Änderung des Steuerbescheids: Wenn sich der Finanzbeamte auf fehlerhaft übermittelte Daten verlässt

Schreibfehler oder ähnliche „offenbare Unrichtigkeiten“, die dem Finanzamt beim Erlass eines Steuerbescheids unterlaufen, können innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigt werden. Dies gilt auch für Fehler, die Sie als Steuerzahler gemacht haben. Die Änderung kann sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Ihren Ungunsten ausfallen.

Die Klägerin in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte im Jahr 2011 neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch Zusatzleistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bezogen. In ihrer Einkommensteuererklärung 2011 gab sie beide Renten auf der Anlage R an.

Während der Bearbeitung der Steuererklärung lagen dem Finanzamt lediglich die elektronisch übermittelten Daten der Zusatzrente vor. Für die gesetzliche Rente gab es noch keinen Datensatz. Im Einkommensteuerbescheid 2011 berücksichtigte das Finanzamt nur die Zusatzrente, nicht aber die Einnahmen aus der gesetzlichen Rente und die zugehörigen Versicherungsbeiträge. Bei einer internen Prüfung im Jahr 2014 fiel dieser Fehler auf und das Finanzamt änderte den Bescheid.

Da ihrem Einspruch nicht stattgegeben wurde, erhob die Rentnerin Klage – und das FG gab ihr recht. Eine offenbare Unrichtigkeit lag seiner Ansicht nach nicht vor, da es sich nicht um ein mechanisches Versehen wie einen Schreibfehler handelte. Vielmehr lag der Fehler beim Sachbearbeiter, der den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt hatte. Die Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung beide Renten zutreffend angegeben. Dennoch verließ sich der Sachbearbeiter nur auf die übermittelten Datensätze und änderte die eingetragene Rente sowie die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen. Er verzichtete also nicht aus Unaufmerksamkeit, sondern bewusst auf eine weitere Prüfung, obwohl die Eintragungen der Klägerin durchaus Anlass für Nachfragen geboten hätten. Da es für einen solchen Fall keine gesetzlich begründete Änderungsmöglichkeit gibt, durfte der Einkommensteuerbescheid nicht geändert werden.

Hinweis: Durch eine Rechtsänderung zum 01.01.2017 darf die Finanzverwaltung Bescheide ändern, wenn elektronisch übermittelte Daten nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2017)

Arbeitgeberwohnbaudarlehen: Für den Arbeitnehmer in Höhe der Vergünstigung steuerpflichtig

Sie wollen ein Haus bauen? Mit diesem Plan sind Sie nicht allein. Ein wichtiges Thema dabei ist die Finanzierung. Optionen gibt es hier eine Menge, aber steuerliche Fallstricke ebenfalls. Einer davon ist das sogenannte Arbeitgeberwohnbaudarlehen.

Für die meisten Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber keine Bankenfunktion. Aber einige Gesellschaften, die sich sehr um ihre Mitarbeiter bemühen (müssen), bieten mitunter sogar  vergünstigte Wohnungsbaudarlehen an. Aus Sicht des Finanzamts liegt in dieser Vergünstigung ein Vorteil, der für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gewährt wird. Es handelt sich also um einen Lohnbestandteil, der versteuert werden muss.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat diese Auffassung nun bestätigt: Ein vergünstigtes Arbeitgeberwohnbaudarlehen stellt in Höhe der Vergünstigung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn das Darlehen aus einem öffentlichen Haushalt gewährt wird. Im Urteilsfall handelte es sich bei dem Arbeitgeber jedoch um eine Handwerkskammer, die keinen öffentlichen Haushalt hat. Der Angestellte der Kammer und seine Ehefrau, die geklagt hatten, mussten daher Lohnsteuer nachzahlen.

Übrigens: Strittig war auch die Frage, wer den Vorteil eigentlich erhielt. Der Angestellte oder seine Ehefrau, die einen anderen Arbeitgeber hatte? Das Darlehen schuldeten ja beide gemeinsam. Und auch in diesem Punkt war das FG hart: Der Vorteil wurde zu 100 % dem Angestellten zugeordnet. Eine hälftige Berücksichtigung bei der Ehefrau wurde abgelehnt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Auslandsgesellschaften: Ist eine steuerfreie Einlagenrückgewähr möglich?

„Ja!“, lautet die eindeutige Antwort – jedenfalls für Gesellschaften, die im EU-Ausland ansässig sind. Hinter der Frage steckt folgendes Problem: Im Inland kann eine Kapitalgesellschaft Einlagen an ihre Gesellschafter zurückausschütten. Diese sogenannte Einlagenrückgewähr ist beim Gesellschafter nicht als Dividende zu versteuern, sondern wird mit den Anschaffungskosten der Beteiligung bzw. mit dem Buchwert der Beteiligung verrechnet, so dass keine Besteuerung erfolgt. Damit der Fiskus weiß, in welcher Höhe die Gesellschaft Einlagen mittels einer Ausschüttung zurückgewährt hat, müssen die Einlagen der Gesellschafter zunächst auf einem (fiktiven) Konto festgehalten werden.

Dieses sogenannte steuerliche Einlagenkonto wird für jede Kapitalgesellschaft seitens des Fiskus berechnet und an jedem Jahresende mittels Bescheid gesondert festgestellt. Damit der Fiskus in der Lage ist, den Bescheid ordnungsgemäß zu erstellen, muss der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft eine entsprechende Steuererklärung (zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung) abgeben.

Doch was ist mit Gesellschaften, die im Ausland ansässig sind? Rein faktisch können diese natürlich auch Einlagen, die ein Gesellschafter zuvor geleistet hat, zurückzahlen. Allerdings kennen ausländische Finanzbehörden kein steuerliches Einlagenkonto. Von daher war lange Zeit strittig, ob ausländische Kapitalgesellschaften überhaupt (steuerfrei) Einlagen zurückzahlen können.

Zu begrüßen ist, dass der deutsche Fiskus entschieden hat, dass Gesellschaften aus dem EU-Ausland tatsächlich steuerfrei Einlagen zurückgewähren können. Um jedoch nachverfolgen zu können, ob und inwieweit es sich um eine Einlagenrückgewähr handelt, muss beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Das BZSt hat zu dem entsprechenden Antragsprozedere auf seiner Website einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht, der insgesamt 26 Fragen zu dem Antragsverfahren beantwortet, unter anderem diese:

  • Wo finde ich das Antragsformular?
  • Wer ist antragsberechtigt?
  • Was ist für eine fristgerechte Antragstellung notwendig?

Hinweis: Für Auslandsgesellschaften, die in einem Drittland ansässig sind, ist nach derzeitiger Rechtslage leider keine steuerfreie Einlagenrückgewähr möglich.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Entwicklungshelfer: Wenn der Lohn mittelbar aus einer öffentlichen Kasse stammt

Wenn man mehrere Jahre im Ausland arbeitet, sein Gehalt aber aus dem Inland bezieht, dann kann der deutsche Staat dieses Einkommen in der Regel nicht besteuern. „In der Regel“ bedeutet aber auch: Es gibt Ausnahmen. Wann eine solche Ausnahme vorliegt, ist allerdings oft nicht ganz klar.

Als Beispiel einer unproblematischen Ausnahme von der Regel können Botschaftsmitarbeiter dienen. Diese sind im Ausland beschäftigt und werden von einer deutschen (öffentlichen) Kasse bezahlt. Sie haben zwar üblicherweise keinen deutschen Wohnsitz, sind aber in Deutschland steuerpflichtig. Der Staat, in dem sie leben und arbeiten, geht dagegen leer aus.

Aus der öffentlichen Kasse, für die diese Ausnahme gilt, werden nicht nur deutsche Botschaftsmitarbeiter bezahlt. Der Begriff umfasst mehr: Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen, das von der öffentlichen Hand kontrolliert wird, hat per definitionem eine öffentliche Kasse. Wie weit diese Definition gedehnt werden kann, hat kürzlich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) im Fall eines deutschen Ingenieurs untersucht.

Dieser war als Entwicklungshelfer in Kenia tätig und wurde mittelbar über eine öffentliche Kasse finanziert: Der Auftrag zur Entwicklungshilfe kam von einem bundeseigenen Unternehmen. Allerdings beauftragte dieses eine weitere – unstreitig private – deutsche Partnerschaftsgesellschaft, die besagten Ingenieur daraufhin nach Kenia entsandte.

Wie das FG bestätigt hat, musste der Ingenieur seinen Lohn nicht in Deutschland versteuern. Denn die öffentliche Kasse war nicht zu seinem Arbeitgeber geworden – das war weiterhin die zwischengeschaltete Partnerschaftsgesellschaft. Die Einkünfte stammten also nur mittelbar aus einer öffentlichen Kasse. Der Ingenieur musste seine Einkünfte daher nur in Kenia versteuern.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)

Eltern aufgepasst: Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben absetzbar

Egal ob ein Kind in einer Spielgruppe betreut wird, in den Kindergarten geht oder eine Nachmittagsbetreuung besucht – Eltern können zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen (maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr). Auch die Kosten für ein Au-pair oder einen haushaltsnahen Minijobber können begünstigt sein.

Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass

  • das Kind zum elterlichen Haushalt gehört und unter 14 Jahre alt ist,
  • die Eltern für die Betreuungskosten eine Rechnung (oder einen Gebührenbescheid) erhalten und die Betreuungskosten unbar gezahlt haben und
  • eine Zahlungsverpflichtung besteht (Betreuungsvertrag).

Zu beachten ist ferner, dass der Fiskus nur „reine“ Betreuungskosten als Sonderausgaben anerkennt. Nicht steuerlich begünstigt sind beispielsweise die Kosten für Verpflegung, Unterrichtung und Sportaktivitäten des Kindes.

Welche Kostenersparnis der Abzug von Kinderbetreuungskosten einbringen kann, verdeutlicht folgendes Beispiel.

Beispiel: Familie Mustermann hat zwei Kinder: Amelie ist vier Jahre alt und geht in den Kindergarten, wofür die Eltern insgesamt 1.200 EUR an reinen Betreuungskosten zahlen. Ben ist sieben Jahre alt und besucht nach der Schule eine Nachmittagsbetreuung (ohne Nachhilfe und Kursangebot); die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.100 EUR. Die Eltern können folgende Kosten als Sonderausgaben abziehen:

  Kosten Abziehbar (2/3tel)
Kind Amelie 1.200 EUR 800 EUR
Kind Ben 2.100 EUR 1.400 EUR
Insgesamt 3.300 EUR 2.200 EUR

Legt man bei Familie Mustermann einen Grenzsteuersatz von 30 % zugrunde (zu versteuerndes Einkommen von 55.000 EUR bei Zusammenveranlagung), erzielen sie durch den Abzug der Kinderbetreuungskosten eine Einkommensteuerersparnis von 660 EUR.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2017)