Trennungen, ob schmerzhaft, notwendig, gewollt oder geplant, kommen sowohl im Privatleben als auch im Arbeitsleben vor. Vor allem im Arbeitsleben stellt sich die Frage, wie eine solche Trennung steuerlich zu bewerten ist. Und wie so häufig im Steuerrecht lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) verhandelten Fall schlossen ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin im März 2016 einen Aufhebungsvertrag zum Ende des Jahres. Neben einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollten noch bis einschließlich Dezember 2016 die Monatslöhne sowie variable Gehaltsbestandteile ausgezahlt werden. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung der Arbeitnehmerin sollte eine weitere Abfindung in Höhe der vom Arbeitgeber eingesparten Vergütung gezahlt werden. Nachdem die Arbeitnehmerin tatsächlich zum 31.05.2016 gekündigt und auch die zweite Abfindung erhalten hatte, stritt sie sich mit dem Finanzamt darüber, welche der Zahlungen als Entschädigung begünstigt zu besteuern waren.

Sowohl das Finanzamt als auch das FG zeigten sich allerdings unerbittlich. Denn Entschädigungen sind zwar – zumindest wenn es sich um außerordentliche Einkünfte handelt – mittels der Fünftelregelung begünstigt zu besteuern. Eine im Aufhebungsvertrag genannte Entschädigung ist aber nicht unbedingt auch das, was das Steuerrecht als Entschädigung anerkennt. Denn eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass ein Schaden ersetzt wird, den man nicht selbst herbeigeführt hat.

Bei der klagenden Arbeitnehmerin war das schadenstiftende Ereignis der Aufhebungsvertrag. Da es auf Seiten des Arbeitgebers ein Programm zur Personalreduzierung gab, hatte dieses Ereignis allein der Arbeitgeber verursacht. Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung war daher steuerlich begünstigt. Die anschließende vorzeitige Kündigung erfolgte allerdings aufgrund eines eigenen Entschlusses der Arbeitnehmerin. Die daraufhin erfolgte Zahlung durfte daher nicht als begünstigte Entschädigung, sondern musste als normaler Arbeitslohn versteuert werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)

Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-EUR-Boni gewährt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 EUR mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden und galten nur für nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel für lange Wartezeiten, für den selbst so benannten „Seniorenfreitag“ oder für die Fußballweltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale sah hier einen Verstoß gegen die Preisbindung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Apotheker, da dieser keinen triftigen Grund für die Gewährung der Boni dargelegt habe. Das KG bestätigte nun zwar, dass die Gutscheingewährung grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Allerdings seien die Boni nicht derart angelegt, die Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich das KG auf eine frühere Entscheidung des BGH.

Im Jahr 2010 erörterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 EUR zwar einen Verstoß gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht spürbar seien.

Hinweis: Die Entscheidung des KG stößt bei der Wettbewerbszentrale auf Unverständnis. Sie hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. In Karlsruhe könnte es nun wieder spannend werden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2018)

Eine gute Kommunikation ist das A und O jeder zwischenmenschlichen Beziehung. Nur wer offen über seine Probleme spricht, kann bei seinem Gegenüber auf Verständnis und Hilfestellung hoffen. Das gilt auch in der Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und den Finanzgerichten.

Die Finanzgerichtsordnung regelt, dass ein Kläger substantiiert darlegen muss, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Wer in seiner Klage lediglich eine „anderweitige Steuerfestsetzung“ beantragt, bleibt zu vage und hat laut Bundesfinanzhof (BFH) keine Erfolgschancen.

Im vorliegenden Fall wollte eine Unternehmerin die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil erwirken, in dem das Finanzgericht Sachsen (FG) ausgeführt hatte, dass die Klage aufgrund der dürftigen Begründung (= „anderweitige Festsetzung“) unzulässig sei. Die Unternehmerin war der Ansicht, dass das FG mit dieser Entscheidung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abwich.

Der BFH sah jedoch keinen Anlass, die Revision zuzulassen, so dass das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Unternehmerin als unbegründet zurückwies. Laut den Bundesrichtern stand das Urteil des FG in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der ein Gericht aus den klägerseitigen Angaben erkennen können muss, worin die Rechtsverletzung besteht. Hierüber hatte die Klägerin das FG im vorliegenden Fall im Unklaren gelassen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 06/2018)

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nicht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Auch volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden, werden nach dem Einkommensteuergesetz für Kindergeldzwecke berücksichtigt. Wie verhält es sich aber mit dem Kindergeldanspruch, wenn die Ausbildung des Kindes unterbrochen wird?

Die Frage, ob der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn das Kind seine Ausbildung unterbrechen oder sogar ganz abbrechen muss, weil es zum Beispiel erkrankt ist oder eine Haftstrafe antreten muss, wird im Gesetz nicht beantwortet. In solchen Fällen ist häufig der Gang vor das Finanzgericht der einzige Weg, um eine Entscheidung zu erhalten. Diesen Weg musste auch die Mutter einer sich in Ausbildung befindlichen volljährigen Tochter beschreiten. Die Tochter hatte wegen einer erheblichen krankheitsbedingten Beeinträchtigung ihre im März 2014 begonnene Ausbildung abbrechen müssen und den Ausbildungsvertrag schließlich zum 31.03.2015 gekündigt. Daraufhin stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlungen ein und forderte die Rückzahlung des Kindergeldes für die Monate Dezember 2014 bis Juni 2015. Dass sogar ein medizinisches Gutachten den Grund für den Abbruch der Ausbildung in der Krankheit sah, interessierte die Familienkasse nicht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab jedoch der Klage gegen diese Entscheidung statt. Sofern das Kind weiterhin ausbildungswillig ist, ist es unerheblich, wie lange eine mögliche Ausbildungsunterbrechung dauert. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht hat sogar für einen in Untersuchungshaft befindlichen Auszubildenden Kindergeld für den Fall gewährt, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt. Eine Erkrankung, Mutterschutz oder ähnliche Unterbrechungen lassen daher den Anspruch auf Kindergeld nicht entfallen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)

Pro steuerlich anerkanntem Kind steht jedem Elternteil ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 EUR zu, der neben dem Kinderfreibetrag von 2.394 EUR gewährt wird.

Haben getrenntlebende Eltern ein minderjähriges Kind, kann von demjenigen Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, der doppelte Betreuungsfreibetrag beansprucht werden. Der andere Elternteil geht in diesem Fall leer aus. Er kann der Übertragung seines Freibetrags aber widersprechen, wenn er die Kosten für die Kinderbetreuung trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

Wie umfangreich eine solche Betreuung ausfallen muss, damit der Übertragung wirksam widersprochen werden kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem eine geschiedene Mutter mit ihren zwei minderjährigen Söhnen gemeinsam in einem Haushalt lebte. Beide Kinder waren auch bei ihr gemeldet. Nachdem die Frau den Abzug des doppelten Betreuungsfreibetrags für jeden ihrer Söhne beantragt hatte, widersprach der Vater. Das Finanzamt akzeptierte den Widerspruch und gewährte der Mutter nur den einfachen Freibetrag.

Die Mutter wollte ihren Antrag daraufhin gerichtlich durchsetzen, der BFH lehnte dies jedoch ab: Nach Gerichtsmeinung konnte der Vater sein Widerspruchsrecht wirksam nutzen, weil er die Kinder regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut hatte. Hierfür reichte es aus, dass er seine Söhne an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend und während der Hälfte der Ferienzeiten betreut hatte.

Der BFH ist der Ansicht, dass eine zum Widerspruch berechtigende regelmäßige Betreuung insbesondere dann vorliegt, wenn ein minderjähriges Kind in einem im Voraus festgelegten und weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus vom Ex-Partner betreut wird. Die Betreuung erfolgt bereits dann in ausreichendem Umfang, wenn der zeitliche Betreuungsanteil jährlich durchschnittlich mindestens 10 % beträgt (Vereinfachungsregel).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)

Dass Behörden einen langen Atem haben und ihr Recht auch noch Jahre später durchsetzen, musste kürzlich ein Familienvater erfahren. Dieser war im August 2008 nach Italien verzogen, ohne die Familienkasse von seinem Umzug zu informieren, so dass ihm weiterhin Kindergeld gezahlt wurde. Als die Kasse von seinem Wohnsitzwechsel erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung im Mai 2009 per öffentlich zugestelltem Bescheid (Aushang) auf und forderte das Kindergeld für September 2008 bis März 2009 zurück.

Als der Mann Anfang 2014 nach Deutschland zurückkehrte, nahm die Familienkasse den roten Faden wieder auf, bat den Vater entsprechend zur Kasse und gab ihm die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn bekannt. Nachdem sein Prozessbevollmächtigter im April 2014 Akteneinsicht genommen hatte, legte der Vater Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid aus 2009 ein.

Das Finanzgericht Münster (FG) entschied in erster Instanz, dass die Familienkasse das Kindergeld – jedenfalls bis einschließlich Dezember 2008 – zu Unrecht zurückgefordert hatte. Die Finanzrichter argumentierten mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung: Die Festsetzungsfrist habe bereits mit Ablauf des Jahres 2008 begonnen, aufgrund einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre betragen und somit mit Ablauf des Jahres 2013 geendet. Die öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheids aus 2009 stufte das FG als unwirksam ein, weil diese Benachrichtigung nicht den Hinweis enthielt, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und somit Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Hinweis: Bei öffentlichen Zustellungen wird ein entsprechender Hinweis, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und damit bestimmte Fristen in Gang gesetzt werden, gesetzlich ausdrücklich gefordert.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass die Familienkasse das Kindergeld auch für die Zeiträume bis einschließlich Dezember 2008 zu Recht zurückgefordert hatte. Der vom FG angeführte Mangel bei der öffentlichen Zustellung wurde nach Gerichtsmeinung nachträglich „geheilt“, indem der Bescheid dem Bevollmächtigten im Jahr 2014 im Rahmen der Akteneinsicht tatsächlich zur Kenntnis gelangt war. Zu diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese endete nicht vor Ablauf der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist, die erst mit der (letzten) Auszahlung des Kindergeldes für März 2009 zu laufen begonnen hatte. Diese Frist wurde unterbrochen, als die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wurde, begann nach dieser Unterbrechung aber erneut zu laufen und war somit nicht abgelaufen, als die Akteneinsicht im April 2014 erfolgte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2018)

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis für die Firma positiv nutzen. Zudem können so die Lohnzahlungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Die Finanzämter erkennen Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen allerdings nur an, wenn diese fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, wann ein Mangel an besagter Fremdüblichkeit vorliegen kann: Hier hatte ein selbständiger Ingenieur seine Lebensgefährtin als geringfügig Beschäftigte (= Minijobberin) in seiner Firma angestellt; sie sollte an sechs Stunden in der Woche Bürotätigkeiten erledigen. Der Ingenieur überließ ihr einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, dessen Kosten er als Betriebsausgaben abzog.

Das Finanzgericht Münster schätzte das Arbeitsverhältnis in erster Instanz als nicht fremdüblich ein und versagte den Betriebsausgabenabzug sowohl für den gezahlten Arbeitslohn als auch für die Fahrzeugkosten. Lediglich für Botenfahrten erkannte es pauschal 300 EUR pro Jahr an.

Vor dem BFH wollte der Ingenieur nun die Zulassung der Revision erwirken, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass eine Fahrzeugüberlassung an einen Minijobber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung offensichtlich nicht fremdüblich ist. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Minijobber regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da Letzterer die Vergütung für seine Arbeitsleistung durch eine umfangreiche Privatnutzung in erheblicher Weise steigern könnte. Ein solches Lohnplus wäre für den Arbeitgeber nicht kalkulierbar und in Relation zum regulären Minijobberlohn unverhältnismäßig.

Hinweis: Ist ein Angehöriger als Minijobber in der eigenen Firma beschäftigt, kann eine Dienstwagenüberlassung also die steuerliche Anerkennung des gesamten Arbeitsverhältnisses zu Fall bringen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2018)

Wer hierzulande seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, muss gegenüber dem deutschen Fiskus bestimmte Mitteilungspflichten beachten. Nach der Abgabenordnung müssen von ihm folgende Vorgänge gemeldet werden:

  • Die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs bzw. der Betriebsstätte.
  • Der Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft.
  • Der Erwerb oder der Verkauf von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland), sofern damit eine Beteiligung von mindestens 10 % erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen über 150.000 EUR liegt.
  • Der Umstand, dass erstmals ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf Drittstaatengesellschaften ausgeübt werden kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) diese Mitteilungspflichten wie folgt erläutert:

  • Die Mitteilungspflicht zu Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften kann auch von der Gesellschaft selbst, einem Treuhänder oder einem anderen (Interessen-)Vertreter wahrgenommen werden, sofern die Einkünfte des inländischen Beteiligten gesondert und einheitlich festgestellt und dessen Grunddaten (darunter Name, Anschrift, Steuernummer) an den deutschen Fiskus übermittelt werden.
  • Zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen weist das BMF darauf hin, dass bei der Berechnung der maßgeblichen 10-%-Grenze unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen sind. Bei der absoluten Wertgrenze von 150.000 EUR müssen auch mittelbare und früher erworbene Beteiligungen berücksichtigt werden.
  • Der beherrschende oder bestimmende Einfluss, der eine Mitteilungspflicht bei Drittstaatengesellschaften auslöst, kann auf einer rechtlichen und/oder tatsächlichen Grundlage beruhen.

Das BMF weist darauf hin, dass sämtliche Mitteilungen grundsätzlich zusammen mit der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung oder der Feststellungserklärung für den betreffenden Zeitraum erfolgen müssen, spätestens jedoch 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums.

Hinweis: Ein weiteres Hauptaugenmerk des Anwendungsschreibens liegt auf den Mitteilungspflichten, die Kredit-, Zahlungs-, E-Geld- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Finanzunternehmen obliegen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2018)

Gerade bei Kapitalgesellschaften, die in einem Mutter-Tochter-Verhältnis stehen, ist strikt darauf zu achten, dass sämtliche Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen ihnen fremdüblich sind. Bei einer Darlehensgewährung bedeutet das insbesondere, dass die Schuldnerin der Gläubigerin Sicherheiten gewährt.

Für den Fall, dass eine inländische Kapitalgesellschaft an einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft zu mehr als 25 % beteiligt ist, sanktioniert das Außensteuergesetz (AStG) sämtliche fremdunüblichen Konstellationen, zum Beispiel zu günstige Darlehenskonditionen. Kürzlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch entschieden, dass entgegen den Bestimmungen des AStG allein das Fehlen einer Besicherung eines Darlehens, das eine inländische Gesellschaft einer ausländischen Gesellschaft gewährt, nicht zu einer Einkünftekorrektur einer vorgenommenen Teilwertabschreibung führt.

In einem vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) entschiedenen Fall gewährte eine im Inland ansässige Gesellschaft ihrer in der Türkei ansässigen Tochtergesellschaft ein Darlehen und sah sich kurze Zeit später gezwungen, dieses abzuschreiben. Der Betriebsprüfer addierte die mit der Abschreibung einhergehende bilanzielle Gewinnminderung dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzu. Er stützte seine Hinzurechnung aber nicht auf die Grundsätze des AStG, sondern auf die Grundsätze des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG).

Nach Meinung der Klägerin sei das obengenannte BFH-Urteil auch auf diesen Fall anzuwenden, denn die Entscheidung sei zu den Fremdvergleichsgrundsätzen ergangen. Diese würden jedoch nicht nur nach dem AStG, sondern auch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Türkei und Deutschland gelten. Wenn also das Urteil die Vorschriften des Außensteuergesetzes ausschließe, müsse es auch die Einkünftekorrektur nach dem KStG ausschließen, so die Klägerin.

Die Richter des FG sahen das jedoch anders, da die Technik der Einkünftekorrektur eine andere sei.

Hinweis: Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt. Es darf mit Spannung erwartet werden, was die Bundesrichter zu dem Fall sagen. In gleichgelagerten Fällen sollten Sie unter Bezugnahme auf das Revisionsverfahren beim BFH die Aussetzung des Verfahrens beantragen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2018)

Bei einem Vollzeitstudium wird die Universität in steuerlicher Hinsicht wie eine erste Tätigkeitsstätte behandelt. Konsequenz ist, dass die Fahrtwege zwischen Wohnung und Bildungsstätte nur mit der Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer (einfach Strecke) berücksichtigt werden können. Sofern es sich bei dem Studium um eine zweite Ausbildung handelt, können diese Kosten bei der Ermittlung der Einkommensteuer als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Eine Studentin aus Nordrhein-Westfalen absolvierte allerdings während ihres Studiums in Deutschland zwei Auslands- und ein Auslandpraxissemester. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung wollte sie die Aufwendungen für die Unterkunft im Ausland sowie Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt wissen. Immerhin war ihre erste Tätigkeitsstätte ja die Universität in Deutschland, bei der sie weiterhin eingeschrieben war.

Doch sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster kamen zu dem Schluss, dass eine Bildungsstätte nur dann als erste Tätigkeitsstätte berücksichtigt werden kann, sofern sie auch tatsächlich besucht wird. Die Immatrikulation allein ist nicht ausreichend. Daher lag die erste Tätigkeitsstätte im Ausland und Verpflegungsmehraufwendungen konnten nicht geltend gemacht werden.

Auch die Unterkunftskosten waren keine Werbungskosten. Nur wenn die Studentin im Ausland einen doppelten Haushalt geführt hätte, wären diese Kosten berücksichtigungsfähig gewesen. Doch da sie in Deutschland noch bei den Eltern wohnte und sich finanziell nicht an den Kosten dieser Haushaltsführung beteiligte, zählte nur der ausländische Haushalt als eigener Hausstand. Die Kosten des ersten Haushalts sind allerdings regelmäßig Kosten der privaten Lebensführung und können steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Klage ging für die Studentin verloren.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2018)