Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Schönheitsreparaturen müssen in 15-%-Grenze eingerechnet werden

Wenn Sie als Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an der Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile, denn diese Kosten, die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort abziehbar sind, werden vom Finanzamt zu Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Hinweis: Diese Umdeutung bewirkt, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die Abschreibung des Gebäudes von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd auswirken. Ein sofortiger steuerlicher Abzug ist dann nicht möglich.

Um diese ungünstige Rechtsfolge abzuwenden, begeben sich Vermieter mit ihren Finanzämtern häufig in Rechtsstreitigkeiten. So auch drei Vermieter, die kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) einen Sofortabzug ihrer Aufwendungen erreichen wollten. In den Entscheidungsfällen hatten sie Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt. Im Prozess machten sie geltend, dass jedenfalls die Kosten für reine Schönheitsreparaturen wie für das Tapezieren und das Streichen von Wänden, Bädern, Heizkörpern, Türen und Fenstern nicht zu den Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der 15-%-Regelung gehören und sofort abziehbar sind.

Der BFH entschied jedoch, dass auch Schönheitsreparaturen zu den Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen gehören, da der Gesetzgeber mit den Vorschriften zu anschaffungsnahen Herstellungskosten eine typisierende Regelung schaffen wollte. Einzurechnen sind nach Gerichtsmeinung auch Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (= vermietbar) machen und es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern (= Luxussanierungen).

Hinweis: Die neue Rechtsprechung ist nachteilig für Vermieter, weil bei der Prüfung der 15-%-Grenze sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen zusammengerechnet werden müssen. Vermieter sollten vor dem Beginn von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf jeden Fall prüfen, ob die 15-%-Grenze voraussichtlich überschritten wird; bei den Baukosten sollten sie unbedingt einen Sicherheitszuschlag einrechnen. Um den sofortigen Werbungskostenabzug zu erhalten, kann es sich beispielsweise anbieten, umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in einer günstigeren Bauausführung zu beauftragen oder erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist in Angriff zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2016)

Arbeiten im Ausland: Wann britische Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind

Wurden Sie schon einmal von Ihrem Arbeitgeber gefragt, ob Sie nicht eine Weile im Ausland einen Kundenauftrag erledigen wollen? Je nachdem, wie lange Sie dann jenseits der Grenze tätig sind, ergeben sich ganz unterschiedliche steuerliche Fragestellungen. Vielleicht werden Sie im Ausland steuerpflichtig und müssen dort eine Einkommensteuererklärung abgeben, während Ihre Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind, aber trotzdem erklärt werden müssen.

Für einen Informationstechniker, der ein knappes halbes Jahr in Großbritannien für seinen Arbeitgeber tätig war, lag genau diese Konstellation vor. Zumindest seiner Meinung nach. Das Finanzamt wollte seine britischen Einkünfte dagegen der deutschen Einkommensteuer unterwerfen. Schließlich musste das Finanzgericht Münster (FG) den Streitparteien erklären, wann Deutschland und wann Großbritannien das Besteuerungsrecht hat. Dabei berief es sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen, das die beiden Länder vereinbart haben, um sowohl eine doppelte Besteuerung als auch eine Nichtbesteuerung von Einkünften zu verhindern.

Im Fall des Informationstechnikers hatte tatsächlich Deutschland das Besteuerungsrecht. Laut Doppelbesteuerungsabkommen verbleibt bei britischen Einkünften eines Deutschen aus unselbständiger Tätigkeit das Besteuerungsrecht bei Vorliegen dreier Voraussetzungen in Deutschland:

  1. Der Angestellte hält sich nicht länger als 183 Tage in Großbritannien auf (das ist weniger als ein halbes Jahr).
  2. Das Gehalt wird wirtschaftlich gesehen von einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber getragen.
  3. Die Vergütungen mindern nicht den Gewinn einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung des Arbeitgebers in Großbritannien.

Im Streitfall sah das FG alle Bedingungen als erfüllt an. Einerseits war der Informationstechniker nur 141 Tage (inklusive An- und Abreisetage) auf der Insel. Andererseits war die Weiterbelastung des Lohnanteils an den Auftraggeber keine Übertragung der Lohnschuld. Wirtschaftlich gesehen hat der deutsche Arbeitgeber das Gehalt des Informationstechnikers weiterhin getragen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2016)

Aufzeichnungspflichten: Konsequenzen nicht erfasster Wareneinkäufe

Als Unternehmer sind Sie unter anderem verpflichtet, Aufzeichnungen über Ihre Wareneinkäufe zu tätigen. Unterlassen Sie es, entsprechende Rechnungen aufzubewahren oder Buchungen zu den Eingangsleistungen durchzuführen, laufen Sie Gefahr, dass das Finanzamt von Schwarzumsätzen ausgeht.

Mit der Frage, welche Befugnisse die Finanzbehörden in solchen Fällen haben, hat sich kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandergesetzt. In dem Streitfall aus Bulgarien hatte eine Unternehmerin Waren von anderen Lieferanten gekauft. Die Waren fanden sich jedoch nicht in der Buchführung wieder. Die Finanzverwaltung ging daher davon aus, dass die Unternehmerin die Waren schwarz weiterverkauft hatte. Im Rahmen einer Prüfung setzte das bulgarische Finanzamt Umsatzsteuer für diese nicht in der Buchführung enthaltenen Warenverkäufe fest. Die Unternehmerin wehrte sich gegen diese Steuerfestsetzung mit dem Argument, dass der Sachverhalt nicht erwiesen sei.

Der EuGH hielt das Vorgehen der bulgarischen Finanzverwaltung dagegen für rechtmäßig. Finden sich in der Buchführung keinerlei Dokumente über einen Wareneinkauf, kann die Finanzverwaltung die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. In diesem Fall war außerdem beachtlich, dass die Finanzverwaltung durch Nachprüfung bei den Lieferanten nachweisen konnte, dass die Waren tatsächlich an die Unternehmerin geliefert worden waren.

Hinweis: Der Fall entspricht der gängigen Praxis deutscher Finanzämter. Bei Mängeln in der Buchführung erfolgen regelmäßig Hinzuschätzungen von Umsätzen. Die Finanzämter unterstellen dabei, dass nicht alle Einnahmen in der Buchführung enthalten sind und daher Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, zu niedrig festgesetzt worden sind. Der EuGH bestätigt damit in seinem aktuellen Urteil die Praxis der deutschen Finanzverwaltung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2016)

Abgetrennter Arbeitsbereich: Raumteiler eröffnet keinen (anteiligen) Raumkostenabzug

Wer von zuhause aus arbeitet, kann sich dort häufig keinen separaten Arbeitsraum einrichten, weil die Wohnfläche bereits komplett für private Zwecke genutzt wird. Es bleibt häufig nur die Möglichkeit, von einem privat genutzten Zimmer einen Arbeitsbereich abzutrennen (z.B. mit Hilfe eines Raumteilers).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Raumkosten für einen solchen abgetrennten Arbeitsbereich nicht steuerlich abgesetzt werden können. Geklagt hatte ein selbständiger Architekt, der sein Wohn- und Esszimmer mit einem (einen Meter hohen) Sideboard geteilt und sich in der einen Hälfte einen Computerarbeitsplatz für seine selbständige Tätigkeit eingerichtet hatte.

Der BFH lehnte einen anteiligen Betriebsausgabenabzug für den abgetrennten Arbeitsbereich ab, weil dieser nach Gerichtsmeinung kein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des „Arbeitszimmer-Paragraphen“ war. Nach dem Einkommensteuergesetz gelten bereits für abgeschlossene beruflich genutzte (Büro-)Räume im häuslichen Bereich strenge Abzugskriterien – im Regelfall sogar ein Abzugsverbot. Das muss nach Auffassung des Gerichts erst recht gelten, wenn der Raum der Privatwohnung bereits seiner Art oder Einrichtung nach – zum Beispiel als Durchgangszimmer oder Arbeitsecke – erkennbar auch privaten Wohnzwecken dient. Die für einen steuerlichen Kostenabzug erforderliche nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung lässt sich bei diesen Räumen nicht objektiv feststellen. Der BFH erklärte, dass ein Raum nur dann ein absetzbares häusliches Arbeitszimmer sein kann, wenn er durch Wände und Türen umschlossen ist. Die im vorliegenden Fall vorgenommene Abtrennung durch ein Sideboard schuf jedoch keinen solchen Raum.

Hinweis: Auch Arbeitsbereiche auf einer Empore oder einer Galerie des privaten Wohnbereichs können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden. Um sich einen Raumkostenabzug zu sichern, bleibt für Erwerbstätige häufig nur der Griff zur Maurerkelle: Wer durch Mauern und Türen einen abgetrennten Arbeitsraum schafft, kann sich einen steuerlichen Raumkostenabzug ermöglichen.

 

 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2016)

Antragsveranlagung mit Erstattung: Bürger können von hohem Zinssatz profitieren

Nach der Abgabenordnung dürfen Finanzämter auf Steuernachzahlungen einen Zins von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) berechnen; der Zinslauf beginnt allerdings erst 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres.

Hinweis: Bei Steuererklärungen für 2014 beginnt der Zinslauf daher ab April 2016. Ergeht der Steuerbescheid beispielsweise am 19.09.2016, muss der Bürger für fünf volle Monate (April bis August) Zinsen auf seine Steuernachzahlung entrichten. Der angebrochene September zählt nicht mit.

Momentan prüft der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren, ob der hohe gesetzliche Zinssatz von 6 % pro Jahr noch verfassungsgemäß ist. Bürger, denen Zinsen auf ihre Steuernachzahlung berechnet wurden, können Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und sich auf das anhängige Verfahren berufen, so dass sie ein Ruhen ihres Einspruchsverfahrens erwirken können.

Hinweis: Wer Zinszahlungen an den Fiskus von vornherein vermeiden will, sollte frühzeitig darauf hinwirken, dass es erst gar nicht zu einer Steuernachzahlung kommt. Dies kann beispielsweise durch eine Erhöhung der Vorauszahlungen oder durch rechtzeitige freiwillige Zahlungen auf die erwartete Steuerschuld erreicht werden. Da das Geld auf der Bank ohnehin kaum Guthabenzinsen einbringt, kann es ohne nennenswerte finanzielle Nachteile ruhig frühzeitig an das Finanzamt gezahlt werden.

Der hohe gesetzliche Zinssatz kann sich allerdings auch zugunsten der Bürger auswirken, denn auch Steuererstattungen werden nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit mit 6 % pro Jahr verzinst. In diesem Fall zahlt also der Fiskus die Zinsen an den Steuerbürger. Besonders profitieren können hiervon Bürger, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben. Diese sogenannten Antragsveranlager haben für ihre Erklärungsabgabe vier Jahre Zeit, die Verzinsung setzt indes ebenfalls schon 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres ein. Wer seine Einkommensteuererklärung erst kurz vor dem Ende der Vier-Jahres-Frist beim Finanzamt einreicht, kann also eine mehrjährige Verzinsung seiner Steuererstattung erreichen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2016)