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Änderung von Steuerbescheiden: Keine Besserstellung bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn eine Korrekturnorm der Abgabenordnung (AO) anwendbar ist. Während eine Änderung innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist weitgehend problemlos möglich ist, müssen nach Ablauf dieser Frist besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise muss dann eine neue Tatsache nachträglich bekanntgeworden sein (z.B. eine bislang verschwiegene Vermietungstätigkeit), im ursprünglichen Bescheid ein Schreib- oder Rechenfehler aufgetreten […]

Abrechnungsbescheide: BFH ändert seine Rechtsprechung zum unterbleibenden Zuständigkeitswechsel

Verlegt ein Steuerbürger seinen Wohnsitz oder seinen Betrieb in einen neuen Finanzamtsbezirk, geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung nach den Regelungen der Abgabenordnung von einer auf die andere Finanzbehörde über. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bislang in seiner Rechtsprechung (aus 2011) die Ansicht vertreten, dass sich die Zuständigkeiten für Abrechnungsbescheide (die z.B. über Steuererstattungsbeträge oder […]

Abschluss von Darlehensverträgen: Agio ist umsatzsteuerfrei

Die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten sowie deren Vermittlung ist umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Finanzdienstleistung handelt. Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer gezahlte Gebühr (Agio) für den Abschluss eines Darlehensvertrags umsatzsteuerfrei ist. Hier ging es um eine GmbH […]

Aktivierte Bauzeitzinsen: Verkauf führt nicht zu gewerbesteuerlicher Hinzurechnung

Während der Bauphase eines Gebäudes fallen in der Regel Zinsen an, die sogenannten Bauzeitzinsen. Werden diese als Herstellungskosten aktiviert, ergibt sich keine Hinzurechnung im Rahmen der Gewerbesteuer. Was passiert allerdings, wenn das Finanzamt der Meinung ist, dass die Zinsen trotz Aktivierung hinzugerechnet werden sollen? Dies musste das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entscheiden. Im Jahr 2008 erwarb […]

Alleinerziehende: Entlastungsbetrag schafft finanziellen Spielraum

In Deutschland leben rund 1,6 Mio. alleinerziehende Mütter und Väter. Sie müssen häufig allein für die Lebenshaltungskosten aufkommen und können nicht vom günstigen Splittingtarif für Verheiratete profitieren. Auch wenn der Kindesunterhalt ihnen hilft, die laufenden Kosten zu decken, ist ihr finanzielles Korsett doch häufig sehr eng geschnürt, weil sie oft nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können. […]

Aktive Rechnungsabgrenzung: Bei unwesentlichen Beträgen nicht erforderlich

Eine der wichtigsten Eigenschaften der Steuerbilanz ist die periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen anhand wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Das soll heißen, für die Gewinnauswirkung ist der Zu- oder Abfluss von Erträgen und Aufwendungen völlig unbedeutend, es kommt auf deren wirtschaftliche Zugehörigkeit an. Demzufolge gibt es in der Bilanz zahlreiche antizipative (Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen usw.) und transitorische […]

Anteilseignerwechsel: Keine Ausschlussfrist bei fortführungsgebundenem Verlustvortrag

Wenn bei Kapitalgesellschaften ein Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % stattfindet (innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber), geht der bis dahin aufgelaufene Verlustvortrag vollständig unter. Diese sehr streitbare Regelung hatte in der Vergangenheit zahlreiche Urteile zur Folge. Selbst als Fachmann war und ist es mitunter schwierig, noch im Blick zu behalten, was eigentlich derzeit […]

Übungsleitertätigkeit: Auch Verluste können abgerechnet werden

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit selbst dann steuerlich abgesetzt werden, […]

Anrechnung auf Sozialleistungen des Kindes: Familienkasse darf Kindergeld trotzdem zurückfordern

Wenn Eltern Kindergeld beziehen, müssen sie die Familienkasse unverzüglich über Änderungen der Lebenssituation ihres Kindes informieren und beispielsweise mitteilen, wenn das Kind eine Berufsausbildung unterbricht. Das ist von zentraler Bedeutung, weil in diesem Fall der Kindergeldanspruch entfallen kann. Dass eine unterlassene Information später Konsequenzen für den Kindergeldberechtigten haben kann, erfuhr im Urteilsfall eine Mutter aus […]

Ausländische Gastärztin: Ohne Gegenleistung ist ein Stipendium nicht steuerbar

Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, kann man davon ausgehen, dass sich das Finanzamt auch bald meldet, um Steuern einzufordern. In einem Fall aus Niedersachsen wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte. Die Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer […]