Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung: „Verschlafene“ Einzugsermächtigung führt zum Lohnsteuerzugriff

Manche Dinge laufen im Leben nicht wie geplant – diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitgeber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) machen. Er hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 2010 eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) abgeschlossen und dem Versicherungsunternehmen mit Versicherungsantrag vom 09.12.2010 zugleich eine Lastschrifteinzugsermächtigung für den jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 4.440 EUR erteilt.

Hinweis: Für Jahresbeiträge bis zu dieser Höhe sah das Einkommensteuergesetz damals eine Steuerbefreiung vor (angelehnt an die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung).

Fortan lief es für den Arbeitgeber äußerst ungünstig: Die Versicherung zog den ersten Beitrag erst am 07.01.2011 ein, den Beitrag für das folgende Jahr dann im Dezember 2011. Der Arbeitgeber behandelte beide Jahresbeiträge als lohnsteuerfrei, weil er davon ausging, dass für 2010 und 2011 jeweils der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR beansprucht werden kann. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Erstbeitrag wegen des späten Einzugs nicht mehr dem Jahr 2010 zugerechnet werden dürfe, sondern beide Jahresbeiträge in 2011 als Arbeitslohn versteuert werden müssten. Da der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR für 2011 somit überschritten war, nahm das Amt den Arbeitgeber für nichteinbehaltene Lohnsteuer in Haftung.

Der BFH bestätigte die Haftungsinanspruchnahme und erklärte, dass die Beitragszahlungen des Arbeitgebers „sonstige Bezüge“ des Arbeitnehmers waren. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet – vorliegend also der 07.01.2011.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass der Arbeitgeber die Einzugsermächtigung bereits im Jahr 2010 erteilt hatte, da es allein auf die tatsächliche Belastung des Bankkontos in 2011 ankam. Obwohl der Arbeitgeber alles Notwendige getan hatte, um eine rechtzeitige Abbuchung der Versicherungsbeiträge zu ermöglichen, blieb es also bei dem steuerlich ungünstigen Ergebnis, dass beide Jahresbeiträge in 2011 angesetzt werden mussten, so dass der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR überschritten war. In gleichgelagerten Fallkonstellationen mit Versicherungsabschluss kurz vor dem Jahresende sollten Arbeitgeber daher in Erwägung ziehen, den ersten (Jahres-)Beitrag selbst zu überweisen und die Lastschrifteinzugsermächtigung erst für Folgebeiträge zu erteilen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Anpassung des Anwendungserlasses: Erhöhung der Kleinbetragsrechnungsgrenze

Durch das sogenannte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01.01.2017 von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben nunmehr auch die entsprechenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtslage angepasst.

Wie auch bislang üblich, muss eine Kleinbetragsrechnung nur die folgenden Angaben enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
  • das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie
  • den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Hinweis: Die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ist in einer Kleinbetragsrechnung nicht erforderlich. Gerade wenn ein Unternehmer täglich viele solcher Kleinbetragsrechnungen, beispielsweise in Form von Kassenzetteln, ausstellt, sollten die Angaben auf den Belegen auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt werden. Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sollte der Unternehmer insbesondere auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verzichten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Abzug von Schulgeld: Ordnungsgemäße Vorbereitung auf Abschluss muss nicht von Schulbehörde bescheinigt werden

Besuchen Kinder eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule, können die Eltern die Schulgeldzahlungen mit 30 %, maximal 5.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schule zu einem anerkannten allgemein- oder berufsbildenden Abschluss führt. Absetzbar sind auch Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen, die das Kind auf einen solchen anerkannten Abschluss ordnungsgemäß vorbereiten. Ob und wie eine solche ordnungsgemäße Vorbereitung gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte das Kind eine Privatschule besucht, die auf die mittlere Reife vorbereiten sollte; die Prüfung wurde später von einer staatlichen Schule abgenommen.

Das Finanzamt versagte der Mutter den Schulgeldabzug und argumentierte, dass die erforderliche „ordnungsgemäße Vorbereitung“ auf einen anerkannten Abschluss nicht durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde nachgewiesen worden sei. Der BFH gab nun grünes Licht für den Schulgeldabzug und erklärte, dass es hierfür überhaupt keiner Bescheinigung einer Schulbehörde bedürfe. Nach Gerichtsmeinung müssen vielmehr die Finanzbehörden in Eigenregie prüfen, ob eine Einrichtung ordnungsgemäß auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung erfüllt, weil der Vollzeitunterricht in der Einrichtung (nach den entsprechenden Plänen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) von qualifizierten Lehrkräften durchgeführt worden war.

Hinweis: Wird ein Kind in einer schulischen Einrichtung auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet, müssen die Eltern dem Finanzamt für einen Schulgeldabzug also keine Bescheinigung der Schulbehörde darüber vorlegen, dass die Vorbereitung auf den Abschluss ordnungsgemäß erfolgt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2018)

Überraschungsentscheidung: Finanzgericht muss Urteil zurücknehmen

Im Privaten lässt man sich manchmal gerne überraschen, vor Gericht sind derart unerwartete Momente aber meist eher unerwünscht. Stützt ein Gericht sein Urteil auf einen völlig neuen – bislang unerwähnten – Gesichtspunkt und gibt es dem Rechtsstreit damit eine gänzlich unerwartete Wendung, spricht man von einer sogenannten Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verletzt und daher keinen Bestand haben darf.

Hinweis: Die Beteiligten des Verfahrens haben das Recht, sich vor dem Urteil zu den entscheidungserheblichen Tatsachen des Falls zu äußern und sämtliche rechtlichen Aspekte vorzutragen, die sie für wesentlich halten. Stellt das Gericht in seiner Entscheidung auf vollkommen neue entscheidungserhebliche Umstände ab, wird den Beteiligten dieses Recht genommen.

Wie eine solche Überraschungsentscheidung aussehen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Geschäftsführer mit seinem Finanzamt um die Frage stritt, ob er einen Betrag von 100.000 EUR, den er über einen (Schein-)Darlehensvertrag erhalten und niemals zurückgezahlt hatte, als sonstige Einkünfte versteuern muss. Das Amt ging davon aus, dass er diesen Betrag als Bestechungsgeld für seine Mitwirkung an einem umsatzsteuerlichen Karussellgeschäft erhalten hatte. Nachdem die Prozessparteien im finanzgerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung ausschließlich über die Versteuerung als sonstige Einkünfte gestritten hatten, folgte die Überraschung: Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Geschäftsführers statt und beurteilte den Vorgang plötzlich als einkommensteuerlich irrelevante Schenkung.

Der BFH stufte dieses Urteil nun als unzulässige Überraschungsentscheidung ein und verwies darauf, dass eine Einordnung als Schenkung im vorherigen Verlauf des Verfahrens überhaupt nicht zur Sprache gekommen sei, so dass sich die Prozessparteien hierzu nicht hätten äußern können. Die Bundesrichter zogen hierzu die ausgetauschten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung heran.

Hinweis: Das FG muss den Fall nun in einem zweiten Rechtsgang neu aufrollen. Nach den Hinweisen des BFH erscheint eine Einordnung als Schenkung sehr fraglich, da keine Anhaltspunkte für eine vorhandene Schenkungsabsicht vorlagen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2018)

Angaben vergessen: Folgen einer falsch ausgefüllten Steuererklärung

Wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben, müssen Sie darin Ihre gesamten Einkünfte des jeweiligen Jahres angeben. Zwar haben Sie manchmal bei Beteiligungseinkünften noch kein endgültiges Ergebnis, dennoch sollte die Quelle in der Erklärung unbedingt angegeben werden. Dass es höchst unangenehme Folgen haben kann, wenn eine Einkunftsquelle vergessen wird und das Finanzamt dies erst später entdeckt, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG).

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 erklärte ein Ehepaar in der Anlage V positive Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft ohne weitere Angaben. Mit der Erklärung hatten die Eheleute auch eine Gewinnermittlung für das Objekt A abgegeben. Das zuständige Finanzamt erhielt unterdessen vom Finanzamt D eine Mitteilung, wonach das Ehepaar negative Einkünfte aus einem geschlossenen Immobilienfonds erzielt hatte. Diese Einkünfte wurden in der Steuerfestsetzung auch angesetzt, wohingegen der in der Anlage V angegebene Betrag nicht berücksichtigt wurde. Im Jahr 2013 bemerkte das Finanzamt, dass der Betrag aus der Anlage V nicht berücksichtigt worden war und das Ehepaar sowohl Einkünfte aus einem Immobilienfonds als auch aus dem Objekt A erzielt hatte, also aus zwei Quellen statt nur aus einer. Daraufhin erließ es einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos, so dass das Ehepaar klagte.

Das FG wiegelte jedoch ab. Zwar hatte sich das Finanzamt bei dem geänderten Bescheid zu Unrecht auf den Tatbestand der offenbaren Unrichtigkeit berufen. Denn das ist nicht möglich, wenn die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einem sachverhaltsbezogenen Denk- oder Übertragungsfehler begründet liegt. Genau das sei aber vorliegend der Fall, da die Einkünfte ja gesehen und nicht nur versehentlich außer Acht gelassen worden sind.

Aber eine Änderung des Bescheids ist auch möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies war bei der Veranlagung für das Jahr 2010 der Fall. Der Sachbearbeiterin war nicht bekannt, dass die Kläger positive Einkünfte aus dem Objekt A erzielten. Erst im Jahr 2013 fiel einer anderen Sachbearbeiterin auf, dass die Kläger Einkünfte aus zwei Quellen statt, wie bisher angenommen, nur aus einer erzielt hatten. Eine Änderung des Bescheids war somit möglich. Der Verstoß des Finanzamts gegen seine Ermittlungspflichten war auf keinen Fall so gravierend, dass er den Verstoß der Kläger gegen ihre Mitwirkungspflicht aufwog. Dieser war nämlich erheblich, da das Ehepaar in der Anlage V nur eine Einnahmequelle ausgewiesen hatte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 02/2018)

Ausführservice: Gassigehen mit Haustieren gehört zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

Eine voll berufstätige Hundebesitzerin aus Hessen beauftragte für das Ausführen ihres Hundes einen „Hundegassiservice“. Der Betreiber holte den Hund regelmäßig ab, führte ihn aus, versorgte ihn gegebenenfalls medizinisch und säuberte ihn. Anschließend brachte er den Hund zurück. Die Aufwendungen für diesen Service machte die Hundebesitzerin in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend.

Folglich wollte sie 20 % dieser Aufwendungen von ihrer Steuerlast abgezogen wissen. Das Bundesfinanzministerium hat das Ausführen von Hunden auch tatsächlich in seinen Katalog haushaltsnaher Dienstleistungen als begünstigt aufgenommen. Das Finanzamt hingegen kam zu dem Schluss, es handle sich hier nicht um eine begünstigte Dienstleistung, da sie nicht im Haushalt durchgeführt worden sei. Gemeinhin sind nämlich nur Aufwendungen für Dienstleistungen zum Abzug zugelassen, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt werden.

Das Finanzgericht Hessen (FG) befand allerdings, dass dieser räumlich-funktionale Zusammenhang beim Gassigehen mit dem Hund nicht durchbrochen wird. Die Leistung diene dem Haushalt bzw. dem haushaltszugehörigen Tier und stehe deshalb in einem unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt. Der Aufwand der Hundebesitzerin war entsprechend begünstigt.

Hinweis: Gegen die Entscheidung des FG wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Vergleichbare Fälle sollten also unter Berufung auf die Entscheidung des FG offengehalten werden. Auch bei weiteren Fragen zu haushaltsnahen Dienstleistungen beraten wir Sie gern.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Ausbildung zum Hubschrauberpiloten: Ohne Konzept keine Betriebsausgaben

Als Unternehmer sollte man bei Investitionsentscheidungen eine Frage stets positiv beantworten können: Lohnt sich die Investition? Je ungewöhnlicher die Investition ist, desto wichtiger ist es, die positive Antwort auf diese Frage sorgfältig zu formulieren und zu dokumentieren. Das weiß nun auch ein Land- und Forstwirt aus Nordrhein-Westfalen, der vergeblich die Aufwendungen für seine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten als Betriebsausgaben geltend machen wollte.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster (FG) lehnten den Betriebsausgabenabzug jedoch ab, da sie davon ausgingen, dass die Entscheidung für die Ausbildung eher privat veranlasst war. Eine solche Ablehnung ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung; im Streitfall überwog schlussendlich das Fehlen beruflicher Beweggründe.

Die Richter des FG erkannten zwar an, dass Hubschrauberflüge aus wirtschaftlicher Sicht für den Landwirt vorteilhaft sein könnten. Dieser besaß nämlich einige Weihnachtsbaumkulturen und wollte durch die Hubschrauberflüge – konkret: durch die Luftverwirbelungen der Rotorblätter – Frostschäden vermindern. Er konnte jedoch weder konkrete Nachweise über die Höhe der durchschnittlichen Frostschäden noch eine Schätzung der möglicherweise verhinderbaren Schäden vorlegen.

Darüber hinaus bemängelten die Richter auch die Dauer der Ausbildung. Üblicherweise dauert eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten drei bis zwölf Monate. Der klagende Landwirt hatte jedoch seine im Jahr 2013 begonnene Ausbildung im Jahr 2017 immer noch nicht beendet. Zudem zielte die Ausbildung auf eine Privatlizenz. Eine gewerbliche Nutzung – und somit die Berechtigung, die Hubschrauberlizenz für seine gewerbliche Tätigkeit zu nutzen – wäre also ohnehin ausgeschlossen. Für das Gericht war daher klar: Die Kosten von ca. 50.000 EUR für die Ausbildung zum Hubschrauberpiloten waren privat veranlasst. Ein Betriebsausgabenabzug war nicht möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Aufbau eines Strukturvertriebs: Leistungen sind nicht umsatzsteuerfrei

Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes aber nicht für Leistungen, die dem Aufbau eines sogenannten Strukturvertriebs dienen.

Geklagt hatte ein Mann, der in den Jahren 2009 und 2010 für eine AG als „Strukturoberer“ fungiert hatte und mit dem Aufbau der erforderlichen Unterstrukturen betraut war. Er hatte Werbeveranstaltungen organisiert, war als Referent aufgetreten und hatte ca. 40 Makler angeworben. Für den Strukturaufbau erhielt er von der AG insgesamt 221.400 EUR, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt einstufte.

Der BFH bestätigte diesen Steuerzugriff und lehnte eine Steuerbefreiung der Umsätze mit dem Argument ab, dass es an dem notwendigen Bezug zu den einzelnen Versicherungsgeschäften gefehlt habe. Nach dem Unionsrecht müssen für die Steuerbefreiung von Bausparkassenvertretern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Erbringer der Dienstleistung muss sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen.
  • Seine Tätigkeit muss wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit umfassen (z.B. Akquirierung von Kunden). Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau eines Strukturvertriebs einhergehen (z.B. die Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern), können nur umsatzsteuerfrei sein, wenn der Leistungserbringer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots noch mittelbar auf eine der (Versicherungs-)Vertragsparteien einwirken kann.

Nach diesen Maßstäben konnten die streitgegenständlichen Umsätze nicht umsatzsteuerfrei belassen werden. Der Kläger hatte lediglich die Aufgabe, durch Anwerbung von Versicherungsvertretern und -maklern für ein zufriedenstellendes Gesamtvolumen an Versicherungen zu sorgen. Es fehlte ihm an der erforderlichen Einwirkungsmöglichkeit auf die einzelnen Versicherungsverträge, denn zu den Verträgen hatte seine Tätigkeit keinen wesentlichen Bezug mehr.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Anlage EÜR 2017: Einnahmegrenze von 17.500 EUR für formlose Gewinnermittlung ist abgeschafft

Bislang mussten Selbständige und Gewerbetreibende keine standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR) in elektronischer Form bei ihrem Finanzamt abgeben, wenn ihre Betriebseinnahmen weniger als 17.500 EUR pro Jahr betrugen. In diesem Fall konnten sie eine formlose Gewinnermittlung auf Papier einreichen.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die Vordrucke der Anlage EÜR für das Jahr 2017 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungsregelung für die formlose Abgabe ab 2017 aufgehoben wird.

Hinweis: Selbständige und Gewerbetreibende sind nun also unabhängig von der Höhe ihrer Betriebseinnahmen zur Abgabe einer standardisierten Einnahmenüberschussrechnung in elektronischer Form verpflichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzämter Gewinnermittlungen auf Papier zurückweisen werden. Eine formlose Abgabe in Papierform kann für das Jahr 2017 nur noch über eine Härtefallregelung der Abgabenordnung erreicht werden. Hierzu müssen Betroffene einen entsprechenden Härtefallantrag bei ihrem Finanzamt stellen und darlegen, dass ihnen die standardisierte elektronische Abgabe wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie die technischen Möglichkeiten für die Internetnutzung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand schaffen können oder wenn sie nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, das Internet zu nutzen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, darf die Einnahmenüberschussrechnung auf dem Papiervordruck der Anlage EÜR (und ggf. weiterer Anlagen) abgegeben werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)

Alleinerziehende: BMF veröffentlicht neue Aussagen zum Entlastungsbetrag

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wirkt sich der Betrag bereits über die Lohnsteuerklasse II steuerentlastend aus (geringerer Lohnsteuereinbehalt).

In einem neuen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anspruchsvoraussetzungen und die Grundsätze für eine zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrags detailliert dargestellt. Danach gilt:

  • Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben alleinstehende Personen, zu deren Haushalt mindestens ein steuerlich anerkanntes Kind zählt. Es darf in der Regel keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestehen. Ausnahmsweise wird der Entlastungsbetrag allerdings gewährt, wenn es sich bei der volljährigen Person um ein leibliches Kind oder ein Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das ein Kindergeldanspruch besteht.
  • Ein Kind gehört zum Haushalt des Alleinerziehenden, wenn es in dessen Wohnung gemeldet ist, dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend (z.B. zu Ausbildungszwecken) auswärtig untergebracht ist.
  • Der Entlastungsbetrag ist als Jahresbetrag ausgestaltet. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, muss der Betrag um ein Zwölftel gekürzt werden.

Beispiel: Die alleinstehende Mutter M bringt im April ihr erstes Kind zur Welt. Sie lebt in ihrem Haushalt mit keiner weiteren volljährigen Person zusammen. Ab April kann M den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig für neun Monate in Höhe von 1.431 EUR (1.908 EUR x 9/12) beanspruchen. Bringt sie im Juni des Folgejahres ihr zweites Kind zur Welt, erhält sie in diesem Jahr den ungekürzten Grundbetrag von 1.908 EUR und einen zeitanteiligen Erhöhungsbetrag für das zweite Kind von 140 EUR (7/12 x 240 EUR).

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält zahlreiche Aussagen zu Sonderfällen, die hier nicht abschließend dargestellt werden können. Bei Zweifelsfragen empfiehlt sich dem Rechtsanwender ein direkter Blick in das Schreiben.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)