„Milde Gabe“: Was Sie beim Spenden beachten müssen

Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit diese „milde Gabe“ vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

  • Art der Spende: Spenden können in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsspende) bewirkt werden.
  • Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern. In diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz an einen Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren – und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
  • Spendennachweis: In der Regel muss dem Finanzamt die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden. Bei Spenden in Katastrophenfällen und Spendenbeträgen bis 200 EUR, die an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien fließen, gilt eine vereinfachte Nachweisführung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Onlinebanking) nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Sogar Spenden über Online-zahlungsdienste (z.B. PayPal) sind zulässig.

Hinweis: Neben dem „regulären“ Sonderausgabenabzug für Spenden existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Diese können bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR) zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 EUR (bei Zusammenveranlagung: bis zu 1.650 EUR). Die jährlichen Beträge für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen, die über 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als „reguläre“ Sonderausgaben abgezogen werden – und zwar ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)

Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.

In der Einkommensteuererklärung 2001 machte die Klägerin Verluste aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erließ im Jahr 2003 den Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie anhängiger Verfahren. Im Jahr 2006 wurde der Bescheid geändert. Der Änderungsbescheid erging ebenfalls vorläufig, allerdings fehlte in den Erläuterungen jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Vorläufigkeit weiterhin auf die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit beziehen sollte. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt dann zu dem Ergebnis, dass Liebhaberei vorlag. Es erkannte deshalb die geltend gemachten Verluste nachträglich nicht an und änderte den Bescheid des Jahres 2001. Nach Ansicht der Klägerin war eine Änderung jedoch nicht möglich, da diesbezüglich der Vorläufigkeitsvermerk fehlte.

Das FG gab der Klägerin recht. Der Änderungsbescheid war rechtswidrig. Es fehlte an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Änderung. Das Finanzamt war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Bescheid aus dem Jahr 2003 enthaltene Vorläufigkeit im geänderten Bescheid aus dem Jahr 2006 unverändert geblieben war. Eine vorläufige Steuerfestsetzung wird geändert, wenn das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich veränderten Vorläufigkeitsvermerk versieht. Ein im Änderungsbescheid enthaltener Vermerk bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. Man kann dem Steuerpflichtigen nicht zumuten, darüber zu rätseln, ob die Einengung des Vorläufigkeitsvermerks auf erneuter Prüfung oder auf einem Versehen beruht. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grundsätzlich dem Bescheid entnommen werden können.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2018)

Amazon und Co.: Bundesländer gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer betonten, es gehe um geschätzte Steuerausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich, und forderten ein schnelles Vorgehen.

Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und Ländern hatte im Mai Vorschläge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bekämpft werden kann. Die Länderfinanzminister haben diesen nun zugestimmt. Hiernach sollen Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Die Haftung greift, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Sie haften auch dann, wenn ein Finanzamt ihnen mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Auch die EU-Kommission möchte verstärkt gegen unfaire Praktiken im Onlinehandel vorgehen. Weiterführende Regelungen, zum Beispiel in Form einer Quellensteuer bei den Marktbetreibern, sind geplant.

Hinweis: Dem Fiskus entgehen Einnahmen, weil insbesondere Anbieter aus der Volksrepublik China und Hongkong bewusst oder unwissentlich keine Umsatzsteuer in Deutschland abführen, wenn sie vor allem günstige Massenprodukte, wie etwa Smartphones, auf Onlineplattformen anbieten. Da die Händler aus dem Ausland hier steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)

Anrufungsauskunft: Wie Arbeitgeber sich kostenlos Rechtssicherheit verschaffen

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

  • Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
  • Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht – das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
  • Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
  • Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
  • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2018)

Überprüfung für Altjahre: Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge sind verfassungsgemäß

Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. Für den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 EUR, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern beträgt dieser 18.000 EUR.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Höhe der Grundfreibeträge in den Altjahren 2000 bis 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesen Jahren galten noch folgende Eckwerte (Werte in EUR):

Jahr Single Ehepaar
2000 6.902 13.804
2001 7.206 14.412
2002 7.235 14.470
2003 7.235 14.470
2004 7.664 15.328

Der BFH verglich die Freibeträge mit den Werten, die im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung als mindestens steuerfrei zu stellender Betrag ermittelt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass die Grundfreibeträge noch über diesen Werten lagen.

Auch die Höhe des Kinderfreibetrags und des Betreuungsfreibetrags für Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 genügte nach Ansicht des BFH dem verfassungsrechtlichen Gebot, den existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. In den Streitjahren galten hierfür folgende Werte (Werte in EUR):

Jahr Kinderfreibetrag (je Elternteil) Betreuungsfreibetrag (je Elternteil)
2000 1.767 774
2001 1.767 774
2002 1.824 1.080
2003 1.824 1.080
2004 1.824 1.080
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)