Übertragung der Altersversorgung: Zahlung zur Anrechnung von Dienstzeiten ist als Werbungskosten abziehbar

Wird einem Arbeitnehmer eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt und leistet er im Zuge eines Arbeitgeberwechsels eine Ausgleichszahlung, um die Anrechnung von geleisteten Dienstzeiten beim neuen Arbeitgeber zu erreichen, so ist dieser Betrag als Werbungskosten abziehbar – das geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein Sparkassenvorstand, der im Jahr 2009 zu einer anderen Sparkasse gewechselt war; der alte Arbeitgeber hatte ihm bei Beschäftigungsbeginn eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt. Im Zuge des Arbeitgeberwechsels gingen die Pensionsrückstellungen und die Versorgungsansprüche des Vorstandsmitglieds auf den neuen Arbeitgeber über. Den Wert der bisher vom Vorstandsmitglied erworbenen Anwartschaft auf Altersversorgung bezifferten die Beteiligten auf 63.893 EUR. Das Vorstandsmitglied zahlte diesen Betrag an seinen alten Arbeitgeber, der wiederum eine betragsgleiche Überweisung an den neuen Arbeitgeber vornahm.

Nach Ansicht des BFH konnte das Vorstandsmitglied die Zahlung als Werbungskosten bei seinen nichtselbständigen Einkünften abziehen. Entscheidend war für den BFH, dass sich durch die Zahlung die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten beim neuen Arbeitgeber und somit die künftigen (voll zu besteuernden) Versorgungsbezüge des Vorstandsmitglieds erhöht hatten. Die Zahlung stand daher in einem Zusammenhang mit den künftigen Versorgungsbezügen und diente der Erzielung dieser Einkünfte, was zu den zentralen Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug gehört.

Hinweis: In der Vorinstanz hatte das Sächsische Finanzgericht einen Werbungskostenabzug abgelehnt und erklärt, dass durch die Ausgleichszahlung eine Anwartschaft auf eine Leibrente begründet worden sei, die bei Auszahlung nur mit dem Ertragsanteil versteuert werden müsse. Dementsprechend sahen die Finanzrichter die Ausgleichszahlung als steuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung an. Der BFH erteilte dieser Auffassung jedoch eine klare Absage.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2017)

Bestandskräftige Bescheide: Zur Änderung Funktion als "Strohfrau" sofort nach Erkenntnis beichten

Bestandskräftige Steuerbescheide muss das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die eine Reduzierung der Steuer zur Folge haben. Es darf den Steuerpflichtigen allerdings kein grobes Verschulden daran treffen, dass die Tatsachen erst später bekanntwerden. Als grobes Verschulden gelten Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – beispielsweise wenn trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben wird.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte die Klägerin 2010 einen Gebäudereinigungsbetrieb angemeldet. Eine Einkommensteuererklärung für das Gründungsjahr hatte sie nicht eingereicht. Aufgrund von Auffälligkeiten bei der Umsatzsteuer wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet. Gegenüber der Prüferin gab die spätere Klägerin an, Schülerin zu sein und im Betrieb lediglich Büroarbeiten zu verrichten. Die Prüfung ergab jedoch, dass sie die Inhaberin und kaufmännische Leiterin des Betriebs war. Daher schätzte das Finanzamt die Einkünfte für das Jahr 2010 und erließ einen Einkommen- und einen Gewerbesteuerbescheid, die der Klägerin am 19.05.2012 zugestellt wurden.

Am 20.06.2012 legte sie Einspruch ein, wurde jedoch vom Finanzamt wegen abgelaufener Frist zurückgewiesen. Daraufhin beantragte die Klägerin eine Änderung der Bescheide aufgrund neuer Tatsachen, da ihr erst 2013 bewusst geworden sei, dass sie im Betrieb als „Strohfrau“ fungiert habe. Als steuerliche Laiin treffe sie hieran kein grobes Verschulden. Des Weiteren führte sie an, dass ihre Mutter die Bescheide nicht ihr, sondern ihrem Vater gegeben habe.

Diese Argumente erkannten allerdings weder das Finanzamt noch das FG an. Die Bescheide galten als wirksam bekanntgegeben, da sie in den Briefkasten der Klägerin geworfen worden waren und man nach den allgemeinen Gepflogenheiten davon ausgehen konnte, dass sie diese dann auch erhält. Nach Ablauf der Einspruchsfrist am 19.06.2016 wurden die Bescheide bestandskräftig.

Sie konnten nicht mehr geändert werden, weil die Klägerin das nachträgliche Bekanntwerden der neuen Tatsache, dass sie eine Strohfrau war, selbst verschuldet hatte. Sie hätte bereits bei der Sonderprüfung die wirklichen Umstände offenlegen können. Kulturelle und religiöse Traditionen ändern nichts an der Mitwirkungspflicht.

Hinweis: In einem solchen Fall sollten die Tatsachen spätestens im Einspruchsverfahren aufgeklärt werden, da es nur wenige Korrekturmöglichkeiten gibt, wenn der Bescheid erst einmal bestandskräftig geworden ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2017)

Betriebsveranstaltungen: BMF beantwortet Praxisfragen zur Besteuerung

Für Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern sieht das Einkommensteuergesetz seit 2015 einen Freibetrag vor: Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich solcher Veranstaltungen vom Arbeitgeber erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Bühnenauftritten), können bis zu einer Höhe von 110 EUR pro Betriebsveranstaltung und Teilnehmer steuerfrei bleiben; nur für die übersteigenden Kosten fällt (Lohn-)Steuer an.

Hinweis: Vor 2015 bestand eine Freigrenze von 110 EUR pro Betriebsveranstaltung und Teilnehmer, so dass die kompletten Zuwendungen versteuert werden mussten, wenn die 110 EUR auch nur geringfügig überschritten worden waren.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Antwortschreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nun diverse Praxisfragen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen ab 2015 beantwortet. Die drei wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Pro-Kopf-Aufteilung der Feierkosten: Das BMF weist darauf hin, dass die Gesamtkosten der Feier zur Berechnung des 110-EUR-Freibetrags weiterhin zu gleichen Teilen auf alle bei der Feier tatsächlich anwesenden Teilnehmer aufgeteilt werden müssen. Die Umrechnung darf nicht auf Grundlage der Zahl der angemeldeten Teilnehmer erfolgen.

Hinweis: Für Arbeitgeber hat diese Sichtweise den Nachteil, dass eine Betriebsveranstaltung zu unbeabsichtigten steuererhöhenden Folgen führen kann, wenn wesentlich weniger Gäste erscheinen, als ursprünglich angemeldet waren. Denn in diesem Fall bleiben die Kosten der Feier häufig nahezu gleich, müssen aber auf weniger Köpfe umgerechnet werden als geplant, so dass der 110-EUR-Freibetrag schneller überschritten wird.

  • Einrechnung von Geschenken: Unter den Freibetrag können nur Zuwendungen fallen, die „anlässlich“ einer Betriebsveranstaltung anfallen – hierfür muss ein konkreter Zusammenhang zwischen Geschenk und Betriebsveranstaltung bestehen. Geschenke, die allen oder einzelnen Arbeitnehmern nur „bei Gelegenheit“ einer Betriebsveranstaltung überreicht werden, sind hingegen vom Anwendungsbereich des Freibetrags ausgeschlossen. Bei Geschenken bis 60 EUR pro Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber nach dem BMF-Antwortschreiben pauschal unterstellen, dass sie „anlässlich“ einer Betriebsveranstaltung zugewandt wurden und somit unter den Freibetrag fallen.
  • Behandlung von Reisekosten: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die bei einer Betriebsveranstaltung anfallenden Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen) separat steuerfrei erstatten, wenn die Veranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, der Arbeitnehmer wegen der Betriebsveranstaltung anreisen muss und er seine An- und Abreise selbst organisiert. Das BMF weist darauf hin, dass bei arbeitgeberseitiger Organisation der Anreise über betriebsinterne Reisemanagementsysteme keine separate steuerfreie Reisekostenerstattung möglich ist, sondern die übernommenen Reisekosten vom Arbeitgeber in den 110-EUR-Freibetrag eingerechnet werden müssen.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2017)

Anzeigepflicht gegenüber Finanzamt: Bank muss auch im Ausland verwahrte Vermögensgegenstände offenlegen

Banken und Versicherungsunternehmen sind nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet, das von ihnen verwaltete Vermögen eines Erblassers gegenüber den zuständigen Finanzämtern anzuzeigen; nach Bekanntwerden des Todesfalls haben sie hierfür in der Regel einen Monat Zeit.

Dass diese Anzeigepflicht nicht zwingend an den deutschen Grenzen endet, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem sich ein deutsches Kreditinstitut zunächst geweigert hatte, die bei seiner unselbständigen Zweigstelle in Österreich geführten Konten von deutschen Erblassern gegenüber dem deutschen Fiskus offenzulegen. Gegen die Aufforderung der deutschen Steuerfahndung, die Kontodaten rückwirkend für die letzten acht Jahre mitzuteilen, zog die Bank bis vor den BFH – jedoch ohne Erfolg.

Die Bundesrichter legten zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob eine Pflicht zur Offenbarung der Vermögensgegenstände gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn im Ausland keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen. Der EuGH verneinte diese Frage; der BFH stufte die Anzeigepflicht in der Folge ebenfalls als unionsrechtskonform ein, soweit sie sich – wie im Urteilsfall – auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt.

Hinweis: Nach Auffassung des BFH verletzt die Anzeigepflicht nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung völkerrechtlicher Fragen nicht geboten war.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2017)

Behandlung von Legasthenie: Korrekt nachgewiesene Kosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Wenn Eltern die Lese- und Rechtschreibschwäche ihres Kindes behandeln lassen, können sie die Kosten hierfür häufig als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in einer aktuellen Verfügung darauf hin, dass die Eltern dem Finanzamt hierfür aber die medizinische Notwendigkeit (= Indikation) der Behandlung nachweisen müssen – hierfür genügt in der Regel eine entsprechende Bestätigung des Arztes.

Hinweis: Die Bescheinigung wird steuerlich jedoch nicht anerkannt, wenn in ihr lediglich das Vorliegen der Krankheit (= Diagnose) bestätigt wird und kein Hinweis darauf enthalten ist, dass die gewählte Behandlungsmethode auch tatsächlich medizinisch notwendig ist.

Fallen die Kosten im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung, einer auswärtigen Unterbringung oder einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlung an, sind die steuerlichen Nachweiserfordernisse für die Eltern strenger: In diesem Fall erkennt das Finanzamt die Behandlungskosten nur als außergewöhnliche Belastungen an, wenn ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt wird. Damit dieser Nachweis vom Finanzamt steuerlich anerkannt wird, muss er vor dem Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein.

Hinweis: Wissenschaftlich nicht anerkannt sind nach der Verfügung unter anderem alternativmedizinische Methoden wie Homöopathie, Akupressur, Osteopathie und Kinesiologie.

Weitere Voraussetzung für den Abzug von Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen ist, dass die Lese-/Rechtschreibstörung auch tatsächlich auf einer Krankheit beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Störung allein auf das Entwicklungsalter des Kindes, eine unterdurchschnittliche Intelligenz, eine unangemessene Unterrichtung oder einen Mangel an Lerngelegenheiten zurückzuführen ist – in diesen Fällen kommt also kein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2017)