Außergewöhnliche Belastungen: Hochwasserschäden lassen sich absetzen

Wenn Unwetter für überflutete Keller und Wohnräume sorgen, sind die Schäden an Bausubstanz und Hausrat häufig immens. Werden die Schäden nicht von einer Versicherung übernommen, lassen sie sich zumindest als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung ansetzen. Damit das Finanzamt mitspielt, sollten geschädigte Steuerzahler aber unbedingt sämtliche Belege und Quittungen zur Schadensbeseitigung bzw. Ersatzbeschaffung aufheben.

Abgesetzt werden können unter anderem die selbstgetragenen Kosten für die Reparatur des Hauses sowie für die existenznotwendige Anschaffung neuer Möbel, Hausrat und Kleidung. Sofern die Versicherung einspringt, darf zumindest der Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden.

Hinweis: Sofern Hochwasserschäden an Mietobjekten auftreten, kann der Vermieter die selbstgetragenen Reparaturkosten als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen. Verzeichnet ein Vermieter aufgrund von Hochwasserschäden hohe Mietausfälle, kann er zudem mitunter einen Erlass der Grundsteuer bei den Gemeinden (in den Stadtstaaten: bei den Finanzämtern) beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mieterträge mindestens 50 % hinter dem normalen Ertrag der Immobilie zurückgeblieben sind. Entsprechende Anträge für 2017 können Vermieter bis zum 03.04.2018 stellen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausschüttungen: Zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft muss fein säuberlich unterschieden werden, ob es sich um eine Gewinnausschüttung handelt oder um eine Rückgewährung historischer Einlagen (steuerliches Einlagekonto) der Gesellschafter. Stehen beide „Töpfe“ für eine Ausschüttung zur Verfügung, bestimmt das Gesetz die Reihenfolge dahingehend, dass immer zuerst der Gewinn als ausgeschüttet gilt.

Beispiel: Eine GmbH hat ein steuerliches Einlagekonto von 30.000 EUR und einen ausschüttbaren Gewinn von 40.000 EUR. Die GmbH schüttet 50.000 EUR aus.

Nach dem Gesetzeswortlaut wird die tatsächlich erfolgte Ausschüttung also zunächst zwingend aus dem ausschüttbaren Gewinn gespeist. Erst danach – hier in Höhe von 10.000 EUR – darf das steuerliche Einlagekonto vermindert werden. Der Unterschied in der Verwendung hat weitreichende Folgen beim Gesellschafter: Ausschüttungen in Form einer Einlagenrückgewähr (aus dem steuerlichen Einlagekonto) muss er nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuern; sie werden vielmehr mit den Anschaffungskosten der Anteile verrechnet. Dies ist ein klarer Vorteil für ihn.

Neben der Tatsache, dass das steuerliche Einlagekonto stets als letztes für eine Ausschüttung als verwendet gilt, ergibt sich aber noch ein weiteres Problem: Es kommt nämlich nicht auf den Bestand der Einlagen zum Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses, sondern auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres an.

Beispiel: Es gelten die Angaben wie oben, allerdings betrug der Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres 0 EUR. Der Bestand von 30.000 EUR ergab sich durch eine Einlage der Gesellschafter in die Kapitalrücklage im Februar des laufenden Jahres. Die Ausschüttung in Höhe von 50.000 EUR kann also tatsächlich vorgenommen werden, da Gewinne in Höhe von 40.000 EUR existieren und eine Kapitalrücklage von mindestens 30.000 EUR. Anders als im Grundfall muss der Gesellschafter aber die vollen 50.000 EUR als Einnahmen aus Kapitalvermögen versteuern, denn zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres bestand kein steuerliches Einlagekonto.

Gegen diese Technik wendete sich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg jüngst eine GmbH mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt. Sie verlor jedoch.

Hinweis: Mittlerweile ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Bitte achten Sie bei Ausschüttungen, die aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert werden, stets darauf, dass dies in der Steuerbescheinigung unmissverständlich ausgewiesen ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausbildung: Kindergeld trotz abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeitbeschäftigung

Wann ist eine Berufsausbildung beendet? Und wann ist eine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne beendet? Die Antworten auf diese Fragen können durchaus unterschiedlich ausfallen. Unter dem Ende einer Berufsausbildung versteht man in der Regel eine Abschlussprüfung und die anschließende Erlaubnis, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen. In steuerlicher Hinsicht ist hingegen die subjektive Perspektive von Bedeutung: Viele Menschen benötigen die erste Ausbildung nur, um eine Folgeausbildung zu erreichen – in ihrem eigentlichen Wunschberuf. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann auch das Finanzamt anerkennen, dass erst mit dem Abschluss der zweiten Ausbildung – im steuerlichen Sinne: des zweiten Ausbildungsbestandteils – die Berufsausbildung endet.

Und das hat durchaus Konsequenzen: Solange ein Kind noch unter 25 Jahre alt ist und eine Berufsausbildung absolviert, besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz hat sich darüber mit der Familienkasse gestritten. Hier urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG), dass die Tochter trotz einer zunächst absolvierten Ausbildung zur Immobilienkauffrau erst mit Erreichen des zweiten Ausbildungsabschlusses als Immobilienfachwirtin ihre Berufsausbildung beendet hat.

Durch den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte – die Tochter hatte die Ausbildung zur Immobilienfachwirtin unmittelbar nach dem Abschluss der Ausbildung zur Immobilienkauffrau begonnen – sah das FG hier eine zusammenhängende Ausbildung. Aus Sicht der Auszubildenden wurde das Berufsziel erst mit Erreichen der zweiten Ausbildungsstufe erreicht. Die Mutter erhielt also auch für den Zeitraum der zweiten Ausbildung noch Kindergeld für ihre Tochter. Dass diese schon während der Ausbildung in Vollzeit angestellt war und einen entsprechenden Verdienst hatte, war nicht relevant.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

Ein Paukenschlag aus München: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Hinweis: Bis einschließlich 2012 bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung noch Einigkeit darüber, dass zumindest die Kosten für eine Scheidung und die Regelung des Versorgungsausgleichs (sogenannter Zwangsverbund) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Ab 2013 hatte der Gesetzgeber dann ein weitgehendes Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz geschaffen, wonach Zivilprozesskosten nur noch bei existentieller Bedeutung steuerlich berücksichtigt werden können. Bislang war jedoch unklar, ob Scheidungskosten unter dieses Verbot fallen.

Der BFH hat nun für Klärung gesorgt und die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das Abzugsverbot gefasst. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Ehegatte die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse aufwendet, so dass keine existentielle Bedeutung vorliegt. Nach Ansicht des BFH liegt bei Scheidungskosten selbst dann keine existentielle Betroffenheit vor, wenn die Fortführung der Ehe für einen Ehegatten eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellen sollte.

Hinweis: Steuerpflichtige, die Einspruch gegen die Aberkennung ihrer Scheidungskosten ab 2013 eingelegt haben, müssen damit rechnen, dass die Finanzämter die Einsprüche unter Verweis auf die neue Rechtsprechung als unbegründet zurückweisen werden. Da sich der BFH zur Streitfrage recht eindeutig positioniert hat, erscheinen eigene Klagebemühungen in dieser Sache regelmäßig wenig erfolgversprechend. Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenhängen (mit vermögensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind schon nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Bei diesen Kosten fehlt es von vornherein an einer Zwangsläufigkeit, weil sich die (Ex-)Eheleute über diese Streitpunkte auch außergerichtlich einigen könnten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ausschluss von Frauen: Freimaurerloge wird nicht als gemeinnützig anerkannt

Wenn Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind sie von der Körperschaftsteuer befreit.

Hinweis: Eine Gemeinnützigkeit setzt nach der Abgabenordnung voraus, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Freimaurerloge nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. In diesem Fall liegt nach Gerichtsmeinung keine Förderung der „Allgemeinheit“ vor. Der BFH verwies darauf, dass ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, wenn er  entgegen dem Grundgesetz die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt. Da die Freimaurerloge im Urteilsfall nur Männer als Mitglieder aufnahm und nur diesen die Rituale in den sogenannten Tempelarbeiten ermöglichte, wurden Frauen diskriminiert. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch Verfassungsrecht gerechtfertigt.

Die Loge hatte sich darauf berufen, dass katholische Ordensgemeinschaften ebenfalls als gemeinnützig anerkannt werden, obwohl auch sie Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen. Der BFH ließ dieses Argument jedoch nicht gelten, da in diesen Fällen eine Steuerfreiheit aufgrund der Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke in Betracht kommt, bei der eine Förderung der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.

Hinweis: Das Urteil hat für viel Aufruhr gesorgt, denn es könnte sich auch auf andere Vereine wie zum Beispiel Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre  auswirken, die bislang noch als gemeinnützig anerkannt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit diesen Urteilsgrundsätzen umgehen wird.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2017)

Ansässigkeit: Frage der festen Niederlassung weiterhin ungeklärt

Ob ein ausländischer Unternehmer im Inland eine feste Niederlassung begründet oder nicht, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsfrage hat auch der Europäische Gerichtshof nicht endgültig beantwortet. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Inland begründet worden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Dies zeigt ein kürzlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall.

Die Klägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die eine Ferienwohnung im Inland vermietete. Die Grundstücksgemeinschaft bestand aus zwei Eheleuten und hatte ihren Sitz im Ausland. Sie wollte für die Vermietung der Wohnung die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Dann hätte sie keine Umsatzsteuer auf die Vermietungsumsätze abführen müssen. Die Kleinunternehmerregelung gilt jedoch nur für inländische Unternehmen. Da die Grundstücksgemeinschaft jedoch ihren Sitz im Ausland hatte, lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab.

Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin gerichtlich vor. Sie begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die Ferienwohnung eine feste Niederlassung im Inland darstelle. Das Finanzgericht hatte der Klage der Grundstücksgemeinschaft stattgegeben. Der BFH wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes nun zurück. Die Frage, ob durch die Vermietung der Wohnung eine feste Niederlassung begründet worden war, ließ er jedoch in seiner Entscheidung weiterhin offen. Er ging davon aus, dass der Sitz des Unternehmens im Inland war, da die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen wurden.

Hinweis: Die Frage der „festen Niederlassung“ kann auch für deutsche Unternehmen im EU-Ausland bedeutsam sein. Es kann sich hier zum Beispiel die Pflicht zu einer steuerlichen Registrierung ergeben.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

Öffentliche Hand: Besteuerung nach der alten Rechtsauffassung

Öffentliche Körperschaften, insbesondere Länder, Kommunen und Städte, aber auch öffentlich-rechtliche Kirchen, sind bislang bei der Umsatzsteuer bevorzugt worden. Viele Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen gar nicht der Umsatzsteuer, da es sich um rein hoheitliche Tätigkeiten handelt. Dies gilt zum Beispiel für die Arbeit der Polizei: Bußgelder, die sie einnimmt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Auch auf die für die Erteilung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses fällig werdende Gebühr wird keine Umsatzsteuer erhoben.

Schwierig wird es mitunter, wenn die öffentliche Hand wie ein privater Unternehmer am Markt tätig wird, denn hier kann es zu einer Konkurrenzsituation kommen. Deutlich wird das zum Beispiel im Bereich der Parkraumüberlassung. Hier sind auch private, umsatzsteuerpflichtige Anbieter tätig, wohingegen eine Kommune oftmals von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie Parkplätze überlässt. Es kommt dann darauf an, ob die Kommune hoheitlich tätig geworden ist, zum Beispiel durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten. Privilegiert ist die öffentliche Hand auch bei Vermietungen, denn die Überlassung von Sporthallen ist im Regelfall umsatzsteuerpflichtig, wenn sie durch private Unternehmer erfolgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Ungleichbehandlung gesehen und in diversen Urteilen gegen die öffentliche Hand entschieden. Danach sind zum Beispiel die genannten Vermietungsleistungen durch Kommunen ebenso umsatzsteuerpflichtig wie bei privaten Unternehmern. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass – entgegen der BFH-Rechtsprechung – die alte, für die öffentlichen Körperschaften günstige Rechtsaufassung auch weiterhin für alle Umsätze vor dem 01.01.2017 anwendbar ist.

Hinweis: Zum 01.01.2017 ist die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber aufgelöst worden. Seitdem müssen auch die beschriebenen Leistungen der öffentlichen Hand wie bei privaten Unternehmen versteuert werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Beerdigungskosten können abziehbar sein

Kosten für die Beerdigung von nahen Angehörigen können in gewissen Fallgestaltungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat kürzlich die Voraussetzungen für den Kostenabzug zusammengefasst:

  • Zwangsläufigkeit: Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn sich ein Steuerzahler den Kosten aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Finanzämter sollen aus Vereinfachungsgründen eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen unterstellen, wenn Beerdigungskosten von nahen Angehörigen getragen werden.
  • Abzugsfähige Kosten: Es sind nur die notwendigen Kosten der Beerdigung abziehbar. Hierunter fallen Aufwendungen für die Trauerfeier, den Trauerredner, Bestatterleistungen, die Überführung, den Sarg, den Blumenschmuck, öffentliche Gebühren, das erstmalige Herrichten des Grabes und ein angemessenes Grabmal. Nicht absetzbar sind hingegen Kosten für die Bewirtung von Trauergästen, für Trauerkleidung, Grabpflege und -bepflanzung, Reisekosten sowie Kosten für eine aufwendige Grabstätte und ein aufwendiges Grabmal.
  • Angemessenheit: Die (zwangsläufigen) Beerdigungskosten können nur abgesetzt werden, soweit sie angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln kann diese Voraussetzung bei unmittelbaren Beerdigungskosten von maximal 7.500 EUR als erfüllt angesehen werden (abzüglich Versicherungserstattungen und sonstiger Drittleistungen). Sind die Kosten höher, muss die Angemessenheit einzelfallabhängig von den Finanzämtern überprüft werden – hierbei ist aber die Lebensstellung des Verstorbenen zu berücksichtigen.
  • Kürzung der Kosten: Beerdigungskosten sind nur steuerlich abziehbar, wenn sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige – in Zusammenhang mit dem Todesfall stehende – Geldleistungen bestritten werden können (z.B. Zahlungen aus Sterbegeld- oder Lebensversicherungen). Da Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung nicht nur für die (abziehbaren) unmittelbaren Bestattungskosten gewährt werden, sondern auch für andere (nichtabziehbare) Kosten der Beerdigung, mindern diese Leistungen die außergewöhnlichen Belastungen nur anteilig.

Beispiel: Herr A zahlt für die Beerdigung eines nahen Angehörigen insgesamt 5.000 EUR. Davon entfallen 4.000 EUR auf unmittelbare (abziehbare) Kosten. A erhält aus einer Sterbegeldversicherung eine Versicherungsleistung von 3.500 EUR. Dem Grunde nach abziehbar sind nur 4.000 EUR. Hiervon abzuziehen sind die Versicherungsleistungen, die anteilig auf diesen Kostenanteil entfallen (4/5 von 3.500 EUR = 2.800 EUR), so dass im Ergebnis 1.200 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

 

 

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

Arbeitszimmerkosten: Höchstbetrag von 1.250 EUR vervielfältigt sich bei mehreren Zimmern nicht

Erwerbstätige können die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers begrenzt auf einen Höchstbetrag von 1.250 EUR pro Jahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn der Raum zwar nicht der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit ist, ihnen für ihre Arbeit jedoch kein anderer Arbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht.

Hinweis: Nutzen mehrere Personen ein Arbeitszimmer gemeinsam, so kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jede Person ihre Kosten bis zu 1.250 EUR pro Jahr abziehen (personenbezogene Betrachtung). Die Finanzämter vertreten momentan noch die Ansicht, dass dieser Betrag nur einmal gewährt werden kann und jeder Person daher nur anteilig zusteht (raumbezogene Betrachtung).

Nach einem neuen Urteil des BFH kann der Höchstbetrag jedoch nicht mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn ein einziger Erwerbstätiger mehrere Arbeitszimmer beruflich nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein selbständiger Dozent die Kosten für zwei Arbeitszimmer abgerechnet, die sich in zwei verschiedenen Wohnungen befanden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.574 EUR hatte das Finanzamt nur 1.250 EUR anerkannt. Hiergegen machte der Dozent geltend, dass der Höchstbetrag pro Arbeitszimmer gelte.

Der BFH gab jedoch dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Höchstbetrag von 1.250 EUR personenbezogen zu gewähren ist, so dass er auch bei der Nutzung mehrerer Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten nur einmalig abziehbar ist. Zwar ist der Betriebsausgabenabzug nicht nur auf ein einziges Arbeitszimmer beschränkt, allerdings sind die Kosten mehrerer Arbeitszimmer eines Erwerbstätigen allesamt unter einen einzigen Höchstbetrag zu fassen.

Hinweis: Auch wenn ein Erwerbstätiger zwei Arbeitszimmer im gleichen Haushalt oder – infolge eines Umzugs – zeitlich hintereinander nutzt, lässt sich der Höchstbetrag nach der ständigen BFH-Rechtsprechung nur einmal pro Person abziehen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2017)

"Steuerzahlergedenktag": Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 54,6 %

Bis zum 19.07.2017 um 3:27 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet – erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2017 in ihre eigene Tasche.

Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für 2017 bei voraussichtlich 54,6 %, so dass von einem verdienten Euro nur 45,4 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers übrigbleiben. Der BdSt kritisiert, dass diese Abgabenquote so hoch wie noch nie ausfällt. Ursächlich für die hohe Belastung ist nach Verbandssicht, dass die gute Lohn- und Einkommensentwicklung die Bürger aufgrund des progressiv ansteigenden Einkommensteuertarifs in immer höhere Steuersätze treibt. Um dieser heimlichen Steuererhöhung zu begegnen, formuliert der BdSt drei Lösungsvorschläge:

  • Reform des Einkommensteuertarifs: Der BdSt fordert einen flacheren Anstieg des Einkommensteuertarifs und einen Spitzensteuersatz, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR greift. Zudem sollte der Tarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden („Tarif auf Rädern“).
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Verband wiederholt seine Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr sei dieser Schritt finanzierbar, ohne die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt zu gefährden.
  • Wohnkosten senken: Der BdSt kritisiert, dass das Wohnen in Deutschland aufgrund hoher Stromnebenkosten, steigender Müllgebühren und hoher Grund- und Grunderwerbsteuerbelastungen immer teurer wird. Der Staat sei aufgefordert, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für das Wohnen zu schaffen.

Hinweis: Bei der Ermittlung des „Steuerzahlergedenktags“ werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasi-Steuern wie der Rundfunkbeitrag, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Sonderumlagen auf Strom sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasi-Steuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2017)