6b- oder 6c-Rücklage: Übertragung auf anderes Unternehmen vor Anschaffung des Ersatzes

Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht zu versteuern, sondern in einer Rücklage zu „verstecken“. Das steht Ihnen dann offen, wenn Sie in den vier Jahren nach dem Verkauf ein Ersatzwirtschaftsgut anschaffen oder innerhalb der nächsten sechs Jahre ein Ersatzgebäude neu herstellen. Auf dieses Ersatzwirtschaftsgut übertragen Sie die Rücklage und mindern dessen Wert um den Wert der Rücklage.

Diese Möglichkeit haben nicht nur Bilanzierer, sondern auch Unternehmer, die für die Gewinnermittlung lediglich eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes spricht man im ersten Fall von einer „6b-Rücklage“ und im zweiten von einer „6c-Rücklage“ (für beide gelten aber die gleichen Bedingungen).

Eine spannende Frage zur Übertragung einer 6c-Rücklage auf ein anderes Unternehmen ist kürzlich vor dem Finanzgericht Münster (FG) entschieden worden. Die Eltern des Klägers hatten vor der Übertragung ihres Land- und Forstwirtschaftsbetriebs auf ihren Sohn ein Grundstück verkauft, in diesem Betrieb eine 6c-Rücklage gebildet und die Rücklage anschließend in eine weitere Gesellschaft „mitgenommen“, die ihnen ebenfalls gehörte.

Das Finanzamt erkannte die Übertragung nicht an, so dass die 6c-Rücklage plötzlich beim Sohn sein sollte, der inzwischen Inhaber des Land- und Forstwirtschaftsbetriebs war. Er hatte jedoch kein Ersatzwirtschaftsgut angeschafft. Die Eltern erklärten zwar, dass in dem anderen Betrieb ein Jahr später ein Haus errichtet und die Rücklage damit verrechnet worden sei. Das Finanzamt bestand aber auf der Unzulässigkeit der Übertragung und verwies auf eine Verwaltungsanweisung, nach der die Übertragung einer 6b- bzw. 6c-Rücklage auf ein anderes Unternehmen nur im Jahr der Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts möglich ist – nicht schon vorher, wie das die Eltern im Streitfall getan hatten.

Doch für diese Verwaltungsanweisung gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied das FG. Eine Übertragung ist auch dann möglich, wenn das Ersatzwirtschaftsgut erst später angeschafft und die Rücklage darauf verrechnet wird. (Die oben genannten vier Jahre müssen aber trotzdem eingehalten werden.) Da die weiteren Voraussetzungen gegeben waren, musste das Finanzamt seine Entscheidung korrigieren. Die Klage hatte also Erfolg.

Hinweis: Mit der Korrektur will sich das Finanzamt aber offensichtlich noch Zeit lassen, denn es hat Revision eingelegt. Wir informieren Sie wieder, wenn der Bundesfinanzhof die Rechtsfrage ebenfalls bewertet hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Übergangener Beweisantrag: Kind muss zu seinen Ausbildungsbemühungen gehört werden

Sofern ein Finanzgericht (FG) den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten zu Unrecht übergeht, kann hierdurch ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (Verfahrensmangel) begründet werden. Einem ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag muss das Gericht grundsätzlich entsprechen, der Antrag darf aber unter anderem dann abgelehnt werden, wenn die zu beweisende Tatsache für die Entscheidung unerheblich oder das Beweismittel völlig ungeeignet ist.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit dem Übergehen eines Beweisantrags in einem Kindergeldprozess auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall hatte die klagende Mutter in der mündlichen Verhandlung vor dem FG beantragt, ihren Sohn und ihren Ehemann als Zeugen zu vernehmen. Sie wollte so nachweisen, dass sich der Sohn damals ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hatte. Das FG hatte den Beweisantrag jedoch wegen mangelnder Bestimmtheit des Beweisthemas abgelehnt und ein abschlägiges Urteil erlassen.

Der BFH hob dieses Urteil wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht auf und erklärte, dass die Finanzrichter zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass der Beweisantrag der Mutter zu unbestimmt war. Das Beweisthema war nach Ansicht der Bundesrichter vielmehr ausreichend substantiiert, weil die Mutter nachweisen wollte, dass ihr Sohn sich in einem bestimmten Zeitraum bei mehreren Stellen um einen Ausbildungsplatz bemüht hatte und dass auch der Vater bei einzelnen (namentlich benannten) Firmen vorgesprochen hatte.

Hinweis: Das FG muss Vater und Sohn nun also als Zeugen hören und danach erneut entscheiden, ob der Sohn damals Ausbildungsbemühungen gezeigt hatte. Hiervon wird abhängen, ob noch ein Kindergeldanspruch besteht.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2016)

Altfälle bis 2008: Wann können geerbte Verlustvorträge abgezogen werden?

Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten wirtschaftlich erfolgreich war, freut dies meist die Erben, weil die Geschäftstüchtigkeit häufig den Wert des vererbten Vermögens erhöht hat. Bis 2008 konnten Erben allerdings auch vom wirtschaftlichen Misserfolg des Erblassers profitieren, denn seine ungenutzten steuerlichen Verluste waren grundsätzlich vererbbar.

Hinweis: Die geerbten Verlustvorträge konnten vom Erben mit den eigenen Einkünften verrechnet werden, so dass sich mitunter eine erhebliche Steuerersparnis ergab.

In einer Grundsatzentscheidung aus 2007 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) allerdings festgelegt, dass Verluste nicht mehr vererbt werden können; die Finanzverwaltung hatte diese Rechtsprechungsgrundsätze für Todesfälle nach dem 18.08.2008 für anwendbar erklärt.

Wann nach der Rechtslage vor der Rechtsprechungsänderung noch eine Verlustvererbung möglich ist, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) in den Fokus einer neuen Verfügung gerückt. Die OFD weist auf ein neues Urteil des Finanzgerichts Köln hin, wonach eine Verlustvererbung in 2006 nur dann möglich ist, wenn der Erbe durch die Verluste wirtschaftlich belastet ist. Im vorliegenden Fall hatte der klagende Erbe diese wirtschaftliche Belastung nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den Verlusten Verbindlichkeiten verbunden waren, für die er als Miterbe hätte einstehen müssen.

Die OFD weist darauf hin, dass gegen das Urteil ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist. Die Finanzämter müssen entsprechende Einspruchsverfahren daher zunächst ruhend stellen, dürfen Erben allerdings keine Aussetzung der Vollziehung gewähren.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der BFH das Kriterium der wirtschaftlichen Belastung auslegen wird. Sofern das Gericht zugunsten von Erben entscheidet, ließen sich Verluste in Altfällen womöglich noch übertragen. Voraussetzung für die Verlustnutzung ist allerdings, dass die Erben ihre Fälle über einen Einspruch offen gehalten haben.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Anfechtung der Erbschaftsannahme: Rechtsanwaltskosten sind nicht absetzbar

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist für berufene Erben ein probates Mittel, um sich vor einem überschuldeten Nachlass zu schützen. Dieser Notausstieg ist aber in der Regel nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbschaftsanfall eröffnet.

Hinweis: Hat ein Erbe eine Erbschaft bereits angenommen oder ist die Ausschlagungsfrist verstrichen, kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rechtsanwaltskosten zur Rückgängigmachung einer Erbenstellung nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Im Entscheidungsfall hatte eine Tochter nach dem Tod ihres Vaters zunächst die Erbschaft angenommen, dann aber versucht, sich aus ihrer Erbenstellung durch Anfechtung der Erbschaftsannahme „herauszuwinden“.

Der BFH ließ einen steuerlichen Abzug der Anwaltskosten jedoch nicht zu und verwies darauf, dass Zivilprozesskosten nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur absetzbar sind, wenn der Prozess existenzielle Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Dem vorliegenden Rechtsstreit konnte keine solche existenzielle Bedeutung beigemessen werden, unter anderem weil im deutschen Recht der Grundsatz der beschränkbaren Erbenhaftung gilt. Ein Erbe kann die Haftung auf den Nachlass demnach beispielsweise durch einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beschränken, was die Tochter im Urteilsfall nach eigener Aussage auch tatsächlich getan hatte.

Hinweis: Weil die Existenz der Tochter bei dem Rechtsstreit nicht auf dem Spiel stand, durften die Anwaltskosten somit nicht steuermindernd abgezogen werden. Der BFH hat diese strengen Rechtsgrundsätze zum Abzug von Zivilprozesskosten in letzter Zeit bei Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art angewandt, unter anderem bei Prozessen wegen Baumängeln, Bergbauschäden, Mietstreitigkeiten oder zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Außenprüfung: Gewinnerhöhung darf durch Investitionsabzugsbetrag kompensiert werden

Nach einer steuerlichen Außenprüfung müssen geprüfte Unternehmen häufig mit der Erhöhung ihrer steuerlichen Gewinne rechnen, so dass sich Steuernachzahlungen ergeben. Ein Unternehmerehepaar aus Niedersachsen hat auf diese Nachforderungen vor ein paar Jahren pragmatisch reagiert: Nachdem das Finanzamt im Jahr 2012 ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Zeitraum 2007 bis 2009 geprüft und die Gewinne erhöht hatte, beantragten die Eheleute für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 den nachträglichen Ansatz eines gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrags von 10.000 EUR. Sie erklärten, dass dieser Abzugsposten für einen Schlepper gebildet werden solle, der bereits 2011 angeschafft worden war.

Hinweis: Durch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags können kleine und mittelständische Unternehmen die gewinnmindernde Wirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen und sich durch die Steuerersparnis so im Vorhinein liquide Mittel verschaffen.

Das Finanzamt lehnte die Bildung des Abzugsbetrags jedoch ab, weil der Schlepper bereits angeschafft worden war. Das Amt erklärte, dass die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht des Unternehmers im Abzugsjahr nicht bestanden hatte. Zweck des Investitionsabzugsbetrags sei es, die Finanzierung einer Investition durch die vorgezogene Steuerersparnis zu erleichtern, was vorliegend jedoch nicht mehr erreicht werden konnte.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass der Investitionsabzugsbetrag noch nachträglich gebildet werden konnte. Nach Gerichtsmeinung dürfen Investitionsabzugsbeträge nicht allein deshalb versagt werden, weil sie erst nach einer Außenprüfung erstmalig beantragt werden. Das Verfahren wurde allerdings an das Finanzgericht zurückverwiesen, das noch Feststellungen zur damaligen Investitionsabsicht treffen muss.

Hinweis:  Zu beachten ist, dass das Urteil die Rechtslage bis 2015 betrifft. Seit 2016 ist eine Investitionsabsicht des Unternehmers nicht mehr ausdrücklich gesetzlich gefordert, was die nachträgliche Bildung von Investitionsabzugsbeträgen erleichtern dürfte. Derzeit sind die Finanzämter noch angewiesen, die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei bereits durchgeführten Investitionen abzulehnen, wenn sie erkennbar dazu dient, nachträgliche Gewinnerhöhungen auszugleichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)