Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht eine unbeschränkte Steuerpflicht für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die in Deutschland wohnen. Unbeschränkt steuerpflichtig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Einkünfte (auch die im Ausland erzielten) in Deutschland steuerpflichtig sind (Welteinkommensprinzip). Ausnahmen davon gibt es natürlich viele. Vor allem für den Fall, dass die Einkünfte in einem anderen Staat schon besteuert worden sind, sind solche Ausnahmen oftmals in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Land festgelegt. Schwierig wird es dann, wenn nicht genau feststeht, in welchem Land die Einkünfte angefallen sind. Insbesondere Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr sind von diesem Problem betroffen.

Auch in einem Streit vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) ging es um die Frage, inwieweit die Einkünfte eines Fernfahrers in Deutschland steuerpflichtig oder mit ausländischen Besteuerungsrecht versehen und damit in Deutschland steuerfrei waren. Strittig war insbesondere die Aufteilung von Arbeitslohn, die der Kläger für Arbeitstage bezogen hat, an denen er mit seinem Fahrzeug sowohl in den Niederlanden als auch in einem anderen Staat der EU oder der Schweiz unterwegs war. Der Berufskraftfahrer ging davon aus, dass das Besteuerungsrecht an Tagen, an denen er zumindest einen Teil der Fahrtstrecke in den Niederlanden zurückgelegt hatte, den Niederlanden zustehe. Basis der Beurteilung im Streitfall waren Aufzeichnungen des niederländischen Arbeitgebers des Kraftfahrers, in denen verzeichnet und dokumentiert war, wann er sich wie lange in welchem Land aufgehalten hatte.

Das FG entschied den Sachverhalt zuungunsten des Kraftfahrers. Nur an Tagen, an denen er ausschließlich in den Niederlanden unterwegs war, waren die Einkünfte in Holland steuerpflichtig und in Deutschland steuerfrei. Bei „gemischten“ Arbeitstagen (wenn der Fahrer also nur einen Teil des Tages in den Niederlanden unterwegs war) kann die Aufteilung des Arbeitslohns auf Basis der jeweiligen  Arbeitsstunden erfolgen. Sofern sich der Fernfahrer aber in einem Drittstaat oder Deutschland aufgehalten hatte, stand Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Der Fernfahrer musste daher wesentlich mehr in Deutschland versteuern, als er und sein Arbeitgeber angenommen hatten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Kann man als Aktionär „seiner“ AG ein Darlehen geben? Natürlich – steuerrechtlich spricht nichts dagegen. Problematisch wird es nur, wenn die AG das Darlehen nicht zurückzahlen kann und pleitegeht. Denn dann sind zwei steuerrechtlich unterschiedliche Sachverhalte eingetreten: Einerseits sind aufgrund des Wertverlusts der Aktien Verluste entstanden. Andererseits ist das Darlehen ausgefallen. Beide Vorfälle unterliegen in der Regel den Regelungen der Besteuerung von Kapitalerträgen. Hier gibt es aber seit 2009 wegen der Abgeltungsteuer eine Abzugsbeschränkung.

Ein Angestellter aus Hessen, dem genau das oben Beschriebene passiert ist, hatte ein wenig Glück im Unglück. Denn er hielt insgesamt 4,87 % der Anteile an der AG. Ab einem Anteil von 1 % Prozent (innerhalb der letzten fünf Jahre vor Veräußerung) gelten jedoch andere Regelungen, so dass er tatsächlich einen Teil des Verlustes im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens geltend machen konnte. Hierbei werden 40 % der Erträge (positiv wie negativ) steuerfrei gestellt, der Rest wird berücksichtigt.

Das Darlehen jedoch war verloren. Auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Hessen (FG) konnte der Aktionär den Verlust nicht geltend machen. Denn um nachträgliche Anschaffungskosten handelte es sich nicht. Bei einer AG konnten bis zum 27.09.2017 bei der Vergabe eines Darlehens Anschaffungskosten vorliegen, sofern der betreffende Anteilseigner mindestens 25 % der Anteile hielt und damit ein wesentlich Beteiligter war. Nach diesem Datum galt die Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht nicht mehr.

Auch ließ das FG den Darlehensverlust nicht als negative Kapitaleinkünfte zu. Insoweit widersprach es der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Aktionär hatte daher mit seiner Klage keinen Erfolg. Lediglich ein Teil des Verlusts wurde bei der Bemessung seiner Steuerlast berücksichtigt.

Hinweis: Das Urteil fiel im Hinblick auf die Nichtzulassung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unerwartet aus. Da Revision eingelegt wurde, wird sich der BFH diesen Fall demnächst noch einmal näher anschauen und entweder seine Rechtsprechung hierzu bestätigen oder davon abweichen. Wir dürfen gespannt sein und informieren Sie wieder.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Hat sich ein Gesellschafter für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft verbürgt und leistet er eine Einmalzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seiner Bürgschaftsinanspruchnahme zu entgehen, führt dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein GmbH-Gesellschafter eine Bürgschaft für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen. Da die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, die Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates Grundstück und die Liquidation der Gesellschaft drohten, leistete der Gesellschafter (ebenso wie weitere Familiengesellschafter) eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der zugeführten Gelder stammte aus der – mit der Gläubigerbank abgestimmten – Veräußerung des besicherten Grundstücks. Die GmbH tilgte mit dem erhaltenen Geld ihre Bankverbindlichkeiten, so dass die Bürgen von der Haftung freigestellt wurden. Anschließend veräußerten der Gesellschafter und seine Mitgesellschafter ihre Geschäftsanteile für 0 EUR.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2010 wollte der Gesellschafter einen Veräußerungsverlust abziehen, der sich aus der übernommenen GmbH-Stammeinlage und der späteren Kapitalzuführung zusammensetzte. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den Verlust der eingezahlten Stammeinlage an, wogegen der Gesellschafter klagte.

Der BFH gab dem Gesellschafter nun recht und urteilte, dass die Einzahlung in die Kapitalrücklage zu nachträglichen Anschaffungskosten führte und so den Veräußerungsverlust erhöhte. Als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (nur) Aufwendungen des Gesellschafters zu erfassen, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen auch Einzahlungen in die Kapitalrücklage, die – wie im Urteilsfall – freiwillig und ohne Gewährung von Vorzügen seitens der Kapitalgesellschaft erbracht werden. Hier liegt laut BFH kein rechtlicher Gestaltungsmissbrauch vor, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht.

Hinweis: Der BFH führt mit diesem Urteil seine geänderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen fort, die infolge der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ergangen war.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft beteiligt war.

Hinweis: Als Veräußerungsgewinn ist der Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und der Anschaffungskosten der Beteiligung anzusetzen. Es gilt aber das Teileinkünfteverfahren, so dass für steuerliche Zwecke nur 60 % der Wertansätze geltend gemacht werden können.

Wann erhaltene Ablösezahlungen für Besserungsscheine zum Veräußerungspreis zählen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem ein Beteiligter im Jahr 1998 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von 1 DM erworben hatte. Die Verkäuferin hatte der GmbH früher Darlehen gewährt und hierfür Erlassverträge gegen Besserungsscheine vereinbart. Mit dem Kauf der Anteile hatte der Neueigentümer auch die Rechte aus diesen Besserungsscheinen erworben.

Zehn Jahre nach dem Einstieg in das Unternehmen verkaufte er sämtliche Anteile zu einem Preis von 3,24 Mio. EUR. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Erwerber die GmbH so auskömmlich mit Kapital ausstatten muss, dass diese die Besserungsscheine durch eine Zahlung von 2,16 Mio. EUR an den bisherigen Anteilseigner abdecken kann. Insgesamt erhielt der bisherige Anteilseigner also 5,4 Mio. EUR ausgezahlt.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass neben dem vereinbarten Kaufpreis auch die Ablösezahlung von 2,16 Mio. EUR zum Veräußerungspreis zählt und somit den Veräußerungsgewinn erhöht. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab dem Finanzamt recht und wurde darin nun im Revisionsverfahren bestätigt. Der BFH verwies darauf, dass zum Veräußerungspreis alles zählt, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Anteilsübertragung erhält. Sofern einer Ablösezahlung im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist sie ein (unselbständiger) Teil des Veräußerungspreises. Hiervon ist bei Ablösezahlungen für Besserungsscheine auszugehen, wenn

  • bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Anteilsveräußerung kein Besserungsfall gemäß der Besserungsabrede eingetreten ist und
  • die Ablösezahlung nur dazu diente, dem Erwerber die Gewinnmöglichkeiten aus den erworbenen Geschäftsanteilen auf Dauer lastenfrei zu übertragen.

Gemessen an diesen Grundsätzen wurde die Ablösezahlung im Urteilsfall zu Recht zum Veräußerungspreis gezählt, weil der Besserungsfall nicht eingetreten war und die Ablösezahlung zudem dazu diente, der Käuferin die ungeschmälerten Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen zu übertragen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Wer Geld, Sachwerte oder seine Arbeitszeit spendet, möchte die milde Gabe in der Regel auch steuerlich absetzen. Damit dies gelingt, müssen einige Regeln beachtet werden, die kürzlich von der Steuerberaterkammer Stuttgart zusammengefasst worden sind:

  • Empfänger und Zweck: Zunächst einmal muss die Spende an steuerbegünstigte Organisationen (z.B. gemeinnützige Vereine) fließen und einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck fördern.
  • Spendenhöhe: Während bei Geldspenden die Höhe der Spende betragsmäßig feststeht, sind Sachspenden grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Bei neuerworbenen Gegenständen ist die Wertermittlung einfach, da der Einkaufspreis angesetzt werden kann, der sich durch den Kaufbeleg nachweisen lässt. Werden gebrauchte Gegenstände gespendet, muss für den Spendenabzug der Wert ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei spielen also die Art und der Zustand des Gegenstands sowie die Marktnachfrage eine wichtige Rolle.
  • Zeitspende: Wer seine Arbeitszeit spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit eine angemessene Vergütung mit der begünstigten Organisation vereinbaren und später auf diese Vergütung verzichten. Die ausbleibende Vergütung ist dann der Spendenbetrag.
  • Spendenabzug: Spenden an politische Parteien werden vom Fiskus besonders begünstigt. Sie können zu 50 % (maximal 825 EUR pro Jahr, bei Zusammenveranlagung: 1.650 EUR) direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Darüber hinausgehende Beträge dürfen (begrenzt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Alle anderen Spenden können bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden.
  • Belege: Erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung keine Spendenbescheinigungen mehr beifügen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen die Belege noch nachgereicht werden, weshalb es ratsam ist, die Spendenbescheinigungen aufzubewahren. Keine Spendenquittung ist für Spenden bis 200 EUR (an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden oder politische Parteien) und Spenden in Katastrophenfällen erforderlich. In diesen Fällen muss als Spendennachweis nur der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (z.B. der Kontoauszug) aufbewahrt werden. Auch Nachweise über Onlinezahlungsdienste wie PayPal sind erlaubt.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2019)

Für die Ermittlung der Einkünfte können neben typischen Werbungskosten oder Betriebsausgaben auch pauschale Werte angesetzt werden. Vor allem im Zusammenhang mit Fahrtkosten ist vielen ein pauschaler Satz bekannt: 30 Cent je Kilometer können als sogenannte Entfernungspauschale für die Nutzung des privaten Pkw als Aufwand angesetzt werden. Wenn es sich um Fahrten zur sogenannten ersten Tätigkeitsstätte handelt, ist allerdings nur die einfache Entfernung maßgebend und nicht die zurückgelegte Strecke (Hin- und Rückfahrt).

In einem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG), in dem es vorrangig um Mietaufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Privathaus eines Gesellschafter-Geschäftsführers ging, waren auch die Fahrten zwischen der Betriebsstätte im Wohnhaus und der eigentlichen Betriebsstätte strittig. Sowohl das Finanzamt als auch das FG lehnten einen Betriebsausgabenabzug komplett ab.

Zum einen hielt der zwischen dem Unternehmen des Gesellschafters, einer GmbH & Co. KG, und der Ehefrau des Gesellschafters als Eigentümerin des Hauses geschlossene der Prüfung der Fremdüblichkeit nicht stand: Die Miete war zu hoch, der genutzte Raum entsprach nicht den im Mietvertrag vereinbarten Räumlichkeiten und letztendlich war noch nicht einmal eine Adresse dokumentiert.

Zum anderen konnten die Fahrten zwischen den beiden Betriebsstätten nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Denn es handelte sich hier um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die private Nutzung des Wohnhauses überlagert nämlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die betrieblichen Zwecke. Entsprechend konnte auch nicht die insgesamt zurückgelegte Strecke, sondern lediglich die einfache Entfernung als Bemessungsgrundlage für die Fahrtkosten herangezogen werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)

Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitgeber für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen (nach  § 5 Absatz 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, kurz TV ATZ) keine Rückstellungen bilden dürfen.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits auf seiner Internetseite signalisiert, dass das Urteil demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, so dass die Finanzbehörden die Entscheidung allgemein anwenden werden.

Im Widerspruch zu dieser neueren BFH-Rechtsprechung standen bislang die Aussagen in einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2007, wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden durfte. Diese Aussagen hat das BMF nun mit Schreiben vom 22.10.2018 wie folgt an die Rechtsprechung angepasst:

Wenn sich der Arbeitgeber verpflichte, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sogenannter Nachteilsausgleich, z.B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), sei es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginne, mit dem versicherungsmathematischen Barwert unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürften keine Rückstellungen passiviert werden. Das gelte auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich sei (z.B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen I R 53/15).

Hinweis: Die neugefassten Verwaltungsaussagen gelten erstmals für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem Tag der Veröffentlichung des neuen Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Wurden bislang Rückstellungen auf Basis der früheren Verwaltungsaussagen passiviert, können diese planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen – diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %.

Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte. Der BFH lehnte jedoch ab und verwies zunächst einmal darauf, dass der Betreiber mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigungen eine einheitliche Leistung erbracht hatte. Eine künstliche Aufspaltung in mehrere (teils ermäßigt zu besteuernde) Leistungen kam somit nicht in Betracht. Die Einheitlichkeit der Leistung ergab sich nach Gerichtsmeinung aus dem Umstand, dass es dem Durchschnittsverbraucher gerade auf die Kombination verschiedener Angebote im Freizeitpark ankomme.

Auf die einheitliche Leistung war der reguläre Umsatzsteuersatz anzuwenden, weil der Betreiber kein Schausteller im Sinne der Ermäßigungsvorschrift war. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind nur Schausteller begünstigt, die ein Reisegewerbe betreiben, nicht aber ortsgebundene Schaustellerunternehmen. Diese Einschränkung sei auch nicht gleichheitswidrig, da herumreisende Schausteller einen erhöhten Aufwand durch den Abbau, Aufbau und schnelleren Verschleiß ihrer Anlagen sowie Reise- und Beförderungskosten zu tragen hätten.

Nach Gerichtsmeinung ist der Ausschluss von ortsgebundenen Schaustellerunternehmen von der Steuerbegünstigung auch unionsrechtlich zulässig, weil sich der nationale Gesetzgeber mit seinen getroffenen Regelungen in den Grenzen des Europarechts bewegt hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)

Der Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld ist nicht das Einzige, was das Einkommensteuergesetz für das Aufziehen und Ernähren von Kindern bereithält. Sofern sich das eigene Kind in einer Ausbildung befindet und dafür auswärtig untergebracht wird, können die Eltern im Rahmen ihrer Steuererklärung zusätzlich einen pauschalen Betrag von 924 EUR zur Abgeltung der Kosten für die auswärtige Unterbringung des Kindes geltend machen.

Diese Regelung hat allerdings zwei Haken: Erstens mindert der Pauschalbetrag von 924 EUR nur die Einkünfte und somit auch nur zu einem gewissen Prozentsatz die Einkommensteuer. Und zweitens gilt der Freibetrag nur für volljährige Kinder. Gegen letztere Festlegung klagte ein Elternpaar aus Rheinland-Pfalz, dessen Kind zwar noch minderjährig, aber aufgrund einer Ausbildung am Ausbildungsort untergebracht war: Ist es nicht ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot, wenn minderjährige Auszubildende nicht genauso behandelt werden wie volljährige Auszubildende?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beantwortete diese Frage mit Nein. Denn dem Gleichheitsgebot wohnt der Gedanke inne, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Ein volljähriges Kind ist aber wesentlich ungleich gegenüber einem minderjährigen Kind. Da man Kinder an diesem Kriterium – also der Volljährigkeit – wesentlich unterscheiden kann, ist es auch nicht verfassungswidrig, nur für volljährige Kinder, die während ihrer Ausbildung auswärtig untergebracht sind, den Freibetrag zu gewähren. Die Klage ging daher verloren.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat sich bislang noch nie mit dieser Frage befasst. Jetzt hat er dazu die Möglichkeit, denn die Eltern haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Eltern mit der gleichen Konstellation wie im beschriebenen Fall sollten daher Rechtsmittel gegen offene Bescheide einlegen.

 

 

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Weist der Verkäufer in einem solchen Fall zusätzlich zum Kaufpreis die Umsatzsteuer gesondert aus, kann der Erwerber diesen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen – dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er hatte für die Räumlichkeiten einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen und mit separatem Kaufvertrag das Inventar des Gastronomiebetriebs (gesamte Einrichtung von Keller, Gastraum, Küche und Terrasse) von dem bisherigen Betreiber erworben. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 40.000 EUR zuzüglich 7.600 EUR Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Erwerber als Vorsteuer abziehen wollte. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass schließlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliege.

Der Erwerber entgegnete dieser Einschätzung, dass er nicht das gesamte Inventar, sondern lediglich einzelne Gegenstände vom bisherigen Betreiber erworben habe. Zahlreiche Einrichtungsgegenstände wie die Theke, ein Podest mit Sitznischen und das Entlüftungssystem hätten im Eigentum der Vermieterin gestanden; die Zapfanlage sei zudem Eigentum des Bierlieferanten.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ging ebenfalls von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, weil das übertragene Inventar ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) war. Der Erwerber hatte nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom bisherigen Betreiber erworben und konnte mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Die Vorsteuer war somit im Ergebnis nicht abziehbar, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der vorliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen gar nicht gesetzlich geschuldet war.

 

 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2019)