Die Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts gilt im Steuerrecht als freiberuflich – die Berufsgruppe gehört zu den sogenannten Katalogberufen. Wie aber wird man beratender Betriebswirt? Notwendig ist dafür in der Regel ein abgeschlossenes Studium der Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre. Da dieses Kriterium jedoch nicht immer der Realität gerecht wird – immerhin kann man sich Wissen auch autodidaktisch aneignen -, sind auch Ausnahmen zugelassen. Genau solch eine Ausnahme wollte ein Geschäftsführer mehrerer GmbHs für sich reklamieren, der für seine selbständige Beratungstätigkeit Honorare erhielt, die er als freiberufliche Einkünfte deklarierte.

Einen Studienabschluss konnte der Geschäftsführer zwar nicht vorweisen. Allerdings hatte er in seiner jahrzehntelangen beruflichen Karriere schon diverse Existenzgründungen im In- und Ausland erfolgreich durchgeführt und verfügte daher seiner Meinung nach auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre über umfangreiche Fachkenntnisse. Doch das Finanzamt lehnte sein Ansinnen ab. Erfolg im unternehmerischen Bereich sei nicht mit dem Wissensstand eines Betriebswirtes gleichzusetzen. Es setzte daher Gewerbesteuer fest (Freiberufler müssen keine Gewerbesteuer zahlen).

Auch die Richter am Finanzgericht Düsseldorf beurteilten den Sachverhalt ähnlich. Um als beratender Betriebswirt anerkannt zu werden, hätte der Geschäftsführer zwar eine offizielle Bestätigung durch einen Wissenstest oder Ähnliches beibringen können. Genützt hätte ihm das in diesem Streitfall dennoch nicht. Denn seine Tätigkeit bestand nach Ansicht der Richter gar nicht in der Beratung, sondern in der Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen. Damit hatte er das Berufsfeld eines beratenden Betriebswirts ohnehin verlassen.

 

 

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb kann zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn führen. Auch innerhalb dieser Frist fällt jedoch keine Steuer an, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Hierzu zählt allerdings nicht die Nutzung zur Vermietung oder die Nutzung zu beruflichen Zwecken. Ein Arbeitszimmer fällt somit eigentlich aus der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken heraus – meinte zumindest ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen.

Ein mit dieser Rechtsauffassung konfrontiertes Eigentümerehepaar ließ sich das aber nicht gefallen und klagte vor dem Finanzgericht Köln (FG) gegen die Festsetzung von Einkommensteuer auf einen anteiligen Veräußerungsgewinn. Das FG folgte zwar der Auffassung des Finanzamts, dass eine anteilige berufliche Nutzung der eigenen Wohnung die private Nutzung ausschließt. Allerdings führte das nicht dazu, dass ein Veräußerungsgewinn festgesetzt werden konnte.

Denn besteuert werden kann ein „Gebäudeteil“ nur, wenn er ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt. Bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmer ist das aber nicht der Fall. Abgesehen davon ist eine Besteuerung auch deswegen abzulehnen, weil ein Arbeitszimmer oftmals nicht als Werbungskosten geltend gemacht bzw. überhaupt steuerlich anerkannt wird. Das Finanzamt weiß also nur manchmal von einer nichtprivaten Nutzung im Eigenheim. Das würde dazu führen, dass manche Veräußerungen besteuert werden und manche nicht, obwohl letztendlich der gleiche Sachverhalt vorliegt. Ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Gleichheitsgebot wäre vorprogrammiert.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Während Vermieter die Anschaffungs- und Herstellungskosten ihres Mietobjekts nur über eine Abschreibung von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd geltend machen können, dürfen sie Erhaltungsaufwendungen, die beispielsweise zur Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts anfallen,  im Zahlungsjahr komplett als Werbungskosten abziehen.

Das Einkommensteuergesetz hält aber einen teuren Fallstrick bereit: Sofern die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung des Mietobjekts die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überschreiten, werden sie vom Finanzamt nachträglich als sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, so dass sie nur noch über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

Ein Vermieterehepaar aus Niedersachsen wollte sich kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) aus dieser „15-%-Falle“ lösen. Es hatte im Jahr 2012 eine vermietete Eigentumswohnung für 60.000 EUR erworben; die Anschaffungskosten für das Gebäude lagen bei 40.316 EUR. Erst als die langjährige Mieterin ein Jahr später verstarb, offenbarte sich den Eheleuten der verwohnte Zustand der Wohnung in seiner vollen Tragweite.

Für die Renovierung von Bad, Elektroinstallationen und Fenstern verausgabten die Eheleute in 2014 insgesamt 12.000 EUR, die das Finanzamt aufgrund der überschrittenen 15-%-Grenze nur über die Abschreibung berücksichtigte. Vor dem BFH wollten die Eheleute den Sofortabzug der Kosten als Erhaltungsaufwand erreichen. Sie argumentierten, dass ihnen aufgrund des plötzlichen Todes der Mieterin unvorhergesehene Kosten entstanden seien, die zum Zweck der Neuvermietung zwingend hätten getragen werden müssen.

Der BFH war anderer Meinung und wies die Klage der Eheleute ab. Nach Gerichtsmeinung hatte das Finanzamt den Aufwand zu Recht als Herstellungskosten behandelt, weil auch Kosten für die Beseitigung von verdeckten (altersüblichen) Mängeln in die 15-%-Grenze einfließen. Auszuklammern seien hier lediglich Kosten, die der Vermieter für die Beseitigung von Schäden trage, die erst nach dem Kauf des Mietobjekts durch das schuldhafte Handeln Dritter verursacht würden. Die Schäden im Urteilsfall fielen nicht hierunter, weil sie auf den langjährigen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen und beim Wohnungskauf bereits vorhanden waren. Unerheblich war hier, dass die Mängel den Vermietern bei Anschaffung noch nicht bewusst waren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Tiefbau- und Abbruchunternehmens sowie eines Containerdienstes war. 2012 erbrachte sie Bauleistungen an eine Bauträgerin. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer entrichtete die Bauleistungsempfängerin, stellte jedoch mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013 einen Erstattungsantrag beim Finanzamt.

Der Anforderung des Finanzamts, korrigierte Rechnungen zu erstellen, kam die GmbH nicht nach. Sie erklärte zudem auch nicht die Abtretung der Zahlungsansprüche gegen die Bauträgerin. Das Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2012 im Jahr 2015 zulasten der GmbH. Diese vertrat die Auffassung, dass der abtretbare Anspruch gegen die Bauleistungsempfängerin verjährt sei. Erst im Laufe des Klageverfahrens erklärte die GmbH die Abtretung der Zahlungsansprüche und reichte korrigierte Rechnungen nach.

Die Klage der GmbH hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG ist die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt zutreffend. Die Änderung sei dann zulässig, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsträger zustehe. Der GmbH habe im vorliegenden Fall ein solcher Anspruch gegen die Bauträgerin zugestanden.

Ursächlich dafür sei die Übereinstimmung der Vertragsparteien mit der damals geltenden Verwaltungsauffassung, dass die Leistungsempfängerin die Umsatzsteuer schulde. Durch die Rechtsprechung des BFH sei es zu einer gravierenden Änderung in Bezug auf die Person des Steuerschuldners als Vertragsgrundlage gekommen. Ob der abtretbare Anspruch auf Zahlung verjährt sei, müsse in diesem Fall als unerheblich betrachtet werden.

Die dreijährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Änderung des Umsatzsteuerbescheids war jedoch im Jahr 2015 noch nicht abgelaufen. Die im Laufe des Klageverfahrens nachgereichten korrigierten Rechnungen sowie die erklärte Abtretung führten zu keinem anderen Ergebnis.

Hinweis: Umsatzsteuerfestsetzungen können in bestimmten Fällen noch durch das Finanzamt geändert werden. Um unerwünschte steuerliche Folgen zu vermeiden, sollten Sie sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2018)

Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus für den Steuerpflichtigen eine geringere Steuer ergeben würde, ist außerdem relevant, dass der Steuerpflichtige nicht selbst daran schuld ist, dass die Tatsachen vorher nicht bekannt waren, ihn also kein grobes Verschulden trifft. Das Finanzgericht Bremen (FG) musste unlängst entscheiden, ob eine Änderung möglich ist, wenn der Steuerpflichtige vergessen hat, etwas in die Steuererklärung einzutragen.

Der Kläger ist Vater einer im Mai 2013 geborenen Tochter und mit der Mutter nicht verheiratet. Er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Einkommensteuererklärungen für 2013 und 2014 machte er keine Unterhaltsleistungen geltend. Erst am 05.09.2016 teilte der Kläger dem Finanzamt mit, dass er vergessen habe, die Unterhaltsleistungen für die Mutter in den Jahren 2013 und 2014 anzugeben. Die nachträgliche Berücksichtigung lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 08.09.2016 ab, da es keine Korrekturmöglichkeit gebe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Steuerbescheide sind zu ändern, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es darf kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vorliegen. Ein grobes Verschulden wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Steuerpflichtige eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Sachverhalt bezogene Frage nicht beachtet. Dem Kläger musste sich jedoch anhand der Steuererklärungsvordrucke für die Jahre 2013 und 2014 nicht aufdrängen, dass er die Unterhaltsleistungen eintragen kann, da der Mantelbogen für diese Jahre keine Möglichkeit zur Geltendmachung des Unterhalts laut Anlage Unterhalt erwähnt. Auch in der amtlichen Anleitung zu den relevanten Zeilen ist hierzu nichts zu finden. Der Mantelbogen erweckt stattdessen den Eindruck, dass nur die Unterhaltszahlungen an dauernd getrenntlebende und geschiedene Ehegatten berücksichtigt werden könnten. Zwar findet sich in den Erläuterungen zur Anlage Unterhalt etwas zur Abzugsfähigkeit. Aber aufgrund der Gestaltung des Mantelbogens sowie der Erläuterungen in der Anleitung zum Mantelbogen gab es für den Kläger keine Veranlassung, die Erläuterungen zur Anlage Unterhalt durchzulesen. Ihn trifft somit kein grobes Verschulden. Damit sind die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide erfüllt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2018)

Als Neu-Grundstückseigentümer mit Vermietungsabsicht werden Ihnen einige steuerliche Pflichten auferlegt, die Sie vorher nicht hatten, zum Beispiel die zwingende Angabe der Einkünfte aus Vermietung in Ihrer Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich können Sie neben den Aufwendungen, die auf Ihrem Vermietungskonto gebucht sind, auch einen Wertverlust als Werbungskosten den Mieteinnahmen gegenüberstellen. Denn ein Gebäude verliert mit der Zeit an Wert. Steuerrechtlich spricht man in diesem Zusammenhang von Abschreibung bzw. AfA (Abschreibung für Abnutzung).

Um die korrekte Höhe der AfA zu ermitteln, muss man als Erstes wissen, was eigentlich abgeschrieben wird. In der Regel gehört nämlich nur das Gebäude und nicht der Grund und Boden zur Bemessungsgrundlage. Kompliziert wird es mitunter, wenn nicht ein ganzes Gebäude, sondern eine Eigentumswohnung erworben wird. Denn in diesem Fall muss zusätzlich ermittelt werden, welcher Anteil am Grund und Boden miterworben wurde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es den Anteil des Grund und Bodens von vorher 18 % auf knapp 60 % erhöhte und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend verringerte. Der Erwerber der Eigentumswohnung hatte 131/10.000 Anteile am Grundstück erworben – und damit auch diesen Anteil am Grund und Boden. Unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwerts ergab sich für den Grund und Boden ein Betrag von knapp über 42.000 EUR. Jetzt könnte man meinen, der Kaufpreis abzüglich des Bodenwerts ergäbe den Gebäudewert – aber so einfach ist das nicht.

Denn bei Eigentumswohnungen wird auch der Gebäudewert nach einem typisierenden Bewertungsverfahren ermittelt. Dieser errechnete fiktive Wert wird dann ins Verhältnis zu dem Wert des Grund und Bodens gesetzt und mit den Anschaffungskosten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die AfA-Bemessungsgrundlage. Im  Streitfall betrug der Anteil des Gebäudewerts tatsächlich nur knapp über 40 %. Ein pauschaler Ansatz oder eine Vergleichsgröße aus ähnlich gelagerten Fällen ist nicht zulässig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Die Länderfinanzminister haben auf ihrer Jahreskonferenz am 25.05.2018 in Goslar Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Onlinemarktplätzen beschlossen. Onlinemarktplatzbetreiber wie Amazon und eBay sollen danach künftig haften, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Diese Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Außerdem haften die Betreiber, wenn sie nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf ihrem Onlinemarktplatz gewähren lassen.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits zum Januar 2019 in Kraft treten. Auch die EU plant ab dem Jahr 2021 eine EU-weite Regelung gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel. Die nationale Regelung schließt damit eine Lücke bis zum Inkrafttreten der EU-Regelung.

Hinweis: Dem deutschen Fiskus entgehen durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Da vor allem Händler aus dem Ausland in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst ein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt und damit nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Hochschule, die einen Werkvertrag mit einem Dritten zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie abgeschlossen hatte. Die Hochschule errichtete einen Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“, über den sie den Werkvertrag abwickelte. Die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen rechnete die Hochschule mit dem ermäßigten Steuersatz ab. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Umsätze dem regulären Umsatzsteuersatz unterlagen.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der Bereich der Auftragsforschung stelle bei der Hochschule einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar, der nicht als gemeinnützig anzuerkennen sei. Die hierfür erforderliche überwiegende Finanzierung aus Zuwendungen oder aus der Vermögensverwaltung liege nicht vor. Der BgA habe sich ausschließlich aus Entgelten für die Forschungstätigkeit finanziert. Die Hochschule als Trägerkörperschaft finanziere sich ebenfalls nicht aus Zuwendungen, sondern aus Zuschüssen nach dem Hochschulgesetz. Ferner sei eine Begünstigung der Auftragsforschung nicht mit dem höherrangigen Unionsrecht vereinbar, da dieser Bereich weder wohltätigen Zwecken noch der sozialen Sicherheit diene.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.05.2018 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Anzahlungen für Bauleistungen veröffentlicht.

Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen angepasst worden. Im Fokus der Änderungen stehen die Anzahlungen. Es geht dabei vor allem um den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen und die Frage nach der Steuerschuld.

In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorliegen, schuldet nunmehr der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Sofern der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner erfüllt, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlungen beim leistenden Unternehmer bestehen.

Hinweis: Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es jedoch auch nicht, wenn Steuerpflichtige für bis zum 31.12.2018 geleistete Anzahlungen die bisherige Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses nutzen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2018)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 EUR) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter eine AdV auch in anderen Fällen gewähren dürfen. Konkret gilt:

  • Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015: Wendet sich ein Steuerbürger mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (mit 6%igem Zinssatz), sollen die Finanzämter ihm auf Antrag grundsätzlich eine AdV gewähren, sofern Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 betroffen sind. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt wurden.
  • Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015: Sofern ein Steuerbürger eine AdV für vor dem 01.04.2015 liegende Verzinsungszeiträume beantragt, liegen die Hürden höher. Die Finanzämter sollen dann die AdV nur gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerbürger ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Das Interesse des Steuerbürgers an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerbürger wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und demgegenüber der Eingriff beim Steuerbürger als eher gering einzustufen ist.

Hinweis: Das BMF stellt klar, dass die Finanzverwaltung trotz der AdV-Gewährung nicht an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes zweifelt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2018)