steuererklärung

Betriebsveräußerung und -aufgabe: Freibetrag kann einkünfteübergreifend nur einmal im Leben beantragt werden

Haben Sie Ihren Gewerbebetrieb im Ganzen, einen Teilbetrieb oder einen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben? In diesen Fällen gewährt Ihnen der Gesetzgeber einen Freibetrag in Höhe von 45.000 EUR, wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind. Den Freibetrag müssen Sie im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung formlos beantragen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit aktuellem Urteil, dass Sie den Freibetrag für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal im Leben beantragen können. Nach Auffassung des BFH ist eine mehrfache, einkünfteübergreifende Berücksichtigung des Freibetrags nicht mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vereinbar. In seinem Urteil bestätigte er außerdem, dass der Freibetrag personenbezogen auszulegen ist.

Hinweis: Der Freibetrag kann einkünfteübergreifend nur einmal im Leben eines Steuerpflichtigen beantragt werden. Nichtverbrauchte Teile des Freibetrags können nicht auf ander Veräußerungs- oder Aufgabegewinne übertragen werden. Sie sollten daher eine Beantragung des Freibetrags gemeinsam mit Ihrem Steuerberater sorgfältig und vorausschauend prüfen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

planungsrechnung

Veräußerungsgewinne: Belastung mit Kirchensteuer ist zulässig

Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit unterliegen ebenso der Besteuerung wie Gewinne aus dem Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Erhebung der Kirchensteuer auf Veräußerungs- und Übergangsgewinne nicht sachlich unbillig ist. Nach seiner Auffassung ist es zulässig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungs- und Übergangsgewinnen beruht.

Hinweis: Die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer ist den Kirchengemeinden übertragen worden, so dass die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden oder Dachorganisationen getroffenen Regelungen, beispielsweise zu einer Kirchensteuerkappung, gebunden ist.

Paragraph Chess

Lieferung von sicherungsübereigneten Gegenständen: BFH nimmt zum Lieferzeitpunkt Stellung

Lieferungen und sonstige Leistungen, die Sie als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen Ihres Unternehmens ausführen, sind umsatzsteuerbare Vorgänge. Eine Lieferung liegt vor, wenn Sie einem anderen die Verfügungsmacht an einem Liefergegenstand verschaffen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu einem sogenannten Dreifachumsatz führt. Der Sicherungsgeber tätigt mit der Veräußerung und Übereignung im eigenen Namen an den Käufer eine entgeltliche Lieferung. Erfolgt die Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers, so findet zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) zusätzlich ein Kommissionsgeschäft statt. Nach Ansicht des BFH wird gleichzeitig die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.

In einem aktuellen Urteil entschied der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten erst als Dreifachumsatz zu berücksichtigen ist, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist.

Hinweis: Steuerpflichtige Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens führen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Als leistender Unternehmer dürfen Sie in der Rechnung keine Umsatzsteuer offen ausweisen, sondern müssen lediglich den Nettobetrag erfassen und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen.

rechnungswesen

Kleinunternehmerregelung: Wie wird bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit besteuert?

Sind Sie als Kleinunternehmer tätig, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer, sofern Sie nicht ausdrücklich auf die Anwendung dieser Sonderregelung verzichten. Allerdings können Sie in diesem Fall auch keine Vorsteuer aus Eingangsumsätzen geltend machen. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung liegen vor, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überschritten hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird.

Nehmen Sie im Lauf eines Jahres eine unternehmerische Tätigkeit neu auf, kann laut Bundesfinanzhof die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, sofern Ihr auf einen Jahresumsatz hochgerechneter tatsächlicher Gesamtumsatz 17.500 EUR nicht übersteigt.

 

Quelle: Deubner-Verlag

planungsrechnung

Umsatzsteuerhaftung: Keine Haftung bei Globalzession vor dem 08.11.2003

In der Praxis werden Forderungen zur Sicherung von Krediten nicht selten abgetreten, ver- oder gepfändet. Um Steuerausfälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen durch das Steueränderungsgesetz 2008 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Die Haftung gilt für Fälle, in denen

  • ein leistender Unternehmer (Steuerschuldner) seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz (Forderung) abtritt,
  • der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt und
  • der Steuerschuldner später die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet.

Haben Sie sich zur Sicherung eines von Ihnen gewährten Darlehens Forderungen im Rahmen einer sogenannten Globalzession (Vorausabtretung künftiger Forderungen) abtreten lassen? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Haftung für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer nicht anzuwenden ist, wenn die Forderung bereits vor dem 08.11.2003 abgetreten wurde. Er erteilt somit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung eine klare Absage. Bis zum 07.11.2003 abgeschlossene Globalzessionen fallen somit unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen nicht unter den Anwendungsbereich der Haftungsnorm.

 

Quelle: Deubner-Verlag

existenzgründung

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Personengesellschaft über, wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Personengesellschaft  beteiligt ist. Die grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten oder vermittelt wird, hat die Finanzverwaltung anhand des folgenden Beispiels erläutert:

Beispiel: An der grundstücksbesitzenden A-GbR ist W mit einem Anteil von 4 % sowie die X-GmbH mit einem Vermögensanteil von 96 % beteiligt. Der Alleingesellschafter der GmbH (Y) überträgt seine GmbH-Anteile auf die B-OHG, an der er selbst und Z je zur Hälfte beteiligt sind. Mit der Übertragung aller GmbH-Anteile wird die B-OHG neue mittelbare Gesellschafterin der A-GbR. Da die X-GmbH zu 96 % an der A-GbR beteiligt ist, tritt ein grunderwerbsteuerpflichtiger mittelbarer Gesellschafterwechsel ein. Dies gilt als Übergang des Grundbesitzes der A-GbR auf eine neue Personengesellschaft. Soweit zwischen der bisherigen und der neuen Personengesellschaft Gesellschafteridentität besteht, wird die Grunderwerbsteuer jedoch nicht erhoben. Die Steuer bleibt daher zunächst in Höhe der fortbestehenden unmittelbaren Beteiligung des Gesellschafters W von 4 % am Vermögen der neuen Gesellschaft unerhoben. Zugleich bleibt die mittelbare Beteiligung des Y an der (neuen) A-GbR – nunmehr vermittelt durch die B-OHG – in Höhe von 50 % von 96 %, also jetzt noch 48 %, bestehen. Nach Auffassung der Verwaltung wird die Anwendung der teilweisen Steuerbefreiung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die mittelbare Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Die Steuer wird daher insgesamt in Höhe von 52 % nicht erhoben.

 

Quelle: Deubner-Verlag