Durch das sogenannte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01.01.2017 von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben nunmehr auch die entsprechenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtslage angepasst.

Wie auch bislang üblich, muss eine Kleinbetragsrechnung nur die folgenden Angaben enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
  • das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie
  • den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Hinweis: Die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ist in einer Kleinbetragsrechnung nicht erforderlich. Gerade wenn ein Unternehmer täglich viele solcher Kleinbetragsrechnungen, beispielsweise in Form von Kassenzetteln, ausstellt, sollten die Angaben auf den Belegen auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt werden. Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sollte der Unternehmer insbesondere auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verzichten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Manche Dinge laufen im Leben nicht wie geplant – diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitgeber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) machen. Er hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 2010 eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) abgeschlossen und dem Versicherungsunternehmen mit Versicherungsantrag vom 09.12.2010 zugleich eine Lastschrifteinzugsermächtigung für den jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 4.440 EUR erteilt.

Hinweis: Für Jahresbeiträge bis zu dieser Höhe sah das Einkommensteuergesetz damals eine Steuerbefreiung vor (angelehnt an die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung).

Fortan lief es für den Arbeitgeber äußerst ungünstig: Die Versicherung zog den ersten Beitrag erst am 07.01.2011 ein, den Beitrag für das folgende Jahr dann im Dezember 2011. Der Arbeitgeber behandelte beide Jahresbeiträge als lohnsteuerfrei, weil er davon ausging, dass für 2010 und 2011 jeweils der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR beansprucht werden kann. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Erstbeitrag wegen des späten Einzugs nicht mehr dem Jahr 2010 zugerechnet werden dürfe, sondern beide Jahresbeiträge in 2011 als Arbeitslohn versteuert werden müssten. Da der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR für 2011 somit überschritten war, nahm das Amt den Arbeitgeber für nichteinbehaltene Lohnsteuer in Haftung.

Der BFH bestätigte die Haftungsinanspruchnahme und erklärte, dass die Beitragszahlungen des Arbeitgebers „sonstige Bezüge“ des Arbeitnehmers waren. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet – vorliegend also der 07.01.2011.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass der Arbeitgeber die Einzugsermächtigung bereits im Jahr 2010 erteilt hatte, da es allein auf die tatsächliche Belastung des Bankkontos in 2011 ankam. Obwohl der Arbeitgeber alles Notwendige getan hatte, um eine rechtzeitige Abbuchung der Versicherungsbeiträge zu ermöglichen, blieb es also bei dem steuerlich ungünstigen Ergebnis, dass beide Jahresbeiträge in 2011 angesetzt werden mussten, so dass der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR überschritten war. In gleichgelagerten Fallkonstellationen mit Versicherungsabschluss kurz vor dem Jahresende sollten Arbeitgeber daher in Erwägung ziehen, den ersten (Jahres-)Beitrag selbst zu überweisen und die Lastschrifteinzugsermächtigung erst für Folgebeiträge zu erteilen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Im Privaten lässt man sich manchmal gerne überraschen, vor Gericht sind derart unerwartete Momente aber meist eher unerwünscht. Stützt ein Gericht sein Urteil auf einen völlig neuen – bislang unerwähnten – Gesichtspunkt und gibt es dem Rechtsstreit damit eine gänzlich unerwartete Wendung, spricht man von einer sogenannten Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verletzt und daher keinen Bestand haben darf.

Hinweis: Die Beteiligten des Verfahrens haben das Recht, sich vor dem Urteil zu den entscheidungserheblichen Tatsachen des Falls zu äußern und sämtliche rechtlichen Aspekte vorzutragen, die sie für wesentlich halten. Stellt das Gericht in seiner Entscheidung auf vollkommen neue entscheidungserhebliche Umstände ab, wird den Beteiligten dieses Recht genommen.

Wie eine solche Überraschungsentscheidung aussehen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Geschäftsführer mit seinem Finanzamt um die Frage stritt, ob er einen Betrag von 100.000 EUR, den er über einen (Schein-)Darlehensvertrag erhalten und niemals zurückgezahlt hatte, als sonstige Einkünfte versteuern muss. Das Amt ging davon aus, dass er diesen Betrag als Bestechungsgeld für seine Mitwirkung an einem umsatzsteuerlichen Karussellgeschäft erhalten hatte. Nachdem die Prozessparteien im finanzgerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung ausschließlich über die Versteuerung als sonstige Einkünfte gestritten hatten, folgte die Überraschung: Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Geschäftsführers statt und beurteilte den Vorgang plötzlich als einkommensteuerlich irrelevante Schenkung.

Der BFH stufte dieses Urteil nun als unzulässige Überraschungsentscheidung ein und verwies darauf, dass eine Einordnung als Schenkung im vorherigen Verlauf des Verfahrens überhaupt nicht zur Sprache gekommen sei, so dass sich die Prozessparteien hierzu nicht hätten äußern können. Die Bundesrichter zogen hierzu die ausgetauschten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung heran.

Hinweis: Das FG muss den Fall nun in einem zweiten Rechtsgang neu aufrollen. Nach den Hinweisen des BFH erscheint eine Einordnung als Schenkung sehr fraglich, da keine Anhaltspunkte für eine vorhandene Schenkungsabsicht vorlagen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2018)

Besuchen Kinder eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule, können die Eltern die Schulgeldzahlungen mit 30 %, maximal 5.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schule zu einem anerkannten allgemein- oder berufsbildenden Abschluss führt. Absetzbar sind auch Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen, die das Kind auf einen solchen anerkannten Abschluss ordnungsgemäß vorbereiten. Ob und wie eine solche ordnungsgemäße Vorbereitung gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte das Kind eine Privatschule besucht, die auf die mittlere Reife vorbereiten sollte; die Prüfung wurde später von einer staatlichen Schule abgenommen.

Das Finanzamt versagte der Mutter den Schulgeldabzug und argumentierte, dass die erforderliche „ordnungsgemäße Vorbereitung“ auf einen anerkannten Abschluss nicht durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde nachgewiesen worden sei. Der BFH gab nun grünes Licht für den Schulgeldabzug und erklärte, dass es hierfür überhaupt keiner Bescheinigung einer Schulbehörde bedürfe. Nach Gerichtsmeinung müssen vielmehr die Finanzbehörden in Eigenregie prüfen, ob eine Einrichtung ordnungsgemäß auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung erfüllt, weil der Vollzeitunterricht in der Einrichtung (nach den entsprechenden Plänen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) von qualifizierten Lehrkräften durchgeführt worden war.

Hinweis: Wird ein Kind in einer schulischen Einrichtung auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet, müssen die Eltern dem Finanzamt für einen Schulgeldabzug also keine Bescheinigung der Schulbehörde darüber vorlegen, dass die Vorbereitung auf den Abschluss ordnungsgemäß erfolgt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben, müssen Sie darin Ihre gesamten Einkünfte des jeweiligen Jahres angeben. Zwar haben Sie manchmal bei Beteiligungseinkünften noch kein endgültiges Ergebnis, dennoch sollte die Quelle in der Erklärung unbedingt angegeben werden. Dass es höchst unangenehme Folgen haben kann, wenn eine Einkunftsquelle vergessen wird und das Finanzamt dies erst später entdeckt, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG).

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 erklärte ein Ehepaar in der Anlage V positive Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft ohne weitere Angaben. Mit der Erklärung hatten die Eheleute auch eine Gewinnermittlung für das Objekt A abgegeben. Das zuständige Finanzamt erhielt unterdessen vom Finanzamt D eine Mitteilung, wonach das Ehepaar negative Einkünfte aus einem geschlossenen Immobilienfonds erzielt hatte. Diese Einkünfte wurden in der Steuerfestsetzung auch angesetzt, wohingegen der in der Anlage V angegebene Betrag nicht berücksichtigt wurde. Im Jahr 2013 bemerkte das Finanzamt, dass der Betrag aus der Anlage V nicht berücksichtigt worden war und das Ehepaar sowohl Einkünfte aus einem Immobilienfonds als auch aus dem Objekt A erzielt hatte, also aus zwei Quellen statt nur aus einer. Daraufhin erließ es einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos, so dass das Ehepaar klagte.

Das FG wiegelte jedoch ab. Zwar hatte sich das Finanzamt bei dem geänderten Bescheid zu Unrecht auf den Tatbestand der offenbaren Unrichtigkeit berufen. Denn das ist nicht möglich, wenn die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einem sachverhaltsbezogenen Denk- oder Übertragungsfehler begründet liegt. Genau das sei aber vorliegend der Fall, da die Einkünfte ja gesehen und nicht nur versehentlich außer Acht gelassen worden sind.

Aber eine Änderung des Bescheids ist auch möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies war bei der Veranlagung für das Jahr 2010 der Fall. Der Sachbearbeiterin war nicht bekannt, dass die Kläger positive Einkünfte aus dem Objekt A erzielten. Erst im Jahr 2013 fiel einer anderen Sachbearbeiterin auf, dass die Kläger Einkünfte aus zwei Quellen statt, wie bisher angenommen, nur aus einer erzielt hatten. Eine Änderung des Bescheids war somit möglich. Der Verstoß des Finanzamts gegen seine Ermittlungspflichten war auf keinen Fall so gravierend, dass er den Verstoß der Kläger gegen ihre Mitwirkungspflicht aufwog. Dieser war nämlich erheblich, da das Ehepaar in der Anlage V nur eine Einnahmequelle ausgewiesen hatte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2018)