Öffentliche Hand: Besteuerung nach der alten Rechtsauffassung

Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es sich um rein hoheitliche Tätigkeiten handelt. Dies gilt zum Beispiel für die Arbeit der Polizei: Bußgelder, die sie einnimmt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Auch auf die für die Erteilung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses fällig werdende Gebühr wird keine Umsatzsteuer erhoben.

Schwierig wird es mitunter, wenn die öffentliche Hand wie ein privater Unternehmer am Markt tätig wird, denn hier kann es zu einer Konkurrenzsituation kommen. Deutlich wird das zum Beispiel im Bereich der Parkraumüberlassung. Hier sind auch private, umsatzsteuerpflichtige Anbieter tätig, wohingegen eine Kommune oftmals von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie Parkplätze überlässt. Es kommt dann darauf an, ob die Kommune hoheitlich tätig geworden ist, zum Beispiel durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten. Privilegiert ist die öffentliche Hand auch bei Vermietungen, denn die Überlassung von Sporthallen ist im Regelfall umsatzsteuerpflichtig, wenn sie durch private Unternehmer erfolgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Ungleichbehandlung gesehen und in diversen Urteilen gegen die öffentliche Hand entschieden. Danach sind zum Beispiel die genannten Vermietungsleistungen durch Kommunen ebenso umsatzsteuerpflichtig wie bei privaten Unternehmern. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass – entgegen der BFH-Rechtsprechung – die alte, für die öffentlichen Körperschaften günstige Rechtsaufassung auch weiterhin für alle Umsätze vor dem 01.01.2017 anwendbar ist.

Hinweis: Zum 01.01.2017 ist die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber aufgelöst worden. Seitdem müssen auch die beschriebenen Leistungen der öffentlichen Hand wie bei privaten Unternehmen versteuert werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

Ansässigkeit: Frage der festen Niederlassung weiterhin ungeklärt

Ob ein ausländischer Unternehmer im Inland eine feste Niederlassung begründet oder nicht, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsfrage hat auch der Europäische Gerichtshof nicht endgültig beantwortet. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Inland begründet worden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Dies zeigt ein kürzlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall.

Die Klägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die eine Ferienwohnung im Inland vermietete. Die Grundstücksgemeinschaft bestand aus zwei Eheleuten und hatte ihren Sitz im Ausland. Sie wollte für die Vermietung der Wohnung die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Dann hätte sie keine Umsatzsteuer auf die Vermietungsumsätze abführen müssen. Die Kleinunternehmerregelung gilt jedoch nur für inländische Unternehmen. Da die Grundstücksgemeinschaft jedoch ihren Sitz im Ausland hatte, lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab.

Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin gerichtlich vor. Sie begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die Ferienwohnung eine feste Niederlassung im Inland darstelle. Das Finanzgericht hatte der Klage der Grundstücksgemeinschaft stattgegeben. Der BFH wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes nun zurück. Die Frage, ob durch die Vermietung der Wohnung eine feste Niederlassung begründet worden war, ließ er jedoch in seiner Entscheidung weiterhin offen. Er ging davon aus, dass der Sitz des Unternehmens im Inland war, da die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen wurden.

Hinweis: Die Frage der „festen Niederlassung“ kann auch für deutsche Unternehmen im EU-Ausland bedeutsam sein. Es kann sich hier zum Beispiel die Pflicht zu einer steuerlichen Registrierung ergeben.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

"Steuerzahlergedenktag": Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 54,6 %

Bis zum 19.07.2017 um 3:27 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet – erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2017 in ihre eigene Tasche.

Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2017 bei voraussichtlich 54,6 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,4 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers übrigbleiben. Der BdSt kritisiert, dass diese Abgabenquote so hoch wie noch nie ausfällt. Ursächlich für die hohe Belastung ist nach Verbandssicht, dass die gute Lohn- und Einkommensentwicklung die Bürger aufgrund des progressiv ansteigenden Einkommensteuertarifs in immer höhere Steuersätze treibt. Um dieser heimlichen Steuererhöhung zu begegnen, formuliert der BdSt drei Lösungsvorschläge:

  • Reform des Einkommensteuertarifs: Der BdSt fordert einen flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs und einen Spitzensteuersatz, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR greift. Zudem sollte der Tarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden („Tarif auf Rädern“).
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Verband wiederholt seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr sei dieser Schritt finanzierbar, ohne die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt zu gefährden.
  • Wohnkosten senken: Der BdSt kritisiert, dass das Wohnen in Deutschland aufgrund hoher Stromnebenkosten, steigender Müllgebühren und hoher Grund- und Grunderwerbsteuerbelastungen immer teurer wird. Der Staat sei aufgefordert, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für das Wohnen zu schaffen.

Hinweis: Bei der Ermittlung des „Steuerzahlergedenktags“ werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasi-Steuern wie der Rundfunkbeitrag, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Sonderumlagen auf Strom sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasi-Steuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2017)

Arbeitszimmerkosten: Höchstbetrag von 1.250 EUR vervielfältigt sich bei mehreren Zimmern nicht

Erwerbstätige können die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers begrenzt auf einen Höchstbetrag von 1.250 EUR pro Jahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn der Raum zwar nicht der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit ist, ihnen für ihre Arbeit jedoch kein anderer Arbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht.

Hinweis: Nutzen mehrere Personen ein Arbeitszimmer gemeinsam, so kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jede Person ihre Kosten bis zu 1.250 EUR pro Jahr abziehen (personenbezogene Betrachtung). Die Finanzämter vertreten momentan noch die Ansicht, dass dieser Betrag nur einmal gewährt werden kann und jeder Person daher nur anteilig zusteht (raumbezogene Betrachtung).

Nach einem neuen Urteil des BFH kann der Höchstbetrag jedoch nicht mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn ein einziger Erwerbstätiger mehrere Arbeitszimmer beruflich nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein selbständiger Dozent die Kosten für zwei Arbeitszimmer abgerechnet, die sich in zwei verschiedenen Wohnungen befanden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.574 EUR hatte das Finanzamt nur 1.250 EUR anerkannt. Hiergegen machte der Dozent geltend, dass der Höchstbetrag pro Arbeitszimmer gelte.

Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Höchstbetrag von 1.250 EUR personenbezogen zu gewähren ist, so dass er auch bei der Nutzung mehrerer Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten nur einmalig abziehbar ist. Zwar ist der Betriebsausgabenabzug nicht nur auf ein einziges Arbeitszimmer beschränkt, allerdings sind die Kosten mehrerer Arbeitszimmer eines Erwerbstätigen allesamt unter einen einzigen Höchstbetrag zu fassen.

Hinweis: Auch wenn ein Erwerbstätiger zwei Arbeitszimmer im gleichen Haushalt oder – infolge eines Umzugs – zeitlich hintereinander nutzt, lässt sich der Höchstbetrag nach der ständigen BFH-Rechtsprechung nur einmal pro Person abziehen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Beerdigungskosten können abziehbar sein

Kosten für die Beerdigung von nahen Angehörigen können in gewissen Fallgestaltungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Voraussetzungen für den Kostenabzug zusammengefasst:

  • Zwangsläufigkeit: Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn sich ein Steuerzahler den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Finanzämter sollen aus Vereinfachungsgründen eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen unterstellen, wenn Beerdigungskosten von nahen Angehörigen getragen werden.
  • Abzugsfähige Kosten: Es sind nur die notwendigen Kosten der Beerdigung abziehbar. Hierunter fallen Aufwendungen für die Trauerfeier, den Trauerredner, Bestatterleistungen, die Überführung, den Sarg, den Blumenschmuck, öffentliche Gebühren, das erstmalige Herrichten des Grabes und ein angemessenes Grabmal. Nicht absetzbar sind hingegen Kosten für die Bewirtung von Trauergästen, für Trauerkleidung, Grabpflege und -bepflanzung, Reisekosten sowie Kosten für eine aufwendige Grabstätte und ein aufwendiges Grabmal.
  • Angemessenheit: Die (zwangsläufigen) Beerdigungskosten können nur abgesetzt werden, soweit sie angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln kann diese Voraussetzung bei unmittelbaren Beerdigungskosten von maximal 7.500 EUR als erfüllt angesehen werden (abzüglich Versicherungserstattungen und sonstiger Drittleistungen). Sind die Kosten höher, muss die Angemessenheit einzelfallabhängig von den Finanzämtern überprüft werden – hierbei ist aber die Lebensstellung des Verstorbenen zu berücksichtigen.
  • Kürzung der Kosten: Beerdigungskosten sind nur steuerlich abziehbar, wenn sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige – in Zusammenhang mit dem Todesfall stehende – Geldleistungen bestritten werden können (z.B. Zahlungen aus Sterbegeld- oder Lebensversicherungen). Da Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung nicht nur für die (abziehbaren) unmittelbaren Bestattungskosten gewährt werden, sondern auch für andere (nichtabziehbare) Kosten der Beerdigung, mindern diese Leistungen die außergewöhnlichen Belastungen nur anteilig.

Beispiel: Herr A zahlt für die Beerdigung eines nahen Angehörigen insgesamt 5.000 EUR. Davon entfallen 4.000 EUR auf unmittelbare (abziehbare) Kosten. A erhält aus einer Sterbegeldversicherung eine Versicherungsleistung von 3.500 EUR. Dem Grunde nach abziehbar sind nur 4.000 EUR. Hiervon abzuziehen sind die Versicherungsleistungen, die anteilig auf diesen Kostenanteil entfallen (4/5 von 3.500 EUR = 2.800 EUR), so dass im Ergebnis 1.200 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

 

 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)