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Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Sollen sich neue Tatsachen zu Ihren Gunsten auswirken, müssen Sie dem Finanzamt nachweisen, dass Ihrerseits kein grobes Verschulden vorliegt. Diese Voraussetzung ist allerdings unerheblich, wenn zwischen Tatsachen, die zu einer Steuererhöhung führen, und solchen, die eine Steuerminderung bewirken, ein Zusammenhang besteht.

Hat das Finanzamt einen geschätzten Steuerbescheid erlassen, weil Sie keine Erklärungen eingereicht haben, können Sie die Formulare noch nachreichen. Hierbei handelt es sich dann um eine neue Tatsache, die nachträglich bekanntgeworden ist. Kommt es hierüber zum Beispiel zu Mietverlusten und Gewinnen aus einem Gewerbebetrieb, wirkt sich das steuerlich in beide Richtungen aus. Weil Sie Ihrer Erklärungspflicht nicht nachgekommen sind, liegt aber ein grobes Verschulden vor. Dieses wäre zwar unschädlich, wenn die steuermindernden Verluste mit den Gewinnen in Zusammenhang stünden. Dazu reicht es aber nicht aus, dass durch dieselbe Steuererklärung steuererhöhende und -mindernde Tatsachen offenbar werden, denn der erforderliche Sachzusammenhang besteht nur innerhalb einer Einkunftsart. Der steuererhöhende Vorgang bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist ja auch ohne die steuermindernden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung denkbar. Die nachträglich bekanntgewordenen Gewinne kann das Finanzamt also berücksichtigen, die Mietverluste aufgrund der Bestandskraft hingegen nicht mehr.

Hinweis: Es ist also ratsam, innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gegen einen Schätzungsbescheid vorzugehen. Im ersten Schritt reicht es aus, über den Einspruch die zeitnahe Abgabe der Steuererklärung zumindest anzukündigen. Noch besser ist es natürlich, den Erklärungspflichten stets pünktlich nachzukommen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

planungsrechnung

Beteiligungsgesellschaft: Feststellung des Betriebsstättenfinanzamts ist bindend

Geschlossene Fonds firmieren in der Regel als Personengesellschaft. Damit zahlen sie selbst keine Einkommensteuer; das erfolgt erst über die Bescheide der Beteiligten. Hierzu reichen die Fonds eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Anleger ein. Diese beinhaltet die gewerblichen Gewinne genauso wie den Überschuss aus Immobilien oder dem vermieteten Flugzeug. Auch die Aufwendungen jedes einzelnen Anlegers gehören in die Feststellungserklärung. Das kann von der Fahrt zur Gesellschafterversammlung bis zu den Schuldzinsen für den Kredit auf die Einlage reichen. Diese Posten stellen Sonderbetriebsausgaben oder -werbungskosten dar und gehören nicht in die anschließende Einkommensteuererklärung der Beteiligten. Denn sie sind bereits auf der Gesellschaftsebene festgehalten. Sind alle Positionen zusammengefasst, wird das positive oder negative Endergebnis auf alle Anleger umgerechnet und die verteilten Beträge werden den Wohnsitzfinanzämtern mitgeteilt.

Bei den vom Betriebsstättenfinanzamt für den Fonds festgestellten Ergebnissen handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der Bindungswirkung für die Einkommensteuer der Anleger entfaltet. Insoweit gibt es eine absolute Anpassungsverpflichtung des Wohnsitzfinanzamts. Dies gilt selbst dann, wenn der Bescheid für den Fonds aus Anlegersicht Unstimmigkeiten enthält. Fehler beim Grundlagenbescheid rechtfertigen nämlich kein Wiederaufrollen der gesamten Steuerveranlagung.

In der Praxis liegt bei der erstmaligen Veranlagung durch den Einkommensteuerbescheid noch kein Feststellungsbescheid vor. Ein solcher kann dennoch erlassen werden, indem die voraussichtlichen Beteiligungseinkünfte zunächst einmal geschätzt werden. Ergeht anschließend der Grundlagenbescheid, ist der Einkommensteuerbescheid entsprechend zu ändern. Besagt der Grundlagenbescheid beispielsweise, dass der Fonds gewerbliche Einkünfte erzielt, kann der Beteiligte bei seinem Finanzamt keine Mieteinkünfte mehr reklamieren.

 

Quelle: Deubner-Verlag

steuererklärung

Offenbare Unrichtigkeit: Übernommene Fehler des Steuerpflichtigen können korrigiert werden

Die Finanzbehörde kann bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Sie kann insbesondere Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist berichtigen. Voraussetzung ist, dass der Fehler der Finanzverwaltung beim Erlass des Steuerbescheids unterlaufen ist.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass eine Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit auch dann vorliegen kann, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Nach Auffassung des BFH ist die Unrichtigkeit offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt. Entscheidend ist, dass es sich um ein „mechanisches Versehen“ handelt. Somit können unzutreffende rechtliche Würdigungen nicht korrigiert werden.

Hinweis: Sollte der Finanzverwaltung beim Erlass eines Verwaltungsakts eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sein, sind Sie nicht dazu verpflichtet, diese richtigzustellen. Eine Berichtigungspflicht besteht lediglich, wenn der Fehler aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben entstanden ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. In Zweifelsfällen sollten Sie Ihren Steuerberater beauftragen, die Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zu prüfen.