Außergewöhnliche Belastungen: Hochwasserschäden lassen sich absetzen

Wenn Unwetter für überflutete Keller und Wohnräume sorgen, sind die Schäden an Bausubstanz und Hausrat häufig immens. Werden die Schäden nicht von einer Versicherung übernommen, lassen sie sich zumindest als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung ansetzen. Damit das Finanzamt mitspielt, sollten geschädigte Steuerzahler aber unbedingt sämtliche Belege und Quittungen zur Schadensbeseitigung bzw. Ersatzbeschaffung aufheben.

Abgesetzt werden können unter anderem die selbstgetragenen Kosten für die Reparatur des Hauses sowie für die existenznotwendige Anschaffung neuer Möbel, Hausrat und Kleidung. Sofern die Versicherung einspringt, darf zumindest der Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden.

Hinweis: Sofern Hochwasserschäden an Mietobjekten auftreten, kann der Vermieter die selbstgetragenen Reparaturkosten als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen. Verzeichnet ein Vermieter aufgrund von Hochwasserschäden hohe Mietausfälle, kann er zudem mitunter einen Erlass der Grundsteuer bei den Gemeinden (in den Stadtstaaten: bei den Finanzämtern) beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mieterträge mindestens 50 % hinter dem normalen Ertrag der Immobilie zurückgeblieben sind. Entsprechende Anträge für 2017 können Vermieter bis zum 03.04.2018 stellen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausschüttungen: Zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft muss fein säuberlich unterschieden werden, ob es sich um eine Gewinnausschüttung handelt oder um eine Rückgewährung historischer Einlagen (steuerliches Einlagekonto) der Gesellschafter. Stehen beide „Töpfe“ für eine Ausschüttung zur Verfügung, bestimmt das Gesetz die Reihenfolge dahingehend, dass immer zuerst der Gewinn als ausgeschüttet gilt.

Beispiel: Eine GmbH hat ein steuerliches Einlagekonto von 30.000 EUR und einen ausschüttbaren Gewinn von 40.000 EUR. Die GmbH schüttet 50.000 EUR aus.

Nach dem Gesetzeswortlaut wird die tatsächlich erfolgte Ausschüttung also zunächst zwingend aus dem ausschüttbaren Gewinn gespeist. Erst danach – hier in Höhe von 10.000 EUR – darf das steuerliche Einlagekonto vermindert werden. Der Unterschied in der Verwendung hat weitreichende Folgen beim Gesellschafter: Ausschüttungen in Form einer Einlagenrückgewähr (aus dem steuerlichen Einlagekonto) muss er nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuern; sie werden vielmehr mit den Anschaffungskosten der Anteile verrechnet. Dies ist ein klarer Vorteil für ihn.

Neben der Tatsache, dass das steuerliche Einlagekonto stets als letztes für eine Ausschüttung als verwendet gilt, ergibt sich aber noch ein weiteres Problem: Es kommt nämlich nicht auf den Bestand der Einlagen zum Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses, sondern auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres an.

Beispiel: Es gelten die Angaben wie oben, allerdings betrug der Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres 0 EUR. Der Bestand von 30.000 EUR ergab sich durch eine Einlage der Gesellschafter in die Kapitalrücklage im Februar des laufenden Jahres. Die Ausschüttung in Höhe von 50.000 EUR kann also tatsächlich vorgenommen werden, da Gewinne in Höhe von 40.000 EUR existieren und eine Kapitalrücklage von mindestens 30.000 EUR. Anders als im Grundfall muss der Gesellschafter aber die vollen 50.000 EUR als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuern, denn zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres bestand kein steuerliches Einlagekonto.

Gegen diese Technik wendete sich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg jüngst eine GmbH mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt. Sie verlor jedoch.

Hinweis: Mittlerweile ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Bitte achten Sie bei Ausschüttungen, die aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert werden, stets darauf, dass dies in der Steuerbescheinigung unmissverständlich ausgewiesen ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

Ein Paukenschlag aus München: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Hinweis: Bis einschließlich 2012 bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung noch Einigkeit darüber, dass zumindest die Kosten für eine Scheidung und die Regelung des Versorgungsausgleichs (sogenannter Zwangsverbund) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Ab 2013 hatte der Gesetzgeber dann ein weitgehendes Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz geschaffen, wonach Zivilprozesskosten nur noch bei existentieller Bedeutung steuerlich berücksichtigt werden können. Bislang war jedoch unklar, ob Scheidungskosten unter dieses Verbot fallen.

Der BFH hat nun für Klärung gesorgt und die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das Abzugsverbot gefasst. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Ehegatte die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse aufwendet, so dass keine existentielle Bedeutung vorliegt. Nach Ansicht des BFH liegt bei Scheidungskosten selbst dann keine existentielle Betroffenheit vor, wenn die Fortführung der Ehe für einen Ehegatten eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellen sollte.

Hinweis: Steuerpflichtige, die Einspruch gegen die Aberkennung ihrer Scheidungskosten ab 2013 eingelegt haben, müssen damit rechnen, dass die Finanzämter die Einsprüche unter Verweis auf die neue Rechtsprechung als unbegründet zurückweisen werden. Da sich der BFH zur Streitfrage recht eindeutig positioniert hat, erscheinen eigene Klagebemühungen in dieser Sache regelmäßig wenig erfolgversprechend. Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenhängen (mit vermögensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind schon nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Bei diesen Kosten fehlt es von vornherein an einer Zwangsläufigkeit, weil sich die (Ex-)Eheleute über diese Streitpunkte auch außergerichtlich einigen könnten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausbildung: Kindergeld trotz abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeitbeschäftigung

Wann ist eine Berufsausbildung beendet? Und wann ist eine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne beendet? Die Antworten auf diese Fragen können durchaus unterschiedlich ausfallen. Unter dem Ende einer Berufsausbildung versteht man in der Regel eine Abschlussprüfung und die anschließende Erlaubnis, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen. In steuerlicher Hinsicht ist hingegen die subjektive Perspektive von Bedeutung: Viele Menschen benötigen die erste Ausbildung nur, um eine Folgeausbildung zu erreichen – in ihrem eigentlichen Wunschberuf. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann auch das Finanzamt anerkennen, dass erst mit dem Abschluss der zweiten Ausbildung – im steuerlichen Sinne: des zweiten Ausbildungsbestandteils – die Berufsausbildung endet.

Und das hat durchaus Konsequenzen: Solange ein Kind noch unter 25 Jahre alt ist und eine Berufsausbildung absolviert, besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz hat sich darüber mit der Familienkasse gestritten. Hier urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG), dass die Tochter trotz einer zunächst absolvierten Ausbildung zur Immobilienkauffrau erst mit Erreichen des zweiten Ausbildungsabschlusses als Immobilienfachwirtin ihre Berufsausbildung beendet hat.

Durch den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte – die Tochter hatte die Ausbildung zur Immobilienfachwirtin unmittelbar nach dem Abschluss der Ausbildung zur Immobilienkauffrau begonnen – sah das FG hier eine zusammenhängende Ausbildung. Aus Sicht der Auszubildenden wurde das Berufsziel erst mit Erreichen der zweiten Ausbildungsstufe erreicht. Die Mutter erhielt also auch für den Zeitraum der zweiten Ausbildung noch Kindergeld für ihre Tochter. Dass diese schon während der Ausbildung in Vollzeit angestellt war und einen entsprechenden Verdienst hatte, war nicht relevant.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausschluss von Frauen: Freimaurerloge wird nicht als gemeinnützig anerkannt

Wenn Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind sie von der Körperschaftsteuer befreit.

Hinweis: Eine Gemeinnützigkeit setzt nach der Abgabenordnung voraus, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Freimaurerloge nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. In diesem Fall liegt nach Gerichtsmeinung keine Förderung der „Allgemeinheit“ vor. Der BFH verwies darauf, dass ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, wenn er  entgegen dem Grundgesetz die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt. Da die Freimaurerloge im Urteilsfall nur Männer als Mitglieder aufnahm und nur diesen die Rituale in den sogenannten Tempelarbeiten ermöglichte, wurden Frauen diskriminiert. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch Verfassungsrecht gerechtfertigt.

Die Loge hatte sich darauf berufen, dass katholische Ordensgemeinschaften ebenfalls als gemeinnützig anerkannt werden, obwohl auch sie Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen. Der BFH ließ dieses Argument jedoch nicht gelten, da in diesen Fällen eine Steuerfreiheit aufgrund der Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke in Betracht kommt, bei der eine Förderung der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.

Hinweis: Das Urteil hat für viel Aufruhr gesorgt, denn es könnte sich auch auf andere Vereine wie zum Beispiel Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre  auswirken, die bislang noch als gemeinnützig anerkannt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit diesen Urteilsgrundsätzen umgehen wird.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2017)