Einspruch: Aussetzung der Vollziehung beim Grundlagenbescheid beantragen!

Es gibt es eine Reihe von guten Argumenten, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen und das Geld nicht endgültig der Staatskasse zu überlassen. Ein solcher Einspruch ist kostenlos – unabhängig davon, wer anschließend als Gewinner aus dem Verfahren hervorgeht.

Mit dem Einspruch wird die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids jedoch noch nicht gehemmt; die festgesetzten Beträge müssen also bezahlt werden. Anders sieht das bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aus, der in den Einspruch aufgenommen werden kann. Einem solchen Antrag wird vom Finanzamt nur dann stattgegeben, wenn zumindest die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht. Dann sind die strittigen Beträge bis zur Entscheidung nicht zu zahlen.

Voraussetzung für eine Aussetzung ist allerdings, dass der Einspruch gegen den richtigen Bescheid eingelegt wird. So kann der Beteiligte an einer Erben- oder Grundstücksgemeinschaft Streitpunkte zu Einnahmen oder Ausgaben nur gegen den Feststellungsbescheid vorbringen. Sofern er sich gegen seinen Einkommensteuerbescheid wendet, hat dies keinen Erfolg. Denn die Feststellungen zur Gesellschaft oder Gemeinschaft gelten als Grundlagenbescheid. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, ist daher mangels schutzwürdigen Interesses unzulässig.

Hinweis: Unterliegen Steuerzahler, müssen sie im Fall der Aussetzung neben der fälligen Nachzahlung auch noch Zinsen zahlen, und zwar 0,5 % pro Monat vom ausgesetzten Betrag. In einem Zinstief wie derzeit ist ein Jahreszins von 6 % allerdings ein teurer Kredit beim Fiskus. Daher ist in Fällen mit unklarem Ausgang zu überlegen, ob die Steuern nicht erst einmal komplett bezahlt werden sollten. Denn wird dann dem Einspruch nach langem Hin und Her stattgegeben, zahlt das Finanzamt auch Erstattungszinsen. Daher ist ein Antrag auf Aussetzung in vielen Fällen nicht ratsam.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Steuerbescheid: Antrag auf schlichte Änderung nur mit Begründung

Bei einem fristgerecht binnen Monatsfrist eingelegten Einspruch kann die Begründung später noch nachgereicht werden. Das gilt aber nicht bei einem alternativ möglichen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheids.

Hintergrund für diese Regelung ist, dass die schlichte Änderung nur eine punktuelle Korrektur der ursprünglichen Steuerfestsetzung ermöglichen soll, was jedoch einen Antrag zu einem konkreten Sachverhalt voraussetzt. Da für die übrigen Teile des Bescheids Bestandskraft eintritt, bleibt der Fall also nur zum beantragten Sachverhalt offen. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn der Steuerzahler vor Ablauf der Klagefrist den Antrag stellt. Daher genügt es auch in diesem Fall nicht, einen allgemein auf Änderung des Steuerbescheids gerichteten Antrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu konkretisieren und zu begründen.

Hinweis: Grundsätzlich ist der Antrag auf schlichte Änderung vorteilhaft, da der Steuerfall nicht erneut in vollem Umfang geprüft wird und es damit zu keiner nachteiligen Änderung kommt. Der Fall wird nicht erneut ganz aufgerollt, sondern nur punktuell geändert. Allerdings bietet der Einspruch mehr Vorteile: Die Änderung steht hier nicht im Ermessen des Finanzamts, der Bescheid ist erst einmal in vollem Umfang offen, Begründungen sowie weitere Begehren können nachgeschoben werden und eine Aussetzung der Vollziehung kommt in Betracht. Zudem besteht bei nachteiligen Folgen immer noch die Möglichkeit, den Rechtsbehelf zurückzunehmen. Beim schlichten Antrag können weitere Gründe nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht nachgereicht werden, sie müssen also binnen eines Monats konkretisiert werden.

Offenbare Unrichtigkeit: Übernommene Fehler des Steuerpflichtigen können korrigiert werden

Die Finanzbehörde kann bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Sie kann insbesondere Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigen. Voraussetzung ist, dass der Fehler der Finanzverwaltung beim Erlass des Steuerbescheids unterlaufen ist.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit auch dann vorliegen kann, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Nach Auffassung des BFH ist die Unrichtigkeit offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt. Entscheidend ist, dass es sich um ein „mechanisches Versehen“ handelt. Somit können unzutreffende rechtliche Würdigungen nicht korrigiert werden.

Hinweis: Sollte der Finanzverwaltung beim Erlass eines Verwaltungsakts eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sein, sind Sie nicht dazu verpflichtet, diese richtigzustellen. Eine Berichtigungspflicht besteht lediglich, wenn der Fehler aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben entstanden ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. In Zweifelsfällen sollten Sie Ihren Steuerberater beauftragen, die Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zu prüfen.

Erstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sind

Werden sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, sind Sie beide Gesamtschuldner gegenüber dem Finanzamt. Das heißt, Sie schulden jeder für sich die gesamte Einkommensteuer. Zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag, der sich aus Ihrem Steuerbescheid ergibt, von Ihrem persönlichen Konto, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass Sie damit auch die Steuerschuld Ihres Ehegatten begleichen wollten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Überzahlung, die durch die Anrechnung der Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer entstanden ist, beide Ehegatten erstattungsberechtigt sind.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass die Annahme, eine Zahlung auf die gemeinsame Einkommensteuerschuld solle die Steuerschuld beider Ehegatten begleichen, nicht zulässig ist, wenn die Ehe zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr intakt ist. Wenn die Ehegatten sich also getrennt haben oder bereits geschieden sind, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten wollte. Dann steht ihm eine aus der Zahlung resultierende Erstattung allein zu.

Sacheinlage in eine Personengesellschaft: Finanzverwaltung erlässt Übergangsregelung

Überträgt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft (z.B. eine KG) ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (z.B. ein Grundstück) in das Gesamthandsvermögen seiner Gesellschaft,  kann ein Veräußerungsgeschäft mit allen steuerlichen Konsequenzen vorliegen – beispielsweise die Besteuerung eines Spekulationsgewinns, wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren übertragen wird. Ein Veräußerungsgeschäft liegt immer dann vor, wenn die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden Gesellschaft erfolgt. Werden nicht ausdrücklich (neue) Gesellschaftsrechte gewährt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheidend darauf an, wie die Einlage in das Gesellschaftsvermögen bei der Personengesellschaft verbucht wird. Nach Auffassung des BFH ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt wird. Das Bundesfinanzministerium folgt dieser Meinung mit einer Übergangsregelung.

Hinweis: Da die Thematik der Sacheinlage in eine Personengesellschaft äußerst komplex ist und gegebenenfalls mit gravierenden steuerlichen Folgen verbunden sein kann, sollten Sie sich vor Abschluss entsprechender Verträge über die steuerliche Rechtslage und mögliche Gestaltungen genau informieren. Ihr Steuerberater ist Ihnen dabei gerne behilflich.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Ausscheiden gegen Versorgungsverpflichtung: Wie wirkt sich die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen aus?

Sind Sie unternehmerisch tätig, kommt irgendwann der Punkt, an dem Sie sich Gedanken machen darüber müssen, wie Sie sich gut versorgt zur Ruhe setzen können. Häufig erfolgt dann ein Ausscheiden gegen Versorgungsleistungen. Allerdings sollten Sie bei solchen Überlegungen auch die Folgen bedenken, die sich zu einem späteren Zeitpunkt aus einer Versorgungsverpflichtung ergeben können.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Zusammenhang über einen Fall entschieden, in dem ein Vater seine Geschäftsführertätigkeit bei einer KG gegen Versorgungsleistungen aufgegeben hatte. Die Versorgungsverpflichtung war somit eine betriebliche Verbindlichkeit der KG geworden mit der Folge, dass die Leistungen dort zum Betriebsausgabenabzug führten. Der Sohn, der ebenfalls an der KG beteiligt war, wollte zusammen mit anderen Kommanditisten seinen Anteil an der KG zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Allerdings waren die potentiellen Erwerber nicht bereit, die Versorgungsverpflichtung mit zu übernehmen. Um die Veräußerung der Mitunternehmeranteile dennoch nicht scheitern zu lassen, hatte der Sohn die Verpflichtung persönlich übernommen.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Versorgungsverpflichtung beim Sohn auch nach der Anteilsveräußerung eine Betriebsschuld darstellte. Dies hatte zwar den Vorteil, dass die Versorgungsleistungen weiterhin – jetzt beim Sohn – als Betriebsausgaben abziehbar waren. Sollte jedoch der Vater frühzeitig versterben, würde der damit verbundene Wegfall der Verpflichtung zu einem außerordentlichen betrieblichen Ertrag führen, der für den Sohn eine hohe Ertragsteuerbelastung bedeuten könnte.

Hinweis: In diesem Fall wäre es günstiger gewesen, keine betriebliche Versorgungsverpflichtung zu begründen, sondern eine private vorweggenommene Erbfolge mit dem Sohn zu regeln. Denn dann wäre die Verpflichtung eine private Verbindlichkeit und ihr Wegfall ertragsteuerlich irrelevant gewesen. Zwar hätten die Versorgungsleistungen dann nicht als Betriebsausgaben, aber unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Da die Rechtsmaterie jedoch äußerst komplex ist, sollten Sie in vergleichbaren Fällen rechtzeitig Ihren Steuerberater einschalten, damit er mit Ihnen nach kompetenten Lösungen sucht.

 

Quelle: Deubner-Verlag