Blockheizkraftwerk: Wie ist die Höhe der Umsatzsteuer zu berechnen?

Blockheizkraftwerke und andere alternative Heizformen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Neben den technischen Problemen, die bei ihrem Betrieb auftreten können, gibt es auch steuerliche Fragen zu klären. Das zeigt erneut eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG).

Die Kläger in dem Verfahren waren Eheleute, die als Gesellschaft  bürgerlichen Rechts ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage betrieben. In der Anlage wurde vornehmlich die Gülle aus dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns zu Strom verarbeitet. Die Abwärme wurde teilweise zum Beheizen des eigenen Wohnhauses verwendet. Das FG geht davon aus, dass die Entnahme der Heizwärme für das Wohnhaus der Eheleute bei der Umsatzsteuer mit den Selbstkosten zu versteuern ist. Die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe auf Basis der Selbstkosten betrug in dem konkreten Fall 6,64 Cent/kWh für das Jahr 2013 und 13,33 Cent/kWh für das Jahr 2014.

Die Eheleute wollten stattdessen die Energieentnahme mit lediglich 1 bis 3,25 Cent/kWh versteuern. Das entspreche dem üblichen Einkaufspreis für Fernwärme. Diese für die Eheleute günstigere Variante lehnte das FG jedoch mit der Begründung ab, dass das Wohnhaus der Eheleute nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen war. Der günstigere Einkaufspreis könne nur dann gewährt werden, wenn auch tatsächlich ein Anschluss an das Fernwärmenetz vorhanden sei. Da das Wohnhaus darüber jedoch nicht verfügte, waren hier die deutlich ungünstigeren Selbstkosten für die Umsatzsteuer anzusetzen. 

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2017)

Überraschungsentscheidung: Finanzgericht muss Fall erneut aufrollen

Wenn Bürger und Finanzamt einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht austragen, gilt der Grundsatz rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können.

Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen – man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.

Wie ein solcher Verfahrensmangel zustande kommen kann, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Mutter einer volljährigen Tochter gegen ihre Familienkasse auf Festsetzung von Kindergeld vor dem Sächsischen Finanzgericht (FG) geklagt; in dem Finanzrechtsstreit waren nur zwei Ablehnungsbescheide der Familienkasse aus 2015 thematisiert worden. Nachdem die Prozessbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatten, gab das FG der Klage der Mutter statt und verwies darauf, dass eine (bislang nicht erwähnte) unbefristete Kindergeldfestsetzung aus dem Jahr 2014 fortgelte.

Die Familienkasse machte daraufhin vor dem BFH einen Verfahrensmangel geltend und erhielt vollumfänglich Recht. Nach Ansicht der Bundesrichter lag eine Überraschungsentscheidung vor, weil die streitentscheidende Kindergeldfestsetzung aus 2014 vor der Abfassung des Urteils zu keinem Zeitpunkt angesprochen worden war – weder von den Prozessbeteiligten noch von der Berichterstatterin (Richterin). Die Familienkasse hatte daher keinen Anlass gehabt, sich im finanzgerichtlichen Prozess zu dieser Festsetzung zu äußern.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil wegen dieses Verfahrensmangels auf und verwies den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Nun wird die Familienkasse die Gelegenheit erhalten, sich vor dem FG zur Kindergeldfestsetzung aus 2014 zu äußern. Vor dem BFH hatte sie vorgetragen, dass dieser Bescheid lediglich ein Abrechnungsbescheid gewesen sei, der keine Fortgeltung des Kindergeldanspruchs hätte bewirken können. Das FG wird diesen Vortrag nun prüfen müssen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2017)

Bürokratieabbau: Entlastung bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen

Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Das Gesetz enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:

  • Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob und inwieweit Sie von dieser Erleichterung profitieren.
  • Eine vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung ist ab 2017 nur noch dann erforderlich, wenn die Lohnsteuer des Vorjahres mehr als 5.000 EUR betragen hat. Bisher liegt die Grenze bei 4.000 EUR.
  • Die Grenze für sogenannte Kleinbetragsrechnungen wird von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Diese müssen künftig nicht mehr den strengen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen. Welche Erleichterungen mit der Kleinbetragsrechnung verbunden und welche Mindestanforderungen trotzdem zu erfüllen sind, erklären wir Ihnen gerne.
  • Etwas umständlich ist der Gesetzgeber bei den sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern vorgegangen. Hier wurden zum einen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Dokumentationspflichten für die Sofortabschreibung gelockert. Für alle ab 2018 angeschafften, hergestellten oder in das Betriebsvermögen eingelegten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 250 EUR müssen nicht mehr wie bisher in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. der Einlagewert dokumentiert werden. Zum anderen wird die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ab 2018 auf 800 EUR angehoben. Wir beraten Sie gern, inwieweit dies Investitionsentscheidungen beeinflussen kann.
  • Wenn Sie in Ihrem Betrieb kurzfristig Arbeitnehmer beschäftigen, gibt es die Möglichkeit, hierfür die Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu erheben. Damit kann auf den Abruf von Lohnsteuerabzugsmerkmalen wie der Steuerklasse, der Zahl der Kinderfreibeträge usw. bei der Finanzverwaltung verzichtet werden. Der Arbeitnehmer muss den Lohn nicht in seiner Steuererklärung angeben. Die Pauschalierung ist aber nur möglich, wenn ein durchschnittlicher Tageslohn nicht überschritten wird. Bisher waren das 68 EUR. Diese Grenze wird rückwirkend zum 01.01.2017 auf 72 EUR angehoben. Im Zusammenhang mit der pauschalen Erhebung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten gibt es außerdem noch weitere Punkte zu beachten, die wir Ihnen gerne erläutern.

Das Gesetz sieht auch Änderungen außerhalb des Steuerrechts vor. Unter anderem wird die Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge geändert. Ist der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt, können die Beiträge anhand des Vormonats ermittelt werden. Die sich aufgrund der Schätzung ergebende Differenz zum tatsächlichen Wert ist dann im Folgemonat abzuführen oder von der Beitragsschuld abzuziehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2017)

Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet

Auch wenn es der Titel „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ nicht gleich vermuten lässt, hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem auch folgende für Arbeitnehmer, Familien und Erben relevanten Steueränderungen beschlossen, die überwiegend bereits 2017 in Kraft treten:

  • Im Jahr der Heirat wird bei Ehegatten ab sofort automatisch die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV auch dann vergeben, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist. Soll diese Steuerklassenkombination geändert werden, muss beim Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Sprechen Sie uns gerne an, damit wir die günstigste Lohnsteuerklassenkombination in Ihrem Fall ermitteln können.
  • Damit bei einem Arbeitnehmer unterjährig nicht zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, gibt es die Möglichkeit des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs. Die Anwendung dieses permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs wird auf kurzfristige Beschäftigungen mit Lohnsteuerklasse VI dauerhaft ausgedehnt. Das setzt allerdings weitere Angaben des Arbeitnehmers voraus, über die wir Sie gerne genauer informieren.
  • Eine rückwirkende Auszahlung von Kindergeld ist ab 2018 nur noch für maximal sechs Monate möglich. Die rechtzeitige Einreichung des Antrags auf Kindergeld ist daher sehr wichtig.
  • Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurden die Voraussetzungen für die Gewährung der persönlichen Freibeträge und der Versorgungsfreibeträge für hinterbliebene Ehegatten und Kinder bei beschränkt Steuerpflichtigen auf Grund von EU-Vorgaben gelockert. Künftig erhalten auch beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge, die unbeschränkt Steuerpflichtige erhalten. Dabei wird allerdings geprüft, wie viel von dem Vermögen im Inland vererbt oder geschenkt wurde.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2017)

Arbeitslos: Kindergeld trotz fehlender Registrierung bei der Agentur für Arbeit

Kindergeld wird ohne besondere Anforderungen bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Häufig wird jedoch die Kindergeldzahlung auch noch bis zum 25. Geburtstag genehmigt, zum Beispiel weil sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder ein Studium  absolviert. Bis zum 21. Geburtstag des Kindes stellt auch die Arbeitslosigkeit nach der Schul- oder Berufsausbildung einen Grund dar, warum möglicherweise noch Kindergeld gewährt werden kann. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten.

Denn ohne Registrierung bei der Agentur für Arbeit ist der Wille, den Zustand der Arbeitslosigkeit zu überwinden, nicht erkennbar. Das Kindergeld wird dann gestrichen. Aber auch bei der Registrierung sollte man sich an Regeln halten. Denn eine Pflichtverletzung des Kindes, welche die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigt, kann ebenfalls zum Wegfall der Kindergeldberechtigung führen.

Ein Vater aus Nordrhein-Westfalen hatte allerdings Glück. Sein Sohn hatte sich im Jahr 2012 bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet. Die Familienkasse gewährte daraufhin Kindergeld. Im Jahr 2015 hob sie die Kindergeldfestsetzung dann rückwirkend auf, weil der Sohn immer noch keine Ausbildung angefangen hatte. Außerdem war er schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr bei der Agentur für Arbeit gemeldet.

Warum das der Fall war, konnte allerdings nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Verfügung über die Einstellung der Vermittlungstätigkeit für den Sohn existierte offenbar nicht mehr. Die Familienkasse konnte zudem – auch im Wege der Amtshilfe durch die Agentur für Arbeit – nicht nachweisen, dass es eine solche Einstellungsverfügung überhaupt gegeben hatte. Diesen Nachweis hätte sie aber erbringen müssen, denn die Feststellungslast liegt in einem solchen Fall bei der Familienkasse. Das Finanzgericht Düsseldorf hob konsequenterweise die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung bis ins Jahr 2012 wieder auf. Der Vater musste das Kindergeld also nicht zurückzahlen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2017)