Alleinerziehende: BMF veröffentlicht neue Aussagen zum Entlastungsbetrag

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wirkt sich der Betrag bereits über die Lohnsteuerklasse II steuerentlastend aus (geringerer Lohnsteuereinbehalt).

In einem neuen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anspruchsvoraussetzungen und die Grundsätze für eine zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrags detailliert dargestellt. Danach gilt:

  • Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben alleinstehende Personen, zu deren Haushalt mindestens ein steuerlich anerkanntes Kind zählt. Es darf in der Regel keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestehen. Ausnahmsweise wird der Entlastungsbetrag allerdings gewährt, wenn es sich bei der volljährigen Person um ein leibliches Kind oder ein Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das ein Kindergeldanspruch besteht.
  • Ein Kind gehört zum Haushalt des Alleinerziehenden, wenn es in dessen Wohnung gemeldet ist, dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend (z.B. zu Ausbildungszwecken) auswärtig untergebracht ist.
  • Der Entlastungsbetrag ist als Jahresbetrag ausgestaltet. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, muss der Betrag um ein Zwölftel gekürzt werden.

Beispiel: Die alleinstehende Mutter M bringt im April ihr erstes Kind zur Welt. Sie lebt in ihrem Haushalt mit keiner weiteren volljährigen Person zusammen. Ab April kann M den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig für neun Monate in Höhe von 1.431 EUR (1.908 EUR x 9/12) beanspruchen. Bringt sie im Juni des Folgejahres ihr zweites Kind zur Welt, erhält sie in diesem Jahr den ungekürzten Grundbetrag von 1.908 EUR und einen zeitanteiligen Erhöhungsbetrag für das zweite Kind von 140 EUR (7/12 x 240 EUR).

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält zahlreiche Aussagen zu Sonderfällen, die hier nicht abschließend dargestellt werden können. Bei Zweifelsfragen empfiehlt sich dem Rechtsanwender ein direkter Blick in das Schreiben.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Anlage EÜR 2017: Einnahmegrenze von 17.500 EUR für formlose Gewinnermittlung ist abgeschafft

Bislang mussten Selbständige und Gewerbetreibende keine standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR) in elektronischer Form bei ihrem Finanzamt abgeben, wenn ihre Betriebseinnahmen weniger als 17.500 EUR pro Jahr betrugen. In diesem Fall konnten sie eine formlose Gewinnermittlung auf Papier einreichen.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die Vordrucke der Anlage EÜR für das Jahr 2017 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungsregelung für die formlose Abgabe ab 2017 aufgehoben wird.

Hinweis: Selbständige und Gewerbetreibende sind nun also unabhängig von der Höhe ihrer Betriebseinnahmen zur Abgabe einer standardisierten Einnahmenüberschussrechnung in elektronischer Form verpflichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzämter Gewinnermittlungen auf Papier zurückweisen werden. Eine formlose Abgabe in Papierform kann für das Jahr 2017 nur noch über eine Härtefallregelung der Abgabenordnung erreicht werden. Hierzu müssen Betroffene einen entsprechenden Härtefallantrag bei ihrem Finanzamt stellen und darlegen, dass ihnen die standardisierte elektronische Abgabe wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie die technischen Möglichkeiten für die Internetnutzung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand schaffen können oder wenn sie nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, das Internet zu nutzen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, darf die Einnahmenüberschussrechnung auf dem Papiervordruck der Anlage EÜR (und ggf. weiterer Anlagen) abgegeben werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Aufbau eines Strukturvertriebs: Leistungen sind nicht umsatzsteuerfrei

Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes aber nicht für Leistungen, die dem Aufbau eines sogenannten Strukturvertriebs dienen.

Geklagt hatte ein Mann, der in den Jahren 2009 und 2010 für eine AG als „Strukturoberer“ fungiert hatte und mit dem Aufbau der erforderlichen Unterstrukturen betraut war. Er hatte Werbeveranstaltungen organisiert, war als Referent aufgetreten und hatte ca. 40 Makler angeworben. Für den Strukturaufbau erhielt er von der AG insgesamt 221.400 EUR, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt einstufte.

Der BFH bestätigte diesen Steuerzugriff und lehnte eine Steuerbefreiung der Umsätze mit dem Argument ab, dass es an dem notwendigen Bezug zu den einzelnen Versicherungsgeschäften gefehlt habe. Nach dem Unionsrecht müssen für die Steuerbefreiung von Bausparkassenvertretern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Erbringer der Dienstleistung muss sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen.
  • Seine Tätigkeit muss wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit umfassen (z.B. Akquirierung von Kunden). Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau eines Strukturvertriebs einhergehen (z.B. die Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern), können nur umsatzsteuerfrei sein, wenn der Leistungserbringer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots noch mittelbar auf eine der (Versicherungs-)Vertragsparteien einwirken kann.

Nach diesen Maßstäben konnten die streitgegenständlichen Umsätze nicht umsatzsteuerfrei belassen werden. Der Kläger hatte lediglich die Aufgabe, durch Anwerbung von Versicherungsvertretern und -maklern für ein zufriedenstellendes Gesamtvolumen an Versicherungen zu sorgen. Es fehlte ihm an der erforderlichen Einwirkungsmöglichkeit auf die einzelnen Versicherungsverträge, denn zu den Verträgen hatte seine Tätigkeit keinen wesentlichen Bezug mehr.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Ausbildung zum Hubschrauberpiloten: Ohne Konzept keine Betriebsausgaben

Als Unternehmer sollte man bei Investitionsentscheidungen eine Frage stets positiv beantworten können: Lohnt sich die Investition? Je ungewöhnlicher die Investition ist, desto wichtiger ist es, die positive Antwort auf diese Frage sorgfältig zu formulieren und zu dokumentieren. Das weiß nun auch ein Land- und Forstwirt aus Nordrhein-Westfalen, der vergeblich die Aufwendungen für seine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten als Betriebsausgaben geltend machen wollte.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster (FG) lehnten den Betriebsausgabenabzug jedoch ab, da sie davon ausgingen, dass die Entscheidung für die Ausbildung eher privat veranlasst war. Eine solche Ablehnung ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung; im Streitfall überwog schlussendlich das Fehlen beruflicher Beweggründe.

Die Richter des FG erkannten zwar an, dass Hubschrauberflüge aus wirtschaftlicher Sicht für den Landwirt vorteilhaft sein könnten. Dieser besaß nämlich einige Weihnachtsbaumkulturen und wollte durch die Hubschrauberflüge – konkret: durch die Luftverwirbelungen der Rotorblätter – Frostschäden vermindern. Er konnte jedoch weder konkrete Nachweise über die Höhe der durchschnittlichen Frostschäden noch eine Schätzung der möglicherweise verhinderbaren Schäden vorlegen.

Darüber hinaus bemängelten die Richter auch die Dauer der Ausbildung. Üblicherweise dauert eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten drei bis zwölf Monate. Der klagende Landwirt hatte jedoch seine im Jahr 2013 begonnene Ausbildung im Jahr 2017 immer noch nicht beendet. Zudem zielte die Ausbildung auf eine Privatlizenz. Eine gewerbliche Nutzung – und somit die Berechtigung, die Hubschrauberlizenz für seine gewerbliche Tätigkeit zu nutzen – wäre also ohnehin ausgeschlossen. Für das Gericht war daher klar: Die Kosten von ca. 50.000 EUR für die Ausbildung zum Hubschrauberpiloten waren privat veranlasst. Ein Betriebsausgabenabzug war nicht möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Ausführservice: Gassigehen mit Haustieren gehört zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

Eine voll berufstätige Hundebesitzerin aus Hessen beauftragte für das Ausführen ihres Hundes einen „Hundegassiservice“. Der Betreiber holte den Hund regelmäßig ab, führte ihn aus, versorgte ihn gegebenenfalls medizinisch und säuberte ihn. Anschließend brachte er den Hund zurück. Die Aufwendungen für diesen Service machte die Hundebesitzerin in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend.

Folglich wollte sie 20 % dieser Aufwendungen von ihrer Steuerlast abgezogen wissen. Das Bundesfinanzministerium hat das Ausführen von Hunden auch tatsächlich in seinen Katalog haushaltsnaher Dienstleistungen als begünstigt aufgenommen. Das Finanzamt hingegen kam zu dem Schluss, es handle sich hier nicht um eine begünstigte Dienstleistung, da sie nicht im Haushalt durchgeführt worden sei. Gemeinhin sind nämlich nur Aufwendungen für Dienstleistungen zum Abzug zugelassen, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt werden.

Das Finanzgericht Hessen (FG) befand allerdings, dass dieser räumlich-funktionale Zusammenhang beim Gassigehen mit dem Hund nicht durchbrochen wird. Die Leistung diene dem Haushalt bzw. dem haushaltszugehörigen Tier und stehe deshalb in einem unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt. Der Aufwand der Hundebesitzerin war entsprechend begünstigt.

Hinweis: Gegen die Entscheidung des FG wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Vergleichbare Fälle sollten also unter Berufung auf die Entscheidung des FG offengehalten werden. Auch bei weiteren Fragen zu haushaltsnahen Dienstleistungen beraten wir Sie gern.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)