Wie auch alle anderen Arbeitnehmer kann ein Polizeibeamter Aufwendungen für eine sportliche Betätigung nur dann als Werbungskosten abziehen, wenn die Aktivität nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hierzu muss er jedoch Argumente vorbringen. Generell stuft das Finanzamt die Ausübung von Sport in den Bereich der privaten Lebensführung ein, weil sie allgemein und unabhängig von der Ausübung eines bestimmten Berufs die körperliche Leistungsfähigkeit fördert. Selbst wenn der Sport allein der Erhaltung der körperlichen Fitness dient, ist er nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst.

Problematisch ist hierbei, dass weder eine eindeutige Trennung in einen beruflichen und einen privaten Bereich noch eine Aufteilung nach bestimmten Kriterien möglich ist. Denn das körperliche Training ist für alle Lebensbereiche gleichermaßen sinnvoll. Selbst wenn die konkrete Aktivität eines Arbeitnehmers als dienstliche Veranstaltung anerkannt wird, rechtfertigt dies höchstens die Feststellung, dass er der sportlichen Betätigung nicht nur im privaten, sondern auch im beruflichen Interesse nachgeht. Dies reicht aber nicht zum Abzug von Werbungskosten aus. Der Bezug zum Privatbereich ergibt sich insbesondere, wenn der Sport ausschließlich in der Freizeit ausgeübt wird und die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit sportlich aktiv ist: Dann können die selbstgetragenen Aufwendungen zu den Werbungskosten gehören.

Hinweis: Ein Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn das Finanzamt die Werbungskosten in den Vorjahren anerkannt hat und sie nun unerwartet streicht. Selbst wenn die Beamten über eine längere Zeitspanne eine für ihn günstige Auffassung vertreten haben, dürfen sie Sachverhalte nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung für jeden Veranlagungszeitraum neu prüfen und rechtlich würdigen. Dabei können sie eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zu Lasten von Bürgern oder Unternehmen korrigieren. Vertrauensschutz kommt nur in Betracht, soweit der Sachgebietsleiter eines Finanzamts eine bestimmte rechtliche Behandlung auf Dauer zugesagt hatte.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Ein Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage musste bislang bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr gestellt werden, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden waren. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die zweijährige Antragsfrist aufgegeben. Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage kann nun – wie der Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer durch einen Arbeitnehmer – innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden.

Hinweis: Die Änderung gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2006 angelegt wurden, und in Fällen, in denen am 22.07.2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden war.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie Eigentümer einer seit Jahren leerstehenden Immobilie? Ist es Ihnen trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, das Objekt zu vermieten? Bislang konnten Sie die Verluste aus dem Leerstand eines Vermietungsobjekts in der Regel steuermindernd geltend machen.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Vermieter in solchen Fällen künftig stärker gefordert werden. Zeigt sich aufgrund der bislang vergeblichen Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, müssen Vermieter zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Dies schließt unter Umständen auch bauliche Umgestaltungen ein.

Nach Auffassung des BFH können die Verluste aus dem Leerstand eines Vermietungsobjekts nur steuermindernd berücksichtigt werden, wenn Sie als Vermieter nachweisen können, dass Sie die Absicht haben, dauerhaft einen Überschuss zu erwirtschaften. Wenn Sie untätig bleiben und den Leerstand künftig hinnehmen, ist das laut BFH aber nicht der Fall.

Hinweis: Die Einkünfteerzielungsabsicht sollte bei einer leerstehenden Immobilie anhand von objektiven Merkmalen (z.B. Zeitungsinserate oder Einschaltung eines Maklers) nachgewiesen werden. Bei längerem Leerstand empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit Ihrem Steuerberater, um zumindest den Verlust steuerlich nutzen zu können.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Erhält der ehemalige Besitzer ein Baugrundstück von der Stadt zurück, welches er zuvor als Acker-, Grün- und Bauerwartungsland übertragen hatte, handelt es sich um ein Tauschgeschäft. Dieses besteht darin, dass er sich verpflichtet, der Stadt sein Eigentum am Bauerwartungsland zu übertragen, und die Kommune wiederum die Pflicht zur Rückübertragung eines vermessenen und erschlossenen Baugrundstücks hat. Als Folge handelt es sich bei der Rückübertragung um einen neuen Anschaffungsvorgang. Zwar sind die Flächen geographisch identisch und haben nur kurzfristig den Eigentümer gewechselt. Doch eine wirtschaftliche Identität zwischen dem hingegebenen und später wieder eingetauschten Grund und Boden besteht nicht. Denn nach der Vermessung handelt es sich um erschlossene Grundstücke mit deutlich besserer Marktgängigkeit und entsprechend höherem Preis.

Da es zum Anschaffungsvorgang kommt, beginnt auch die zehnjährige Spekulationsfrist für Immobilien neu zu laufen. Wird das nunmehr erschlossene Grundstück innerhalb dieses Zeitraums verkauft, löst der Gewinn Spekulationssteuer aus. Hierbei ist der Veräußerungserlös dem Verkehrswert des unerschlossenen Landes gegenüberzustellen.

Unter den Begriff „Anschaffung und Veräußerung“ fallen nicht nur Kaufverträge. Auch ein Tausch ist ein entgeltliches Geschäft, das auf den Austausch eines individuellen Werts gegen einen anderen gerichtet ist. Gegenstand eines Tauschvertrags können Sachwerte, Rechte, Sachinbegriffe und andere vermögenswerte Positionen sein. Steuerlich gesehen ist ein Tauschgeschäft auf den Austausch zweier Wirtschaftsgüter gerichtet und wird behandelt wie ein Kauf.

Keine Anschaffungsvorgänge sind bei Grundstücken dagegen

  • der Erwerb kraft Gesetzes,
  • der Erwerb kraft eines aufgrund gesetzlicher Vorschriften ergangenen Hoheitsakts (z.B. Enteignung),
  • der unentgeltliche Erwerb (z.B. durch Erbschaft oder Schenkung) und
  • die Herstellung eines Gebäudes auf einem unbebauten Grundstück.

Quelle: Deubner-Verlag

Wird Ihnen eine Entschädigung für entgangene Einnahmen gezahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen tarifbegünstigt besteuert werden. Eine solche Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte wird vom Gesetzgeber nur gewährt, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften bei Ihnen zu einer erhöhten steuerlichen Belastung führen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt keine Zusammenballung vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich somit ein Progressionsnachteil ergibt.

Wenn zu einer Hauptentschädigung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende „minimale“ Teilleistung hinzukommt, kann die tarifbegünstigte Besteuerung nach der neusten BFH-Rechtsprechung jedoch dennoch greifen.

Hinweis: Im zugrundeliegenden Streitfall bezeichnete der BFH eine Teilleistung in Höhe von 1,3 % der Gesamtentschädigung als minimal. In vergleichbaren Fällen sollten Sie darauf hinwirken, dass Ihnen nach Möglichkeit eine Teilleistung in ein und demselben Veranlagungszeitraum mit der Hauptentschädigung zufließt. In Zweifelsfällen empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit Ihrem Steuerberater.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils hatte der Gesetzgeber die Besteuerung der Renteneinkünfte zum 01.01.2005 geändert. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen seither zu mindestens 50 % der Besteuerung. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat nun bestätigt, dass der Anteil von mindestens 50 % auch für die Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus gesetzlichen Rentenversicherungen zulässig und die Differenzierung gegenüber privaten Erwerbsminderungsrenten, die nach wie vor mit dem niedrigeren Ertragsanteil steuerpflichtig sind, gerechtfertigt ist.

Die Rentenbezüge aus privaten Versicherungen würden – anders als die Bezüge aus gesetzlichen Rentenversicherungen – in der Regel aus versteuerten Beiträgen und einem noch nicht versteuerten Ertragsanteil finanziert. Vor diesem Hintergrund sei es gerechtfertigt, nur den noch unversteuerten Ertragsanteil typisiert zu versteuern.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde allerdings Revision eingelegt. Beziehen Sie eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sollten Sie daher Einspruch gegen die Besteuerung mit einem Anteil von 50 % oder mehr einlegen und die Sache offenhalten, bis der Bundesfinanzhof endgültig entschieden hat.

 

Quelle: Deubner-Verlag

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Funktion als Aufsichtsrat einer Volksbank nicht als ehrenamtliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank sei weder gesetzlich als ehrenamtlich definiert, noch unterscheide sie sich im Sprachgebrauch von der Funktion als Aufsichtsrat für andere Geschäftsbanken. Damit ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung und stützt sich dabei auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

Hinweis: Sind Sie als Aufsichtsrat einer Volksbank tätig, unterliegen Ihre Einnahmen der Umsatzsteuer. Im Gegenzug können Sie aus den mit Ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen

 

Quelle: Deubner-Verlag

Die Finanzbehörde kann bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Sie kann insbesondere Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigen. Voraussetzung ist, dass der Fehler der Finanzverwaltung beim Erlass des Steuerbescheids unterlaufen ist.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit auch dann vorliegen kann, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Nach Auffassung des BFH ist die Unrichtigkeit offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt. Entscheidend ist, dass es sich um ein „mechanisches Versehen“ handelt. Somit können unzutreffende rechtliche Würdigungen nicht korrigiert werden.

Hinweis: Sollte der Finanzverwaltung beim Erlass eines Verwaltungsakts eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sein, sind Sie nicht dazu verpflichtet, diese richtigzustellen. Eine Berichtigungspflicht besteht lediglich, wenn der Fehler aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben entstanden ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. In Zweifelsfällen sollten Sie Ihren Steuerberater beauftragen, die Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zu prüfen.

Werden sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, sind Sie beide Gesamtschuldner gegenüber dem Finanzamt. Das heißt, Sie schulden jeder für sich die gesamte Einkommensteuer. Zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag, der sich aus Ihrem Steuerbescheid ergibt, von Ihrem persönlichen Konto, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass Sie damit auch die Steuerschuld Ihres Ehegatten begleichen wollten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Überzahlung, die durch die Anrechnung der Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer entstanden ist, beide Ehegatten erstattungsberechtigt sind.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass die Annahme, eine Zahlung auf die gemeinsame Einkommensteuerschuld solle die Steuerschuld beider Ehegatten begleichen, nicht zulässig ist, wenn die Ehe zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr intakt ist. Wenn die Ehegatten sich also getrennt haben oder bereits geschieden sind, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten wollte. Dann steht ihm eine aus der Zahlung resultierende Erstattung allein zu.

Sind Sie unternehmerisch tätig, kommt irgendwann der Punkt, an dem Sie sich Gedanken machen darüber müssen, wie Sie sich gut versorgt zur Ruhe setzen können. Häufig erfolgt dann ein Ausscheiden gegen Versorgungsleistungen. Allerdings sollten Sie bei solchen Überlegungen auch die Folgen bedenken, die sich zu einem späteren Zeitpunkt aus einer Versorgungsverpflichtung ergeben können.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Zusammenhang über einen Fall entschieden, in dem ein Vater seine Geschäftsführertätigkeit bei einer KG gegen Versorgungsleistungen aufgegeben hatte. Die Versorgungsverpflichtung war somit eine betriebliche Verbindlichkeit der KG geworden mit der Folge, dass die Leistungen dort zum Betriebsausgabenabzug führten. Der Sohn, der ebenfalls an der KG beteiligt war, wollte zusammen mit anderen Kommanditisten seinen Anteil an der KG zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Allerdings waren die potentiellen Erwerber nicht bereit, die Versorgungsverpflichtung mit zu übernehmen. Um die Veräußerung der Mitunternehmeranteile dennoch nicht scheitern zu lassen, hatte der Sohn die Verpflichtung persönlich übernommen.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Versorgungsverpflichtung beim Sohn auch nach der Anteilsveräußerung eine Betriebsschuld darstellte. Dies hatte zwar den Vorteil, dass die Versorgungsleistungen weiterhin – jetzt beim Sohn – als Betriebsausgaben abziehbar waren. Sollte jedoch der Vater frühzeitig versterben, würde der damit verbundene Wegfall der Verpflichtung zu einem außerordentlichen betrieblichen Ertrag führen, der für den Sohn eine hohe Ertragsteuerbelastung bedeuten könnte.

Hinweis: In diesem Fall wäre es günstiger gewesen, keine betriebliche Versorgungsverpflichtung zu begründen, sondern eine private vorweggenommene Erbfolge mit dem Sohn zu regeln. Denn dann wäre die Verpflichtung eine private Verbindlichkeit und ihr Wegfall ertragsteuerlich irrelevant gewesen. Zwar hätten die Versorgungsleistungen dann nicht als Betriebsausgaben, aber unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Da die Rechtsmaterie jedoch äußerst komplex ist, sollten Sie in vergleichbaren Fällen rechtzeitig Ihren Steuerberater einschalten, damit er mit Ihnen nach kompetenten Lösungen sucht.

 

Quelle: Deubner-Verlag