Neue Tatsache: Voraussetzungen für die Berichtigung bestandskräftiger Bescheide

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Dann werden Einsprüche als unzulässig zurückgewiesen – es sei denn, es liegen besondere Hinderungsgründe vor. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Über diese kann der Steuerbescheid in manchen Fällen selbst nach Bestandskraft und bis zur Verjährung berichtigt werden – auch zuungunsten des Finanzamts. Allerdings hält der Einspruch nicht den gesamten Steuerfall offen, sondern es sind nur punktuelle Änderungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf neue Tatsachen zu verweisen. Dieses Argument greift aber nur, wenn Belege oder Sachverhalte nachgereicht werden, die bei Erstellung der Steuererklärung noch unbekannt waren. Sollen sich die Tatsachen zugunsten des Steuerzahlers auswirken, muss er dem Finanzamt nachweisen, dass kein eigenes grobes Verschulden vorliegt. Ein Gerichtsurteil, das erst nach dem Steuerbescheid ergeht, ist allerdings keine neue Tatsache. Es kann nur genutzt werden, wenn über einen Einspruch noch nicht entschieden ist oder der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Ein Steuerbescheid ist zu ändern, soweit Tatsachen bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen. Jede nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist geeignet, eine Berichtigung auszulösen. Dabei handelt es sich um Tatsachen, die in der Steuererklärung noch nicht explizit dargelegt bzw. bei der Fallbearbeitung im Finanzamt auch nicht anderweitig bekannt wurden. Stellt das Finanzamt keine Ermittlungen zu einem Sachverhalt an, obwohl Einzelheiten allgemein bekannt waren und die steuerliche Erheblichkeit sich damit aufdrängte, verletzt es seine Ermittlungspflicht in einer Weise, die einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids entgegensteht.

Faustregel: Entscheidend ist, ob die Behörde bei rechtzeitiger Kenntnis der später bekanntgewordenen Tatsachen schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Steuer gelangt wäre. Ist dies der Fall, darf sie trotz nachträglichen Bekanntwerdens einer zur Steuererhöhung führenden Tatsache keinen Änderungsbescheid mehr erlassen, wenn ihr die Tatsache infolge der Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht unbekannt geblieben ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Steuerzahler in der Erklärung falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder sich bewusst missverständlich ausgedrückt hat.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Sollen sich neue Tatsachen zu Ihren Gunsten auswirken, müssen Sie dem Finanzamt nachweisen, dass Ihrerseits kein grobes Verschulden vorliegt. Diese Voraussetzung ist allerdings unerheblich, wenn zwischen Tatsachen, die zu einer Steuererhöhung führen, und solchen, die eine Steuerminderung bewirken, ein Zusammenhang besteht.

Hat das Finanzamt einen geschätzten Steuerbescheid erlassen, weil Sie keine Erklärungen eingereicht haben, können Sie die Formulare noch nachreichen. Hierbei handelt es sich dann um eine neue Tatsache, die nachträglich bekanntgeworden ist. Kommt es hierüber zum Beispiel zu Mietverlusten und Gewinnen aus einem Gewerbebetrieb, wirkt sich das steuerlich in beide Richtungen aus. Weil Sie Ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen sind, liegt aber ein grobes Verschulden vor. Dieses wäre zwar unschädlich, wenn die steuermindernden Verluste mit den Gewinnen in Zusammenhang stünden. Dazu reicht es aber nicht aus, dass durch dieselbe Steuererklärung steuererhöhende und -mindernde Tatsachen offenbar werden, denn der erforderliche Sachzusammenhang besteht nur innerhalb einer Einkunftsart. Der steuererhöhende Vorgang bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist ja auch ohne die steuermindernden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung denkbar. Die nachträglich bekanntgewordenen Gewinne kann das Finanzamt also berücksichtigen, die Mietverluste aufgrund der Bestandskraft hingegen nicht mehr.

Hinweis: Es ist also ratsam, innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gegen einen Schätzungsbescheid vorzugehen. Im ersten Schritt reicht es aus, über den Einspruch die zeitnahe Abgabe der Steuererklärung zumindest anzukündigen. Noch besser ist es natürlich, den Erklärungspflichten stets pünktlich nachzukommen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Neue Tatsache: Bei grobem Verschulden keine nachträgliche Änderung möglich

Sie können steuermindernde Tatsachen auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch beim Finanzamt geltend machen, wenn Ihnen kein grobes Verschulden zur Last gelegt werden kann. Entsprechendes gilt, wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung von uns erstellen lassen, denn auch ein eventuelles grobes Verschulden unsererseits würde Ihnen zugerechnet. Der Bundesfinanzhof hat Folgendes entschieden: Werden Zahnbehandlungskosten erst nachträglich bekannt, weil ein Steuerberater seinen Mandanten nicht nach solchen Aufwendungen gefragt hat, kann ihm grobes Verschulden zur Last gelegt werden. Seine Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter die Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt.

Hinweis: Deshalb sollten wir bei der Besprechung Ihrer Steuererklärung unbedingt nochmals alle steuerlich relevanten Fakten gemeinsam durchgehen, um keine steuermindernden Ausgaben zu übersehen!

 

Quelle: Deubner-Verlag

Einheitswertbescheid: Bis zur Festsetzungsverjährung der Grundsteuer änderbar

Im Allgemeinen werden Besteuerungsgrundlagen nicht in einem eigenen Bescheid festgestellt, sondern bilden einen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids. Abweichend hiervon können sie in einem sogenannten Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden – beispielsweise, wenn die Besteuerungsgrundlage für mehrere Steuerarten bedeutsam ist. Solche Feststellungsbescheide kann die Finanzbehörde grundsätzlich nur innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen oder korrigieren. Ausnahmsweise kann dies aber auch nach Fristende insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Frist noch nicht abgelaufen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass die Finanzbehörde Einheitswertbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigieren kann, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. Hierdurch wird letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur eine Vorstufe der Steuerfestsetzung ist, also nur eine dienende Funktion hat. Nach Auffassung des BFH sollen Ihnen als Steuerpflichtigem aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Berichtigung des Steuerbescheids: Irrtümlicher Zusammenveranlagungsbescheid kann korrigiert werden

Werden Sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, kommt für die Festsetzung der Steuer der sogenannte Splittingtarif zur Anwendung. Trennen Sie sich, wird ab dem Jahr nach der Trennung für beide ehemalige Ehegatten der Grundtarif angewandt und jeder muss eine eigene Steuererklärung abgeben.

So verhielt es sich auch in einem Streitfall, den der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden hatte. Der ehemalige Ehemann gab in seiner Einkommensteuererklärung an, inzwischen von seiner Frau geschieden zu sein. Er machte auch keine persönlichen Angaben mehr zu ihr – insbesondere erklärte er keine Einkünfte der Ehefrau. Der Finanzbeamte machte einen Vermerk, die gespeicherten Daten des Mannes entsprechend geändert zu haben. Gleichwohl erging ein Bescheid mit Splittingtarif, weil der Bearbeiter eine maschinell notwendige Eingabe vergessen hatte, die zur Berücksichtigung des Grundtarifs notwendig gewesen wäre.

Der BFH sah dies als sogenannte offenbare Unrichtigkeit an und gestattete dem Finanzamt, den Bescheid auch nach Ablauf der Einspruchsfrist zuungunsten des Mannes zu ändern. Solche offenbaren Unrichtigkeiten können beispielsweise Schreib- und Rechenfehler sein und ein Jahr lang nach Bekanntgabe des Steuerbescheids korrigiert werden. Die Richter hielten es für ausgeschlossen, dass der Bearbeiter den Splittingtarif rechtsirrig hatte gewähren wollen.

Hinweis: Rechtsirrig oder aus Versehen: Zwischen diesen Begriffen verläuft die notwendige Abgrenzung. Liegt eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den Finanzbeamten vor oder kann eine solche nicht ausgeschlossen werden, kommt eine Berichtigung des Steuerbescheids nach Bestandskraft nicht in Betracht. Hat der Bearbeiter jedoch nur ein mechanisches Versehen begangen, kann der Steuerbescheid – auch zu Ihren Ungunsten – geändert werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Aufteilungs- und Abzugsverbot: Gemischt veranlasste Aufwendungen können aufgeteilt werden!

In der Vergangenheit haben die Finanzbehörden Reisekosten für gemischt veranlasste Aufenthalte grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt. Sie begründeten ihre Ablehnung dabei mit dem Aufteilungs- und Abzugsverbot.

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis urteilte der Große Senat des Bundesfinanzhofs nun, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich bzw. betrieblich und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in

  • abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und
  • nichtabziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung

nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile aufgeteilt werden können. Voraussetzung ist, dass die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Damit vollzieht der Große Senat eine vollständige Abkehr vom Aufteilungs- und Abzugsverbot.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Doppelte Haushaltsführung: Welche Voraussetzungen muss ein Lediger erfüllen?

Sind Sie alleinstehend und unterhalten jeweils eine Wohnung an Ihrem Lebensmittelpunkt und an Ihrem Arbeitsort? Und wissen Sie, ob Sie die daraus resultierenden Mehraufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung geltend machen können? Zu der Frage, wann bei einem ledigen Arzt eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, hat sich das Finanzgericht des Saarlandes (FG) geäußert.

Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Zudem muss er den eigenen Hausstand (finanziell) unterhalten oder mitunterhalten. Ein unverheirateter Arbeitnehmer unterhält laut FG allerdings nur dann einen eigenen Hausstand, wenn er am Ort seines Lebensmittelpunkts eine eigenständige, seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzen kann. Zur Bestimmung des Orts des Lebensmittelpunkts haben sich die Finanzrichter folgende Fragen gestellt, die auch Sie sich stellen können:

  • Wie oft und wie lang hält sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung auf?
  • Wie sind die Wohnungen ausgestattet?
  • Wie groß sind die Wohnungen?
  • Wie viele Heimfahrten unternimmt der Arbeitnehmer zur Wohnung außerhalb seines Beschäftigungsorts?
  • Wie lange hält er sich am Beschäftigungsort auf?
  • Zu welchem Ort bestehen die engeren persönlichen Beziehungen?

Hinweis: Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Wohnung außerhalb Ihres Arbeitsorts den Lebensmittelpunkt bildet, dann können Sie zumindest folgende Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung absetzen: Fahrten zwischen jeder Ihrer beiden Wohnungen und Ihrer Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate und die (angemessenen) Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsort. Für eine ausführliche Beratung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Handwerkerrechnungen: Steuerliche Verbesserung gilt erst ab 2009!

Durch das Konjunkturpaket I hat sich der Steuerbonus für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf (20 % von 6.000 EUR =) 1.200 EUR verdoppelt. Den Finanzämtern liegt eine Reihe von Einsprüchen vor, mit denen Steuerzahler den angestiegenen Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen bereits für 2008 geltend machen. Dies resultiert aus Meinungsäußerungen und Presseberichten, nach denen die Anhebung bei den haushaltsnahen Dienstleistungen aufgrund einer Gesetzespanne bereits ab 2008 Anwendung finden sollte.

Bei korrekter Auslegung der Übergangsvorschrift und nach dem Willen des Gesetzgebers soll jedoch die verbesserte Förderung erstmals bei Aufwendungen möglich sein, die ab 2009 unbar gegen Rechnung bezahlt und bei denen auch die zugrundeliegenden Leistungen ab 2009 erbracht worden sind. Eine Anwendung des Höchstbetrags von 1.200 EUR für 2008 kommt daher nicht in Betracht.

Tipp: Haushaltsnahe Dienstleistungen lassen sich in einem anderen Bereich deutlich besser von der Einkommensteuerschuld abziehen: Die Einführung erfolgte hier über das Familienleistungsgesetz und war umstritten. Hier lassen sich die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie Dienst-, Pflege- und Betreuungsleistungen ab 2009 mit 20 %, höchstens aber 4.000 EUR im Jahr absetzen. Als weiterer Vorteil ist die vorherige Regelung entfallen, nach der Aufwendungen für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den Abzug dem Grunde nach nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel zu vermindern waren. Darüber hinaus sind 20 % der Aufwendungen für einen Minijob bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen absetzbar, höchstens jedoch 510 EUR im Jahr.

Quelle: Deubner-Verlag

Art der Tätigkeit Abzugshöchstbetrag im Jahr
Minijob 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 EUR
reguläre Beschäftigung, haushaltsnahe Dienst-, Pflege- und Betreuungsleistungen 20 % der Summe der verschiedenen Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR
Handwerkerleistungen 20 % der Kosten ohne Material, höchstens 1.200 EUR