Übersetzungsbüro: Zukauf von Fremdübersetzungen führt in die Gewerblichkeit

Freiberufler müssen häufig wahre Allroundtalente sein, um im Geschäftsleben langfristig bestehen zu können. Dass diese Vielseitigkeit auch für die steuerliche Einordnung ihrer Einkünfte relevant sein kann, zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend ging es um den Fall eines Ingenieurbüros für technische Übersetzungen, das in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wurde. Die beiden Gesellschafter beherrschten zwar die Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch, mussten aber Übersetzungen in andere Sprachen, die von ihren Kunden in Auftrag gegeben wurden, in nicht unerheblichem Umfang bei externen Fremdübersetzern einkaufen.

Nach einer Betriebsprüfung war das Finanzamt der Ansicht, dass die Gesellschaft wegen dieser Zukäufe nicht mehr freiberuflich, sondern gewerblich tätig gewesen sei. Demensprechend erließ es mehrere Gewerbesteuermessbescheide, so dass die Gesellschaft von ihrer Gemeinde letztlich zur Gewerbesteuer herangezogen werden konnte.

Der BFH folgte der Entscheidung des Finanzamts und betonte, dass eine Personengesellschaft nur dann einer freiberuflichen Übersetzungstätigkeit nachgeht, wenn deren Gesellschafter die beauftragten Übersetzungen entweder aufgrund eigener Sprachkenntnisse selbst anfertigen können oder sie sich dazu zwar der Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen bedienen, dabei aber leitend und eigenverantwortlich tätig sind. Beherrschen die Gesellschafter die beauftragten Fremdsprachen jedoch nicht, sind sie von diesen beiden Möglichkeiten ausgeschlossen, so dass die GbR nicht freiberuflich tätig sein kann. Fehlende eigene Sprachkompetenz können die Gesellschafter auch nicht durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl von Fremdübersetzern ausgleichen, weil sie die Richtigkeit von derer Übersetzungen letztlich nicht überprüfen können.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 09/2017)

Alterseinkünfte: Rente der Vereinten Nationen ist als Leibrente zu versteuern

Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen gezahlt werden, müssen mit einem sogenannten Besteuerungsanteil versteuert werden, dessen Höhe sich nach dem Jahr des Rentenbeginns bestimmt.

Hinweis: Je später die Rente beginnt, desto höher fällt der Besteuerungsanteil aus. Ist der Rentenbeginn vor 2006 eingetreten, liegt der Besteuerungsanteil bei nur 50 %, bei Renteneintritt in 2017 beträgt der Besteuerungsanteil schon 74 %.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Rente der Vereinten Nationen nicht zu den voll zu versteuernden Bezügen aus früheren Dienstleistungen (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) gehört, sondern ebenfalls als Leibrente erfasst werden kann. Geklagt hatte eine ehemalige Bedienstete der Vereinten Nationen, die in Deutschland wohnte und im Streitjahr 2008 eine Rente von 38.785 EUR bezogen hatte. Sie hatte während ihrer aktiven Beschäftigung einen prozentualen Anteil ihres Nettogehalts in den „United Nations Joint Staff Pension Fund“ (UNJSPF) eingezahlt. Auch die Vereinten Nationen hatten Beiträge geleistet. Entscheidungserheblich war für den BFH, dass die damalige Beitragszahlung der Ruheständlerin in den UNJSPF eine Gehaltsverwendung war, die wirtschaftlich auf bereits versteuertem Gehalt beruhte. Sie hatte somit einen nennenswerten Eigenbeitrag zur ihrer Altersversorgung geleistet, der einer Einordnung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entgegenstand.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2017)

Arbeitskreis "Steuerschätzungen": Steuereinnahmen steigen weiter an

Die robuste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt zu weiterhin steigenden Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ aus dem Mai 2017 werden sich die Einnahmen im Jahr 2017 auf 732,4 Mrd. EUR belaufen und bis zum Jahr 2021 auf 852,2 Mrd. EUR ansteigen. Insbesondere die Finanzen der Länder und Gemeinden werden eine positivere Entwicklung nehmen als zuvor angenommen.

Verglichen mit der letzten Steuerschätzung aus dem November 2016 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2017 somit um 7,9 Mrd. EUR höher ausfallen. Auch für die Folgejahre 2018 bis 2021 haben die Steuerschätzer ihre Prognose nach oben korrigiert.

Hinweis: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Das Ergebnis wird dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2017)

Außenprüfung des Finanzamts: Teilnahme der Gemeinde kann unzulässig sein

Viele Gemeinden nutzen mittlerweile ihr Recht, an Außenprüfungen der Finanzämter teilzunehmen, um Einblicke in die gewerbesteuerlich relevanten Bereiche der geprüften Unternehmen zu erhalten und ihre Gewerbesteueransprüche später besser durchsetzen zu können. Um von diesen Rechten intensiver Gebrauch zu machen, haben etliche Gemeinden mittlerweile sogar spezielle Gewerbesteuer-Prüfdienste eingerichtet.

Ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sollte Unternehmen aufhorchen lassen, die bald unter Beteiligung eines Gemeindebediensteten geprüft werden sollen und in Geschäftsbeziehungen mit ihrer Gemeinde stehen.

Im Entscheidungsfall hatte sich eine Gesellschaft gegen die beabsichtigte Teilnahme ihrer Gemeinde an einer Außenprüfung des Finanzamts zur Wehr gesetzt, weil sie die Verletzung des Steuergeheimnisses befürchtete. Die Firma unterhielt Geschäftsbeziehungen mit der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaften und befürchtete, dass die Stadt im Fall der Prüfungsteilnahme Einblicke in die Kostenstruktur des Unternehmens erhalte, die zu den nicht offenzulegenden Geschäftsgeheimnissen gehöre.

Der BFH gewährte dem Unternehmen nun vorläufigen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung), so dass die Gemeinde vorerst nicht an der Prüfung teilnehmen darf. Die Richter hatten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Teilnahmeanordnung, die auf der Besorgnis des Unternehmens gründeten, dass die Teilnahme eines Gemeindeprüfers das Steuergeheimnis verletzen könnte. Nach Gerichtsmeinung ist zweifelhaft, ob eine Gemeinde ein umfassendes Informations- und Akteneinsichtsrecht hat, wenn sich die Gemeinde und das geprüfte Unternehmen nicht nur als Steuergläubiger und Steuerschuldner gegenüberstehen, sondern zugleich auch als Geschäftspartner mit privatrechtlichen Beziehungen. Der BFH sieht die Gefahr, dass die Gemeinde die gewonnenen Erkenntnisse bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ihrem Vorteil nutzen könnte. Somit spricht für das Gericht vieles dafür, dass die Beteiligungsrechte der Gemeinde bei Geschäftsbeziehungen zum geprüften Unternehmen eingegrenzt werden müssen.

Hinweis: Da der Beschluss lediglich die Aussetzung der Vollziehung betraf, musste der BFH nur eine summarische Prüfung vornehmen. Die abschließende Entscheidung bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Gleichwohl zeigt der Beschluss, dass Unternehmen durchaus eine Chance haben, gegen die Beteiligung ihrer Gemeinde an einer steuerlichen Außenprüfung gerichtlich vorzugehen, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu ihr unterhalten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Kosten einer Privatschule sind keine unmittelbaren Krankheitskosten

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung werden Sie üblicherweise auch immer nach außergewöhnlichen Vorkommnissen wie Unfällen, Krankheiten oder Ähnlichem gefragt. Denn Aufwendungen, die Ihnen aufgrund dieser Umstände zwangsläufig entstehen, können als sogenannte außergewöhnliche Belastungen Ihre Einkommensteuerlast mindern. Auch Krankheitsaufwendungen, die Ihnen nicht erstattet werden, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es kürzlich um Aufwendungen, die sich angeblich aufgrund der Erkrankungen zweier Kinder eines Arztes ergeben hatten. Der Vater selbst diagnostizierte bei beiden Kindern unter anderem ADHS und verordnete, dass „der Schulbesuch bei kleinerer Klassenstärke mit individueller Förderung nebst fachärztlicher Behandlung“ indiziert sei. Die Kosten des Besuchs einer Privatschule in Höhe von 68.020 EUR wollte er deshalb als außergewöhnliche Belastung bei seiner Steuerlast berücksichtigt wissen.

Doch das FG wies auf eine für diesen Fall wichtige Differenzierung hin: Es gibt einerseits unmittelbare Krankheitsaufwendungen. Das sind Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung, die typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Davon zu unterscheiden sind mittelbare Krankheitsaufwendungen wie der Besuch einer Privatschule. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist generell nur dann möglich, wenn die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen wird.

Zwar hatte der Arzt eine entsprechende Verordnung erstellt, durch die familiäre Bindung reichte das nach Ansicht des FG aber nicht aus. Erst ein amtsärztliches Attest hätte den Nachweis der Zwangsläufigkeit erbracht. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2017)