1-%-Methode: Zweisitziger VW-Transporter löst keine Nutzungsentnahme aus

Unternehmer müssen für die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, pauschal 1 % des Kfz-Bruttolistenpreises pro Monat als private Nutzungsentnahme ansetzen, sofern sie kein Fahrtenbuch führen. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen sie diesen Pauschalwert jedoch nicht für Lkw und Zugmaschinen ansetzen, weil diese Fahrzeuge erfahrungsgemäß nicht für private Fahrten genutzt werden und aufgrund ihrer Bauart typischerweise (nahezu) ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt sind.

Nach einem neuen Urteil des BFH gilt diese Ausklammerung auch für einen VW-Transporter des Modells „T4“, der nur über zwei Vordersitze verfügt und dessen Fahrgastzelle durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt ist. Mit dieser Entscheidung erhielt der Inhaber eines Reparaturbetriebs Recht, dessen Finanzamt für den Transporter eine 1-%-Entnahme angesetzt hatte. Der BFH hielt dem entgegen, dass ein solches Fahrzeug nicht zur privaten Nutzung bestimmt ist. Aus der Ausstattung mit nur zwei Vordersitzen schloss das Gericht, dass der Transporter typischerweise keinen privaten Zwecken diente. Würde man dem Argument des Finanzamts folgen, dass auch mit einem zweisitzigen Fahrzeug private Besorgungen erledigt werden könnten, wäre praktisch jeder Lkw – im Prinzip sogar jedes Fahrzeug – privat einsetzbar, so dass eine 1-%-Versteuerung bei allen Fahrzeugen vorgenommen werden müsste.

Hinweis: Bereits in 2008 hatte der BFH entschieden, dass auch für einen Firmenwagen der Marke Opel Combo mit zwei Sitzplätzen und abgetrennter fensterloser Ladefläche kein 1-%-Entnahmewert angesetzt werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2016)

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Ausschüttungen: Einlagenrückgewähr einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im EU-Ausland

Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften können entweder eine steuerpflichtige Dividende darstellen, die nach dem Teileinkünfteverfahren zu besteuern ist, oder eine vollständig steuerfreie Einlagenrückgewähr. Letztere liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft die Ausschüttung nicht aus Gewinnen speist, die sie erwirtschaftet hat, sondern aus historischen Einlagen der Gesellschafter finanziert.

Die Quelle der Ausschüttung hat also für den Gesellschafter unmittelbare steuerliche Relevanz; leider ist es einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in der Regel aber nicht möglich zu erfahren, ob es sich um eine Gewinnausschüttung oder um eine Einlagenrückgewähr handelt. Zu diesem Zweck sieht das amtliche Muster einer Steuerbescheinigung vor, dass auf der zu jeder Ausschüttung auszuhändigenden Steuerbescheinigung der Betrag der Einlagenrückgewähr zu vermerken ist.

Für ausländische Kapitalgesellschaften gilt dieses amtliche Muster nicht. Da aber auch ausländische Kapitalgesellschaften Einlagen an ihre Gesellschafter zurückzahlen können, stellt sich die Frage, wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Das Körperschaftsteuergesetz sieht für Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland vor, dass diese die Feststellung der Einlagenrückgewähr beim deutschen Finanzamt beantragen müssen.

Wie dieser Antrag auszusehen hat und welche Schwierigkeiten es dabei gibt, ist in der jüngeren Vergangenheit unter Steuerberatern vehement diskutiert worden. Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben nun zumindest eine Frage geklärt: Danach muss ein Antrag auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bis zum Ende des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr der Ausschüttung folgt. Anträge, die danach eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden, eine Fristverlängerung soll nicht möglich sein.

Hinweis: Sind Sie Gesellschafter oder Aktionär einer im EU-Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, sollten Sie bei jeder Ausschüttung hinterfragen, ob es sich um eine Einlagenrückgewähr handelt und ob zeitnah ein Antrag auf entsprechende gesonderte Feststellung gestellt worden ist. Für Kapitalgesellschaften in einem Drittland gibt es bislang kein entsprechendes Verfahren – hier bleibt eine Einlagenrückgewähr nach wie vor umstritten.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 09/2016)

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Auswandern: Deutsche Rente als Ruhegehalt in Kanada steuerfrei

Einen erholsamen Lebensabend in einem anderen Land zu verbringen, ist für viele Menschen ein Traum. Eine deutsche Rentnerin erfüllte sich diesen Traum zusammen mit ihrem Mann und wanderte nach Kanada aus. An ihre Rente hat sie dabei nicht gedacht – das Finanzamt jedoch schon. Die Rente sollte nämlich nach Auffassung des Finanzamts in Deutschland besteuert werden.

Doch die Besteuerung im Ausland lebender Steuerpflichtiger unterliegt besonderen Regelungen. Es kommt nämlich darauf an, wie der steuerliche Sachverhalt in dem für den konkreten Fall geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ausgehandelt worden ist.

Zum einen werden in einem DBA die Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zugeordnet. Zum anderen wird vereinbart, wer diese Einkünfte wann besteuern kann. Im Fall der Rentnerin, die in Kanada lebte, handelte es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG) demnach bei der Rente, die aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung herrührte, um ein Ruhegehalt. Ruhegehälter können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger des Ruhegehalts ansässig ist. Das war im Fall der Rentnerin daher Kanada. Dass es sich um eine deutsche Rente handelte, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund gezahlt wurde, spielt für das Besteuerungsrecht keine Rolle.

Das Finanzamt kann sich nun nur damit trösten, dass es korrespondierend dazu die Rente eines kanadischen Staatsbürgers, der in Deutschland seinen Lebensabend verbringt, besteuern darf. Die deutsche Rentnerin in Kanada jedenfalls darf ihre Rente unversteuert lassen.

Hinweis: Mit diesem Urteil widersprechen die Richter am FG einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2011. Demnächst wird der BFH auch über diesen Fall urteilen. Wir informieren Sie wieder.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2016)

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Baden-Württemberg: Finanzministerium schnürt steuerliches Hilfspaket für Hochwasseropfer

Im Mai und Juni 2016 sind durch Starkregen und Hochwasser in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Um die betroffenen Bürger steuerlich zu entlasten, hat das Finanzministerium Baden-Württemberg (FinMin) unter anderem folgende Hilfsmaßnahmen getroffen:

  • Geschädigte Bürger können bis zum 30.09.2016 die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern beantragen. Die Finanzämter sollen bei der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen keine strengen Maßstäbe anlegen; auch Stundungszinsen sollen sie regelmäßig nicht erheben. Bei nach dem 30.09.2016 fälligen Steuern muss der Stundungsantrag besonders begründet sein.
  • Ist einem Finanzamt bekannt, dass ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Unwetterkatastrophe betroffen ist, soll es bis zum 30.09.2016 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern absehen.
  • Bis zum 30.09.2016 geleistete Spenden für Opfer der Unwetterkatastrophe sind bereits dann steuerlich abziehbar, wenn sie dem Finanzamt durch Bareinzahlungsbeleg, Kontoauszug oder Onlinebanking-Ausdruck nachgewiesen werden (keine Spendenbescheinigung erforderlich). Voraussetzung ist, dass die Spenden auf ein anerkanntes Sonderkonto eingezahlt worden sind.
  • Hat ein Bürger infolge der Unwetterkatastrophe seine Buchführungsunterlagen verloren, sollen die Finanzämter hieraus keine steuerlich nachteiligen Folgerungen ziehen.
  • Beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden wird innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums eine Sonderabschreibung von bis zu 30 % der Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten zugelassen.
  • Bei der Ersatzbeschaffung von beweglichen Anlagegütern ist eine Sonderabschreibung bis zu 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten erlaubt (ebenfalls innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums).
  • Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers an einzelne betroffene Arbeitnehmer bleiben nach den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien nur unter besonderen Voraussetzungen steuerfrei, zum Beispiel ist eine Auszahlung durch eine unabhängige Einrichtung oder den Betriebsrat erforderlich. Diese Voraussetzungen hat das FinMin für Zuwendungen in Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe aufgehoben. Auch Leistungen über 600 EUR pro Jahr müssen nunmehr regelmäßig nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden, da ein besonderer Notfall vorliegt.
  • Verzichten Arbeitnehmer zur Unterstützung der Unwettergeschädigten auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, bleiben diese Lohnteile steuerfrei, wenn die Geldmittel zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens fließen oder auf ein zugelassenes Spendenkonto eingezahlt werden (Arbeitgeber muss aber Verwendungsauflage erfüllen und dies dokumentieren).
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2016)

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Bauträgerfälle: Vertrauensschutz für Subunternehmer weiterhin möglich

In der Baubranche gibt es zurzeit ein besonderes Problem, das vor allem Subunternehmer von Bauträgern beschäftigt. Im Jahr 2013 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft bei Leistungen an Bauträger im Regelfall nicht auf den Leistungsempfänger übergeht. Hat ein Bauträger in der Vergangenheit mit seinem Subunternehmer netto (ohne Umsatzsteuer) abgerechnet, kann er die Erstattung der Steuer verlangen, die er fälschlicherweise für seinen Subunternehmer an das Finanzamt abgeführt hat. 

Beispiel: Ein Fliesenleger war 2012 als Subunternehmer für einen Bauträger tätig. Der Bauträger rechnete netto mit ihm ab und führte die Umsatzsteuer für den Fliesenleger an das Finanzamt ab. Nach dem Urteil des BFH aus 2013 beantragt der Bauträger die Erstattung der Umsatzsteuer, die er eigentlich nicht geschuldet hätte. 

Für gewöhnlich ziehen die Finanzämter in solchen Fällen die Subunternehmer nachträglich zur Steuerzahlung heran. Ob diese Vorgehensweise verfassungsgemäß ist, hat der BFH bislang nicht abschließend geklärt. Allerdings hat er schon mehrfach bestätigt, dass der Subunternehmer zunächst nicht zu zahlen braucht. Denn die Finanzämter müssen in diesen Fällen eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung gewähren. Dies hat der BFH jüngst wieder bestätigt. 

Hinweis: Durch die Aussetzung muss der Subunternehmer zunächst nicht zahlen. Stellt sich später heraus, dass das Finanzamt die Steuer bei ihm nachfordern kann, muss er die Steuer allerdings zuzüglich 6 % Jahreszinsen nachzahlen. 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2016)

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