Überhöhter Gewinnausweis in Bilanz: Vorstand kann Schadenersatzleistung nicht als Werbungskosten absetzen

Ergreift ein Unternehmen vor dem Bilanzstichtag kurzfristig bilanzpolitische Maßnahmen, um das äußere Bild einer Bilanz möglichst günstig erscheinen zu lassen, spricht man vom sogenannten „Window Dressing“. Die Grenzen dieser legalen Bilanzkosmetik hat vor Jahren ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) weit überschritten, indem es an der Erstellung einer falschen Bilanz mit überhöhter Gewinndarstellung mitgewirkt hatte. Die Manipulation hatte zur Folge, dass ihm eine Gewinnausschüttung zuteilwurde und er seine AG-Anteile zu einem über dem am Markt erzielbaren Kaufpreis veräußern konnte.

Nach seinem Ausscheiden aus der AG wurde er für die Manipulation schließlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und musste im Zuge eines Vergleichs Schadenersatz von 1,2 Mio. EUR zahlen, die er in seiner Einkommensteuererklärung schließlich als Werbungskosten abrechnete.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun, dass der Millionenbetrag nicht als Werbungskosten abgezogen werden darf. Zwar können auch strafbare Handlungen zu absetzbarem Erwerbsaufwand führen, allerdings müssen die schuldhaften Handlungen hierfür noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und dürfen nicht maßgeblich auf privaten Umständen beruhen. Will ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich durch die schädigende Handlung bereichern, tritt der erwerbsbezogene Veranlassungszusammenhang in den Hintergrund, so dass ein steuerlicher Kostenabzug ausgeschlossen ist. Das Vorstandsmitglied hat sich durch die Verfälschung der Bilanz wirtschaftliche Vorteile in Form einer Gewinnausschüttung und eines erhöhten Anteilsverkaufspreises verschafft, so dass der Erwerbsbezug entfallen und ein Werbungskostenabzug der Schadenersatzleistung ausgeschlossen war.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2017)

Angehörigen-Mietverhältnis: Verflechtung mit Schenkungsvertrag lässt Fremdüblichkeit entfallen

Wenn ein Vermieter einem nahen Angehörigen eine Wohnung oder ein Haus vermietet, kann er die daraus resultierenden Vermietungsverluste nur dann steuerlich abziehen, wenn das Mietverhältnis einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Hierzu muss der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sein und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Mietverhältnisses müssen dem entsprechen, was unter fremden Mietparteien üblich ist.

Wann ein Mietverhältnis die Grenzen der Fremdüblichkeit verlässt, zeigt ein neuer Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Sohn seiner Mutter eine Doppelhaushälfte vermietet hatte. Bevor sie den Mietvertrag geschlossen hatten, hatte die Mutter ihrem Sohn einen Betrag von 115.000 EUR geschenkt. In der Schenkungsvereinbarung war geregelt, dass die Mutter die Schenkung jährlich bis zu einem Betrag von 10.000 EUR ohne Begründung widerrufen konnte. Nach Abschluss des Mietvertrags schlossen Sohn und Mutter schließlich eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, wonach Miete und Nebenkosten von der Mutter nur einmal jährlich durch (teilweisen) Widerruf der Schenkung und Aufrechnung zu leisten war. Kaltmiete und Nebenkosten liefen also zunächst jährlich auf und wurden schließlich mit einem Schenkungswiderruf der Mutter in gleicher Höhe verrechnet. Der BFH urteilte, dass die Vereinbarungen nicht fremdüblich waren und der Sohn seine Verluste aus der Vermietung der Doppelhaushälfte daher nicht steuermindernd einsetzen konnte. Folgende Aspekte waren für den BFH hierbei besonders relevant:

  • Verflechtung zwischen Schenkungs- und Mietvertrag: Ein fremder Mieter hätte sich nicht auf das gewählte Vertragsgeflecht eingelassen und würde dem Vermieter im Voraus keinen Geldbetrag unter Widerrufsvorbehalt schenken.
  • Keine Voraussetzungen für Widerruf: Gegen die Fremdüblichkeit sprach auch, dass die Mutter die Schenkungen widerrufen konnte, ohne dass hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein mussten.
  • Jährliche Zahlungen: Unüblich war, dass die Mietzahlungen und die Nebenkosten nur einmal jährlich gezahlt werden mussten. Ein fremder Vermieter würde sich auf eine solche jährliche Zahlung nicht einlassen, weil er dann erheblich in Vorleistung treten müsste.
  • Keine Mietsicherheit: Die Vertragsparteien hatten im Mietvertrag keine Mietsicherheit vereinbart, was jedoch unter fremden Dritten üblich ist.
  • Schenkungswiderruf über Höchstbetrag: Die vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen den Mietparteien nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt, weil die Mutter die Schenkung nur bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR pro Jahr widerrufen durfte, sie aber in einigen Jahren deutlich höhere Widerrufe erklärt hatte, ohne dass der Sohn dies beanstandet hatte.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass Angehörigen-Mietverhältnisse in vielerlei Hinsicht fremdüblich ausgestaltet sein müssen, um steuerlich anerkannt zu werden. Nicht nur der Mietvertrag muss fremdüblich sein, er muss auch tatsächlich „gelebt“ werden, damit das Finanzamt die Vermietungsverluste in Abzug bringt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2017)

Übungsleiterpauschale: OFD beantwortet Einzelfragen zur Steuerfreiheit

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat in einer überarbeiteten Verfügung etliche Einzelfragen zu dieser Thematik aufgegriffen und dabei die neue Rechtsprechung berücksichtigt. Danach gilt:

  • Begünstigte Tätigkeiten: Unter die Übungsleiterpauschale fallen regelmäßig nebenberuflich tätige Ärzte im Coronarsport, Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften (Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte), Jugendgruppenleiter (mit Ausbildungs- oder Betreuungstätigkeit), ehrenamtliche Ferienbetreuer, Helfer im Hintergrunddienst von Hausnotrufen, ehrenamtliche Lehrbeauftragte an Schulen (ohne Arbeitsvertrag), Kirchenorganisten, Rettungskräfte,  Schulweghelfer, Schulbusbegleiter und Stadtführer.
  • Nicht begünstigte Tätigkeiten: Nicht unter die Übungsleiterpauschale gefasst werden können hauswirtschaftliche Tätigkeiten in Altenheimen und Krankenhäusern, Küchenmitarbeiter in sogenannten Waldheimen, Helfer in Mahlzeitenbringdiensten, Patientenfürsprecher, Pferdesportrichter, ehrenamtliche Versicherungsberater und Versichertenälteste.
  • Kostenabzug: Nach dem Einkommensteuergesetz können Ausgaben in Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Freibetrag von 2.400 EUR überschreiten. In diesen Fällen dürfen diejenigen Kosten abgesetzt werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen liegen. Die OFD weist darauf hin, dass das Thüringer Finanzgericht einen steuerlichen Kostenabzug auch für den Fall zugelassen hat, dass die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen, die Ausgaben jedoch darüber. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zudem einen Kostenabzug in einem Fall zugelassen, in dem sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betragsmäßig unter dem Freibetrag lagen. Da in beiden Fällen noch Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig sind, gilt für entsprechende Einspruchsverfahren das sogenannte Zwangsruhen.

Hinweis: Wurde Ihnen der Kostenabzug vom Finanzamt in einem gleichgelagerten Fall gekürzt bzw. verwehrt, können Sie sich möglicherweise mit einem Einspruch an die Revisionsverfahren „anhängen“ und Ihren Fall so bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung offenhalten und ruhend stellen. Sollte der BFH in den anhängigen Verfahren zugunsten der klagenden Steuerzahler entscheiden, würden Sie dann in Ihrem eigenen Fall profitieren.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2017)

Bargeschäfte mit Partyservice: Ohne vorschriftsmäßige Aufzeichnung ist die Party vorbei

Die Gastronomiebranche hat es nicht leicht: Als bargeldintensive Branche hat sie seit Anfang dieses Jahres verschärfte Anforderungen an die eingesetzten Registrierkassen zu erfüllen. Diese wirken sich zwar nur auf die Zukunft aus. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, warum die Verschärfungen notwendig wurden. Regelmäßig wurden bei Außenprüfungen nämlich manipulierte Kassensysteme gefunden bzw. es gab hohe Hinzuschätzungen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung. Diesen Blick zurück müssen in den folgenden Jahren sicherlich noch einige Unternehmer werfen. Ein Beispiel, wann dabei Hinzuschätzungen drohen, zeigt ein Fall des Finanzgerichts Hamburg (FG).

Die Betreiberin eines Partyservice hatte es unterlassen, ihre Bargeschäfte exakt zu dokumentieren. Ihrer Auffassung nach war sie als nichtbilanzierende Unternehmerin nicht zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet. Das FG bestätigte zwar diese Auffassung. Das half der Unternehmerin aber nicht, die in der vorhergehenden Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzungen zum Gewinn zu verhindern.

Grundsätzlich gilt nämlich im Steuerrecht, dass Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar unter Zugrundelegung von „geeigneten Materialien“ ermittelt werden sollen. Sofern keine Kassenbuchführung erforderlich ist, sollte man diesen Nachweis mit anderen Belegen erbringen.

Im Fall des Partyservice hätten das detaillierte Aufzeichnungen sein können – also die fortlaufende, vollständige und richtige Aufzeichnung sämtlicher Geschäftsvorfälle. In der Regel zieht man dazu Kassenstreifen, Kassenzettel oder Z-Bons heran. Der tatsächliche Kassenbestand muss regelmäßig mit dem errechneten Kassenbestand abgeglichen werden. Die Betreiberin des Partyservice konnte all dies aber nicht vorlegen. Daher musste sie einen Rohgewinnaufschlag zwischen 260 % und 285 % für die geprüften Jahre 2009 bis 2012 hinnehmen.

Anders als im Streitfall werden die Nachweise über Bargeschäfte zukünftig durch die Speicherung aller Daten in modernen – von der Finanzverwaltung zugelassenen – Registrierkassen problemlos erbracht werden können.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2017)

Bonusleistungen der Krankenkassen: Finanzverwaltung erkennt günstige Rechtsprechung zur Nichtverrechnung an

Wenn Krankenversicherte regelmäßig Leistungen zur Krankheitsfrüherkennung oder Prävention beziehen, erhalten sie von ihrer Krankenversicherung mitunter Bonusleistungen, damit ihr gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt wird.

Im Juni 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall einer gesetzlich krankenversicherten Frau entschieden, dass derartige Zahlungen nicht von den als Sonderausgaben absetzbaren Basiskrankenversicherungsbeiträgen abgezogen werden müssen. Entscheidend war für den BFH, dass die Beitragslast der Versicherten durch die Bonuszahlung nicht gemindert worden ist, weil die entscheidende Voraussetzung für die Bonusgewährung war, dass sie selbst die Kosten für Gesundheitsmaßnahmen trägt. Es handelte sich bei der Bonusleistung demnach nicht um eine (zu verrechnende) Beitragserstattung, sondern um eine bloße Kostenerstattung.

Nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen die Finanzämter diese Urteilsgrundsätze ab sofort auf gleichgelagerte Sachverhalte anwenden, so dass auch andere Steuerzahler von der günstigen Rechtsprechung profitieren.

Nach der Weisung darf von einer Verrechnung von Bonusleistungen mit Krankenversicherungsbeiträgen allerdings nur dann abgesehen werden, wenn die gesetzliche Krankenkasse über den Bonus Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten sind und deshalb von dem Versicherten vorab privat finanziert worden sind; nur in diesem Fall handelt es sich um eine Kostenerstattung und nicht um eine Beitragserstattung. Es muss sich aus den konkreten Bestimmungen des Bonusprogramms ergeben, dass durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die dann nach Vorlage eines Kostennachweises erstattet werden.

Hinweis: Regelt ein Bonusprogramm lediglich, dass der Versicherte für den Bonuserhalt bestimmte Gesundheitsmaßnahmen durchführen oder sich in gewisser Weise verhalten muss, ist die Bonusleistung hingegen keine Kostenerstattung, sondern eine zu verrechnende Beitragserstattung. Zentrale Voraussetzung für die Nichtverrechnung von Bonusleistungen ist also, dass im Bonusprogramm explizit eine Kostentragung durch den Versicherten gefordert wird.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2017)