Als Neu-Grundstückseigentümer mit Vermietungsabsicht werden Ihnen einige steuerliche Pflichten auferlegt, die Sie vorher nicht hatten, zum Beispiel die zwingende Angabe der Einkünfte aus Vermietung in Ihrer Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich können Sie neben den Aufwendungen, die auf Ihrem Vermietungskonto gebucht sind, auch einen Wertverlust als Werbungskosten den Mieteinnahmen gegenüberstellen. Denn ein Gebäude verliert mit der Zeit an Wert. Steuerrechtlich spricht man in diesem Zusammenhang von Abschreibung bzw. AfA (Abschreibung für Abnutzung).

Um die korrekte Höhe der AfA zu ermitteln, muss man als Erstes wissen, was eigentlich abgeschrieben wird. In der Regel gehört nämlich nur das Gebäude und nicht der Grund und Boden zur Bemessungsgrundlage. Kompliziert wird es mitunter, wenn nicht ein ganzes Gebäude, sondern eine Eigentumswohnung erworben wird. Denn in diesem Fall muss zusätzlich ermittelt werden, welcher Anteil am Grund und Boden miterworben wurde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es den Anteil des Grund und Bodens von vorher 18 % auf knapp 60 % erhöhte und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend verringerte. Der Erwerber der Eigentumswohnung hatte 131/10.000 Anteile am Grundstück erworben – und damit auch diesen Anteil am Grund und Boden. Unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwerts ergab sich für den Grund und Boden ein Betrag von knapp über 42.000 EUR. Jetzt könnte man meinen, der Kaufpreis abzüglich des Bodenwerts ergäbe den Gebäudewert – aber so einfach ist das nicht.

Denn bei Eigentumswohnungen wird auch der Gebäudewert nach einem typisierenden Bewertungsverfahren ermittelt. Dieser errechnete fiktive Wert wird dann ins Verhältnis zu dem Wert des Grund und Bodens gesetzt und mit den Anschaffungskosten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die AfA-Bemessungsgrundlage. Im  Streitfall betrug der Anteil des Gebäudewerts tatsächlich nur knapp über 40 %. Ein pauschaler Ansatz oder eine Vergleichsgröße aus ähnlich gelagerten Fällen ist nicht zulässig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Die Länderfinanzminister haben auf ihrer Jahreskonferenz am 25.05.2018 in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Onlinemarktplätzen beschlossen. Onlinemarktplatzbetreiber wie Amazon und eBay sollen danach künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Diese Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Außerdem haften die Betreiber, wenn sie nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf ihrem Onlinemarktplatz gewähren lassen.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits zum Januar 2019 in Kraft treten. Auch die EU plant ab dem Jahr 2021 eine EU-weite Regelung gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Die nationale Regelung schließt damit eine Lücke bis zum Inkrafttreten der EU-Regelung.

Hinweis: Dem deutschen Fiskus entgehen durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Da vor allem Händler aus dem Ausland in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.05.2018 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Anzahlungen für Bauleistungen veröffentlicht.

Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen angepasst worden. Im Fokus der Änderungen stehen die Anzahlungen. Es geht dabei vor allem um den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen und die Frage nach der Steuerschuld.

In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorliegen, schuldet nunmehr der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Sofern der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner erfüllt, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlungen beim leistenden Unternehmer bestehen.

Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch auch nicht, wenn Steuerpflichtige für bis zum 31.12.2018 geleistete Anzahlungen die bisherige Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses nutzen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Hochschule, die einen Werkvertrag mit einem Dritten zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie abgeschlossen hatte. Die Hochschule errichtete einen Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“, über den sie den Werkvertrag abwickelte. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen rechnete die Hochschule mit dem ermäßigten Steuersatz ab. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Umsätze dem regulären Umsatzsteuersatz unterlagen.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der Bereich der Auftragsforschung stelle bei der Hochschule einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar, der nicht als gemeinnützig anzuerkennen sei. Die hierfür erforderliche überwiegende Finanzierung aus Zuwendungen oder aus der Vermögensverwaltung liege nicht vor. Der BgA habe sich ausschließlich aus Entgelten für die Forschungstätigkeit finanziert. Die Hochschule als Trägerkörperschaft finanziere sich ebenfalls nicht aus Zuwendungen, sondern aus Zuschüssen nach dem Hochschulgesetz. Ferner sei eine Begünstigung der Auftragsforschung nicht mit dem höherrangigen Unionsrecht vereinbar, da dieser Bereich weder wohltätigen Zwecken noch der sozialen Sicherheit diene.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 EUR) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter eine AdV auch in anderen Fällen gewähren dürfen. Konkret gilt:

  • Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015: Wendet sich ein Steuerbürger mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (mit 6%igem Zinssatz), sollen die Finanzämter ihm auf Antrag grundsätzlich eine AdV gewähren, sofern Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 betroffen sind. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt wurden.
  • Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015: Sofern ein Steuerbürger eine AdV für vor dem 01.04.2015 liegende Verzinsungszeiträume beantragt, liegen die Hürden höher. Die Finanzämter sollen dann die AdV nur gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerbürger ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Das Interesse des Steuerbürgers an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerbürger wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und demgegenüber der Eingriff beim Steuerbürger als eher gering einzustufen ist.

Hinweis: Das BMF stellt klar, dass die Finanzverwaltung trotz der AdV-Gewährung nicht an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes zweifelt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)

Auch angestellte Berufsträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen einige Aufwendungen zwangsläufig tragen. Dazu gehören zum Beispiel neben den Aufwendungen für die obligatorische Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch die Beiträge zur jeweiligen Berufskammer. Diese Zwangsaufwendungen waren kürzlich Thema eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht Münster (FG).

Denn steuerlich spannend ist immer die Frage, wer die genannten Aufwendungen trägt. Sofern der angestellte Berufsträger sie selbst übernimmt, ist der Arbeitgeber fein raus. Sofern jedoch der Arbeitgeber die Kosten trägt, kann es unter Umständen sein, dass der angestellte Berufsträger hieraus einen eigenen Vorteil zieht, der steuerpflichtig ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Lohnversteuerung vornehmen.

Genau darauf hat das FG verwiesen, als es die Klage einer Rechtsanwaltssozietät abwies. Diese hatte seit Jahren die Beiträge zur Rechtsanwaltskammer, die Prämien für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin übernommen. Den Aufwendungen lagen jeweils individuelle Verträge zugrunde. Genau das sah das FG als Problem an. Denn durch die individuellen Vereinbarungen war nach Auffassung der Richter das private Interesse der Anwältin größer als das betriebliche Interesse der Anwaltssozietät. In einem solchen Fall spricht man im Steuerrecht immer von einem geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Hätte es zum Beispiel eine betriebsweite Versicherung gegeben, hätte das FG Münster anders entscheiden können.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Die Aussicht auf gute Renditen lässt Anleger und Investoren immer wieder auf betrügerische Anlagemodelle hereinfallen. Ein kleiner Trost für Geschädigte: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können erlittene Verluste aus solchen „Anlegerfallen“ zumindest dann steuerlich abziehbar sein, wenn der glücklose Investor sich im Zeitpunkt der Investition als Gewerbetreibender betrachten durfte.

Geklagt hatte ein Mann, der mehrere Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken mit einer Firmengruppe abgeschlossen und die Kaufpreise hierfür gezahlt hatte. Die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb der Anlagen sollten bei ihm liegen.

Was der Anleger nicht wusste: Die verantwortlichen Personen hinter der Firmengruppe hatten niemals vor, die Blockheizkraftwerke tatsächlich zu liefern; es handelte sich bei dem angebotenen Anlagemodell um ein betrügerisches „Schneeballsystem“. Wenige Monate nachdem der Mann die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der Firmengruppe insolvent, so dass die geleisteten Kaufpreiszahlungen verloren waren.

Das Finanzamt des Anlegers wollte die hierdurch erlittenen Verluste zunächst nicht einkommensteuerrechtlich anerkennen, da es diesen als bloßen Kapitalgeber ansah und im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen kein Werbungskostenabzug möglich war.

Der BFH lehnte diese steuerrechtliche Einordnung jedoch ab und erklärte, dass der Anleger nicht als Kapitalgeber, sondern als Gewerbetreibender anzusehen sei, so dass er erlittene Verluste durchaus als vorweggenommene Betriebsausgaben des Gewerbebetriebs abziehen könne. Der BFH verwies darauf, dass für die Bestimmung der steuerrechtlichen Einkunftsart die Sichtweise des Steuerzahlers im Zeitpunkt der früheren Vertragsabschlüsse einzunehmen sei – und dieser habe damals davon ausgehen können, Gewerbetreibender zu sein.

Hinweis: Die vorliegende Entscheidung bezog sich auf das sogenannte „Verwaltungsvertragsmodell“ der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf. Nicht entscheiden musste der BFH über das sogenannte „Verpachtungsmodell“, das ebenfalls von der Firmengruppe angeboten wurde. Der BFH verwies den Fall gleichwohl zurück an das Finanzgericht Münster (FG), da noch die Möglichkeit bestand, dass die beabsichtigte Investition ein Steuerstundungsmodell war, für das das Gesetz keinen Verlustabzug vorsah. Ob dies der Fall ist, muss das FG nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine mit weiteren Dienstleistungen verbundene Vermietung von Zimmern an Prostituierte nicht umsatzsteuerfrei ist.

Im vorliegenden Fall ging es um den Betreiber eines „Eroscenters“. Das Haus verfügte über Einzelzimmer, einen Eingangsbereich mit Büro und Rezeption, ein gemeinschaftliches Badezimmer, einen Sozialraum sowie einen Außenbereich mit Liegestühlen und Parkplätzen. Zur Ausstattung des Gebäudes zählten Überwachungskameras sowie ein Notrufsystem. Im Eingangsbereich befanden sich Automaten für Getränke, Snacks und Zigaretten.

Die Vermietung der Zimmer erfolgte ausschließlich an Frauen bzw. Prostituierte. Das Mietverhältnis wurde jeweils für einen Tag geschlossen und konnte von den Frauen tageweise verlängert werden. Das Center hatte durchgehend geöffnet. Es war stets eine Person anwesend, die als Ansprechpartner für die Kunden zur Verfügung stand.

Der Betreiber des Centers unterwarf die Einnahmen aus der Überlassung der Zimmer dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Zuletzt begehrte er, diese Einnahmen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Überlassung der Zimmer ist nicht umsatzsteuerfrei, da die Vermietungselemente durch weitere Dienstleistungselemente überlagert werden. Aus Sicht des Leistungsempfängers steht nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit der Prostitution im Vordergrund.

Die dafür erforderliche Zimmerüberlassung stellt lediglich ein Merkmal der Gesamtleistung dar. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung einer Organisation, die der Prostitution dient, zum Beispiel die Überwachung und der Schutz der Prostituierten über ein Notrufsystem und die Einbindung des Klägers in die telefonische Geschäftsanbahnung zwischen Kunden und Prostituierten. Die vom Kläger angebotenen Leistungen gehen über eine bloße Zimmerüberlassung hinaus und sind derart untrennbar miteinander verbunden, dass sie eine einheitliche Leistung bilden, die nicht wie die Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei ist.

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Jeder Mensch ist schon einmal krank gewesen – der eine seltener, der andere öfter. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Krankheiten im hohen Alter zunehmen, da insbesondere verschleißbedingte Einschränkungen und dementielle Erkrankungen sich häufen. Kürzlich ist ein Finanzamt auf die Idee gekommen, dass auch im Steuerrecht eine Unterscheidung zwischen „normalen“ und altersbedingten Krankheitsbildern vorzunehmen sei.

So abwegig, wie sich das zunächst anhören mag, ist es bei näherer Betrachtung nicht. Denn durch Krankheiten veranlasste Aufwendungen gehören zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen. Doch eigentlich spricht man von Außergewöhnlichkeit nur, wenn diese Aufwendungen höher sind als bei der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger. Wenn also alle alten Menschen an Krankheiten leiden – ist das dann noch außergewöhnlich?

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) schob diesen Überlegungen jedoch einen Riegel vor. Im Streitfall hatte eine ältere Dame Aufwendungen für ein Seniorenwohnheim als außergewöhnliche Belastungen geltend machen wollen, in das sie wegen ihrer diversen Krankheiten umgezogen war. Zu den Aufwendungen gehörten insbesondere die Unterkunftskosten. Nach Überzeugung des FG waren diese krankheitsbedingt. Der Umzug der Frau sei dadurch veranlasst worden, dass ihr ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben in einer eigenen Wohnung aufgrund ihrer medizinischen Situation nicht mehr möglich gewesen sei. Im Seniorenheim hatte sie neben der Wohnung auch noch pflegerische Betreuung durch den hauseigenen Pflegedienst. Damit lag eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung vor.

Das FG begrenzte den Abzug der Höhe nach jedoch noch auf einen „angemessenen“ Betrag. Denn eine 63-qm-Wohnung hielten sie für eine Person allein für zu groß. Die Richter befanden, dass 30 qm für eine Person ausreichend und angemessen sind. Darüber hinausgehende Aufwendungen dürften nicht berücksichtigt werden.

Außergewöhnlichen Belastungen hätten übrigens nicht vorgelegen, wenn der Umzug in das Seniorenheim altersbedingt erfolgt wäre.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018  abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017 hat der Arbeitskreis für 2022 noch Einnahmen von 889,6 Mrd. EUR vorhergesagt – es ergibt sich also ein Plus von 16,3 Mrd. EUR.

Das Ergebnis wird auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurückgeführt: Das Wirtschaftswachstum setzt sich fort, die Löhne und Gehälter steigen weiter und der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv.

Für das Jahr 2018 werden die Steuereinnahmen nach den neuesten Schätzungsergebnissen des Arbeitskreises um 7,8 Mrd. EUR höher ausfallen, als zuletzt im November 2017 prognostiziert. Für das Jahr 2019 ist die Schätzung um 11,5 Mrd. EUR angehoben worden, für 2020 um 12,4 Mrd. EUR und für 2021 um 15,3 Mrd. EUR.

Hinweis: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr (jeweils im Mai und November) zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Das Ergebnis wird dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)