Abgeltungsteuer: Kein Progressionsvorbehalt für österreichische Kapitalerträge

Seit 2009 gibt es in Deutschland die Abgeltungsteuer: Kapitalerträge werden mit 25 % versteuert und gelten damit als abgegolten. Eine andersartige Versteuerung erfolgt regelmäßig nicht, es sei denn, man stellt einen Antrag. Was das Wort Abgeltung allerdings noch bedeutet und was es für weitere Auswirkungen hat, ist nicht jedem klar – und anscheinend auch nicht immer dem Finanzamt.

In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ein Rentner einen Streit mit dem Finanzamt ausgefochten, in dem es um Kapitalerträge aus Österreich ging. Die Situation des Rentners war zwar untypisch, ist in der heutigen Zeit aber immer häufiger anzutreffen. Der Rentner hatte nämlich zwei Wohnsitze – einen in Deutschland und einen in Österreich. Die Kapitalerträge versteuerte er in Österreich. Seine Renteneinkünfte versteuerte er in Deutschland. Hier hatte er auch beantragt, dass er als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt wird. Im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht hatte er damit vor allem „Anspruch“ auf seinen Grundfreibetrag.

Das Finanzamt veranlagte ihn auch als unbeschränkt steuerpflichtig – allerdings berücksichtigte es die österreichischen Kapitalerträge. Schließlich gilt für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen das Welteinkommensprinzip: Sämtliche Einkünfte, egal woher sie stammen, müssen in Deutschland als Einkommen berücksichtigt werden. Und so behandelte das Finanzamt die österreichischen Kapitalerträge als unter dem Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Einkünfte. Zwar wird in einem solchen Fall keine direkte Versteuerung der Kapitalerträge vorgenommen, der Steuersatz der anderen Einkünfte und damit die gesamte Steuerlast erhöhen sich dennoch. Denn es gilt in Deutschland eben auch das Leistungsfähigkeitsprinzip – wer höhere Einkünfte hat, muss höhere Steuer zahlen.

Zum Glück für den Rentner sah das Finanzgericht Münster genauer ins Gesetz und erklärte, dass die abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer auch für die in Österreich angefallenen Kapitalerträge gilt. Der doppelte Wohnsitz des Rentners spielte in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle. Die abgeltende Wirkung bei der Versteuerung von Kapitalerträgen durchbricht nämlich das Leistungsfähigkeitsprinzip, also die Progression. Und das darf nicht nur einseitig für deutsche Kapitalerträge gelten.

Steuerfreie Kapitalerträge, die unter die Wirkung der Abgeltungsteuer fallen, sind daher vom Progressionsvorbehalt ausgenommen. Das hat der Gesetzgeber auch explizit im Gesetz erwähnt: kein Progressionsvorbehalt für Kapitalerträge.

Hinweis: Der Progressionsvorbehalt ist natürlich nur ein Thema, wenn die ausländischen Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Altverluste aus Aktienverkäufen: Befristete Verrechnungsmöglichkeit ist verfassungsgemäß

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat sich die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen wesentlich verändert:

  • Alte Rechtslage: Nach der bis 2008 geltenden Rechtslage mussten Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften nur versteuert werden, wenn sie innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist realisiert worden waren – in diesem Fall entstand dem Privatanleger ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. Schrieb er mit Verkäufen binnen Jahresfrist rote Zahlen, ergab sich ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften, der als Verlustvortrag für die Folgejahre festgestellt werden konnte.
  • Neue Rechtslage: Seit 2009 müssen Gewinne aus Aktienverkäufen unabhängig von der Haltedauer der Aktien als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden – die Banken behalten direkt Abgeltungsteuer auf die Gewinne ein. Die neue Rechtslage gilt für Aktien, die nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind.

Hat ein Anleger mit seinen „Altaktien“ Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften realisiert, darf er diese Verluste nach einer Übergangsregelung des Einkommensteuergesetzes ausnahmsweise mit „neuen“ Gewinnen aus Aktienverkäufen (Einkünften aus Kapitalvermögen) verrechnen. Das Einkommensteuergesetz lässt diese Verrechnungen aber nur innerhalb einer fünfjährigen Übergangsfrist zu, so dass sie letztmalig im Veranlagungszeitraum 2013 möglich waren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese fünfjährige Frist verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Altverluste ab 2014 nicht mehr zur Verrechnung mit Neugewinnen aus Aktienverkäufen zuzulassen. Der BFH verwies darauf, dass der Ausschluss der Verrechenbarkeit auf den Systemwechsel bei der Besteuerung zurückzuführen ist und der Gesetzgeber befugt war, den Wechsel in einer überschaubaren Zeit abzuschließen.

Hinweis: Anleger, die ihre Altverluste bis einschließlich 2013 nicht mit Neugewinnen  verrechnen konnten, müssen das Steuersparpotential der Verluste nicht gänzlich verloren geben. Sie können ihre Verluste ab 2014 zumindest noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, die sie beispielsweise mit Grundstücksverkäufen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist erzielen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Bürogemeinschaften: Keine Steuerbefreiung für Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer

Vor dem Finanzgericht Münster (FG) klagte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von drei Berufsbetreuern gegründet worden war. Die Betreuer erbringen Dienstleistungen an hilfsbedürftige Personen, die geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, und hatten die GbR zu dem Zweck gegründet, Bürodienstleistungen für ihre Tätigkeit einzukaufen und an die Gesellschafter weiterzuleiten. Gegenstand der Gesellschaft war damit der Betrieb einer sogenannten Bürogemeinschaft. Sie mietete unter anderem Räume an und beschäftigte eine Bürofachkraft. 

Das Finanzamt ging davon aus, dass die Leistungen der GbR umsatzsteuerpflichtig sind. Die Betreuer hingegen beriefen sich auf eine Regelung aus dem europäischen Recht für diese Art von Umsätzen, nach welcher die Dienstleistungen einer Gesellschaft umsatzsteuerfrei sein können, wenn diese gegenüber ihren Gesellschaftern tätig wird. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Dienstleistungen von den Gesellschaftern für eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit verwendet werden und die Bezahlung lediglich in einer Kostenerstattung besteht. Außerdem darf die Umsatzsteuerbefreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. 

Genau das war für das FG der entscheidende Punkt: Nach der Auffassung des Gerichts scheitert hier die Steuerbefreiung an dem Merkmal der Wettbewerbsverzerrung. Zwar steht die GbR nicht tatsächlich in einem unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Bürodienstleistern, da sie nur für ihre Gesellschafter tätig wurde. Die Dienstleistungen könnten jedoch auch von jedem anderen Dienstleister angeboten werden. Da die Gesellschaft jedoch nur für ihre Gesellschafter tätig wurde, werden andere Dienstleister faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen, diese Dienstleistungen gegenüber den Gesellschaftern zu erbringen. Darin sieht das FG eine Wettbewerbsverzerrung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Bauleistungen: Zahlung der Umsatzsteuer nicht erforderlich

Die Besteuerung der Bauträger hat in der Baubranche für viel Aufregung gesorgt. Das Thema hat in den letzten Jahren die Gerichte sehr beschäftigt. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im August 2013. Darin hatte der BFH entschieden, dass es bei einem Bauträger nicht zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt.

Normalerweise findet in der Baubranche zwischen dem Subunternehmer und dem Generalunternehmer ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft statt. Das bedeutet, der Subunternehmer muss eine Nettorechnung erstellen und darf somit nur netto über die Leistung abrechnen. In der genannten Entscheidung kam der BFH allerdings zu dem Ergebnis, dass dies bei Bauträgern als Leistungsempfänger anders ist. Seitdem schulden Bauträger dem Finanzamt für ihre in Auftrag gegebenen Bauleistungen an Subunternehmer keine Umsatzsteuer mehr.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) wollte ein Bauträger für seine im Jahr 2013 abzuführende Umsatzsteuer die Steuerschuldnerschaft nicht mehr übernehmen. In seiner Umsatzsteuerjahreserklärung gab er daher die entsprechenden Eingangsumsätze nicht mehr an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er auch weiterhin – entgegen der Rechtsprechung des BFH – Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen anderer Bauunternehmer schuldete. Es begründete seine Rechtsauffassung unter anderem damit, dass er die Umsatzsteuer, die auf die entsprechenden Bauleistungen entfiel, nicht an die Subunternehmer gezahlt hatte. Daher schulde er weiterhin die Umsatzsteuer.

Dieser Rechtsauffassung ist das FG nicht gefolgt, so dass eine Versteuerung entfiel.

Hinweis: Die Situation bei den Bauträgern bleibt unübersichtlich. Der BFH hat diese Frage nicht ausdrücklich entschieden. Es bleibt daher nur, die Entscheidung des BFH abzuwarten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Alleinerziehende: Welche steuerlichen Vorteile beansprucht werden können

Wenn Mütter oder Väter ihre Kinder allein großziehen, können sie folgende Leistungen bzw. steuerliche Vergünstigungen beanspruchen:

  • Entlastungsbetrag: Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung.
  • Günstige Steuerklasse: Alleinerziehende, die einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgehen, können beim Finanzamt die Einreihung in die günstige Steuerklasse II beantragen, so dass weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten wird und ihr Nettolohn höher ausfällt als in Steuerklasse I. Über die Steuerklasse II wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.
  • Kindergeld und Kinderfreibeträge: Ab 2017 wurde das Kindergeld geringfügig angehoben. Für das erste und zweite Kind stiegen die Monatssätze von 190 EUR auf 192 EUR, für das dritte Kind von 196 EUR auf 198 EUR und für jedes weitere Kind von 221 EUR auf 223 EUR. Der Kinderfreibetrag beträgt ab dem Jahr 2017 zudem 4.716 EUR (2016: 4.608 EUR). Der Betreuungsfreibetrag liegt unverändert bei 2.640 EUR.
  • Kinderbetreuungskosten: Wer sein Kind (bis maximal 14 Jahre) in einem Kindergarten, einer Nachmittagsbetreuung oder einer Spielgruppe betreuen lässt, kann zwei Drittel der Kosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Absetzbar sind allerdings nur die reinen Betreuungskosten, so dass Entgelte für die Verpflegung oder die Unterrichtung des Kindes herausgerechnet werden müssen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)