Debating

Außenprüfung: Betriebsprüfungsbericht ist keine letzte Ermittlungsmaßnahme

Die Finanzverwaltung kann Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung oder Änderung nur innerhalb der Festsetzungsfristen vornehmen. Die Festsetzungsfrist wird durch bestimmte Ereignisse – unter anderem durch den Beginn einer Betriebsprüfung – in ihrem Ablauf gehemmt. Sind die regulären Fristen abgelaufen, endet die Festsetzungsfrist in solchen Fällen spätestens

  • nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder,
  • wenn die Schlussbesprechung unterblieben ist, nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben.

Die Festsetzungsfrist wird nur in ihrem Ablauf gehemmt, wenn die Finanzverwaltung vor Fristablauf mit der Außenprüfung begonnen hat, also mit der (ernsthaften) sachlichen Prüfung durch den Betriebsprüfer. Terminabsprachen, bloßes Erscheinen des Prüfers oder Gespräche über die allgemeine wirtschaftliche Lage markieren dagegen nicht den Beginn der Außenprüfung. Das Finanzamt muss die Ergebnisse der Außenprüfung innerhalb eines Jahres nach den letzten Ermittlungen auswerten und geänderte Steuerbescheide erlassen.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht nicht die letzte Ermittlungshandlung darstellt, die für den Ablauf der Festsetzungsfrist relevant ist. Sie können als Steuerpflichtiger nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts noch Stellungnahmen und Unterlagen einreichen. Nach Auffassung der Richter kann dies zu einem Wiedereintritt in die Ermittlungsmaßnahmen führen und (auch) noch im Rahmen der Außenprüfung stattfinden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Finanzanalyse

Richtsätze: Sammlung für 2008 neu erstellt

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2008 bekanntgegeben. Die Richtsätze werden in Prozentsätzen des wirtschaftlichen Umsatzes für den Rohgewinn (Rohgewinn I bei Handelsbetrieben, Rohgewinn II bei Handwerks- und gemischten Betrieben (Handwerk mit Handel)), für den Halbreingewinn und den Reingewinn ermittelt. Bei Handelsbetrieben wird daneben der Rohgewinnaufschlagsatz angegeben. Für Handwerksbetriebe und gemischte Betriebe ist auch ein durchschnittlicher Rohgewinn I angegeben, der als Anhaltspunkt für den Waren- und Materialeinsatz dienen soll.

Die Richtsätze sind ein Hilfsmitte für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden – insbesondere bei Betriebsprüfungen – zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Gewinn- oder Umsatzschätzung nach ständiger Rechtsprechung allerdings in der Regel nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Zahlen der Richtsatzsammlung abweichen. Ein Anspruch darauf, nach Richtsätzen besteuert zu werden, besteht für Unternehmer nicht.

Die Richtsatzsammlung kann unter www.bundesfinanzministerium.de heruntergeladen werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Gesetzessammlung

Investitionsabzugsbetrag: Ab wann gilt die neue Regelung für Freiberufler?

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die Ansparabschreibung abgeschafft und durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöst. Der bringt zwar generell einige Vorteile, um für geplante Investitionen bereits vorher eine steuerliche Gewinnminderung zu bilden. Diese Privilegien können jedoch vor allem bilanzierende Unternehmer nutzen, während Freiberufler benachteiligt sind. Die konnten die alte Ansparabschreibung in ihrer Einnahmenüberschussrechnung nämlich unabhängig von Größenklassen und Gewinnhöhen bilden. Den neuen Investitionsabzugsbetrag hingegen können sie nur noch bei Jahresgewinnen bis 100.000 EUR (bis 2008) bzw. 200.000 EUR (ab 2009) nutzen. Damit bleiben viele Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Architekten außen vor.

Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob Freiberufler die alte Ansparabschreibung nur für das Geschäftsjahr 2006 oder auch noch für 2007 nutzen können. Laut Gesetz gelten die Neuregelungen für nach dem 17.08.2007 endende Wirtschaftsjahre und somit in der Regel erstmals für den Jahresabschluss an Silvester 2007. Ob diese Übergangsregelung jedoch auch für Einnahmenüberschussrechner gilt, ist derzeit noch völlig ungeklärt. Die Unsicherheit hat sich jetzt verschärft, denn gleich vier Finanzgerichte (FG) haben sich mit dieser Frage befasst und kommen in ihren Beschlüssen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen:

  • Dem FG Schleswig-Holstein zufolge bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, im Jahr 2007 nur den für sie ungünstigeren Investitionsabzugsbetrag und nicht mehr eine Ansparabschreibung geltend machen können. Für die Ermittlung des Gewinns bleibt es bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ohne Bilanzerstellung bei dem einkommensteuerlichen Grundsatz der Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr.
  • Das FG Hessen hingegen ist der Auffassung, dass Freiberufler für 2007 noch die alte Vergünstigung nutzen können. Denn die Übergangsregeln beziehen sich auf das Wirtschaftsjahr, was nur für Unternehmer und Landwirte von Bedeutung ist. Für die Gewinnermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit gilt jedoch das Jahressteuerprinzip und die Anwendung des Abzugsbetrags kann erst ab dem Veranlagungszeitraum 2008 greifen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Neuregelung eine signifikante Steuerverschärfung für Freiberufler bedeutet, dürfen sie noch auf die alte Regelung vertrauen.
  • Das FG Münster wiederum meint, dass sämtliche Gewinnermittlungsarten für die Übergangsregelung gleichzubehandeln sind. Zwar verwendet das Gesetz den Begriff des Wirtschaftsjahres, dieser ist aber allgemein zu verstehen. Daher gilt der Investitionsabzugsbetrag auch für den Gewinnermittlungszeitraum eines Freiberuflers, der üblicherweise an Silvester eines Jahres endet.
  • Das FG Saarland vertritt ebenfalls eine Anwendung ab 2007. Die Ansicht, die Neuregelung sei auf Freiberufler erst ab 2008 anwendbar, überzeugt die Richter nicht.

Sofern die Neuregelung tatsächlich bereits für 2007 gelten sollte, können Freiberufler keine Ansparrücklage mehr verwenden und den Investitionsabzugsbetrag ebenfalls nicht, wenn ihr Gewinn mehr als 100.000 EUR beträgt. Betroffene sollten ihre Fälle bis zu einer endgültigen Entscheidung offenhalten.

Hinweis: Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs können Personen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung, sondern lediglich den Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Für die Einkommensteuer sind die Einkünfte jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.

 

Quelle: Deubner-Verlag

rechnungswesen

Praxisräume im Keller: Haben Sie ein häusliches Arbeitszimmer oder eine Betriebsstätte?

Praxisräume im Keller: Haben Sie ein häusliches Arbeitszimmer oder eine Betriebsstätte?

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abziehbar, wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Vor diesem Hintergrund ist es für einen selbständigen Arzt von Interesse, ob Praxisräume im eigenen Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer gelten oder als Betriebsstätte, für die kein Abzugsverbot besteht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat entschieden, dass es für die Einstufung einer Arztpraxis als Betriebsstätte erforderlich ist, dass die Räume

  • zum einen besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet und
  • zum anderen für sie leicht zugänglich sind.

Gerade die unkomplizierte Zugänglichkeit ist ein entscheidendes Kriterium, so dass der Eingangsbereich entweder völlig separat sein oder sich zumindest erkennbar von den anderen, privat genutzten Räumlichkeiten absetzen muss. Abgesehen von einer Tür darf keine räumliche Verbindung zu diesen bestehen.

Im Streitfall waren die fraglichen Räume schon im Hinblick auf ihre Ausstattung mit Fitnessgeräten nicht deutlich erkennbar aus der häuslichen Sphäre ausgegliedert. Die Patienten konnten sie nur erreichen, indem sie Privaträume durchquerten. Auch eine Toilette stand ihnen allenfalls im Privatbereich zur Verfügung. Da zudem kein intensiver Publikumsverkehr stattfand und der Arzt nur gelegentlich Patienten in seiner Privatpraxis betreute, lag eine äußerlich nur schwer oder gar nicht erkennbare Trennung der betrieblichen/beruflichen von der privaten Sphäre vor. Deshalb kam das FG zu dem Ergebnis, dass das Abzugsverbot bei den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer greift, da der Arzt überwiegend in seiner nicht mit dem Einfamilienhaus verbundenen Praxis tätig war.

 

Quelle: Deubner-Verlag

planungsrechnung

Häusliches Arbeitszimmer eines Arztes: Aufwendungen bleiben unberücksichtigt

Nutzen Sie in Ihren privaten Räumlichkeiten ein Arbeitszimmer, um in aller Ruhe lästige Büroarbeiten zu erledigen, Privatliquidationen abzurechnen oder Fachliteratur zu lesen? Dann stellen Sie sich bestimmt die Frage, ob Sie die Kosten für dieses Zimmer steuerlich geltend machen können. Genau mit dieser Rechtsproblematik hat sich das Finanzgericht Köln (FG) beschäftigt.

Ein an einer Praxisgemeinschaft beteiligter Arzt gab an, dass seine Ehefrau im häuslichen Arbeitszimmer unentgeltlich Büro- und Verwaltungsarbeiten für die Praxis erledige. Die in der Praxis vorhandenen Schränke, Schreibtische und Computer dienten allein dem medizinischen Ablauf in der Praxis. Dort erfolge lediglich die Abrechnung mit den Krankenkassen.

Die Finanzrichter lehnten den Betriebsausgabenabzug für das häusliche Arbeitszimmer ab, da der Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit nicht im Arbeitszimmer liege. Zudem stehe in der ärztlichen Praxis ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Ein selbständig Tätiger könne die konkrete Ausgestaltung seines Arbeitsplatzes und dessen Nutzungsumfang selbst beeinflussen. Er unterliege – anders als ein Angestellter – keinen Direktions- oder Dienstrechten eines Arbeitgebers. Das Vorhandensein eines Schreibtischarbeitsplatzes in der Praxis indiziert laut FG-Urteil, dass dieser dem Arzt für alle Aufgabenbereiche seiner selbständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Nur falls die Schreibtische aus Platzmangel derart klein ausfielen, dass sie für die Erstellung von Abrechnungen und das Literaturstudium nicht zumutbar genutzt werden könnten, sei dies anders zu bewerten. Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass eine Vermietung der Räumlichkeiten (etwa durch die Ehefrau) an die ärztliche Praxis wohl zur Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben geführt hätte.

Hinweis: Das Urteil ist noch zu der bis 2006 gültigen Rechtslage ergangen. Gegen die ab 2007 eingeführte Neuregelung – die einen Betriebsausgabenabzug für häusliche Arbeitszimmer nur noch vorsieht, falls diese den Tätigkeitsmittelpunkt bilden – bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es empfiehlt sich daher, die Kosten auch dann geltend zu machen, wenn Ihnen im Praxisbereich kein Platz für tägliche Verwaltungsarbeiten zur Verfügung steht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Euromünzen - Bundesadler

Schönheitsoperationen im Ausland: Wann fällt keine deutsche Umsatzsteuer an?

Sind Sie im Bereich der Schönheitschirurgie selbständig tätig, dann unterliegen Ihre Umsätze grundsätzlich mit dem Regelsatz von 19 % der Umsatzsteuer. Allerdings fällt diese Steuer in Deutschland unter Umständen nicht an, wenn Sie die Schönheitsoperationen im Ausland durchführen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das Finanzgericht Düsseldorf.

Allerdings setzt dies voraus, dass

  • Sie in Deutschland keine eigene Praxis betreiben,
  • der Leistungsempfänger eine im Ausland gelegene Klinik ist,
  • die Operationen in der ausländischen Klinik durchgeführt werden und
  • die Klinik mit den Patienten abrechnet.

Unschädlich sind hingegen

  • ein bestehendes Angestelltenverhältnis und
  • der inländische Wohnort.

Nach Ansicht der Düsseldorfer Finanzrichter sind unter den oben genannten Prämissen die Umsätze in Deutschland nicht steuerbar. Der für die Umsatzsteuer relevante Ort der Leistung befinde sich im Ausland. Für die Ortsbestimmung seien die ausländischen Schönheitskliniken maßgeblich.

Hinweis: Die Umsätze unterliegen allerdings im ausländischen Staat der Umsatzsteuer, falls dort für sie keine Steuerbefreiung vorgesehen ist.

 

Quelle: Deubner-Verlag

ethik

Ausscheiden als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: Entschädigung ist begünstigt!

Wird Ihr Anstellungsvertrag als Geschäftsführer einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhalten Sie in diesem Zusammenhang eine Abfindung, können Sie die gezahlte Entschädigung tarifbegünstigt versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Entschädigung für das Ausscheiden als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch dann tarifbegünstigt zu versteuern ist,  wenn der ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführer als Mitunternehmer an der KG beteiligt ist. Nach Auffassung des BFH ist die Abfindung als steuerbegünstigte Entschädigung zu berücksichtigen, obwohl die laufenden Geschäftsführervergütungen und damit auch die Abfindung als Sondervergütungen zu den gewerblichen Einkünften zählen. Der Zweck der Umqualifizierung der Tätigkeitsvergütungen in Gewinnanteile habe keinen Einfluss auf die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführungstätigkeit für eine Kapitalgesellschaft.

 

Quelle: Deubner-Verlag

analysen

Verdeckte Gewinnausschüttung: Wenn der GmbH-Geschäftsführer eine verfallbare Pensionszusage abfindet

Sind Sie beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, so werden Vereinbarungen zwischen Ihnen und der GmbH steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Wäre ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer gegenüber einem Dritten zu einer derartigen Vereinbarung nicht bereit, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor.

  • Bei der GmbH kann diese zu einer Gewinnerhöhung und damit zur Belastung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer führen.
  • Beim Gesellschafter-Geschäftsführer führt sie zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass die Abfindung einer noch verfallbaren Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers zu einer vGA führt,  wenn ihm die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung abgetreten werden, also der Versicherung, die die GmbH abgeschlossen hat, um später die Versorgungsleistungen finanzieren zu können.  Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer wäre nicht bereit, eine verfallbare Anwartschaft abzufinden.

Hinweis: Um eine vGA zu vermeiden, sollten Sie beachten, dass eine Versorgungszusage zugunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Aussagen zur Frage der Unverfallbarkeit enthalten muss, um diese zu erreichen. Fehlen entsprechende Aussagen, wird die Zusage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nie unverfallbar.

 

Quelle: Deubner-Verlag

existenz

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Personengesellschaft über, wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Personengesellschaft  beteiligt ist. Die grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten oder vermittelt wird, hat die Finanzverwaltung anhand des folgenden Beispiels erläutert:

Beispiel: An der grundstücksbesitzenden A-GbR ist W mit einem Anteil von 4 % sowie die X-GmbH mit einem Vermögensanteil von 96 % beteiligt. Der Alleingesellschafter der GmbH (Y) überträgt seine GmbH-Anteile auf die B-OHG, an der er selbst und Z je zur Hälfte beteiligt sind. Mit der Übertragung aller GmbH-Anteile wird die B-OHG neue mittelbare Gesellschafterin der A-GbR. Da die X-GmbH zu 96 % an der A-GbR beteiligt ist, tritt ein grunderwerbsteuerpflichtiger mittelbarer Gesellschafterwechsel ein. Dies gilt als Übergang des Grundbesitzes der A-GbR auf eine neue Personengesellschaft. Soweit zwischen der bisherigen und der neuen Personengesellschaft Gesellschafteridentität besteht, wird die Grunderwerbsteuer jedoch nicht erhoben. Die Steuer bleibt daher zunächst in Höhe der fortbestehenden unmittelbaren Beteiligung des Gesellschafters W von 4 % am Vermögen der neuen Gesellschaft unerhoben. Zugleich bleibt die mittelbare Beteiligung des Y an der (neuen) A-GbR – nunmehr vermittelt durch die B-OHG – in Höhe von 50 % von 96 %, also jetzt noch 48 %, bestehen. Nach Auffassung der Verwaltung wird die Anwendung der teilweisen Steuerbefreiung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die mittelbare Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Die Steuer wird daher insgesamt in Höhe von 52 % nicht erhoben.

Quelle: Deubner-Verlag

Paragraph Chess

Verpflegungsmehraufwand: Pauschalen nur für drei Monate

Mehraufwendungen für Verpflegung sind über einen nach der Abwesenheitsdauer gestaffelten Pauschbetrag als Werbungskosten abziehbar. Nach der Begründung einer neuen doppelten Haushaltsführung gibt es für die ersten drei Monate pro Tag eine Verpflegungspauschale von 24 EUR. Die Pauschale kann erneut angesetzt werden, wenn die Arbeit am Zweitwohnsitz für längere Zeit unterbrochen und anschließend wieder am selben Ort aufgenommen wird. Bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist die Pauschale hingegen auf die ersten drei Monate beschränkt.

Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Arbeitnehmer eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Da er in der Regel an vielen verschiedenen Orten – etwa auf örtlich getrennten Baustellen – tätig wird, kann er die Verpflegungsmehraufwendungen ebenfalls geltend machen. Da er meist keinen 24-Stunden-Job ausübt, gibt es nur eine reduzierte Verpflegungspauschale (12 EUR bei mindestens 14-stündiger Abwesenheit und 6 EUR bei mehr als acht Stunden am Tag). Der tatsächlich angefallene Verpflegungsaufwand lässt sich – unabhängig von der Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt und dem beruflichen Grund der Auswärtstätigkeit – generell nicht absetzen.

Die für die Pauschalen maßgeblichen Abwesenheitszeiten bestimmen sich aber nicht allein nach der Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt, vielmehr sind auch die Aufenthalte in der Zweitwohnung einzubeziehen. Wohnt der Arbeitnehmer beispielsweise in Hamburg und pendelt täglich vom Zweitwohnsitz in München zur Baustelle in Augsburg, kann er nur diese Stunden beim Finanzamt geltend machen.

Hinweis: Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale anzusetzen. Die Fahrtkosten sind vielmehr in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das gelingt entweder durch den Abzug von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer oder bei Fahrtenbuchführung mit dem Ansatz der tatsächlichen Pkw-Kosten.