planungsrechnung

Werbungskosten: Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes genügt nicht immer

Der Aufwand für einen Umzug führt nicht automatisch zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; nicht einmal dann, wenn sich dadurch die Entfernung zum Arbeitsplatz deutlich verkürzt. So fehlt bei einem Umzug, der aufgrund einer gescheiterten Ehe erfolgt, die berufliche Veranlassung, so dass sich die Aufwendungen nicht von der Steuer absetzen lassen.

In einem jetzt entschiedenen Fall war ein Beamter bei einer Behörde beschäftigt, die 30 km von seiner Wohnung entfernt lag. Nach der Trennung von seiner Ehefrau zog er in ein neues Domizil, von dem aus er nur noch 3 km bis zum Büro zu fahren hatte. Zwar war die steuerliche Voraussetzung der kürzeren Entfernung zum Arbeitsplatz damit erfüllt. Doch blieben die Umzugskosten aufgrund der privaten Veranlassung unberücksichtigt. Der Beamte ist nicht in erster Linie umgezogen, um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte deutlich zu verkürzen, sondern weil seine Ehe gescheitert war. Da der Umzug also nicht aus beruflichen Gründen erfolgt ist, spielt es auch keine Rolle, dass er sich durch die Fahrzeitverkürzung beruflich positiv auswirkt. Diese ist lediglich eine zweitrangige Konsequenz und belässt es bei privat veranlassten Aufwendungen, urteilte das Finanzgericht München.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Werbungskostenabzug voraus, dass ein Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist und private Gründe höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Eine berufliche Veranlassung hat der BFH z.B. anerkannt, wenn der Umzug aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels erfolgte oder wenn sich durch den Umzug – auch ohne berufliche Veränderung – der Zeitaufwand für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wesentlich verringerte. Als wesentliche Verkürzung gilt dabei eine Ersparnis von mindestens einer Stunde täglich. Auf Motive des Arbeitnehmers für den Wechsel in eine größere Mietwohnung oder ein Einfamilienhaus ist dann nicht mehr abzustellen, wenn die berufliche Veranlassung nach objektiven Kriterien eindeutig feststeht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Paragraph Chess

Werbungskosten: Aufwand für Freizeitsport wird nicht anerkannt

Wie auch alle anderen Arbeitnehmer kann ein Polizeibeamter Aufwendungen für eine sportliche Betätigung nur dann als Werbungskosten abziehen, wenn die Aktivität nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hierzu muss er jedoch Argumente vorbringen. Generell stuft das Finanzamt die Ausübung von Sport in den Bereich der privaten Lebensführung ein, weil sie allgemein und unabhängig von der Ausübung eines bestimmten Berufs die körperliche Leistungsfähigkeit fördert. Selbst wenn der Sport allein der Erhaltung der körperlichen Fitness dient, ist er nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst.

Problematisch ist hierbei, dass weder eine eindeutige Trennung in einen beruflichen und einen privaten Bereich noch eine Aufteilung nach bestimmten Kriterien möglich ist. Denn das körperliche Training ist für alle Lebensbereiche gleichermaßen sinnvoll. Selbst wenn die konkrete Aktivität eines Arbeitnehmers als dienstliche Veranstaltung anerkannt wird, rechtfertigt dies höchstens die Feststellung, dass er der sportlichen Betätigung nicht nur im privaten, sondern auch im beruflichen Interesse nachgeht. Dies reicht aber nicht zum Abzug von Werbungskosten aus. Der Bezug zum Privatbereich ergibt sich insbesondere, wenn der Sport ausschließlich in der Freizeit ausgeübt wird und die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit sportlich aktiv ist: Dann können die selbstgetragenen Aufwendungen zu den Werbungskosten gehören.

Hinweis: Ein Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn das Finanzamt die Werbungskosten in den Vorjahren anerkannt hat und sie nun unerwartet streicht. Selbst wenn die Beamten über eine längere Zeitspanne eine für ihn günstige Auffassung vertreten haben, dürfen sie Sachverhalte nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung für jeden Veranlagungszeitraum neu prüfen und rechtlich würdigen. Dabei können sie eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zu Lasten von Bürgern oder Unternehmen korrigieren. Vertrauensschutz kommt nur in Betracht, soweit der Sachgebietsleiter eines Finanzamts eine bestimmte rechtliche Behandlung auf Dauer zugesagt hatte.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Euromünzen - Bundesadler

Arbeitnehmer-Sparzulage: Wegfall der zweijährigen Antragsfrist

Ein Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage musste bislang bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr gestellt werden, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden waren. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die zweijährige Antragsfrist aufgegeben. Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage kann nun – wie der Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer durch einen Arbeitnehmer – innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden.

Hinweis: Die Änderung gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2006 angelegt wurden, und in Fällen, in denen am 22.07.2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden war.

 

Quelle: Deubner-Verlag

existenzgründung

Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften: Aufteilung der Aufwendungen nach Anzahl der Personen

In den letzten Jahren sind zunehmend sozialpädagogische Lebensgemeinschaften durch Heilpädagogen gegründet worden. Junge Menschen mit erheblichen familiären Problemen werden unter Betreuung von Fachkräften in eine intakte Familie einbezogen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen sowie eine schulische, berufliche und soziale Integration zu ermöglichen. Wenn die Wohnung einem Ehepartner gehört, der diese zur Betreuung der aufgenommenen Kinder an seinen als Heilpädagogen tätigen Ehepartner vermietet, erzielt er insoweit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Wie werden aber die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume (Küche, Wohn- und Essbereich, Diele und Garten), die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der entgeltlichen Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, steuerlich behandelt? Laut Bundesfinanzhof (BFH) sind solche Aufwendungen regelmäßig nach der Anzahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen. Damit hat er einen objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstab zugrunde gelegt, der in der Praxis einfach umzusetzen ist

Hinweis: Zur Frage der Aufteilung nach Personen ist ein weiteres Verfahren beim BFH anhängig. Bis zur Entscheidung können Sie sich auf das aktuelle BFH-Urteil berufen und die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume nach Köpfen aufteilen und als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

bauwirtschaft

Jahrelanger Leerstand eines Gebäudes: BFH nimmt Vermieter in die Pflicht!

Sind Sie Eigentümer einer seit Jahren leerstehenden Immobilie? Ist es Ihnen trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, das Objekt zu vermieten? Bislang konnten Sie die Verluste aus dem Leerstand eines Vermietungsobjekts in der Regel steuermindernd geltend machen.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Vermieter in solchen Fällen künftig stärker gefordert werden. Zeigt sich aufgrund der bislang vergeblichen Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, müssen Vermieter zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Dies schließt unter Umständen auch bauliche Umgestaltungen ein.

Nach Auffassung des BFH können die Verluste aus dem Leerstand eines Vermietungsobjekts nur steuermindernd berücksichtigt werden, wenn Sie als Vermieter nachweisen können, dass Sie die Absicht haben, dauerhaft einen Überschuss zu erwirtschaften. Wenn Sie untätig bleiben und den Leerstand künftig hinnehmen, ist das laut BFH aber nicht der Fall.

Hinweis: Die Einkünfteerzielungsabsicht sollte bei einer leerstehenden Immobilie anhand von objektiven Merkmalen (z.B. Zeitungsinserate oder Einschaltung eines Maklers) nachgewiesen werden. Bei längerem Leerstand empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit Ihrem Steuerberater, um zumindest den Verlust steuerlich nutzen zu können.

 

Quelle: Deubner-Verlag

bauwirtschaft

Grundstückstausch: Neuer Anschaffungsvorgang führt zum Spekulationsgeschäft

Erhält der ehemalige Besitzer ein Baugrundstück von der Stadt zurück, welches er zuvor als Acker-, Grün- und Bauerwartungsland übertragen hatte, handelt es sich um ein Tauschgeschäft. Dieses besteht darin, dass er sich verpflichtet, der Stadt sein Eigentum am Bauerwartungsland zu übertragen, und die Kommune wiederum die Pflicht zur Rückübertragung eines vermessenen und erschlossenen Baugrundstücks hat. Als Folge handelt es sich bei der Rückübertragung um einen neuen Anschaffungsvorgang. Zwar sind die Flächen geographisch identisch und haben nur kurzfristig den Eigentümer gewechselt. Doch eine wirtschaftliche Identität zwischen dem hingegebenen und später wieder eingetauschten Grund und Boden besteht nicht. Denn nach der Vermessung handelt es sich um erschlossene Grundstücke mit deutlich besserer Marktgängigkeit und entsprechend höherem Preis.

Da es zum Anschaffungsvorgang kommt, beginnt auch die zehnjährige Spekulationsfrist für Immobilien neu zu laufen. Wird das nunmehr erschlossene Grundstück innerhalb dieses Zeitraums verkauft, löst der Gewinn Spekulationssteuer aus. Hierbei ist der Veräußerungserlös dem Verkehrswert des unerschlossenen Landes gegenüberzustellen.

Unter den Begriff „Anschaffung und Veräußerung“ fallen nicht nur Kaufverträge. Auch ein Tausch ist ein entgeltliches Geschäft, das auf den Austausch eines individuellen Werts gegen einen anderen gerichtet ist. Gegenstand eines Tauschvertrags können Sachwerte, Rechte, Sachinbegriffe und andere vermögenswerte Positionen sein. Steuerlich gesehen ist ein Tauschgeschäft auf den Austausch zweier Wirtschaftsgüter gerichtet und wird behandelt wie ein Kauf.

Keine Anschaffungsvorgänge sind bei Grundstücken dagegen

  • der Erwerb kraft Gesetzes,
  • der Erwerb kraft eines aufgrund gesetzlicher Vorschriften ergangenen Hoheitsakts (z.B. Enteignung),
  • der unentgeltliche Erwerb (z.B. durch Erbschaft oder Schenkung) und
  • die Herstellung eines Gebäudes auf einem unbebauten Grundstück.

Quelle: Deubner-Verlag

Elterngeld: BFH bestätigt Progressionsvorbehalt!

Als Eltern können Sie für alle nach dem 01.01.2007 geborenen Kinder Elterngeld beantragen. Es beträgt in der Regel 67 % des Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes und ist von der Einkommensteuer befreit. Das Elterngeld unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt und erhöht somit den auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Steuersatz.

In einem aktuellen Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Elterngeld nach dem Wortlaut des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes eindeutig und unstreitig dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Das Elterngeld bezwecke, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Nach Auffassung des BFH gilt dies auch dann, wenn nur der Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR gewährt wird.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Unterlagen für das Finanzamt

Tarifbegünstigung: Zufluss minimaler Teilleistung steht Zusammenballung nicht entgegen

Wird Ihnen eine Entschädigung für entgangene Einnahmen gezahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen tarifbegünstigt besteuert werden. Eine solche Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte wird vom Gesetzgeber nur gewährt, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften bei Ihnen zu einer erhöhten steuerlichen Belastung führen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt keine Zusammenballung vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich somit ein Progressionsnachteil ergibt.

Wenn zu einer Hauptentschädigung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende „minimale“ Teilleistung hinzukommt, kann die tarifbegünstigte Besteuerung nach der neusten BFH-Rechtsprechung jedoch dennoch greifen.

Hinweis: Im zugrundeliegenden Streitfall bezeichnete der BFH eine Teilleistung in Höhe von 1,3 % der Gesamtentschädigung als minimal. In vergleichbaren Fällen sollten Sie darauf hinwirken, dass Ihnen nach Möglichkeit eine Teilleistung in ein und demselben Veranlagungszeitraum mit der Hauptentschädigung zufließt. In Zweifelsfällen empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit Ihrem Steuerberater.

 

Quelle: Deubner-Verlag

planungsrechnung

Erwerbsunfähigkeitsrente: Besteuerung mit einem Anteil von 50 % und mehr ist rechtens

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils hatte der Gesetzgeber die Besteuerung der Renteneinkünfte zum 01.01.2005 geändert. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen seither zu mindestens 50 % der Besteuerung. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat nun bestätigt, dass der Anteil von mindestens 50 % auch für die Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus gesetzlichen Rentenversicherungen zulässig und die Differenzierung gegenüber privaten Erwerbsminderungsrenten, die nach wie vor mit dem niedrigeren Ertragsanteil steuerpflichtig sind, gerechtfertigt ist.

Die Rentenbezüge aus privaten Versicherungen würden – anders als die Bezüge aus gesetzlichen Rentenversicherungen – in der Regel aus versteuerten Beiträgen und einem noch nicht versteuerten Ertragsanteil finanziert. Vor diesem Hintergrund sei es gerechtfertigt, nur den noch unversteuerten Ertragsanteil typisiert zu versteuern.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde allerdings Revision eingelegt. Beziehen Sie eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sollten Sie daher Einspruch gegen die Besteuerung mit einem Anteil von 50 % oder mehr einlegen und die Sache offenhalten, bis der Bundesfinanzhof endgültig entschieden hat.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Gesetzessammlung

Aufsichtsratstätigkeit: Umsatzsteuerpflicht für Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Funktion als Aufsichtsrat einer Volksbank nicht als ehrenamtliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank sei weder gesetzlich als ehrenamtlich definiert, noch unterscheide sie sich im Sprachgebrauch von der Funktion als Aufsichtsrat für andere Geschäftsbanken. Damit ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung und stützt sich dabei auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

Hinweis: Sind Sie als Aufsichtsrat einer Volksbank tätig, unterliegen Ihre Einnahmen der Umsatzsteuer. Im Gegenzug können Sie aus den mit Ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen

 

Quelle: Deubner-Verlag