Mit einem Schneeballsystem hatte Anlagebetrüger Bernard L. Madoff viele Anleger um ihr Geld gebracht, bevor er im Dezember 2008 verhaftet wurde. Der Schaden seiner Machenschaften beläuft sich auf mindestens 65 Mrd. $. Im Jahr 2009 wurde er zu 150 Jahren Haft verurteilt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Madoff-Fonds geäußert, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert werden. Es gilt Folgendes:

  • Ausschüttungen: Bei Investmentanteilen an Madoff-Fonds, die vor dem 01.01.2009 erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (= bestandsgeschützte Alt-Anteile), wird aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung der Ausschüttungen abgesehen. In allen anderen Fällen sind die Ausschüttungen grundsätzlich steuerpflichtig und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Bei den bestandsgeschützten Alt-Anteilen soll keine Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen einbehalten werden. Bereits einbehaltene Steuer soll vom entrichtungspflichtigen Institut erstattet werden. Alternativ kann nach dem BMF-Schreiben eine Erstattung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erfolgen. Hierfür muss der Anleger dem Finanzamt eine Bescheinigung vorlegen, deren Muss-Inhalte das BMF in seinem Schreiben abschließend definiert.
  • Steuerbescheinigungen: Das BMF weist darauf hin, dass Steuerbescheinigungen (nach § 45a Absatz 2 Einkommensteuergesetz) die Ausschüttungen aus Madoff-Fonds enthalten, so dass die Zahlungen bei der Eintragung in der Anlage KAP dementsprechend abzuziehen sind.
  • Veräußerungsgewinne: Aus Billigkeitsgründen kann davon ausgegangen werden, dass bei der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds keine Gewinne aus Investmenterträgen entstehen. Verluste aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen sind zudem regelmäßig steuerlich irrelevant.
Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Steuerliche Pauschalen sind eigentlich eine gute Sache: Diejenigen, die tatsächlich niedrigere Aufwendungen getragen haben, können dennoch die höheren Pauschalen ansetzen. Diejenigen, die höhere Aufwendungen hatten, dürfen die tatsächlichen Kosten geltend machen. Und sogar diejenigen, die keine Ahnung haben, erhalten etwas. Doch nicht immer hat man ein Wahlrecht – in bestimmten Fällen sind die Pauschalen zwingend anzuwenden.

Bei Reisekosten – also bei beruflich bedingten Fahrtkosten, die nicht zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, sondern bei einer Auswärtstätigkeit anfallen – liegt eine solche Besonderheit vor:

  • Nutzt man einen Pkw, setzt man die Kosten für den Hin- und Rückweg pauschal mit 0,30 EUR/km als Fahrtkosten an.
  • Wählt man öffentliche Verkehrsmittel, zieht man die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten ab.

Dass hierbei kein Wahlrecht besteht, hat das Finanzgericht Hamburg (FG) kürzlich bekräftigt. Hier hatte sich ein Angestellter des Bundeszentralamts für Steuern die Kosten für seine Reise mit Bahn und Flugzeug einerseits von seinem Dienstherrn erstatten lassen. Andererseits wollte er in seiner Einkommensteuererklärung die über die Erstattung hinausgehenden, mit pauschalen Kilometersätzen ermittelten Beträge als Werbungskosten geltend machen.

Das allerdings ging dem FG zu weit: Der Werbungskostenabzug setzt immer eine wirtschaftliche Belastung des Steuerzahlers voraus. Bei einer vollständigen Erstattung der Reisekosten durch den Arbeitgeber kann davon aber nicht die Rede sein. Außerdem ist der Abzug pauschaler Kilometersätze bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch gar nicht gesetzeskonform.

Hinweis: Der Fall wird demnächst noch einmal vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für den Arbeitnehmer steuerfrei. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kleidung schenkt oder lediglich leiht. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist und die

  • als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind oder
  • aufgrund ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung durch Firmenembleme objektiv eine berufliche Funktion erfüllen.

Sofern der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt bürgerliche Kleidung bzw. Zivilkleidung überlässt, muss der daraus resultierende Vorteil beim Arbeitnehmer hingegen grundsätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Eine Vorteilsversteuerung kann aber abgewendet werden, wenn die Überlassung dieser Kleidung lediglich die zwangsläufige Folge des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist.

Diesen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit beispielsweise angenommen, wenn ein Lebensmitteleinzelhändler seinen Arbeitnehmern bürgerliche Kleidung überlässt (Shirts, Hemden, Krawatten und Blusen ohne Einstickung des Firmennamens), die während der Arbeitszeit getragen werden muss, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter und eine bessere Erkennbarkeit für Kunden sicherzustellen.

Sofern der Arbeitnehmer seine typische Berufskleidung selbst kauft, kann er den Aufwand als Werbungskosten geltend machen. Auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung können auf diese Weise abgesetzt werden.

Dass die Abgrenzung zwischen typischer Berufskleidung und bürgerlicher Kleidung mitunter schwierig ist, veranschaulicht die höchstrichterliche Rechtsprechung: Nach einem älteren BFH-Urteil kann ein Oberkellner die Kosten für die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung eines schwarzen Anzugs (hochwertiger Smoking) als Werbungskosten abziehen, wenn er nach einer Dienstvorschrift dazu verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen.

In einem anderen Fall stufte der BFH den Trachtenanzug eines Geschäftsführers in einem bayerischen Lokal nicht als typische Berufskleidung ein, obwohl dieser verpflichtet war, das Outfit zu tragen: Die private Nutzung dieses Outfits als bürgerliche Kleidung sei nicht auszuschließen. Ebenfalls nicht abziehbar sind laut BFH die Kosten für die Kleidung eines Sportlehrers, die weiße Kleidung eines Masseurs sowie weiße Schuhe, Hemden oder Socken von Ärzten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Wohl dem, der im Ernstfall abgesichert ist. So oder so ähnlich könnte sich der Entscheidungsgrund für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung anhören. Gut zu wissen ist dann, dass die Berufsunfähigkeit im Versicherungsfall immer ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit gilt.

Folgendes läuft dann in der Regel ab: Einerseits wird (in den meisten Fällen) das von der Krankenkasse ausgezahlte Krankengeld oder Krankentagegeld zurückgefordert. Denn ab dem Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit ist man ja nicht mehr krank, sondern eben berufsunfähig. Andererseits erhält man eine Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung für denselben Zeitraum. Die finanzielle Belastung sollte sich also in Grenzen halten.

Da es sich einerseits um Leistungen einer dem Sozialgesetzbuch unterliegenden Körperschaft handelt und andererseits um Leistungen einer privaten Versicherungsgesellschaft, werden die Zahlungen über den Versicherten durchgeführt. Die Leistungsträger verrechnen die Beträge nicht untereinander. Und hier greift das Steuerrecht ein.

Denn Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind steuerpflichtige sonstige Einkünfte, für die das Zuflussprinzip gilt. Das bedeutet, dass auch Nachzahlungen für vergangene Jahre im Jahr des Zuflusses besteuert werden – und nicht in dem Jahr, für das sie gezahlt werden. Den Betrag, den man zugleich für das zu viel erhaltene Krankengeld an die Krankenkasse zurückzahlen muss, kann man aber nicht von diesen Einkünften abziehen. Das zumindest ist der Urteilstenor des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, das einer Versicherten weder die Versteuerung der Rentennachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung im Vorjahr gestattet hatte noch die Verrechnung mit der Krankengeldrückzahlung.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 26.07.2017 zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen aktualisiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2013 die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen verworfen. Diese betraf insbesondere Bauträgerfälle.

Ein Bauträger bebaut eigene Grundstücke und verkauft diese regelmäßig im Rahmen steuerfreier Grundstückslieferungen. Nach der Rechtsauffassung des BFH führt ein Bauträger keine Werklieferungen oder sonstige Leistungen aus. Daher unterliegt er als Leistungsempfänger nicht dem Reverse-Charge-Verfahren.

Problematisch waren hier insbesondere Bauleistungen, die bis zum 14.02.2014 erbracht wurden (sog. Altfälle). Sofern in diesen Fällen davon ausgegangen wurde, dass der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner nach dem Reverse-Charge-Verfahren wurde, war dies nach Anwendung der BFH-Rechtsprechung nicht mehr zutreffend.

Die Finanzverwaltung hatte auf diese Entscheidung des BFH bereits mit einer Anpassung des BMF-Schreibens reagiert. Darin führte das BMF aus, dass den Leistungsempfängern die beantragte Umsatzsteuererstattung nur gewährt wurde, wenn sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder wenn diese mit dem Erstattungsanspruch abgerechnet werden konnte. Ansonsten lehnte die Finanzverwaltung die Erstattung ab.

Der BFH wies in einer Entscheidung vom September 2018 diese einschränkende Sichtweise der Finanzverwaltung zurück. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Schreiben vom 26.07.2017 nun angepasst. Der Erstattungsanspruch eines Bauträgers für damals fälschlicherweise angemeldete Umsatzsteuer kann nun von der Finanzverwaltung nicht mehr von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Vor allem die Nachweiserbringung, dass die Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer gezahlt wurde, wies der BFH zurück. Diese wird nun von der Finanzverwaltung nicht mehr gefordert.

Hinweis: Das BMF-Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2019)

Banken erwirtschaften mit ausgegebenen Krediten einen Großteil ihrer Gewinne. Versteuern müssen sie diese als Unternehmensgewinne. Auch Privatpersonen können Darlehen vergeben – beispielsweise an Unternehmen. Die erhaltenen Zinsen gelten dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass sie in der Regel nur mit 25 % versteuert werden müssen. Wenn der Darlehensnehmer so ein Darlehen nicht mehr bedienen kann, erleidet der Darlehensgeber einen Verlust. Diesen kann er steuerlich geltend machen – allerdings kann er ihn nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnen. Noch komplizierter wird es, wenn das Darlehen der “eigenen” GmbH gegeben wurde.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte ein zu 30 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH ein Darlehen gegeben. Auf die Rückzahlung desselben hatte er per Gesellschafterbeschluss verzichtet. Das Darlehen wollte er später als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiliung geltend machen und den Verlust aus dem Darlehensausfall entsprechend als Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen berücksichtigt wissen.

Nach Ansicht des FG lagen aber keine nachträglichen Anschaffungskosten vor, so dass der Darlehensausfall nicht wie gewünscht berücksichtigt werden konnte. Stattdessen konnte der Gesellschafter-Geschäftsführer den Verlust aus dem Verzicht auf die Rückzahlung jedoch bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Ein Rechtsträgerwechsel war dazu nicht erforderlich.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)

Das Außensteuergesetz ist eine Sammlung steuerlicher Vorschriften, die grenzüberschreitende Liefer-, Leistungs- und Gesellschaftsbeziehungen einem strengen Fremdvergleich unterwerfen. Sollte dieser bzw. die Fremdüblichkeit der Konditionen nicht erfüllt sein, kommt es bei der nationalen Besteuerung zu einer Korrektur der Einkünfte.

Beispiel: Eine in Deutschland ansässige Muttergesellschaft gibt ihrer niederländischen Tochtergesellschaft ein Darlehen. Die vereinbarten Zinsen sind um 10.000 EUR pro Jahr zu niedrig im Vergleich zu mehreren Finanzierungsangeboten von Kreditinstituten.

Nach dem Außensteuergesetz werden die Zinseinkünfte der deutschen Muttergesellschaft um 10.000 EUR erhöht. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob die Vergünstigung absichtlich oder unabsichtlich eingeräumt worden ist. Der oben dargestellte Sachverhalt war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die “Hornbach”-Baumarkt-Unternehmung klagte gegen eine Einkünfteerhöhung durch das deutsche Finanzamt. Dieses hielt die vereinbarten Zinsen für zu niedrig. Die Darlehensgeberin argumentierte, dass die Vergünstigung eine Sanierung des Tochterunternehmens bewirken sollte. Ohne die Vergünstigung wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Unternehmensgruppe gefährdet gewesen. Dieses Argument überzeugte die europäischen Richter: Die nationalen Vorschriften des Außensteuergesetzes müssten gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises geben, dass Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden seien.

Mit aktuellem Schreiben lenkte nun auch die Finanzverwaltung ein und erklärte das Urteil jedenfalls für den Fall anwendbar, dass fremdunübliche Konditionen zum Zwecke der Sanierung vereinbart würden. Zur Anerkennung dieser Konditionen verlangte die Finanzverwaltung jedoch (insbesondere), dass die Sanierungsfähigkeit und Sanierungsbedürftigkeit des begünstigten Unternehmens nachgewiesen werden müsse.

Achtung: Der EuGH begründete seine Entscheidung mit der Niederlassungsfreiheit, die bekanntlich ausschließlich innerhalb der EU gilt. Mithin ist die Aufweichung des Außensteuergesetzes nicht anwendbar, wenn es sich um Fälle mit Drittstaaten handelt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.12.2018 ein Schreiben zur Bescheinigung des Handels auf elektronischen Marktplätzen veröffentlicht.

Durch die Einführung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird der neue § 22f in das Umsatzsteuergesetz eingeführt. Dieser regelt die besonderen Pflichten der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Betreiber elektronischer Marktplätze sollen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden, sowohl den rein inländischen Verkauf (deutsches Lager an deutsche Kunden) als auch grenzüberschreitende Verkäufe aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die unter den Anwendungsbereich fallen. Es spielt keine Rolle, ob der Nutzer ein Inländer ist.

Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit verschafft zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.

Das BMF hat in diesem Zusammenhang die entsprechenden Vordruckmuster (Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger) bekanntgegeben. Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger wird auf Antrag vom zuständigen Finanzamt erstellt. Der Antragsteller kann das Vordruckmuster verwenden. Auch ein formloser Antrag, der die verlangten Angaben enthält, ist hier möglich. Der Antrag ist schriftlich per Post oder per E-Mail an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Hinweis: Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger ist längstens gültig bis zum 31.12.2021.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden.

Während Kosten für übliche medizinische Behandlungen (z.B. Kariesbehandlungen) dem Fiskus nicht gesondert nachgewiesen werden müssen, sind Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte) durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu belegen.

Noch strenger sind die Nachweishürden bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden, denn diese müssen durch ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass der Fiskus diese hohen Anforderungen an die Nachweiserbringung auch bei Erkrankungen mit begrenzter Lebenserwartung nicht herabsetzen muss.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, wie Kosten für nichtanerkannte Behandlungsmethoden nachzuweisen sind, die wegen einer regelmäßig tödlich endenden Krankheit aus einer notstandsähnlichen Zwangslage heraus aufgewendet werden. Der BFH erklärte, dass diese Frage bereits aus der bislang ergangenen BFH-Rechtsprechung beantwortet werden könne: Die Nachweiserfordernisse bleiben unverändert.

Die Bundesrichter verwiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die zum Nachweis von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln im engeren Sinne ergangen ist. Der BFH hatte festgestellt, dass die Kosten auch bei tödlich endenden Krankheiten durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen sind.

Hinweis: Auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden muss demnach an den bestehenden Nachweiserfordernissen festgehalten werden – selbst wenn der Betreffende mit der Behandlung im übertragenen Sinne nach dem “letzten Strohhalm” greift.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatz- und die Vorsteuer im Regelfall gleich hoch sind.

Ein Schäfer aus Hessen hat die günstige Durchschnittssatzbesteuerung nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für sein Unternehmen erstritten. Er hatte mit seiner Schafherde entgeltliche Leistungen durch die Beweidung von Grünflächen erbracht. Leistungsempfänger war eine Immobilienmanagementgesellschaft, die durch die Abgrasung ihre Aufgaben beim Natur- und Landschaftsschutz erfüllte.

Das Finanzamt gelangte nach einer Außenprüfung zu der Auffassung, der Schäfer müsse seine Beweidungsleistungen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterwerfen. Das Finanzgericht Hessen schloss sich dieser Ansicht in erster Instanz an und argumentierte, dass keine begünstigte landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne der Durchschnittssatzbesteuerung vorliege, da der Leistungsempfänger lediglich die Erhaltungs- und Entwicklungspflege der Grünflächen beabsichtigt habe, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken gedient habe.

Der BFH urteilte jedoch, dass die erbrachten Beweidungsleistungen sehr wohl unter die günstigen Regelungen der Durchschnittssatzbesteuerung gefasst werden können. Nach Auffassung der Bundesrichter ist im Rahmen der Wanderschäferei unerheblich, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistungen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes und nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bezogen hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 03/2019)