Erstattung von Fortbildungskosten: Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer Rechnungsadressat ist?

Ersetzt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Aufwendungen, stellt sich stets die Frage, ob der Kostenersatz zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Seit dem 01.01.2008 geht die Finanzverwaltung von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus, wenn berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen für Rechnung des Arbeitnehmers erbracht und durch den Arbeitgeber ganz oder teilweise beglichen bzw. dem Arbeitnehmer ersetzt werden.

Nunmehr hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung erneut geändert. Ein nicht zu Arbeitslohn führendes, ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger ist. Allerdings ist Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Übernahme oder den Ersatz allgemein oder für die in Frage stehende Bildungsmaßnahme zugesagt und der Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat. Durch die neue Sichtweise werden auch die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten dort beseitigt, wo eine Anmeldung zu der Bildungsmaßnahme durch den teilnehmenden Arbeitnehmer vorgeschrieben ist, was insbesondere bei Fortbildungsmaßnahmen im medizinischen Bereich der Fall sein kann.

Um bei einem nichtsteuerpflichtigen Arbeitgeberersatz aus ganz überwiegend betrieblichem Interesse des Arbeitgebers einen Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer auszuschließen, muss der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme angeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto nehmen.

Hinweis: Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da er nicht Rechnungsempfänger ist.

Verpflegungsmehraufwendungen: Wann liegt eine Auswärtstätigkeit vor?

Sind Sie als Arbeitnehmer entweder vorübergehend von Ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt Ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt, können Sie Verpflegungsmehraufwand in Höhe von

  • 24 EUR (Abwesenheit von 24 Stunden),
  • 12 EUR (Abwesenheit von mindestens 14 Stunden) bzw.
  • 6 EUR (Abwesenheit von mindestens 8 Stunden)

als Werbungskosten abziehen.

In einem aktuellen Streitfall urteilte der Bundesfinanzhof, dass der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände oder unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers keine Fahrtätigkeit im Sinne einer Auswärtstätigkeit darstellt und somit nicht zum Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Lohnsteuer: Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer ist Arbeitslohn

Vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldete und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuerbeträge müssen Arbeitnehmer als Arbeitslohn erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann. Nach Aushändigung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitgeber eine Erstattung der zu Unrecht abgeführten Lohnsteuer nicht mehr geltend machen. Die Lohnsteuer kann nur noch im Wege des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer erstattet werden.

Der Bundesfinanzhof bestätigte in einem aktuellen Urteil zugunsten der Arbeitnehmer, dass Einkommensteuerbescheide mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge angefochten werden können.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Nettolohnvereinbarung: An Arbeitgeber abgetretene Lohnsteuererstattungen mindern Arbeitslohn

Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen? Dann garantiert Ihnen Ihr Arbeitgeber ein bestimmtes Nettoarbeitsentgelt, das Ihnen unabhängig von Steuerklasse und Höhe der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wird. Ihr Arbeitgeber muss in diesem Fall das Bruttoarbeitsentgelt selbst bestimmen.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung der Arbeitslohn maßgeblich ist, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge dem arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag entspricht. Die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs ist somit auch bei einer Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.

Hinweis: Nach Auffassung des BFH wirkt die Nettolohnvereinbarung nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so dass der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer bleibt. Muss das Finanzamt Ihnen Lohnsteuer aufgrund einer Einkommensteuerveranlagung erstatten, steht Ihnen der Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde zu. Fließt die Lohnsteuererstattung aufgrund einer vereinbarten Abtretung Ihrem Arbeitgeber zu, mindert dieser Vorgang im Jahr der Rückzahlung den lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Die an Ihren Arbeitgeber abgetretenen Steuererstattungsansprüche im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts können nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns berücksichtigt werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Reisekosten: Kein Abzug beim Besuch touristisch interessanter Orte

Aufwendungen für Informationsreisen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nur von untergeordneter Bedeutung ist. Das wird nach Anlass, Programm und tatsächlicher Durchführung der Reise beurteilt. Sofern private Interessen nicht nur untergeordnete Bedeutung haben, ist keine Aufteilung der Reise in ausschließlich beruflich und privat veranlasste Zeitanteile möglich. K.-o.-Kriterien können beispielsweise Führungen zu allgemeintouristischen Zielen sein.

Nach einem aktuellen Urteil kann bei einem Gymnasiallehrer für Deutsch, Kunst und Kunstgeschichte selbst dann nicht von einer insgesamt nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Reise als Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ausgegangen werden, wenn

  • an der Reise ausschließlich Lehrer teilgenommen haben,
  • auf die Belange der Lehrer eingehende Führungen durch Kunsthistoriker stattgefunden haben,
  • Museen besucht wurden,
  • die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Künstlern geboten wurde,
  • die berufliche Veranlassung der Reise durch die Schulleitung bestätigt und
  • ein Zuschuss zu den Reisekosten gewährt wurde.

Eine ausschließlich berufliche Veranlassung wird nur dann angenommen, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn

  • ein Geschäftspartner aufgesucht,
  • ein Forschungsauftrag durchgeführt,
  • ein Vortrag auf einem Fachkongress gehalten oder
  • eine Klassenfahrt durchgeführt wird.

Hinweis: Der Reisende kann auch nicht argumentieren, dass bei anderen Teilnehmern ein voller oder teilweiser Werbungskostenabzug zugelassen wurde.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Verkauf und Wiederkauf von Aktien: BFH sieht keinen Gestaltungsmissbrauch

Bis zur Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 führte der Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Frist von einem Jahr nach dem Kauf zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft. Wenn Sie Wertpapiere innerhalb der Jahresfrist veräußert haben und noch am selben Tag Wertpapiere gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs gekauft haben, konnten Sie auch die Verluste steuerlich berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil sieht der Bundesfinanzhof (BFH) in dieser Praxis keinen Gestaltungsmissbrauch.

Wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die unangemessen ist, ausschließlich der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist, geht die Finanzverwaltung von einem Gestaltungsmissbrauch aus. Mit seinem Urteil hat sich der BFH einmal mehr gegen diese Auffassung gestellt: Das Motiv, Steuern zu sparen, begründe für sich allein noch keinen Gestaltungsmissbrauch. Eine rechtliche Gestaltung ist nach Ansicht des BFH erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht braucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.

Hinweis: Das BFH-Urteil behandelt den Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien zu unterschiedlichem Kurs. Sollten Sie Aktien zum gleichen Kurs verkaufen und noch am selben Tag wieder kaufen, könnte die Finanzverwaltung hierin jedoch einen Gestaltungsmissbrauch sehen. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sind Gewinne aus nach dem 01.01.2009 erworbenen Aktien – unabhängig von der Spekulationsfrist – mit einem Steuersatz von 25 % zu versteuern. Verluste aus der Veräußerung von Aktien können nur mit künftigen Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Doppelbesteuerungsabkommen: Deutsche Sonderregelung gilt nicht grenzüberschreitend

Durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll vermeiden, dass ein Ertrag in zwei Ländern besteuert wird. Die Regelungen eines DBA gehen den nationalen Steuergesetzen vor. Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Verfahren, nach denen das Finanzamt Einkünfte von jenseits der Grenze besteuert:

1. Steuerfreistellung: Die ausländischen Erträge sind in Deutschland steuerfrei, unterliegen aber bei Ländern außerhalb der EU dem Progressionsvorbehalt und erhöhen den Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte, ohne selbst der Steuer zu unterliegen.

2. Steueranrechnung: Die Erträge werden auch im Inland besteuert. Dafür darf die im fremden Staat gezahlte Abgabe auf die eigene Steuerlast angerechnet werden.

Grundsätzlich wird die Steuerfreistellung bei Unternehmensgewinnen und Mieteinkünften verwendet. Liegt die Immobilie jenseits der Grenze, bleiben die Erträge in Deutschland steuerfrei. Kapitaleinnahmen hingegen werden im Wohnsitzstaat besteuert; das auszahlende Land behält eine pauschale Quellensteuer ein. Nach Abzug der Quellensteuer bekommen Anleger lediglich den Nettobetrag auf dem heimischen Konto gutgeschrieben.

Oftmals wollen Personengesellschaften wegen günstiger Tarife im Ausland besteuert werden. Da sie aber nur vermögensverwaltend tätig werden, binden sie eine GmbH in die Geschäftsführung ein. Damit werden sie in Deutschland zwar als gewerblich behandelt, diese nationale Regelung reicht aber nicht aus, um eine solche Gesellschaft als Unternehmen im Sinne eines DBA einzustufen. Damit werden die im Ausland erzielten Erträge in Deutschland besteuert. Um die hohen Freibeträge und günstigen Steuertarife für die Gesellschafter im Ausland nutzen zu können, muss eine GmbH & Co. KG also jenseits der Grenze aktiv tätig werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag