Änderung der Steuerfestsetzung: Nachträgliche Kaufpreisherabsetzung ist rückwirkendes Ereignis

Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen nur noch dann innerhalb der Festsetzungsfrist ändern, wenn eine Vorschrift der Abgabenordnung oder der Einzelsteuergesetze die Korrektur ausdrücklich zulässt. Steuerbescheide können insbesondere erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, welches steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (ein sogenanntes rückwirkendes Ereignis). Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) […]

Ermäßigte Besteuerung: Progressionsvorbehalt bei steuerfreien und außerordentlichen Einkünften

Außerordentliche Einkünfte (z.B. Veräußerungsgewinne oder Entschädigungen) können Sie nach der sogenannten Fünftelregelung versteuern. Die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer beträgt dann das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Bestimmte steuerfreie Einnahmen wie […]

Solidaritätszuschlag: Ist das Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß oder nicht?

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nun verfassungsgemäß oder nicht? Die Finanzgerichte (FG) entscheiden hierzu nicht einheitlich. Das FG Niedersachsen hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, weil es davon ausgeht, dass die Erhebung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Dagegen ist das FG München zu dem Ergebnis gekommen, dass der Solidaritätszuschlag – zumindest bis zum Veranlagungszeitraum 2005 […]

Vorläufige Steuerfestsetzungen: In welchen Punkten ergehen Steuerbescheide vorläufig?

Immer häufiger werden steuerrechtliche Vorschriften den obersten Gerichten zur Prüfung vorgelegt. Um in diesen Fällen massenhafte Einsprüche zu vermeiden, führt das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung automatisch vorläufig durch. Damit ist sichergestellt, dass auch ohne Einspruch eine spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch rückwirkend berücksichtigt werden kann. Zurzeit werden die Steuerfestsetzungen in folgenden Punkten vorläufig durchgeführt: Abzugsverbot für […]

Beteiligungsgesellschaft: Feststellung des Betriebsstättenfinanzamts ist bindend

Geschlossene Fonds firmieren in der Regel als Personengesellschaft. Damit zahlen sie selbst keine Einkommensteuer; das erfolgt erst über die Bescheide der Beteiligten. Hierzu reichen die Fonds eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Anleger ein. Diese beinhaltet die gewerblichen Gewinne genauso wie den Überschuss aus Immobilien oder dem vermieteten […]