Auslandsbesuche: Auch bei minderjährigem Kind nichts Außergewöhnliches

Als Zeit- oder Berufssoldat wählt man ein Leben, das in der Regel nicht nur unstet verläuft, sondern auch steuerlich herausfordernd sein kann. Neben häufigen Lehrgängen, Versetzungen und Auslandseinsätzen kann, wenn man nicht aufpasst, familiär einiges auf der Strecke bleiben. Für einen Soldaten, der zum Zeitpunkt seiner Klage in Rheinland-Pfalz wohnte, blieb familiär zwar alles im Reinen, allerdings hatte er steuerlich das Nachsehen.

Er war verheiratet und hatte mehrere Kinder. Seine erstgeborene, noch minderjährige Tochter ging in Frankreich, an seinem letzten Einsatzort, zur Schule und bereitete sich auf das Abitur vor. Sie war dort wohnen geblieben, um einen erfolgreichen Schulabschluss nicht durch einen erneuten Umzug zu gefährden.

Die Kosten für seine Besuche bei der Tochter wollte der Soldat als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzamt verweigerte ihm den Ansatz jedoch, denn für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung müssen mindestens zwei Merkmale vorliegen: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit.

Bereits bei der Zwangsläufigkeit der Reise- und Besuchskosten hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) Bedenken. Diese brauchte es aber gar nicht zu vertiefen, denn Kosten für Besuche beim eigenen Kind sind weder untypisch noch außergewöhnlich. Auf die Höhe kommt es dabei nicht an, denn solche Kosten sind schon durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag abgegolten. Selbst für Besuchskosten eines nicht sorgeberechtigten Vaters hat der Bundesfinanzhof schon einmal die Außergewöhnlichkeit abgelehnt. Daher verweigerte auch das FG die Geltendmachung der Ausgaben als außergewöhnliche Belastung.

Hinweis: Als Ausnahme können natürlich solche Besuchskosten abgesetzt werden, die medizinisch veranlasst sind und daher typisierend als zwangsläufig und außergewöhnlich gelten. Bei diesen handelt es sich nämlich um Krankheitsaufwendungen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2017)

Berufliches Wissensplus: Wie sich Fortbildungskosten absetzen lassen

Bilden sich Arbeitnehmer beruflich fort, können sie die Kosten für eine solche Bildungsmaßnahme häufig als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Fort- oder Weiterbildung konkret beruflich motiviert ist. So prüfen die Finanzämter beispielsweise bei Kosten eines Sprachkurses sehr genau, ob die neu erworbenen Sprachkenntnisse tatsächlich mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Gute Karten für einen Kostenabzug haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber beispielsweise von einem ausländischen Unternehmen aufgekauft worden ist, so dass nunmehr regelmäßiger Kontakt mit ausländischen Kollegen erforderlich ist. Ein enger Zusammenhang zwischen Sprachkurs und Beruf kann sich auch daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer als sogenannter Expat für einige Zeit in eine ausländische Vertretung entsendet werden soll.

Kaum Aussicht auf einen Kostenabzug besteht hingegen bei Koch- oder Yogakursen, weil der Fiskus hier eine Nähe zu privaten Interessen unterstellt. Wer als Koch oder Yogalehrer tätig werden will, kann aber durchaus einen Werbungskostenabzug erreichen.

Wird eine Fortbildung vom Finanzamt als beruflich veranlasst anerkannt, lassen sich nicht nur die reinen Kursgebühren absetzen, sondern darüber hinaus auch Reisekosten, Prüfungsgebühren, Ausgaben für Fachliteratur, Arbeitsmaterialien und Kopierkosten. Wichtig ist, eine gute Beweisvorsorge zu treffen, indem man alle entsprechenden Ausgaben aufzeichnet und die Quittungen sammelt. Auch die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können abgesetzt werden, wenn der heimische Arbeitsplatz für die Bildungsmaßnahme erforderlich ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2017)

Besteuerung aufgrund Erbanfall: Bislang nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass

Zum Nachlassvermögen können die unterschiedlichsten Vermögenswerte gehören wie beispielsweise Bargeld, Aktien, Goldmünzen, Immobilien oder Kunstgegenstände. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zählt auch ein vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dazu.

Geklagt hatte ein alleinerbender Sohn, dessen Vater im September 2008 verstorben war. Dem Vater hatte wegen einer früheren Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch von 400.000 EUR zugestanden, den er zu Lebzeiten aber niemals geltend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte schließlich der Sohn den geerbten Pflichtteil. Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass der Pflichtteilsanspruch bereits auf den Todeszeitpunkt des Vaters dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Sohnes hinzugeschlagen werden muss. Der Sohn war der Meinung, dass der Pflichtteil erst bei der späteren Geltendmachung besteuert werden dürfe.

Der BFH gab dem Finanzamt Recht und ging ebenfalls davon aus, dass die Erbschaftsteuer auf den geerbten Pflichtteilsanspruch bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten (dem Vater) entstanden war. Ob und wann der Erbe (der Sohn) den Pflichtteil tatsächlich geltend macht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

Hinweis: Der Erbe muss aber keine Doppelbesteuerung fürchten, denn die Erbschaftsteuer entsteht nicht erneut, wenn er den Anspruch geltend macht. Die Steuer muss nur bei Anfall der Erbschaft gezahlt werden. Dies bedeutet aber auch: Macht ein Erbe den Anspruch – wie der Erblasser – ebenfalls nicht geltend, kann er dadurch nicht den Erbschaftsteuerzugriff auf den Anspruch abwenden. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Anspruch nicht geerbt wird, sondern in der eigenen Person entsteht: Dann kann der Erbschaftsteuerzugriff dadurch vermieden werden, dass die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs nicht verlangt wird.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 06/2017)

EÜR: Erzwungenes Flutungsrecht führt zu sofortigen Einnahmen

Hochwasser ist ein regelmäßig wiederkehrendes Naturspektakel, das zumeist glimpflich abläuft. In Extremfällen allerdings verursacht es großflächige Überschwemmungen und damit Schäden an Häusern, Menschen und Tieren. Damit die Allgemeinheit vor den Schäden durch Hochwasser geschützt werden kann, müssen Eigentümer von Grundstücken am Rand von Gefahrenstellen dem Land häufig ein sogenanntes Flutungsrecht einräumen – und zwar zwangsweise.

Die Einräumung dieses Rechts – der Jurist spricht von einer „beschränkt persönlichen Dienstbarkeit“ – wird den Betroffenen wenigstens mit einer Entschädigungszahlung versüßt. Und hier kommt das Finanzamt ins Spiel: Muss die Entschädigung versteuert werden und wenn ja, wann?

Für eine Unternehmerin stellte sich der erste Teil der Frage gar nicht. Bei ihren vom Flutungsrecht betroffenen Grundstücken handelte es sich um Betriebsvermögen und die Einnahmen, die aus diesen herrührten, waren daher Betriebseinnahmen. Doch über das Wann stritt sie sich mit dem Finanzamt.

Obwohl sie ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermittelte, wollte sie eine Ausnahme vom zwingend anzuwendenden „Zuflussprinzip“ erkannt haben, also dem Grundsatz, dass Einnahmen steuerlich demjenigen Kalenderjahr zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind. Bei Zahlungen für eine mehr als fünf Jahre währende Nutzungsüberlassung bestünde nämlich die Pflicht, die Einnahmen entsprechend der Nutzungsdauer zu verteilen.

Doch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage der Unternehmerin ab, weil es nach Ansicht der Richter in ihrem Fall gar keine Nutzungsdauer gab. Entschädigungszahlungen werden ermittelt, indem man den Schaden in den durch die Nutzungsüberlassung einerseits und den durch die Einräumung des Nutzungsrechts andererseits aufteilt:

  • Bei einem Flutungsrecht liegt der Anteil durch die Nutzungsüberlassung jedoch bei null. Denn das Recht zur Nutzung des Grundstücks bei Hochwasser wird statistisch gesehen nur fünfmal in 100 Jahren ausgeübt. Und für diesen Fall ist eine gesonderte Entschädigung vorgesehen. Außerdem müsste hierfür die Dauer der Nutzung bestimmbar sein, was bei einem unbefristeten Recht nicht der Fall ist. Eine Verteilung der Entschädigung auf beispielsweise 10 oder 20 Jahre wäre daher unrichtig und willkürlich.
  • Ursächlich für die Höhe der Entschädigung kann somit allein die Wertminderung des Grundstücks aufgrund der Einräumung des Flutungsrechts sein.
Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2017)

BFH verringert zumutbare Belastung: Außergewöhnliche Belastungen sind besser absetzbar

Bevor sich außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise Krankheitskosten steuermindernd auswirken, muss von ihnen eine zumutbare Belastung abgezogen werden. Wie hoch dieser Eigenanteil ausfällt, richtet sich nach der Einkommenshöhe, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Steuerbürgers. Das Einkommensteuergesetz sieht folgende Staffelung vor:

Gesamtbetrag der Einkünfte: bis 15.340 EUR 15.341 EUR bis 51.130 EUR über 51.130 EUR
bei kinderlosen einzelveranlagten Steuerzahlern 5 % 6 % 7 %
bei kinderlosen zusammenveranlagten Steuerzahlern 4 % 5 % 6 %
bei Steuerzahlern mit ein bis zwei Kindern 2 % 3 % 4 %
bei Steuerzahlern mit drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 %
  des Gesamtbetrags der Einkünfte ergeben die jährliche zumutbare Belastung

Ist eine Einkommensgrenze auch nur geringfügig überschritten, haben die Finanzämter den höheren Prozentsatz bislang auf den kompletten Gesamtbetrag der Einkünfte angewandt. Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durchgesetzt, dass die Prozentsätze nur auf den Einkommensbereich angewandt werden, der in „ihrer“ jeweiligen Spalte genannt ist.

Im Urteilsfall hatte das Finanzamt die zumutbare Belastung einheitlich mit 4 % des Gesamtbetrags der Einkünfte von 51.835 EUR berechnet (= 2.073 EUR). Der BFH urteilte jedoch, dass die zumutbare Belastung wie folgt ermittelt werden muss:

2 % auf 15.340 EUR (Einkommen zw. 0 EUR und 15.340 EUR) = 306,80 EUR
3 % auf 25.790 EUR (Einkommen zw. 15.340 EUR und 51.130 EUR) = 1.073,70 EUR
4 % auf 705 EUR (Einkommen zw. 51.130  EUR und 51.835 EUR) = 28,20 EUR
zumutbare Belastung somit 1.408,70 EUR

Die Eheleute konnten somit zusätzliche Krankheitskosten von 665 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Die steuerzahlerfreundliche Berechnungsweise leitete der BFH aus dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes ab, aus dem sich nach Gerichtsmeinung ergibt, dass sich die jeweilige Prozentzahl nur auf die Spanne des Gesamtbetrags der Einkünfte bezieht, die in der jeweiligen Spalte unter den Prozentsätzen genannt ist.

Hinweis: Das BFH-Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung, denn es führt dazu, dass die zumutbare Belastung bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 15.340 EUR geringer ausfällt als bisher und sich somit mehr Kosten als außergewöhnliche Belastungen auswirken. Noch ist unklar, wie die Finanzämter reagieren werden. Wendet das Finanzamt die bisherige ungünstige Berechnungsweise in Ihrem Einkommensteuerbescheid an, können Sie Einspruch einlegen und auf das BFH-Urteil verweisen. So bleibt Ihr Steuerbescheid zunächst einmal verfahrensrechtlich offen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2017)