Erzielen Sie Umsätze als selbständiger Lehrer, sind diese Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung für selbständige Lehrer wird Ihnen von der Finanzbehörde allerdings nur gewährt, wenn Sie Unterrichtsleistungen an einer berufs- oder prüfungsvorbereitenden Einrichtung nachweisen können. Dazu benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Bescheinigung der Landesbehörde als Grundlagenbescheid anzusehen. Wird Ihnen die Bescheinigung nachträglich ausgestellt, muss die Finanzbehörde bereits bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen ändern, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Qualifizierung der Bescheinigung als Grundlagenbescheid und die nachträgliche (rückwirkende) Änderung einer bereits bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung verstoßen nach Auffassung des BFH nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Hinweis: Sie sollten vor Beginn Ihrer selbständigen Tätigkeit von einem Steuerberater prüfen lassen, ob Sie umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Leistungen tätigen und ob Ihnen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zusteht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Mit dem Steuersenkungsgesetz wurde 2002 eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingefügt, welche der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen das Recht eröffnet, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Dadurch können Finanzämter jetzt große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb kurzer Zeit effektiv überprüfen.

Dabei kann der Betriebsprüfer

  • Einsicht in Ihre gespeicherten Daten nehmen und Ihr Datenverarbeitungssystem zur Prüfung der Unterlagen nutzen (unmittelbarer Datenzugriff);
  • sich Ihrer Hilfestellung oder der einer von Ihnen beauftragten Person bedienen, indem er verlangt, die Daten nach Vorgaben der Finanzverwaltung maschinell auszuwerten (mittelbarer Datenzugriff);
  • die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger verlangen. Die so zur Verfügung gestellten Daten kann er auf eigenen Rechnern mit finanzamtseigenen Analyse- und Prüfprogrammen auswerten lassen.

Sie müssen diese Daten jederzeit verfügbar und auf Anforderung unverzüglich lesbar machen. Ob und wie die Finanzbehörde Sie auf der Grundlage Ihrer Mitwirkungspflichten in Anspruch nimmt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

Hinweise:

  • Sie haben Ihre Daten so zu organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme in die steuerlich relevanten Bestände keine geschützten Bereiche tangiert werden können.
  • Der Datenzugriff ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil keine Trennung zwischen steuerlich relevanten und irrelevanten sowie geschützten und ungeschützten Daten möglich ist.
  • Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme ist ein effizientes internes Kontrollsystem vorgeschrieben, nach dem sensible Informationen des Unternehmens gegen unberechtigte Kenntnisnahme zu schützen und unberechtigte Veränderungen durch wirksame Zugriffs- bzw. Zugangskontrollen zu unterbinden sind.
  • Entsprechend diesen Vorgaben verfügen heute nahezu alle im Einsatz befindlichen DV-gestützten Buchführungssysteme über Möglichkeiten, den Zugriff auf die prüfungsrelevanten Bereiche zu beschränken.
  • Zu den prüfungsrelevanten Daten zählen z.B. Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung, die Fakturierung zum Abgleich mit der Finanzbuchhaltung sowie Berechnungen von Rückstellungen und Wertberichtigungen. Das Recht der Einsichtnahme und elektronischen Verarbeitung besteht nicht hinsichtlich solcher Aufzeichnungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

Quelle: Deubner-Verlag

Bei zusammengeballten Vergütungen aus gewerblicher, freiberuflicher oder unselbständiger Tätigkeit wird die Tarifprogression über eine Sonderregelung abgemildert. Dadurch soll die steuerliche Belastung für Einkünfte, die in einem Veranlagungszeitraum für die Tätigkeit mehrerer Jahre zufließen, möglichst nicht höher werden, als wenn jedes Jahr ein Anteil zugeflossen wäre. Eine Sonderrechnung verhindert eine übermäßige Belastung durch den einmaligen Progressionssprung, indem die Steuer über eine sogenannte Fünftelregelung in einem ersten Schritt auf das Gesamteinkommen ohne die Sonderzahlung berechnet wird. Im zweiten Schritt kommt dann der Einmalbetrag mit einem Fünftel hinzu und die hierauf entfallende Steuer wird schließlich mit fünf multipliziert.

Die Anwendung dieser Tarifermäßigung setzt voraus, dass ein ungewöhnlicher oder atypischer Sachverhalt zur Zusammenballung von Einkünften geführt hat. An diesem Merkmal fehlt es allerdings bei einer Gewinnausschüttung, und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn unmittelbar ausgekehrt oder zunächst thesauriert und dann in einer Summe für mehrere Jahre ausgeschüttet wird. Diese Entscheidung steht im Belieben der GmbH-Gesellschafter.

Hinweis: Eine üppige GmbH-Gewinnausschüttung führt seit 2009 grundsätzlich nicht mehr zum Progressionssprung, weil der private Gesellschafter darauf unabhängig von der Höhe nur die Abgeltungsteuer von pauschal 25 % bezahlen muss. Allerdings kann er die Abgeltungsteuer beim Finanzamt „abwählen“, wenn er zu mindestens 25 % an der GmbH beteiligt oder bei geringerer Quote etwa als Geschäftsführer tätig ist. Die Gewinnausschüttung wird dann mit 60 % der individuellen Progression unterworfen; dafür lassen sich die mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen wie etwa Schuldzinsen, Beratungshonorare oder Fahrten zur Gesellschafterversammlung weiterhin zu 60 % als Werbungskosten abziehen. Der Antrag auf Anwendung des individuellen Einkommensteuertarifs lohnt sich bis zu einem Grenzsteuersatz von 41,67 %, was bei einem Einkommen von rund 47.000 EUR (Ehegatten: 94.000 EUR) erreicht wird.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sie sind als gesetzlicher Vertreter einer GmbH handelsrechtlich dazu verpflichtet, zu Beginn der Geschäftstätigkeit eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt über den Beginn des ersten Wirtschaftsjahres im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft entschieden. Nach seiner Auffassung beginnt das erste Rumpfwirtschaftsjahr einer GmbH bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH. Somit müssen Sie zu diesem Zeitpunkt eine Eröffnungsbilanz aufstellen.

Im Streitfall ging es um die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Nach damaliger Rechtslage war sie dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres wirksam geworden war.

Nach derzeitigem Körperschaftsteuerrecht beginnt die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Eintragung hängt somit von der Arbeitsbelastung des Gerichts ab, so dass die Vereinbarung über die Gewinnabführung mit einer Vertragsdauer, die die Mindestlaufzeit überschreitet, oder der Aufnahme einer Verlängerungsklausel versehen werden sollte, die unter der Bedingung einer verspäteten Eintragung wirksam wird.

Hinweis: Bei Betriebsprüfungen werden die formellen Voraussetzungen von Gewinnabführungsverträgen gründlich geprüft, so dass Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater die entsprechenden Verträge sorgfältig und eindeutig formulieren sollten, um später Steuernachzahlungen zu vermeiden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, können Sie zwar Gehaltsvereinbarungen mit der Gesellschaft treffen, steuerrechtlich werden diese aber nur anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten, also die Kapitalgesellschaft vergleichbare Vereinbarungen auch mit einem Fremdgeschäftsführer getroffen hätte. Erfüllt Ihre Vereinbarung diese Voraussetzung nicht, sind die darauf basierenden Zahlungen bei der Kapitalgesellschaft dem Gewinn hinzuzurechnen und lösen damit unter Umständen eine Belastung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer aus.

Bei Ihnen liegen dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vor, sondern aus Kapitalvermögen. Eine Vereinbarung über Ihre Vergütung als Geschäftsführer muss dem Grund und der Höhe nach klar und eindeutig sein. Das heißt, sie muss zumindest erkennen lassen, nach welcher Bemessungsgrundlage (z.B. Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll.

Eine klare und eindeutige Vereinbarung liegt laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht vor, wenn durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung lediglich ein Höchstbetrag für die Vergütung festgelegt wird. Es müsse ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibe, so der BFH. Die Berechnungsgrundlagen müssten so bestimmt sein, dass die Höhe der Vergütung allein durch Rechenvorgänge  ermittelt werden könne, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedürfe.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft tätig, haften Sie, soweit Ansprüche aus deren Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Gleiches gilt, soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sie auch als GmbH-Geschäftsführer ohne Leitungsbefugnisse (sogenannter Titular-Geschäftsführer) selbst dann als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden können, wenn die Geschäftsführung tatsächlich von anderen Personen – z.B. von Sanierungsexperten – wahrgenommen wird. Auf die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch solche Personen dürfen Sie als Geschäftsführer – insbesondere in der finanziellen Krise eines Unternehmens – also nicht blind vertrauen. Auch dürfen Sie nicht jegliche Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Steuerentrichtungspflichten unterlassen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Zahlt Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Abfindung, weil Sie Ihre Wochenarbeitszeit durch eine Änderung Ihres Arbeitsvertrags unbefristet reduzieren, kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass auch bei einer Änderungskündigung eine begünstigte Entschädigung vorliegen kann. Es muss jedoch zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen und die Änderung des Arbeitsvertrags muss unter rechtlichem und wirtschaftlichem Druck durch den Arbeitgeber veranlasst werden.

Hinweis: Die begünstigte Besteuerung der Abfindungszahlungen greift nicht, wenn Sie sich die Abfindung ratenweise über verschiedene Veranlagungszeiträume hinweg auszahlen lassen. Sie sollten vor Unterzeichnung der Vereinbarung Ihren Steuerberater um Rat fragen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie als Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreise, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen die Übernachtungskosten grundsätzlich ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen mit Pauschbeträgen (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstatten. Die für die unterschiedlichen Länder maßgebenden Pauschbeträge werden durch die Finanzverwaltung bekanntgemacht.

Das Finanzgericht Hessen (FG) hat kürzlich entschieden, dass die Übernachtungspauschalen nicht angesetzt werden dürfen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Wird Ihnen z.B. die Unterkunft vom Arbeitgeber oder aufgrund Ihres Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt oder übernachten Sie in einem Fahrzeug (z.B. Schlafkabine in einem Lkw), kann nach Ansicht des Gerichts geprüft werden, ob der Ansatz der Pauschalen im konkreten Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, weil Sie mit der Steuerfreiheit einen Vorteil erlangen, dem keine entsprechenden Aufwendungen gegenüberstehen.

Hinweis: Das FG hat in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt, dass die Anwendung der Übernachtungspauschalen nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, wenn die tatsächlichen Übernachtungskosten die Pauschalen um 40 % unterschreiten, es aber keine Ansatzpunkte dafür gibt, dass die Übernachtung teilentgeltlich erfolgt ist (z.B. weil der gezahlte Preis in dem entsprechenden Land für ein einfaches Hotel durchaus üblich ist).

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie als Arbeitnehmer außerhalb des Orts beschäftigt, an dem Sie einen eigenen Hausstand unterhalten, und haben Sie am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung, können Sie die Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung (Familienheimfahrten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Aufwendungen für die Zweitwohnung) als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen, wenn die Begründung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst ist. In diesem Zusammenhang kommt es zwischen Finanzverwaltung und – insbesondere ledigen – Steuerbürgern immer wieder zu Streitigkeiten, ob der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort oder an einem anderen Ort liegt.

In einem kürzlich entschiedenen Streitfall kam der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am Beschäftigungsort hatte und nicht in der Wohnung seiner Lebensgefährtin, da beide im Streitjahr noch nicht in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebten. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung lagen damit nicht vor und der Werbungskostenabzug wurde versagt.

Hinweis: Verlegen Sie Ihren Lebensmittelpunkt zum Wohnsitz ihres Partners, bleiben aber an Ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt beruflich tätig und behalten dort eine Wohnung bei, sollten Sie rechtzeitig daran denken, Nachweise für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts zur Vorlage beim Finanzamt zu sammeln. Denkbar sind z.B. Belege über ein gemeinschaftlich am neuen Lebensmittelpunkt ausgeübtes Hobby, gemeinsame Freunde am neuen Wohnort, Vereinsmitgliedschaften und die (finanzielle) Beteiligung am gemeinsamen Hausstand. Auch sollten mit der Verlagerung verbundene Ummeldungen (erster Wohnsitz, Pkw) zeitnah vorgenommen werden, da diese ebenfalls als Indiz für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts dienen können.

 

Quelle: Deubner-Verlag