planungsrechnung

Erwerbsunfähigkeitsrente: Besteuerung mit einem Anteil von 50 % und mehr ist rechtens

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils hatte der Gesetzgeber die Besteuerung der Renteneinkünfte zum 01.01.2005 geändert. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen seither zu mindestens 50 % der Besteuerung. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat nun bestätigt, dass der Anteil von mindestens 50 % auch für die Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus gesetzlichen Rentenversicherungen zulässig und die Differenzierung gegenüber privaten Erwerbsminderungsrenten, die nach wie vor mit dem niedrigeren Ertragsanteil steuerpflichtig sind, gerechtfertigt ist.

Die Rentenbezüge aus privaten Versicherungen würden – anders als die Bezüge aus gesetzlichen Rentenversicherungen – in der Regel aus versteuerten Beiträgen und einem noch nicht versteuerten Ertragsanteil finanziert. Vor diesem Hintergrund sei es gerechtfertigt, nur den noch unversteuerten Ertragsanteil typisiert zu versteuern.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde allerdings Revision eingelegt. Beziehen Sie eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sollten Sie daher Einspruch gegen die Besteuerung mit einem Anteil von 50 % oder mehr einlegen und die Sache offenhalten, bis der Bundesfinanzhof endgültig entschieden hat.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Gesetzessammlung

Aufsichtsratstätigkeit: Umsatzsteuerpflicht für Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Funktion als Aufsichtsrat einer Volksbank nicht als ehrenamtliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank sei weder gesetzlich als ehrenamtlich definiert, noch unterscheide sie sich im Sprachgebrauch von der Funktion als Aufsichtsrat für andere Geschäftsbanken. Damit ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung und stützt sich dabei auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

Hinweis: Sind Sie als Aufsichtsrat einer Volksbank tätig, unterliegen Ihre Einnahmen der Umsatzsteuer. Im Gegenzug können Sie aus den mit Ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen

 

Quelle: Deubner-Verlag

steuererklärung

Offenbare Unrichtigkeit: Übernommene Fehler des Steuerpflichtigen können korrigiert werden

Die Finanzbehörde kann bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Sie kann insbesondere Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigen. Voraussetzung ist, dass der Fehler der Finanzverwaltung beim Erlass des Steuerbescheids unterlaufen ist.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit auch dann vorliegen kann, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Nach Auffassung des BFH ist die Unrichtigkeit offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt. Entscheidend ist, dass es sich um ein „mechanisches Versehen“ handelt. Somit können unzutreffende rechtliche Würdigungen nicht korrigiert werden.

Hinweis: Sollte der Finanzverwaltung beim Erlass eines Verwaltungsakts eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sein, sind Sie nicht dazu verpflichtet, diese richtigzustellen. Eine Berichtigungspflicht besteht lediglich, wenn der Fehler aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben entstanden ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. In Zweifelsfällen sollten Sie Ihren Steuerberater beauftragen, die Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zu prüfen.

Euromünzen - Bundesadler

Erstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sind

Werden sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, sind Sie beide Gesamtschuldner gegenüber dem Finanzamt. Das heißt, Sie schulden jeder für sich die gesamte Einkommensteuer. Zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag, der sich aus Ihrem Steuerbescheid ergibt, von Ihrem persönlichen Konto, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass Sie damit auch die Steuerschuld Ihres Ehegatten begleichen wollten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Überzahlung, die durch die Anrechnung der Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer entstanden ist, beide Ehegatten erstattungsberechtigt sind.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass die Annahme, eine Zahlung auf die gemeinsame Einkommensteuerschuld solle die Steuerschuld beider Ehegatten begleichen, nicht zulässig ist, wenn die Ehe zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr intakt ist. Wenn die Ehegatten sich also getrennt haben oder bereits geschieden sind, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten wollte. Dann steht ihm eine aus der Zahlung resultierende Erstattung allein zu.

Gesetzessammlung

Ausscheiden gegen Versorgungsverpflichtung: Wie wirkt sich die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen aus?

Sind Sie unternehmerisch tätig, kommt irgendwann der Punkt, an dem Sie sich Gedanken machen darüber müssen, wie Sie sich gut versorgt zur Ruhe setzen können. Häufig erfolgt dann ein Ausscheiden gegen Versorgungsleistungen. Allerdings sollten Sie bei solchen Überlegungen auch die Folgen bedenken, die sich zu einem späteren Zeitpunkt aus einer Versorgungsverpflichtung ergeben können.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Zusammenhang über einen Fall entschieden, in dem ein Vater seine Geschäftsführertätigkeit bei einer KG gegen Versorgungsleistungen aufgegeben hatte. Die Versorgungsverpflichtung war somit eine betriebliche Verbindlichkeit der KG geworden mit der Folge, dass die Leistungen dort zum Betriebsausgabenabzug führten. Der Sohn, der ebenfalls an der KG beteiligt war, wollte zusammen mit anderen Kommanditisten seinen Anteil an der KG zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Allerdings waren die potentiellen Erwerber nicht bereit, die Versorgungsverpflichtung mit zu übernehmen. Um die Veräußerung der Mitunternehmeranteile dennoch nicht scheitern zu lassen, hatte der Sohn die Verpflichtung persönlich übernommen.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Versorgungsverpflichtung beim Sohn auch nach der Anteilsveräußerung eine Betriebsschuld darstellte. Dies hatte zwar den Vorteil, dass die Versorgungsleistungen weiterhin – jetzt beim Sohn – als Betriebsausgaben abziehbar waren. Sollte jedoch der Vater frühzeitig versterben, würde der damit verbundene Wegfall der Verpflichtung zu einem außerordentlichen betrieblichen Ertrag führen, der für den Sohn eine hohe Ertragsteuerbelastung bedeuten könnte.

Hinweis: In diesem Fall wäre es günstiger gewesen, keine betriebliche Versorgungsverpflichtung zu begründen, sondern eine private vorweggenommene Erbfolge mit dem Sohn zu regeln. Denn dann wäre die Verpflichtung eine private Verbindlichkeit und ihr Wegfall ertragsteuerlich irrelevant gewesen. Zwar hätten die Versorgungsleistungen dann nicht als Betriebsausgaben, aber unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Da die Rechtsmaterie jedoch äußerst komplex ist, sollten Sie in vergleichbaren Fällen rechtzeitig Ihren Steuerberater einschalten, damit er mit Ihnen nach kompetenten Lösungen sucht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

steuererklärung

Betriebsveräußerung und -aufgabe: Freibetrag kann einkünfteübergreifend nur einmal im Leben beantragt werden

Haben Sie Ihren Gewerbebetrieb im Ganzen, einen Teilbetrieb oder einen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben? In diesen Fällen gewährt Ihnen der Gesetzgeber einen Freibetrag in Höhe von 45.000 EUR, wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind. Den Freibetrag müssen Sie im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung formlos beantragen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit aktuellem Urteil, dass Sie den Freibetrag für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal im Leben beantragen können. Nach Auffassung des BFH ist eine mehrfache, einkünfteübergreifende Berücksichtigung des Freibetrags nicht mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vereinbar. In seinem Urteil bestätigte er außerdem, dass der Freibetrag personenbezogen auszulegen ist.

Hinweis: Der Freibetrag kann einkünfteübergreifend nur einmal im Leben eines Steuerpflichtigen beantragt werden. Nichtverbrauchte Teile des Freibetrags können nicht auf ander Veräußerungs- oder Aufgabegewinne übertragen werden. Sie sollten daher eine Beantragung des Freibetrags gemeinsam mit Ihrem Steuerberater sorgfältig und vorausschauend prüfen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Paragraph Chess

Lieferung von sicherungsübereigneten Gegenständen: BFH nimmt zum Lieferzeitpunkt Stellung

Lieferungen und sonstige Leistungen, die Sie als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen Ihres Unternehmens ausführen, sind umsatzsteuerbare Vorgänge. Eine Lieferung liegt vor, wenn Sie einem anderen die Verfügungsmacht an einem Liefergegenstand verschaffen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu einem sogenannten Dreifachumsatz führt. Der Sicherungsgeber tätigt mit der Veräußerung und Übereignung im eigenen Namen an den Käufer eine entgeltliche Lieferung. Erfolgt die Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers, so findet zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) zusätzlich ein Kommissionsgeschäft statt. Nach Ansicht des BFH wird gleichzeitig die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.

In einem aktuellen Urteil entschied der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten erst als Dreifachumsatz zu berücksichtigen ist, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist.

Hinweis: Steuerpflichtige Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens führen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Als leistender Unternehmer dürfen Sie in der Rechnung keine Umsatzsteuer offen ausweisen, sondern müssen lediglich den Nettobetrag erfassen und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen.

planungsrechnung

Umsatzsteuerhaftung: Keine Haftung bei Globalzession vor dem 08.11.2003

In der Praxis werden Forderungen zur Sicherung von Krediten nicht selten abgetreten, ver- oder gepfändet. Um Steuerausfälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen durch das Steueränderungsgesetz 2008 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Die Haftung gilt für Fälle, in denen

  • ein leistender Unternehmer (Steuerschuldner) seinen Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz (Forderung) abtritt,
  • der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt und
  • der Steuerschuldner später die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet.

Haben Sie sich zur Sicherung eines von Ihnen gewährten Darlehens Forderungen im Rahmen einer sogenannten Globalzession (Vorausabtretung künftiger Forderungen) abtreten lassen? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Haftung für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer nicht anzuwenden ist, wenn die Forderung bereits vor dem 08.11.2003 abgetreten wurde. Er erteilt somit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung eine klare Absage. Bis zum 07.11.2003 abgeschlossene Globalzessionen fallen somit unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen nicht unter den Anwendungsbereich der Haftungsnorm.

 

Quelle: Deubner-Verlag

existenzgründung

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Personengesellschaft über, wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Personengesellschaft  beteiligt ist. Die grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten oder vermittelt wird, hat die Finanzverwaltung anhand des folgenden Beispiels erläutert:

Beispiel: An der grundstücksbesitzenden A-GbR ist W mit einem Anteil von 4 % sowie die X-GmbH mit einem Vermögensanteil von 96 % beteiligt. Der Alleingesellschafter der GmbH (Y) überträgt seine GmbH-Anteile auf die B-OHG, an der er selbst und Z je zur Hälfte beteiligt sind. Mit der Übertragung aller GmbH-Anteile wird die B-OHG neue mittelbare Gesellschafterin der A-GbR. Da die X-GmbH zu 96 % an der A-GbR beteiligt ist, tritt ein grunderwerbsteuerpflichtiger mittelbarer Gesellschafterwechsel ein. Dies gilt als Übergang des Grundbesitzes der A-GbR auf eine neue Personengesellschaft. Soweit zwischen der bisherigen und der neuen Personengesellschaft Gesellschafteridentität besteht, wird die Grunderwerbsteuer jedoch nicht erhoben. Die Steuer bleibt daher zunächst in Höhe der fortbestehenden unmittelbaren Beteiligung des Gesellschafters W von 4 % am Vermögen der neuen Gesellschaft unerhoben. Zugleich bleibt die mittelbare Beteiligung des Y an der (neuen) A-GbR – nunmehr vermittelt durch die B-OHG – in Höhe von 50 % von 96 %, also jetzt noch 48 %, bestehen. Nach Auffassung der Verwaltung wird die Anwendung der teilweisen Steuerbefreiung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die mittelbare Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Die Steuer wird daher insgesamt in Höhe von 52 % nicht erhoben.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Gesetzessammlung

Investitionsabzugsbetrag: Ab wann gilt die neue Regelung für Freiberufler?

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die Ansparabschreibung abgeschafft und durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöst. Der bringt zwar generell einige Vorteile, um für geplante Investitionen bereits vorher eine steuerliche Gewinnminderung zu bilden. Diese Privilegien können jedoch vor allem bilanzierende Unternehmer nutzen, während Freiberufler benachteiligt sind. Die konnten die alte Ansparabschreibung in ihrer Einnahmenüberschussrechnung nämlich unabhängig von Größenklassen und Gewinnhöhen bilden. Den neuen Investitionsabzugsbetrag hingegen können sie nur noch bei Jahresgewinnen bis 100.000 EUR (bis 2008) bzw. 200.000 EUR (ab 2009) nutzen. Damit bleiben viele Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Architekten außen vor.

Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob Freiberufler die alte Ansparabschreibung nur für das Geschäftsjahr 2006 oder auch noch für 2007 nutzen können. Laut Gesetz gelten die Neuregelungen für nach dem 17.08.2007 endende Wirtschaftsjahre und somit in der Regel erstmals für den Jahresabschluss an Silvester 2007. Ob diese Übergangsregelung jedoch auch für Einnahmenüberschussrechner gilt, ist derzeit noch völlig ungeklärt. Die Unsicherheit hat sich jetzt verschärft, denn gleich vier Finanzgerichte (FG) haben sich mit dieser Frage befasst und kommen in ihren Beschlüssen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen:

  • Dem FG Schleswig-Holstein zufolge bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, im Jahr 2007 nur den für sie ungünstigeren Investitionsabzugsbetrag und nicht mehr eine Ansparabschreibung geltend machen können. Für die Ermittlung des Gewinns bleibt es bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ohne Bilanzerstellung bei dem einkommensteuerlichen Grundsatz der Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr.
  • Das FG Hessen hingegen ist der Auffassung, dass Freiberufler für 2007 noch die alte Vergünstigung nutzen können. Denn die Übergangsregeln beziehen sich auf das Wirtschaftsjahr, was nur für Unternehmer und Landwirte von Bedeutung ist. Für die Gewinnermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit gilt jedoch das Jahressteuerprinzip und die Anwendung des Abzugsbetrags kann erst ab dem Veranlagungszeitraum 2008 greifen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Neuregelung eine signifikante Steuerverschärfung für Freiberufler bedeutet, dürfen sie noch auf die alte Regelung vertrauen.
  • Das FG Münster wiederum meint, dass sämtliche Gewinnermittlungsarten für die Übergangsregelung gleichzubehandeln sind. Zwar verwendet das Gesetz den Begriff des Wirtschaftsjahres, dieser ist aber allgemein zu verstehen. Daher gilt der Investitionsabzugsbetrag auch für den Gewinnermittlungszeitraum eines Freiberuflers, der üblicherweise an Silvester eines Jahres endet.
  • Das FG Saarland vertritt ebenfalls eine Anwendung ab 2007. Die Ansicht, die Neuregelung sei auf Freiberufler erst ab 2008 anwendbar, überzeugt die Richter nicht.

Sofern die Neuregelung tatsächlich bereits für 2007 gelten sollte, können Freiberufler keine Ansparrücklage mehr verwenden und den Investitionsabzugsbetrag ebenfalls nicht, wenn ihr Gewinn mehr als 100.000 EUR beträgt. Betroffene sollten ihre Fälle bis zu einer endgültigen Entscheidung offenhalten.

Hinweis: Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs können Personen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung, sondern lediglich den Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Für die Einkommensteuer sind die Einkünfte jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.

 

Quelle: Deubner-Verlag