Überlassung von Jobtickets: Wie hoch fällt der geldwerte Vorteil aus?

Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets anbieten, wenden sie ihnen damit in der Regel lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Wie diese steuerlich zu bewerten sind, hat das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) näher dargestellt. Im Fokus der Verfügung stehen Fälle, in denen der Arbeitgeber aufgrund von Vereinbarungen mit dem jeweiligen Verkehrsverbund einen Grundbeitrag für die Jobtickets leistet und der Arbeitnehmer beim Ticketerwerb zusätzlich einen Eigenbeitrag zahlt.

Das LfSt weist darauf hin, dass bei der Bewertung des geldwerten Vorteils zunächst anhand der Tarifbestimmungen festgestellt werden muss, ob es sich um eine monatliche Fahrberechtigung (Monatskarte) oder um eine Jahreskarte handelt.

Nach Auffassung des LfSt kann als geldwerter Vorteil nicht einfach der Grundbeitrag des Arbeitgebers angesetzt werden, vielmehr müssen geldwerte Vorteile mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort angesetzt werden (abzüglich Zuzahlungen des Arbeitnehmers).

Der übliche Endpreis am Abgabeort ist der Verkaufspreis einer vergleichbaren Fahrkarte, die außerhalb des Jobticketprogramms angeboten wird (Normalpreis). Wird dem Arbeitnehmer mit dem Jobticket eine monatliche Fahrberechtigung verschafft, muss als Vergleichsmaßstab der Normalpreis einer entsprechenden Monatskarte herangezogen werden. Wird ihm eine jährliche Fahrberechtigung verschafft, gilt als Vergleichswert der Normalpreis einer entsprechenden Jahreskarte.

Der übliche Preisnachlass ist typisierend mit 4 % des Normalpreises anzunehmen, sofern er nicht durch Daten des Verkehrsträgers über allgemein gewährte Mengenrabatte ermittelt werden kann.

Die dargestellten Bewertungsgrundsätze veranschaulicht das LfSt anhand folgenden Beispiels:

Normalpreis für eine Monatskarte 49,10 EUR
Abzüglich üblicher Preisnachlass von 4 % (Mengenrabatt) – 1,96 EUR
Abzüglich Zuzahlung des Arbeitnehmers – 37,00 EUR
Höhe des geldwerten Vorteils somit 10,14 EUR

Dieser Vorteil aus der Überlassung der Monatskarte kann lohnsteuerfrei belassen werden, weil er sich im Rahmen der 44-EUR-Monatsfreigrenze bewegt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2017)

Abzug von Leasingsonderzahlungen: Spätere Nutzungsänderung führt zur Gewinnkorrektur

Wie der Betriebsausgabenabzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahmenüberschussrechnern korrigiert werden muss, wenn der Leasinggegenstand später anderweitig (z.B. häufiger privat) genutzt wird, hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) in einer neuen Verfügung dargestellt.

Demnach kann der Unternehmer die Leasingsonderzahlung im Zeitpunkt der Zahlung zunächst grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen, sofern der Leasinggegenstand entsprechend betrieblich genutzt wird. Der Betriebsausgabenabzug muss nach den Nutzungsverhältnissen im Zahlungsjahr vorgenommen werden (kein Abzug bei betrieblicher Nutzung unter 10 %).

Hinweis: Eine gleichmäßige Verteilung der Sonderzahlung auf mehrere Jahre ist lediglich bei einer Vertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren erforderlich.

Nutzungsänderungen des Leasinggegenstands in den Folgejahren, die aber noch innerhalb des Zeitraums eintreten, für den die Sonderzahlung als Vorauszahlung geleistet wurde, müssen allerdings zu einer Korrektur des Steuerbescheids des Zahlungsjahrs führen, soweit dieser noch verfahrensrechtlich änderbar ist. Für die Berichtigung des Betriebsausgabenabzugs im Zahlungsjahr nennt die OFD drei mögliche Korrekturnormen, derer sich die Finanzämter bedienen können:

  • Vorbehalt der Nachprüfung: Steht der Steuerbescheid des Zahlungsjahres unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können die Finanzämter ihn ohne weiteres ändern.
  • Rückwirkendes Ereignis: Ist die Nutzungsänderung erst nach Entstehung des Steueranspruchs und nach dem Erlass des Steuerbescheids des Zahlungsjahres eingetreten, können die Ämter eine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses vornehmen.

Beispiel: Der Einnahmenüberschussrechner A leistet im Dezember 2013 eine Leasingsonderzahlung von 35.000 EUR für einen Pkw-Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Der Pkw wird von ihm zu mehr als 50 % betrieblich genutzt und ist dem Leasinggeber zuzurechnen. A kann die Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgaben in 2013 abziehen. Ab Januar 2016 (nach der Einkommensteuerfestsetzung 2013) nutzt er den Pkw nur noch zu unter 10 % betrieblich.

Das Finanzamt kann den Betriebsausgabenabzug für 2013 nachträglich um 16.770 EUR (23/48tel von 35.000 EUR) kürzen. Der Steuerbescheid 2013 darf aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden.

  • Neue Tatsache: War die Nutzungsänderung des Leasinggegenstands bei Erlass des Einkommensteuerbescheids des Zahlungsjahres bereits eingetreten, kann die Steuerfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen geändert werden, soweit die Nutzungsänderung dem Finanzamt noch nicht bekannt war.

Hinweis: Den Finanzämtern stehen also mehrere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um den Betriebsausgabenabzug nachträglich zu korrigieren. Will der Unternehmer dies vermeiden, sollte er die Nutzungsänderung möglichst erst nach Ablauf des Zeitraums eintreten lassen, für den die Sonderzahlung als Vorauszahlung geleistet worden ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2017)

Akteneinsicht: Finanzamt muss die Interessen aller berücksichtigen

Besteht zwischen Ihnen und Ihrem Finanzamt Uneinigkeit über einen Steueranspruch, wäre es nützlich, einen Blick in die Akten beim Finanzamt werfen zu können. Grundsätzlich haben Sie nicht das Recht, die Akten einzusehen. Allerdings kann Ihnen das Finanzamt nach eigenem Ermessen Einsicht gewähren, wenn Ihre Gründe plausibel sind und auch sonst nichts dagegenspricht.

Der Antrag einer GmbH auf Akteneinsicht wurde vom zuständigen Finanzamt abgelehnt. Diese hatte in ihren monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen Erstattungsansprüche geltend gemacht, woraufhin das Finanzamt eine Sonderprüfung anordnete. Die GmbH beantragte Akteneinsicht, die ihr allerdings verwehrt wurde. Ihren Einspruch wies das Finanzamt zurück, da es grundsätzlich kein Recht zur Akteneinsicht gibt und das Amt nur in begründeten Einzelfällen zustimmen muss. Es argumentierte, dass es bei seiner Entscheidung auch die Interessen Dritter und der Finanzverwaltung zu berücksichtigen habe, die gegen eine Akteneinsicht sprächen. Gegen diese Entscheidung erhob die GmbH Klage.

Das Finanzgericht München (FG) widersprach ihr jedoch: Stellt ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Akteneinsicht, kann das Finanzamt unter Berücksichtigung aller Interessen im Einzelfall darüber entscheiden, ob ihm die Einsicht gewährt wird oder nicht. Im Streitfall hatte das Amt dies abgelehnt, da im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung neben einer anderen Behörde (der Steuerfahndung) auch die steuerlichen Verhältnisse Dritter (der Lieferanten der Klägerin) betroffen waren, deren Steuergeheimnis gewahrt bleiben musste. Nach Ansicht des FG hatte das Finanzamt die Belange aller fehlerfrei abgewogen und als Ergebnis treffenderweise die Einsichtnahme abgelehnt.

Hinweis: Sie dürfen beim Finanzamt konkret zum Beispiel nach Berechnungsunterlagen oder dem Inhalt einer bestimmten Mitteilung fragen. Die Frage, welche weiteren Informationen das Finanzamt noch in Ihrer Akte vermerkt hat, wird es Ihnen jedoch nicht beantworten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2017)

Arbeitsloses Kind: Kindergeldanspruch setzt Meldung als Arbeitssuchender voraus

Sind Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren arbeitslos, zahlen die Familienkassen den Eltern für diese Zeiten mitunter Kindergeld fort. Unter welchen Voraussetzungen das Geld weiterfließt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil näher untersucht. Im vorliegenden Fall hatte ein 20-jähriger Sohn im November 2007 einen Arbeitsunfall erlitten; einen Monat später hatte sein Arbeitgeber ihm die Kündigung ausgesprochen. In den Monaten nach dem Unfall war der Sohn zunächst arbeitsunfähig und bezog Verletztengeld; erst im Oktober 2008 meldete er sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend.

Der BFH entschied, dass den Eltern für die Monate nach dem Arbeitsunfall kein Kindergeld zusteht. Nach dem Einkommensteuergesetz werden volljährige Kinder nur dann kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn sie

  • noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und
  • bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet sind.

Letztere Voraussetzung war in den Monaten nach dem Arbeitsunfall nicht erfüllt, weil der Sohn seine Arbeitslosigkeit erst knapp ein Jahr nach dem Arbeitsunfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnte ein Kindergeldanspruch auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Sohn nach dem Unfall arbeitsunfähig erkrankt war.

Hinweis: Eltern sollten also unbedingt darauf achten, dass sich ihr Kind im Fall einer Arbeitslosigkeit umgehend bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet. Wie der Urteilsfall zeigt, ist diese Meldung eine zentrale Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. Demgegenüber muss nicht nachgewiesen werden, ob das Kind tatsächlich eigene Bemühungen bei der Jobsuche gezeigt oder den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit überhaupt zur Verfügung gestanden hat.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2017)

Beamtenanwärter: Ausbildungskosten sind als Werbungskosten abziehbar

Wer eine Ausbildung oder ein duales Studium bei einem Finanzamt aufnimmt, wird in ein Dienstverhältnis berufen und kann seine Ausbildungskosten als Werbungskosten bei seinen nichtselbständigen Einkünften absetzen.

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat nun dargestellt, welche Ausbildungskosten die Beamtenanwärter als Werbungskosten abrechnen können. Dabei ist zu beachten, dass die Grundsätze nicht nur für Anwärter eines Finanzamts gelten, sondern auch für Anwärter anderer Verwaltungen, sofern diese während des Besuchs ihrer auswärtigen Lehrgänge weiterhin ihrer bisherigen Tätigkeitsstätte zugeordnet bleiben und sie für einen Zeitraum von weniger als 48 Monaten an ihren Aus-/Fortbildungsort abgeordnet werden. Nach der OFD-Verfügung gilt:

  • Erste Tätigkeitsstätte: Das Ausbildungsfinanzamt ist die erste Tätigkeitsstätte der Beamtenanwärter, so dass die Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsfinanzamt nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden können.
  • Anderweitige Zuordnung: Sofern ein Anwärter vorübergehend einem anderen Finanzamt zugeordnet wird (z.B. zur Ausbildung im Kassenbereich), geht er während dieser Zeit einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nach, so dass er Reisekosten als Werbungskosten geltend machen kann. Abziehbar sind während dieser Zeiten unter anderem die tatsächlichen Fahrtkosten (Ansatz mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer möglich) und Verpflegungsmehraufwendungen mit 12 EUR bzw. 24 EUR pro Tag. 
  • Ausbildungsarbeitsgemeinschaften: Während ihrer Ausbildungsarbeitsgemeinschaften gehen Anwärter ebenfalls beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten nach, so dass sie auch für diese Tage Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen abziehen können.
  • Theoriezeiten: Werden die Beamtenanwärter für die Teilnahme an Lehrgängen vorübergehend an die Steuerakademie Niedersachsen abgeordnet, liegt auch während dieser Theoriezeit eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor. Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist allerdings nur für die ersten drei Monate möglich. Eine mindestens vierwöchige Unterbrechung der Auswärtstätigkeit führt zu einem Neubeginn der Frist.
  • Unterkunftskosten: Besorgt sich ein Beamtenanwärter an seinem Lehrgangsort selbst eine Wohnung oder ein Zimmer, kann er die Kosten dieser Unterkunft in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehen. Bei der Übernachtung in der Steuerakademie kann er das Entgelt absetzen, das er an die Finanzverwaltung Niedersachsen für die Unterkunft zahlt.

Hinweis: Wie andere Arbeitnehmer auch, müssen Beamtenanwärter die von ihrem Dienstherrn erhaltenen (steuerfreien) Reisekostenvergütungen und Trennungsgeldentschädigungen auf ihre Werbungskosten anrechnen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2017)