Damit Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzen können, müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein: Die berufliche Wohnung (Zweitwohnung) muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Ortes liegen.

Befindet sich die Hauptwohnung zu nahe an der ersten Tätigkeitsstätte, darf das Finanzamt die gesamten Werbungskosten aberkennen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Beispiel: Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die Hauptwohnung des klagenden Arbeitnehmers nur 36 km von seiner ersten Tätigkeitsstätte entfernt befunden. In erster Instanz hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass der Ort der Hauptwohnung und jener der ersten Tätigkeitsstätte bei dieser geringen Entfernung nicht auseinanderfielen, so dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung hier nicht anzuerkennen waren.

Laut FG ist eine Hauptwohnung noch dem Beschäftigungsort zuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeitsstätte von dieser Wohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Zumutbar ist seiner Ansicht nach etwa eine Stunde Fahrzeit pro einfacher Strecke. Das Gericht hatte hier eine Pkw-Fahrzeit einschließlich eines Sicherheitszuschlags von 20 bis 30 Minuten für etwaige Staus von etwa einer Stunde für die einfache Wegstrecke errechnet. Trotz des Einbezugs von Staulagen in die Berechnung blieb es demnach bei einer Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Wegstrecke, so dass die Hauptwohnung nach Meinung des FG noch immer zu nahe an der ersten Tätigkeitsstätte lag. Dies wiederum ließ einen steuerlichen Kostenabzug nicht zu.

Der BFH hat diese Entscheidung nun bestätigt und darauf verwiesen, dass die Einstundengrenze auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zurückzuführen sei.

Hinweis: Bei Fahrzeiten von etwa einer Stunde zwischen Hauptwohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer also damit rechnen, dass die Finanzämter ihnen die Kosten der doppelten Haushaltsführung komplett aberkennen. Sollten die Ämter keinen Sicherheitszuschlag für Staulagen in die Fahrzeit eingerechnet haben, können Arbeitnehmer aber zumindest auf die Zuschläge im vorgenannten Verfahren verweisen, so dass sich die Fahrzeit womöglich über die Einstundengrenze „heben“ lässt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Für Immobilienbesitzer stellt sich beim Erwerb einer neuen Immobilie regelmäßig die Frage der Finanzierung. Beim Kauf von Immobilien von nahen Angehörigen muss diese Frage vor allem auch aus steuerlicher Sicht beantwortet werden, denn solche Geschäfte werden von der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. Häufig gilt unter Familienmitgliedern eher die steuerliche Belastung über die gesamte Familie hinweg als relevant und nicht die Belastung des einzelnen Familienmitglieds. Daher werden hier, wie die Erfahrung zeigt, oftmals untypische, sogenannte fremdunübliche Verträge abgeschlossen, die eine außerhalb der Familie stehende Person niemals vereinbart hätte.

Die Regel im Steuerrecht lautet daher: „Fremdunübliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden nicht anerkannt!“ Doch keine Regel ohne Ausnahme – nicht immer folgt aus einer fremdunüblichen Vereinbarung die steuerliche  Nichtanerkennung. Unter bestimmten Voraussetzungen können zum Beispiel Schuldzinsen für ein fremdunübliches Darlehen anerkannt werden. Dafür muss es einerseits einen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und einer Einkunftsart geben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Darlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts aufgenommen wird. Andererseits muss eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung existieren, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der nahe Angehörige im Zweifel sein Recht vor Gericht erstreiten kann und Zinsen pünktlich gezahlt werden. Aber auch hierzu gibt es wiederum eine sogenannte Rückausnahme, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt.

In dem Streitfall kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein von den Eltern an ihre Tochter vergebendes Darlehen über 400.000 EUR zum Erwerb eines vermieteten Grundstücks, das sich im Eigentum der Eltern befand, nicht nur fremdunüblich war, sondern überdies eine verschleierte Schenkung. Denn das Darlehen hatte eine untypisch lange Laufzeit von 30 Jahren ohne Tilgung, wohingegen die durchschnittliche statistische Lebenserwartung der Eltern nur noch ca. 17 bzw. 23 Jahre betrug. Dass die Tochter die vereinbarten Zinsen zahlte, war irrelevant. Denn eine Schenkung ist kein Darlehen – die Rückausnahme griff. Das Darlehen und die gezahlten Schuldzinsen wurden nicht anerkannt.

Hinweis: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Die Auswirkungen bei einer Nichtanerkennung betreffen üblicherweise mehrere Veranlagungszeiträume und können hohe Steuerlasten auslösen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) über einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Die Steuerentlastung tritt somit teilweise ein, bevor das Wirtschaftsgut erworben wird, so dass sich ein Liquiditätsvorteil für den Betrieb ergibt.

Hinweis: Vor der Unternehmensteuerreform 2008 existierten ähnliche Abzugsregeln unter dem Namen „Ansparabschreibung“.

Für diese alte Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass ein Abzugsposten nicht für Luxuskarossen gebildet werden darf. Im vorliegenden Fall hatte eine Unternehmerin gegenüber ihrem Finanzamt erklärt, dass sie plane, eine Luxuslimousine für 400.000 EUR und einen Sportwagen für 450.000 EUR anzuschaffen. Für die geplanten Investitionen machte sie eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 270.000 EUR geltend. Das Finanzamt erkannte den Abzugsposten jedoch nicht an und erhielt nun Rückendeckung vom BFH, der deutlich machte, dass die Luxuskarossen einen unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand darstellten. Die Abzugsposten durften daher nicht – zu Lasten der Allgemeinheit – steuermindernd abgezogen werden. Der BFH verwies auf den Zweck von Ansparabschreibungen, die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern. Diese würden jedoch nicht dazu dienen, einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zu fördern.

Hinweis: Diesem Urteil kann entnommen werden, dass der Kauf von hochpreisigen Pkws nicht per se als unangemessener Repräsentationsaufwand gilt. Vielmehr bedarf es der einzelfallabhängigen Klärung, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Hier sind insbesondere die Größe des Unternehmens, die Höhe des langfristigen Umsatzes und Gewinns sowie die Bedeutung der Kosten für den Geschäftserfolg zu berücksichtigen. Im Urteilsfall hatte die Unternehmerin keine Mitarbeiter beschäftigt, über Jahre keinen anderweitigen Repräsentationsaufwand getragen (so dass dieser anscheinend für den Geschäftserfolg nicht bedeutsam war) und jährliche Betriebseinnahmen von etwa 105.000 EUR erzielt. Unter diesen Gegebenheiten erschienen geplante Käufe von Luxuswagen im Wert von 850.000 EUR schlichtweg überzogen. Aufgrund der Argumentation des Gerichts ist davon auszugehen, dass für einen unangemessenen Repräsentationsaufwand auch kein Investitionsabzugsbetrag nach neuer Rechtslage gebildet werden darf.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer  können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass die Übungsleiterpauschale nicht beansprucht werden kann, wenn die Nebentätigkeit zu eng mit dem Hauptberuf verknüpft ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einige seiner vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für „ehrenamtliche Schichten“ eingeteilt und ihnen hierfür pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt, die er unter die steuerfreie Übungsleiterpauschale fasste. Das Finanzamt hielt die Pauschale mangels Nebentätigkeit nicht für anwendbar und forderte Lohnsteuer auf die Zahlungen nach, wogegen der Arbeitgeber klagte.

In erster Instanz entschied das Finanzgericht Nürnberg (FG), dass hier keine begünstigte Nebentätigkeit vorlag und die Zahlungen daher von der Steuerbefreiung ausgenommen waren. Eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit ist nach Auffassung des FG durch das Hauptarbeitsverhältnis veranlasst, wenn

  • Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und
  • die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder
  • der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit ihm obliegende Nebenpflichten aus dem Dienstverhältnis erfüllt.

Nach diesen Maßstäben standen die ehrenamtlich geleisteten Schichten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptarbeitsverhältnis und waren nicht als eigenständige steuerbegünstigte Nebentätigkeit zu beurteilen.

Der BFH sah in der zweiten Instanz keinen Anlass, diese Entscheidung in Frage zu stellen und die Revision zuzulassen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das FG-Urteil der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Themenkreis entspreche. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis, der den Anspruch auf die Übungsleiterpauschale entfallen lasse, liege schon dann vor, wenn beide Tätigkeiten (die für ein und denselben Arbeitgeber ausgeübt würden) gleichartig seien. Es müsse nicht ergänzend hinzukommen, dass die Nebentätigkeit auch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem (Haupt-)Dienstverhältnis sei.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Die Mehrwertsteuer – in der Fachsprache Umsatzsteuer genannt – ist nun 50 Jahre alt geworden. Am 01.01.1968 wurde sie in der Bundesrepublik eingeführt. Für Unternehmen bedeutete ihre Einführung damals eine Revolution der Buchhaltung. Schließlich konnten sie sich die Steuer erstmals vom jeweils zuständigen Finanzamt erstatten lassen. Für Verbraucher sah das jedoch ganz anders aus.

Die Einführung der Umsatzsteuer brachte damals in erster Linie eine Erhöhung der Preise aller Güter des täglichen Bedarfs. Der Staat nahm im Jahr 2016 ca. 217 Mrd. EUR ein. Die Umsatzsteuer ist damit für den Staat eine der wichtigsten Steuerarten. Weniger beliebt als beim Fiskus ist der „Goldesel“ jedoch bei den Steuerzahlern. Der Regelsteuersatz und der ermäßigte Steuersatz sowie zahlreiche Steuerbefreiungen machen das System sehr kompliziert. Viele Aspekte der Mehrwertsteuer sind Verbrauchern bis heute ein Rätsel: Beim Essen vom Imbiss im Stehen oder zum Mitnehmen werden 7 % Mehrwertsteuer fällig, im Sitzen hingegen 19 %. Auch in Kantinen gibt es Unterschiede, so müssen die Betreiber von Hochschulmensen 7 % Umsatzsteuer zahlen, normale Schulen hingegen 19 %. Haben Sie zum Beispiel einen Weihnachtsbaum auf einer Weihnachtsbaumplantage auf dem Land erstanden, fallen 10,7 % Umsatzsteuer an; im Baumarkt wären es nur 7 % gewesen und im Wald sogar nur 5,5 %. Sofern Sie einen Weihnachtsbaum aus Plastik erwerben, werden sogar 19 % Umsatzsteuer fällig.

Das dichte Geflecht aus Abweichungen vom vollen Mehrwertsteuersatz gibt immer wieder Anlass zur Kritik. Das System sollte überschaubarer und lebensnotwendige Güter sollten ermäßigt besteuert werden. Auch die zunehmende Digitalisierung – beispielsweise durch Onlinedienstleistungen – stellt das Mehrwertsteuersystem vor große Herausforderungen. Die Europäische Kommission entwickelt das Mehrwertsteuersystem daher ständig weiter. Dies stellt wiederum Unternehmen und ihre Steuerfunktionen vor neue Herausforderungen.

Hinweis: Die Einführung der Mehrwertsteuer war seinerzeit eine wichtige Neuerung, denn für die meisten Unternehmer ist die Steuer seitdem ein durchlaufender Posten. Seit der Einführung gab es sieben Erhöhungen, wodurch der Regelsatz in den vergangenen fünf Jahrzehnten von 10 % auf 19 % gestiegen ist.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

  • Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
  • Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht – das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
  • Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
  • Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
  • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2018)

Die Bundesländer wollen einen härteren Kurs gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einschlagen. Betreiber von Internetmarktplätzen in Deutschland sollen demnach künftig in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer betonten, es gehe um geschätzte Steuerausfälle im hohen dreistelligen Millionenbereich, und forderten ein schnelles Vorgehen.

Eine Arbeitsgruppe der Finanzressorts von Bund und Ländern hatte im Mai Vorschläge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bekämpft werden kann. Die Länderfinanzminister haben diesen nun zugestimmt. Hiernach sollen Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Die Haftung greift, wenn Marktplatzbetreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Sie haften auch dann, wenn ein Finanzamt ihnen mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Auch die EU-Kommission möchte verstärkt gegen unfaire Praktiken im Onlinehandel vorgehen. Weiterführende Regelungen, zum Beispiel in Form einer Quellensteuer bei den Marktbetreibern, sind geplant.

Hinweis: Dem Fiskus entgehen Einnahmen, weil insbesondere Anbieter aus der Volksrepublik China und Hongkong bewusst oder unwissentlich keine Umsatzsteuer in Deutschland abführen, wenn sie vor allem günstige Massenprodukte, wie etwa Smartphones, auf Onlineplattformen anbieten. Da die Händler aus dem Ausland hier steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)

Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten anhängig sind und das Finanzamt noch deren Ausgang abwarten möchte. Neben den Vorläufigkeitsvermerken, die vom Bundesfinanzministerium angeordnet sind, gibt es auch fallspezifische Vermerke. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, ob die individuellen Vermerke in geänderten Bescheiden wiederholt werden müssen, um gültig zu sein.

In der Einkommensteuererklärung 2001 machte die Klägerin Verluste aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erließ im Jahr 2003 den Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie anhängiger Verfahren. Im Jahr 2006 wurde der Bescheid geändert. Der Änderungsbescheid erging ebenfalls vorläufig, allerdings fehlte in den Erläuterungen jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Vorläufigkeit weiterhin auf die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit beziehen sollte. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt dann zu dem Ergebnis, dass Liebhaberei vorlag. Es erkannte deshalb die geltend gemachten Verluste nachträglich nicht an und änderte den Bescheid des Jahres 2001. Nach Ansicht der Klägerin war eine Änderung jedoch nicht möglich, da diesbezüglich der Vorläufigkeitsvermerk fehlte.

Das FG gab der Klägerin recht. Der Änderungsbescheid war rechtswidrig. Es fehlte an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Änderung. Das Finanzamt war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Bescheid aus dem Jahr 2003 enthaltene Vorläufigkeit im geänderten Bescheid aus dem Jahr 2006 unverändert geblieben war. Eine vorläufige Steuerfestsetzung wird geändert, wenn das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich veränderten Vorläufigkeitsvermerk versieht. Ein im Änderungsbescheid enthaltener Vermerk bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. Man kann dem Steuerpflichtigen nicht zumuten, darüber zu rätseln, ob die Einengung des Vorläufigkeitsvermerks auf erneuter Prüfung oder auf einem Versehen beruht. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grundsätzlich dem Bescheid entnommen werden können.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 03/2018)

Spenden und Mitgliedsbeiträge können mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit diese „milde Gabe“ vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

  • Art der Spende: Spenden können in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Aufwandsspende) bewirkt werden.
  • Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern. In diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz an einen Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren – und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
  • Spendennachweis: In der Regel muss dem Finanzamt die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden. Bei Spenden in Katastrophenfällen und Spendenbeträgen bis 200 EUR, die an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien fließen, gilt eine vereinfachte Nachweisführung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Onlinebanking) nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Sogar Spenden über Online-zahlungsdienste (z.B. PayPal) sind zulässig.

Hinweis: Neben dem „regulären“ Sonderausgabenabzug für Spenden existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Diese können bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR) zur Hälfte direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Die jährliche Steuerersparnis beträgt somit bis zu 825 EUR (bei Zusammenveranlagung: bis zu 1.650 EUR). Die jährlichen Beträge für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen, die über 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) hinausgehen, dürfen zudem ergänzend als „reguläre“ Sonderausgaben abgezogen werden – und zwar ebenfalls bis zu einer Höhe von 1.650 EUR pro Jahr (bei Zusammenveranlagung: bis zu 3.300 EUR).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)

Steuerpflichtigen muss nach der Begleichung ihrer Einkommensteuerschulden ein finanzieller Spielraum verbleiben, mit dem sie ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird über die steuerlichen Grundfreibeträge umgesetzt, die das Existenzminimum steuerfrei sicherstellen sollen. Für den Veranlagungszeitraum 2018 liegt der Grundfreibetrag eines Singles bei 9.000 EUR, bei zusammen veranlagten Eheleuten oder Lebenspartnern beträgt dieser 18.000 EUR.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Höhe der Grundfreibeträge in den Altjahren 2000 bis 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesen Jahren galten noch folgende Eckwerte (Werte in EUR):

Jahr Single Ehepaar
2000 6.902 13.804
2001 7.206 14.412
2002 7.235 14.470
2003 7.235 14.470
2004 7.664 15.328

Der BFH verglich die Freibeträge mit den Werten, die im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung als mindestens steuerfrei zu stellender Betrag ermittelt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass die Grundfreibeträge noch über diesen Werten lagen.

Auch die Höhe des Kinderfreibetrags und des Betreuungsfreibetrags für Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 genügte nach Ansicht des BFH dem verfassungsrechtlichen Gebot, den existenzsichernden Aufwand von der Einkommensteuer zu verschonen. In den Streitjahren galten hierfür folgende Werte (Werte in EUR):

Jahr Kinderfreibetrag (je Elternteil) Betreuungsfreibetrag (je Elternteil)
2000 1.767 774
2001 1.767 774
2002 1.824 1.080
2003 1.824 1.080
2004 1.824 1.080
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2018)