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Berichtigung des Steuerbescheids: Irrtümlicher Zusammenveranlagungsbescheid kann korrigiert werden

Werden Sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, kommt für die Festsetzung der Steuer der sogenannte Splittingtarif zur Anwendung. Trennen Sie sich, wird ab dem Jahr nach der Trennung für beide ehemalige Ehegatten der Grundtarif angewandt und jeder muss eine eigene Steuererklärung abgeben.

So verhielt es sich auch in einem Streitfall, den der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden hatte. Der ehemalige Ehemann gab in seiner Einkommensteuererklärung an, inzwischen von seiner Frau geschieden zu sein. Er machte auch keine persönlichen Angaben mehr zu ihr – insbesondere erklärte er keine Einkünfte der Ehefrau. Der Finanzbeamte machte einen Vermerk, die gespeicherten Daten des Mannes entsprechend geändert zu haben. Gleichwohl erging ein Bescheid mit Splittingtarif, weil der Bearbeiter eine maschinell notwendige Eingabe vergessen hatte, die zur Berücksichtigung des Grundtarifs notwendig gewesen wäre.

Der BFH sah dies als sogenannte offenbare Unrichtigkeit an und gestattete dem Finanzamt, den Bescheid auch nach Ablauf der Einspruchsfrist zuungunsten des Mannes zu ändern. Solche offenbaren Unrichtigkeiten können beispielsweise Schreib- und Rechenfehler sein und ein Jahr lang nach Bekanntgabe des Steuerbescheids korrigiert werden. Die Richter hielten es für ausgeschlossen, dass der Bearbeiter den Splittingtarif rechtsirrig hatte gewähren wollen.

Hinweis: Rechtsirrig oder aus Versehen: Zwischen diesen Begriffen verläuft die notwendige Abgrenzung. Liegt eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den Finanzbeamten vor oder kann eine solche nicht ausgeschlossen werden, kommt eine Berichtigung des Steuerbescheids nach Bestandskraft nicht in Betracht. Hat der Bearbeiter jedoch nur ein mechanisches Versehen begangen, kann der Steuerbescheid – auch zu Ihren Ungunsten – geändert werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

steuererklärung

Einkommensteuererklärung: Finanzamt muss vorzeitige Anforderung begründen

Wenn Sie verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, müssen Sie diese bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Lassen Sie sie von Ihrem Steuerberater erstellen, gelten längere Fristen. Wenn gute Gründe es rechtfertigen, kann das Finanzamt die Einkommensteuererklärung jedoch auch zu einem früheren Termin anfordern.

Das Finanzgericht Sachsen hat entschieden, dass die floskelhafte Begründung, in der Vergangenheit seien große Abschlusszahlungen angefallen und es könne sich erneut eine Nachzahlung ergeben, für eine vorzeitige Anforderung nicht ausreicht. Vielmehr sei eine auf Sachverhaltsermittlung beruhende Einzelfallentscheidung nötig, wobei eine Abschlusszahlung von ca. 3.000 EUR nicht als hoch anzusehen sei. Im Übrigen könne einer Abschlusszahlung auch durch Festsetzung höherer Einkommensteuervorauszahlungen begegnet werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Euromünzen - Bundesadler

Doppelte Haushaltsführung: Sammeln Sie Belege zur Vorlage beim Finanzamt!

Sind Sie als Arbeitnehmer außerhalb des Orts beschäftigt, an dem Sie einen eigenen Hausstand unterhalten, und haben Sie am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung, können Sie die Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung (Familienheimfahrten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Aufwendungen für die Zweitwohnung) als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen, wenn die Begründung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst ist. In diesem Zusammenhang kommt es zwischen Finanzverwaltung und – insbesondere ledigen – Steuerbürgern immer wieder zu Streitigkeiten, ob der Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort oder an einem anderen Ort liegt.

In einem kürzlich entschiedenen Streitfall kam der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am Beschäftigungsort hatte und nicht in der Wohnung seiner Lebensgefährtin, da beide im Streitjahr noch nicht in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebten. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung lagen damit nicht vor und der Werbungskostenabzug wurde versagt.

Hinweis: Verlegen Sie Ihren Lebensmittelpunkt zum Wohnsitz ihres Partners, bleiben aber an Ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt beruflich tätig und behalten dort eine Wohnung bei, sollten Sie rechtzeitig daran denken, Nachweise für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts zur Vorlage beim Finanzamt zu sammeln. Denkbar sind z.B. Belege über ein gemeinschaftlich am neuen Lebensmittelpunkt ausgeübtes Hobby, gemeinsame Freunde am neuen Wohnort, Vereinsmitgliedschaften und die (finanzielle) Beteiligung am gemeinsamen Hausstand. Auch sollten mit der Verlagerung verbundene Ummeldungen (erster Wohnsitz, Pkw) zeitnah vorgenommen werden, da diese ebenfalls als Indiz für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts dienen können.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Paragraph Chess

Werbungskosten: Aufwand für Freizeitsport wird nicht anerkannt

Wie auch alle anderen Arbeitnehmer kann ein Polizeibeamter Aufwendungen für eine sportliche Betätigung nur dann als Werbungskosten abziehen, wenn die Aktivität nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hierzu muss er jedoch Argumente vorbringen. Generell stuft das Finanzamt die Ausübung von Sport in den Bereich der privaten Lebensführung ein, weil sie allgemein und unabhängig von der Ausübung eines bestimmten Berufs die körperliche Leistungsfähigkeit fördert. Selbst wenn der Sport allein der Erhaltung der körperlichen Fitness dient, ist er nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst.

Problematisch ist hierbei, dass weder eine eindeutige Trennung in einen beruflichen und einen privaten Bereich noch eine Aufteilung nach bestimmten Kriterien möglich ist. Denn das körperliche Training ist für alle Lebensbereiche gleichermaßen sinnvoll. Selbst wenn die konkrete Aktivität eines Arbeitnehmers als dienstliche Veranstaltung anerkannt wird, rechtfertigt dies höchstens die Feststellung, dass er der sportlichen Betätigung nicht nur im privaten, sondern auch im beruflichen Interesse nachgeht. Dies reicht aber nicht zum Abzug von Werbungskosten aus. Der Bezug zum Privatbereich ergibt sich insbesondere, wenn der Sport ausschließlich in der Freizeit ausgeübt wird und die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit sportlich aktiv ist: Dann können die selbstgetragenen Aufwendungen zu den Werbungskosten gehören.

Hinweis: Ein Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn das Finanzamt die Werbungskosten in den Vorjahren anerkannt hat und sie nun unerwartet streicht. Selbst wenn die Beamten über eine längere Zeitspanne eine für ihn günstige Auffassung vertreten haben, dürfen sie Sachverhalte nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung für jeden Veranlagungszeitraum neu prüfen und rechtlich würdigen. Dabei können sie eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zu Lasten von Bürgern oder Unternehmen korrigieren. Vertrauensschutz kommt nur in Betracht, soweit der Sachgebietsleiter eines Finanzamts eine bestimmte rechtliche Behandlung auf Dauer zugesagt hatte.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Euromünzen - Bundesadler

Erstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sind

Werden sie mit Ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, sind Sie beide Gesamtschuldner gegenüber dem Finanzamt. Das heißt, Sie schulden jeder für sich die gesamte Einkommensteuer. Zahlen Sie den Nachzahlungsbetrag, der sich aus Ihrem Steuerbescheid ergibt, von Ihrem persönlichen Konto, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass Sie damit auch die Steuerschuld Ihres Ehegatten begleichen wollten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Überzahlung, die durch die Anrechnung der Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer entstanden ist, beide Ehegatten erstattungsberechtigt sind.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass die Annahme, eine Zahlung auf die gemeinsame Einkommensteuerschuld solle die Steuerschuld beider Ehegatten begleichen, nicht zulässig ist, wenn die Ehe zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr intakt ist. Wenn die Ehegatten sich also getrennt haben oder bereits geschieden sind, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten wollte. Dann steht ihm eine aus der Zahlung resultierende Erstattung allein zu.