Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht zu versteuern, sondern in einer Rücklage zu „verstecken“. Das steht Ihnen dann offen, wenn Sie in den vier Jahren nach dem Verkauf ein Ersatzwirtschaftsgut anschaffen oder innerhalb der nächsten sechs Jahre ein Ersatzgebäude neu herstellen. Auf dieses Ersatzwirtschaftsgut übertragen Sie die Rücklage und mindern dessen Wert um den Wert der Rücklage.

Diese Möglichkeit haben nicht nur Bilanzierer, sondern auch Unternehmer, die für die Gewinnermittlung lediglich eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes spricht man im ersten Fall von einer „6b-Rücklage“ und im zweiten von einer „6c-Rücklage“ (für beide gelten aber die gleichen Bedingungen).

Eine spannende Frage zur Übertragung einer 6c-Rücklage auf ein anderes Unternehmen ist kürzlich vor dem Finanzgericht Münster (FG) entschieden worden. Die Eltern des Klägers hatten vor der Übertragung ihres Land- und Forstwirtschaftsbetriebs auf ihren Sohn ein Grundstück verkauft, in diesem Betrieb eine 6c-Rücklage gebildet und die Rücklage anschließend in eine weitere Gesellschaft „mitgenommen“, die ihnen ebenfalls gehörte.

Das Finanzamt erkannte die Übertragung nicht an, so dass die 6c-Rücklage plötzlich beim Sohn sein sollte, der inzwischen Inhaber des Land- und Forstwirtschaftsbetriebs war. Er hatte jedoch kein Ersatzwirtschaftsgut angeschafft. Die Eltern erklärten zwar, dass in dem anderen Betrieb ein Jahr später ein Haus errichtet und die Rücklage damit verrechnet worden sei. Das Finanzamt bestand aber auf der Unzulässigkeit der Übertragung und verwies auf eine Verwaltungsanweisung, nach der die Übertragung einer 6b- bzw. 6c-Rücklage auf ein anderes Unternehmen nur im Jahr der Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts möglich ist – nicht schon vorher, wie das die Eltern im Streitfall getan hatten.

Doch für diese Verwaltungsanweisung gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied das FG. Eine Übertragung ist auch dann möglich, wenn das Ersatzwirtschaftsgut erst später angeschafft und die Rücklage darauf verrechnet wird. (Die oben genannten vier Jahre müssen aber trotzdem eingehalten werden.) Da die weiteren Voraussetzungen gegeben waren, musste das Finanzamt seine Entscheidung korrigieren. Die Klage hatte also Erfolg.

Hinweis: Mit der Korrektur will sich das Finanzamt aber offensichtlich noch Zeit lassen, denn es hat Revision eingelegt. Wir informieren Sie wieder, wenn der Bundesfinanzhof die Rechtsfrage ebenfalls bewertet hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Nach einer steuerlichen Außenprüfung müssen geprüfte Unternehmen häufig mit der Erhöhung ihrer steuerlichen Gewinne rechnen, so dass sich Steuernachzahlungen ergeben. Ein Unternehmerehepaar aus Niedersachsen hat auf diese Nachforderungen vor ein paar Jahren pragmatisch reagiert: Nachdem das Finanzamt im Jahr 2012 ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Zeitraum 2007 bis 2009 geprüft und die Gewinne erhöht hatte, beantragten die Eheleute für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 den nachträglichen Ansatz eines gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrags von 10.000 EUR. Sie erklärten, dass dieser Abzugsposten für einen Schlepper gebildet werden solle, der bereits 2011 angeschafft worden war.

Hinweis: Durch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags können kleine und mittelständische Unternehmen die gewinnmindernde Wirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen und sich durch die Steuerersparnis so im Vorhinein liquide Mittel verschaffen.

Das Finanzamt lehnte die Bildung des Abzugsbetrags jedoch ab, weil der Schlepper bereits angeschafft worden war. Das Amt erklärte, dass die gesetzlich geforderte Investitionsabsicht des Unternehmers im Abzugsjahr nicht bestanden hatte. Zweck des Investitionsabzugsbetrags sei es, die Finanzierung einer Investition durch die vorgezogene Steuerersparnis zu erleichtern, was vorliegend jedoch nicht mehr erreicht werden konnte.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass der Investitionsabzugsbetrag noch nachträglich gebildet werden konnte. Nach Gerichtsmeinung dürfen Investitionsabzugsbeträge nicht allein deshalb versagt werden, weil sie erst nach einer Außenprüfung erstmalig beantragt werden. Das Verfahren wurde allerdings an das Finanzgericht zurückverwiesen, das noch Feststellungen zur damaligen Investitionsabsicht treffen muss.

Hinweis:  Zu beachten ist, dass das Urteil die Rechtslage bis 2015 betrifft. Seit 2016 ist eine Investitionsabsicht des Unternehmers nicht mehr ausdrücklich gesetzlich gefordert, was die nachträgliche Bildung von Investitionsabzugsbeträgen erleichtern dürfte. Derzeit sind die Finanzämter noch angewiesen, die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei bereits durchgeführten Investitionen abzulehnen, wenn sie erkennbar dazu dient, nachträgliche Gewinnerhöhungen auszugleichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist für berufene Erben ein probates Mittel, um sich vor einem überschuldeten Nachlass zu schützen. Dieser Notausstieg ist aber in der Regel nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbschaftsanfall eröffnet.

Hinweis: Hat ein Erbe eine Erbschaft bereits angenommen oder ist die Ausschlagungsfrist verstrichen, kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rechtsanwaltskosten zur Rückgängigmachung einer Erbenstellung nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Im Entscheidungsfall hatte eine Tochter nach dem Tod ihres Vaters zunächst die Erbschaft angenommen, dann aber versucht, sich aus ihrer Erbenstellung durch Anfechtung der Erbschaftsannahme „herauszuwinden“.

Der BFH ließ einen steuerlichen Abzug der Anwaltskosten jedoch nicht zu und verwies darauf, dass Zivilprozesskosten nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur absetzbar sind, wenn der Prozess existenzielle Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Dem vorliegenden Rechtsstreit konnte keine solche existenzielle Bedeutung beigemessen werden, unter anderem weil im deutschen Recht der Grundsatz der beschränkbaren Erbenhaftung gilt. Ein Erbe kann die Haftung auf den Nachlass demnach beispielsweise durch einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beschränken, was die Tochter im Urteilsfall nach eigener Aussage auch tatsächlich getan hatte.

Hinweis: Weil die Existenz der Tochter bei dem Rechtsstreit nicht auf dem Spiel stand, durften die Anwaltskosten somit nicht steuermindernd abgezogen werden. Der BFH hat diese strengen Rechtsgrundsätze zum Abzug von Zivilprozesskosten in letzter Zeit bei Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art angewandt, unter anderem bei Prozessen wegen Baumängeln, Bergbauschäden, Mietstreitigkeiten oder zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten wirtschaftlich erfolgreich war, freut dies meist die Erben, weil die Geschäftstüchtigkeit häufig den Wert des vererbten Vermögens erhöht hat. Bis 2008 konnten Erben allerdings auch vom wirtschaftlichen Misserfolg des Erblassers profitieren, denn seine ungenutzten steuerlichen Verluste waren grundsätzlich vererbbar.

Hinweis: Die geerbten Verlustvorträge konnten vom Erben mit den eigenen Einkünften verrechnet werden, so dass sich mitunter eine erhebliche Steuerersparnis ergab.

In einer Grundsatzentscheidung aus 2007 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) allerdings festgelegt, dass Verluste nicht mehr vererbt werden können; die Finanzverwaltung hatte diese Rechtsprechungsgrundsätze für Todesfälle nach dem 18.08.2008 für anwendbar erklärt.

Wann nach der Rechtslage vor der Rechtsprechungsänderung noch eine Verlustvererbung möglich ist, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) in den Fokus einer neuen Verfügung gerückt. Die OFD weist auf ein neues Urteil des Finanzgerichts Köln hin, wonach eine Verlustvererbung in 2006 nur dann möglich ist, wenn der Erbe durch die Verluste wirtschaftlich belastet ist. Im vorliegenden Fall hatte der klagende Erbe diese wirtschaftliche Belastung nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den Verlusten Verbindlichkeiten verbunden waren, für die er als Miterbe hätte einstehen müssen.

Die OFD weist darauf hin, dass gegen das Urteil ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist. Die Finanzämter müssen entsprechende Einspruchsverfahren daher zunächst ruhend stellen, dürfen Erben allerdings keine Aussetzung der Vollziehung gewähren.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie der BFH das Kriterium der wirtschaftlichen Belastung auslegen wird. Sofern das Gericht zugunsten von Erben entscheidet, ließen sich Verluste in Altfällen womöglich noch übertragen. Voraussetzung für die Verlustnutzung ist allerdings, dass die Erben ihre Fälle über einen Einspruch offen gehalten haben.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2016)

Sofern ein Finanzgericht (FG) den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten zu Unrecht übergeht, kann hierdurch ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (Verfahrensmangel) begründet werden. Einem ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag muss das Gericht grundsätzlich entsprechen, der Antrag darf aber unter anderem dann abgelehnt werden, wenn die zu beweisende Tatsache für die Entscheidung unerheblich oder das Beweismittel völlig ungeeignet ist.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit dem Übergehen eines Beweisantrags in einem Kindergeldprozess auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall hatte die klagende Mutter in der mündlichen Verhandlung vor dem FG beantragt, ihren Sohn und ihren Ehemann als Zeugen zu vernehmen. Sie wollte so nachweisen, dass sich der Sohn damals ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hatte. Das FG hatte den Beweisantrag jedoch wegen mangelnder Bestimmtheit des Beweisthemas abgelehnt und ein abschlägiges Urteil erlassen.

Der BFH hob dieses Urteil wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht auf und erklärte, dass die Finanzrichter zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass der Beweisantrag der Mutter zu unbestimmt war. Das Beweisthema war nach Ansicht der Bundesrichter vielmehr ausreichend substantiiert, weil die Mutter nachweisen wollte, dass ihr Sohn sich in einem bestimmten Zeitraum bei mehreren Stellen um einen Ausbildungsplatz bemüht hatte und dass auch der Vater bei einzelnen (namentlich benannten) Firmen vorgesprochen hatte.

Hinweis: Das FG muss Vater und Sohn nun also als Zeugen hören und danach erneut entscheiden, ob der Sohn damals Ausbildungsbemühungen gezeigt hatte. Hiervon wird abhängen, ob noch ein Kindergeldanspruch besteht.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2016)

Dass auch Finanzbeamte mitunter gegen ihren Einkommensteuerbescheid klagen, hat nun ein Staatsdiener aus Niedersachsen bewiesen, dem die Kosten für sein 40-jähriges Dienstjubiläum vom Fiskus zunächst aberkannt worden waren. Für die Feier an einem Montagmittag hatte er alle Beschäftigten seines Finanzamts in den Sozialraum der Behörde eingeladen; für Häppchen, Sekt und Wein waren Kosten von 834 EUR angefallen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte diese Aufwendungen als Werbungskosten an. Ob eine Feier beruflich veranlasst und damit abziehbar ist, muss nach Gerichtsmeinung anhand folgender Fragestellungen überprüft werden:

  • Was war der Anlass der Feier?
  • Wer trat als Gastgeber auf?
  • Wer bestimmte die Gästeliste?
  • Welcher Personenkreis wurde eingeladen?
  • Wann und wo fand die Feier statt?
  • Waren die Kosten der Feier üblich?

Lädt ein Jubilar seine Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z.B. Abteilung) oder wegen ihrer Funktion (z.B. alle Auszubildenden) zu seiner Feier ein, spricht dies für eine berufliche Veranlassung der Kosten, weil die Einladungen dann nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen wurden. Werden hingegen nur einzelne ausgewählte Kollegen eingeladen, spricht dies eher für eine private Mitveranlassung der Kosten (= Einladung persönlicher Weggefährten).

Im vorliegenden Fall stufte der BFH die Kosten der Jubiläumsfeier als (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ein. Hierfür sprach, dass Dienstjubiläen berufsbezogene Ereignisse sind und der klagende Finanzbeamte uneingeschränkt alle Amtsangehörigen zu seiner Feier eingeladen hatte. Gegen den privaten Charakter der Veranstaltung sprach, dass die Kosten moderat ausgefallen waren und die Veranstaltung im Finanzamt und teilweise während der Dienstzeit stattgefunden hatte.

Hinweis: Wer seine Jubiläumsfeier in einem berufsbezogenen üblichen Rahmen stattfinden lässt, hat also gute Chancen auf einen Kostenabzug. Die steuerliche Anerkennung hat allerdings ihre Grenzen: In einem anderslautenden Urteil hat der BFH vor Jahren entschieden, dass kein Werbungskostenabzug eröffnet ist, wenn ein Jubilar in gehobener beruflicher Position einen Empfang mit 250 geladenen Personen des öffentlichen Lebens veranstaltet, um seinen Repräsentationspflichten nachzukommen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2016)

Für Unternehmer ist es mitunter von Vorteil, Beteiligungen an Unternehmen von Kunden oder Lieferanten zu halten. Dadurch drückt man nicht nur eine gewisse Verbundenheit aus, sondern kann möglicherweise auch günstigere Konditionen vereinbaren. Das Finanzamt assoziiert eine Beteiligung aber immer auch mit dem unternehmerischen Wunsch, Einnahmen zu erzielen: entweder durch Ausschüttungen oder durch einen späteren Verkauf der Beteiligung. Und die Unterstellung dieses Wunsches reicht schon aus, um mit der Beteiligung zusammenhängende Ausgaben nur zu 60 % bei der Einkommensteuer berücksichtigen zu können. Korrespondierend dazu werden die entsprechenden Einnahmen zu 40 % steuerfrei behandelt (Teileinkünfteverfahren).

Dass diese Regelung bisweilen ungerecht wirkt, wurde kürzlich am Fall eines Milchbauern aus Baden-Württemberg erkennbar. Dieser war an einer Genossenschaft beteiligt, um seine Milch zu verkaufen – ohne die Mitgliedschaft hätte er sich andere Absatzkanäle suchen müssen. Eine Tochtergesellschaft der Genossenschaft wurde insolvent, so dass der Bauer einen Teil des Werts seiner Beteiligung als Aufwand abschreiben wollte. Diese Teilwertabschreibung berücksichtigte das Finanzamt jedoch nur zu 60 %.

Der Milchbauer sah sich ungerecht behandelt, da er einerseits seine Erlöse aus den Milchverkäufen immer zu 100 % versteuern muss und da er andererseits nie Ausschüttungen aus der Mitgliedschaft erhalten und auch nie Einnahmen durch die Beteiligung erwartet hatte.

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg konnte seiner Klage nicht stattgeben. Denn 2010 ist die Regelung zum beschränkten Abzug von Betriebsausgaben verschärft worden. Demnach setzt die Abzugsbeschränkung des Teileinkünfteverfahrens für Zeiträume, die nach dem Jahr 2010 beginnen, nicht mehr voraus, dass durch die Beteiligung tatsächlich Einnahmen erzielt worden sind. Es reicht bereits aus, dass eine Einnahmenerzielung beabsichtigt wird – und diese Absicht besteht bei Beteiligungen immer, selbst wenn sie letztendlich „nur“ irgendwann veräußert werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2016)

Als Freiberuflerprivileg ist die von der Höhe des Gewinns unabhängige Möglichkeit bekannt, den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln. Gegenüber der Bilanzierung ist dies wesentlich einfacher. Schlossen sich aber mehrere (mindestens zwei) Freiberufler zu einer Sozietät zusammen, bildeten also eine Personengesellschaft, verlangte die Finanzverwaltung bislang, dass die Freiberufler und die übernehmende Personengesellschaft jeweils eine Bilanz aufstellten. Diese Pflicht diente der Ermittlung des übergehenden Vermögens, welches in einer Bilanz deutlich umfangreicher dokumentiert wird als in einem (bloßen) Anlagenverzeichnis eines Einnahmenüberschussrechners. Schließlich sieht man in einer Bilanz auch Umlaufvermögen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.

Das (erstmalige) Aufstellen einer Bilanz führt in der Regel allerdings zu einem sogenannten Übergangsgewinn, denn in der Bilanz müssen zum Beispiel auch Forderungen dargestellt werden, die bei einer Einnahmenüberschussrechnung bis zu ihrer Begleichung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Gewinn haben. Durch die Bilanzierung der Forderung (Buchungssatz: Forderung an Erlöse) muss der Betrag jedoch schon versteuert werden, ohne dass ein Zufluss erfolgt ist.

Normalerweise ließ sich dieser Übergangsgewinn auf der Ebene des Gesellschafters mit einem Übergangsverlust auf der Ebene der Personengesellschaft ausgleichen (z.B. Ausbuchung der Forderungen), denn die Finanzverwaltung erlaubte es der Personengesellschaft, eine juristische Sekunde nach dem Aufstellen der Bilanz wiederum zur Einnahmenüberschussrechnung zurückzukehren.

Per Saldo verblieb also nur jede Menge Bürokratie. Dies hat die Finanzverwaltung nun eingesehen und verzichtet mit aktueller Verfügung auf die Aufstellung der Bilanzen. Diese Erleichterung knüpft sie aber an drei Bedingungen:

  1. Der Umfang und der Wert der eingebrachten Wirtschaftsgüter müssen genau aufgezeichnet werden.
  2. Als Gegenleistung für die Einbringung der Einzelpraxis dürfen neben den Anteilen an der Gesellschaft keine weiteren Gegenleistungen (wie z.B. Geld oder Darlehen) gewährt werden, die zu einer Aufdeckung stiller Reserven führen.
  3. Auf der Ebene der Personengesellschaft müssen die Buchwerte fortgeführt werden.

Hinweis: Diese Grundsätze gelten nicht nur für Freiberufler, sondern auch für nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 10/2016)

Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern oder Jubiläen werden steuerlich begünstigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Damit der Fiskus mitspielt, muss die Veranstaltung in der Regel allen Mitarbeitern des Unternehmens oder des Betriebsteils offenstehen – elitäre Feste, bei denen nur bestimmte Gruppen bevorzugt werden, sind nicht begünstigt. Ausnahmsweise erkennt der Fiskus aber auch einen fest umrissenen Teilnehmerkreis an, wenn sich die Abgrenzung aus betriebsstrukturellen Konstellationen ergibt (z.B. Feier einer Abteilung, Pensionärstreffen).

Wird eine Betriebsveranstaltung steuerlich anerkannt, dürfen die Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anlässlich dieses Events mit maximal 110 EUR je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei belassen werden; dies gilt für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Da es sich um einen Freibetrag handelt, müssen nur die darüber hinausgehenden Zuwendungen versteuert bzw. verbeitragt werden.

Hinweis: Bis einschließlich 2014 war die 110-EUR-Schwelle noch als Freigrenze ausgestaltet, so dass eine Überschreitung um einen einzigen Cent dazu führte, dass die gesamten Zuwendungen als Arbeitslohn versteuert werden mussten.

Zur Berechnung der Arbeitgeberzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung müssen zunächst sämtliche Kosten der Feier zusammengerechnet werden. Hierzu gehören nicht nur die „unmittelbar konsumierbaren“ Kostenpositionen für Speisen und Getränke, sondern auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (z.B. Kosten für Bus- oder Schifffahrt, Raummiete). Nimmt ein Arbeitnehmer eine Begleitperson mit zu einer Betriebsveranstaltung, müssen ihm deren anteilige Kosten steuerlich zugerechnet werden.

Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt für einen Betriebsausflug insgesamt 10.000 EUR. Es nehmen 75 Arbeitnehmer an der Veranstaltung teil, von ihnen bringen 25 eine Begleitperson mit, so dass insgesamt 100 Personen teilnehmen. Die Gesamtkosten müssen zunächst auf 100 Personen verteilt werden, so dass sich ein geldwerter Vorteil von 100 EUR pro Kopf ergibt. Die Arbeitnehmer ohne Begleitperson liegen somit unterhalb des 110-EUR-Freibetrags, so dass bei ihnen durch die Feier keine Steuerlast entsteht. Den Arbeitnehmern mit Begleitperson müssen Vorteile von jeweils 200 EUR zugerechnet werden, so dass sie nach Abzug des Freibetrags 90 EUR versteuern müssen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2016)

Das Internet vergisst nichts – insbesondere potentielle Arbeitgeber können sich daher in Sekundenschnelle über die Vergangenheit ihrer Bewerber informieren. Zum Betätigungsfeld vieler Anwälte gehört es daher, für ihre Mandanten die Löschung belastender Netzeinträge durchzusetzen.

Auch ein verurteilter Straftäter aus Baden-Württemberg hat im Jahr 2008 solche Anwälte beauftragt, um die mediale Berichterstattung über seine Person zu unterbinden. Er war wegen einer Vergewaltigung rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weil ihm sein Arbeitgeber nach dem Bekanntwerden des erstinstanzlichen Urteils außerordentlich gekündigt hatte, befürchtete der Mann, dass er auch nach seiner Freilassung keine Anstellung mehr findet. Er beauftragte daher spezialisierte Anwälte damit, die Löschung entsprechender Internetartikel voranzutreiben; aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren zahlte er hierfür insgesamt 53.000 EUR, die er als Werbungskosten oder ersatzweise als außergewöhnliche Belastungen geltend machen wollte.  

Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Kosten jedoch nicht steuerlich an und argumentierte wie folgt:

  • Werbungskostenabzug: In der Vorinstanz hat das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass die Prozesskosten keinen hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu einer steuerbaren beruflichen Tätigkeit aufwiesen, so dass kein Werbungskostenabzug in Betracht kommt. Der BFH hält es für naheliegend, die geltend gemachten Aufwendungen als Folgekosten einer privat motivierten Straftat einzuordnen.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten sind nur als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Nach Ansicht des BFH wurde der Kläger nicht dergestalt in rechtswidriger Weise in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, dass eine solche existenzielle Bedeutung vorlag. Zwar wird das Recht auf Schutz der Persönlichkeit zwangsläufig beeinträchtigt, wenn die Medien über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten berichten. Allerdings gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Straftaten aufzuzeigen und hierüber zu berichten, so dass der Beschuldigte die Berichterstattung grundsätzlich hinnehmen muss. Dies gilt erst recht, wenn er wegen der Straftat tatsächlich verurteilt wird.

Hinweis: Der BFH betonte, dass im Entscheidungsfall die zeitnahe Berichterstattung der Medien verhindert werden sollte, die grundsätzlich akzeptiert werden muss. Offen ließ das Gericht, ob Zivilprozesskosten möglicherweise dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn Presseberichte längst vergangene Straftaten wieder „aufwärmen“. Der BFH verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach mit zunehmender zeitlicher Distanz zu einem Strafverfahren (und nach der Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit) das Interesse des Betroffenen, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlungen verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung gewinnt. In diesem Fall könnte also das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor der Medienberichterstattung schützen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2016)