Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.07.2021 ein Schreiben zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht als Unternehmer tätig ist. Als Begründung führte der BFH aus, dass das Aufsichtsratsmitglied bei einer Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko trage und somit nicht selbständig handle. Der BFH hatte sich mit diesem Urteil der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben. Das BMF setzt die BFH-Rechtsprechung mit aktuellem Schreiben um und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist es unerheblich, ob die Vergütung als Geldleistung oder in Form von Sachzuwendungen erfolgt. Zudem sei es für die Frage des Vergütungsrisikos nicht maßgeblich, ob die Vergütung (nachträglich) für mehrere Jahre gezahlt werde.

Sitzungsgelder, die nur für die tatsächliche Teilnahme an Sitzungen gezahlt werden, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen stellen keine Festvergütung dar und führen zur Unternehmereigenschaft. Bei gemischten Vergütungen (feste und variable Bestandteile) stellt die Finanzverwaltung klar, dass grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung vorliegen soll, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergütung betragen. Reisekostenerstattungen stellten dabei keine Vergütungsbestandteile dar. Die Frage der Selbständigkeit sei für jedes Mandat eines Aufsichtsrats separat zu prüfen.

Nehmen Beamte oder andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft eine Aufsichtsratstätigkeit wahr, wird es unter bestimmten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn diese Tätigkeit als nicht selbständig behandelt wird.  Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Arbeitgebers übernommen wurde.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Um Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisherigen Regelungen noch auf Leistungen angewendet werden, die bis einschließlich 31.12.2021 ausgeführt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Werden Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet, sind die dabei anfallenden (angemessenen) Kosten nur zu 70 % steuerlich abziehbar. Die übrigen 30 % sind vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich kürzlich ausführlich zur Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten geäußert. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Bewirtungsbeleg: Der (anteilige) Abzug von Bewirtungskosten erfordert einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Ein formloser, unterschriebener Bewirtungsbeleg genügt. Erfolgt die Bewirtung in einem Gastronomiebetrieb, muss dem Bewirtungsbeleg zusätzlich die Rechnung beigefügt werden. In diesem Fall reichen auf dem Bewirtungsbeleg dann Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung.
  • Bewirtungsrechnung: Grundsätzlich muss die Bewirtungsrechnung den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen entsprechen. Zu den Muss-Inhalten zählen demnach unter anderem die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Gastronomiebetriebs, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer und eine Leistungsbeschreibung. An Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR (sog. Kleinbetragsrechnungen) werden aber geringere Anforderungen gestellt: Aus ihnen müssen lediglich Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Gastronomiebetrieb), das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der Bewirtung, das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag samt Steuersatz hervorgehen.
  • Kasse des Gastronomen: Sofern der besuchte Gastronomiebetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion verwendet, dürfen Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass steuerlich nur abgezogen werden, wenn maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen vorliegen. Das BMF weist darauf hin, dass der bewirtende Steuerpflichtige im Allgemeinen darauf vertrauen kann, dass die ihm erteilte Rechnung ordnungsgemäß ist, wenn der Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde.
  • Spätere Abrechnung: Sofern eine Bewirtung nicht direkt “am Tisch” abgerechnet wird, sondern Rechnungsstellung und unbare Bezahlung erst nach dem Tag der Bewirtung erfolgen (z.B. bei größeren Veranstaltungen), muss für den Abzug von Bewirtungskosten kein Beleg eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion vorgelegt werden. In diesem Fall genügt die Rechnung samt Zahlungsbeleg.
  • Elektronische Form: Die Nachweiserfordernisse für den Abzug von Bewirtungskosten können auch in elektronischer Form erfüllt werden (durch digitale oder digitalisierte Eigenbelege und Rechnungen). Das BMF führt in seinem Schreiben aus, welche Voraussetzungen hierfür konkret vorliegen müssen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Arbeitgeberseitige Zuwendungen, die Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Musik), können bis zu 110 EUR pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Nur für die diesen Betrag übersteigenden Kosten fallen Lohnsteuer und (mitunter) Sozialversicherungsbeiträge an. Bei der Anwendung des 110-EUR-Freibetrags muss der Arbeitgeber zunächst all seine Aufwendungen für das Fest einschließlich der Umsatzsteuer zusammenrechnen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil bekräftigt, dass hierfür sowohl die Kosten, die dem einzelnen Arbeitnehmer individuell zugerechnet werden können (z.B. Kosten für ein Mehrgängemenü), als auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Saalmiete) einzubeziehen sind. Nach dem Urteil kommt es nicht darauf an, ob einzelne Kosten beim Arbeitnehmer einen unmittelbaren Vorteil auslösen.

Hinweis: Aus der Kostenberechnung ausgeklammert werden dürfen lediglich rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (z.B. Energiekosten bei einer Feier in den eigenen Räumlichkeiten) und steuerfreie Reisekostenerstattungen.

Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass die errechneten Gesamtkosten anschließend auf die bei der Veranstaltung tatsächlich anwesenden Teilnehmer (Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen) aufgeteilt werden müssen. Es darf nicht auf die (meist höhere) Zahl der angemeldeten Teilnehmer abgestellt werden.

Hinweis: Für Arbeitgeber hat diese Sichtweise den Nachteil, dass eine Betriebsveranstaltung unbeabsichtigte steuererhöhende Folgen haben kann, wenn wesentlich weniger Gäste zu einer Betriebsveranstaltung erscheinen, als ursprünglich angemeldet waren. Denn in diesem Fall bleiben die Kosten der Feier häufig (nahezu) identisch, müssen aber auf weniger “Köpfe” umgerechnet werden als geplant, so dass der 110-EUR-Freibetrag schneller überschritten wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt.

Eine KG mit zwei Gesellschaftern produzierte Strom und Wärme mittels eines an eine Biogasanlage angeschlossenen BHKW und lieferte den erzeugten Strom entgeltlich an den Netzbetreiber. Dieser zahlte der Klägerin für den Strom ein Entgelt und für die Wärme einen sogenannten KWK-Bonus. Die Klägerin lieferte der E-GmbH über eine Fernwärmeleitung Wärme von jeweils ca. 500.000 kWh zum Preis von 0,03 EUR/kWh. Ferner wurde Wärme durch eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft über eine Gasleitung an die G-GmbH geliefert. Zudem wurde die Wärme in den landwirtschaftlichen Betrieben, in den Vermietungsobjekten und Privathäusern der Gesellschafter eingesetzt und erfolgte nicht gegen gesonderte Rechnung. Ab 2010 wurden die Kapitalkonten der Gesellschafter für die Wärmeabgabe belastet. Die Gesellschafter verfügten über eigene, jedoch nicht genutzte Ölheizungsanlagen. Ein Anschluss an die örtliche Erdgasleitung wäre jederzeit möglich gewesen.

Das Finanzamt beurteilte die Wärmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe. Die Bemessungsgrundlage dafür sei, mangels fehlenden Marktpreises, durch Ansatz des fiktiven Einkaufspreises zu ermitteln, da die Gesellschafter die Wärme auch alternativ mit eigenen Heizungsanlagen hätten erzeugen können. Es berechnete den fiktiven Einkaufspreis auf Grundlage der Heizölpreise aus den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Energiedaten.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG ermittelte die Bemessungsgrundlage durch den Ansatz des fiktiven Einkaufspreises für die selbstproduzierte Wärme. Diesen setzte das FG mit 0,03 EUR/kWh an, da aus den entgeltlichen Wärmelieferungen an die E-GmbH und die G-GmbH ein Marktpreis vorlag. Durch den Ansatz des Marktpreises wird der Unternehmer so behandelt, als habe er die Wärme bei sich selbst eingekauft. Die vom Finanzamt angesetzten Heizölpreise waren bei der Ermittlung des fiktiven Einkaufspreises nicht zu berücksichtigen.

Das FG lehnte jedoch die Anrechnung des KWK-Bonus auf den Einkaufspreis ab, da dieser als zusätzliches Entgelt für den im BHKW erzeugten Strom anzusehen sei.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nichtabnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar – kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Mai 2021 auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. Mit der Überarbeitung reagierte das BMF auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die bisherige Arbeitshilfe die realen Wertverhältnisse verfehle und Orts- und Regionalisierungsfaktoren unberücksichtigt lasse.

Durch die neue Kaufpreisaufteilung ergibt sich oftmals ein höherer Gebäudewert. Wurde in der Vergangenheit ein niedrigerer Gebäudewert angesetzt und sind die betreffenden Veranlagungsjahre bereits bestandskräftig, kann die neue Kaufpreisaufteilung zumindest in offenen Veranlagungsfällen zugrunde gelegt werden. Für künftige Veranlagungen kann dann neues Abschreibungspotential geschaffen werden.

Hinweis: Immobilienkäufer sollten wissen, dass die Finanzverwaltung eine im Kaufvertrag vorgenommene nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung grundsätzlich anerkennt, sofern sie nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Mit der neuen Arbeitshilfe kann eine solche Scheinvereinbarung oder ein Gestaltungsmissbrauch entkräftet werden. Abrufbar ist das neue Berechnungstool auf der BMF-Website unter der Rubrik “Themen” → “Steuern” → “Steuerarten” → “Einkommensteuer”.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen herausgegeben.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG gilt.

§ 3 Abs. 11 UStG besagt, dass, wenn ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung handelt, diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Dabei ist unerheblich, ob das Erbringen oder das Beschaffen einer sonstigen Leistung in Auftrag gegeben wird.

Bei einer Dienstleistungskommission wird eine Leistungskette fingiert. Die Dienstleistungskommission erfasst die Fälle des Leistungseinkaufs und des Leistungsverkaufs. Nach der Rechtsprechung des BFH ist nicht nur die vom Kommissionär besorgte Leistung, sondern auch die von ihm fiktiv erbrachte Besorgungsleistung umsatzsteuerfrei.

Die Finanzverwaltung hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Die Zinsen für Darlehensverträge sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Hatte man einen Vertrag mit hohen Zinsen, gab es oft den Ratschlag, zu prüfen, ob bei Vertragsabschluss alle Formvorschriften beachtet wurden. Sofern dies nicht der Fall war, konnte man den Darlehensvertrag wieder rückgängig machen und einen neuen Vertrag mit besseren Konditionen abschließen. Aber wie ist es, wenn man der Bank nicht einfach den Rest des Darlehens zurückzahlt, sondern von der Bank noch einen Ausgleichsbetrag erhält. Ist dieser dann steuerpflichtig? Dies musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden.

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Hauses ein Darlehen aufgenommen. Dieses hatte er später wegen fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen. Daraufhin wurde der Darlehensvertrag gegen Zahlung der Restvaluta beendet. Hinsichtlich weiterer Rückabwicklungsansprüche schlossen die beiden Vertragsparteien einen Vergleich, wonach sich die Bank zur Zahlung eines Betrags von 11.500 EUR verpflichtete. Zugleich waren sich die Parteien darüber einig, dass mit Abschluss dieser Vereinbarung und der gegenseitigen Erfüllung alle Ansprüche aus dieser Darlehensangelegenheit sowie im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf erledigt sein sollten. Den Vergleichsbetrag behandelte die Bank als steuerpflichtige Kapitalerträge und führte dafür Steuern ab. Der Kläger war der Ansicht, der Betrag sei steuerfrei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Vergleichsbetrag wurde zu Recht in voller Höhe als Nutzungsentschädigung behandelt und als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterworfen. Kapitalforderungen nach dem Gesetz sind alle auf Geldleistung gerichteten Forderungen ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Entscheidend für die Besteuerung ist nicht, dass die Forderung selbst steuerbar und die Kapitalüberlassung freiwillig erfolgt ist. Durch die Zahlung werden weder Schadenersatz noch Bereitstellungszinsen oder Rechtsanwaltskosten abgegolten. Vielmehr ist sie bloß eine Entschädigung für die Zins- und Tilgungsbeiträge, die der Kläger im Rahmen des Darlehensvertrags erbracht hat. Durch die Zahlung wird der Kläger nämlich so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt.

Hinweis: Nicht alle Gerichte kommen zu demselben Ergebnis. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem ähnlichen Fall abweichend geurteilt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2021)

Aufgrund der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 EUR steuerfrei zuwenden. Bis zu dieser Höhe bleibt die Prämie auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Steuerfreiheit galt zunächst nur für Unterstützungsleistungen, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 flossen. Mittlerweile wurde sie aber auf den Zeitraum bis zum 31.03.2022 erweitert. Hat ein Arbeitnehmer im Jahr 2020 bereits 1.500 EUR als Corona-Bonus erhalten, kann er 2021 oder 2022 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung erhalten. Wurde bislang jedoch kein bzw. ein niedrigerer Bonus gezahlt, kann der Arbeitgeber noch bis zum 31.03.2022 die vollen 1.500 EUR bzw. den Differenzbetrag hierzu steuerfrei auszahlen. Geht das Geld jedoch erst ab April 2022 auf dem Konto des Arbeitnehmers ein, ist es lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Da durch die Corona-Krise die gesamte Gesellschaft betroffen ist, fordern die Finanzämter auch keine besonderen Nachweise über den Anlass der Sonderzahlung ein. Die Arbeitsparteien müssen also nicht glaubhaft machen können, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen persönlichen Notlage unterstützt wurde. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto aufzeichnen.

Hinweis: Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft vor der Corona-Pandemie nur bis zu 600 EUR pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen besonderer Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notlagen des Arbeitnehmers durfte ein höherer Betrag steuerfrei bleiben. Es ist damit zu rechnen, dass die Steuerfreiheit nach der Pandemie wieder auf diese Regelung zurückgefahren wird.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung – bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Im September 2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung (neuerdings: “Erhaltungsrücklage”) gemindert werden darf. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Klägerin das Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen samt entsprechenden Miteigentumsanteilen am gemeinschaftlichen Eigentum erworben hatte.

Im Kaufvertrag war geregelt, dass der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern – insbesondere die anteilige Instandhaltungsrücklage von 14.800 EUR – auf die Käuferin übergeht. Der Kaufpreis betrug insgesamt 40.000 EUR. Das Finanzamt setzte aufgrund dieses Vorgangs eine Grunderwerbsteuer von 2.600 EUR fest (6,5 % von 40.000 EUR), wohingegen die Klägerin meinte, dass die Bemessungsgrundlage um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu mindern sei. In Höhe von 14.800 EUR habe sich der Kaufpreis auf das eigenständige Wirtschaftsgut “Instandhaltungsrücklage” bezogen, so dass dieser Betrag grunderwerbsteuerlich auszuklammern sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Berechnung des Finanzamts zutreffend gewesen sei und der Kaufpreis beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage gemindert werden dürfe. Eine Aufteilung des Kaufpreises aufgrund von miterworbenen, nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenständen scheidet nach Gerichtsmeinung aus, da die anteilige Instandhaltungsrücklage stets zum Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehöre und damit nicht zum Vermögen des Wohnungseigentümers werde. Bei der Rücklage finde also nicht der erforderliche Rechtsträgerwechsel statt, der für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typisch sei.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun in neuen koordinierten Erlassen erklärt, dass die Grundsätze dieses Urteils beim Erwerb von Teil- oder Wohnungseigentum nur anzuwenden seien, wenn der Notarvertrag nach dem 20.05.2021 geschlossen worden sei. Bei diesen Fallgestaltungen werden die Finanzämter die Instandhaltungsrücklage also künftig nicht mehr zum Abzug zulassen. Wurde der Notarvertrag vor dem 21.05.2021 unterzeichnet, lässt sich noch ein grunderwerbsteuermindernder Abzug erreichen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)

Wenn man in dem einen Land wohnt und aus einem anderen Land Einkünfte erzielt, kann es passieren, dass beide Länder die Einkünfte besteuern wollen. Um einen solchen “Streit” zu verhindern, hat Deutschland mit vielen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, in denen geregelt ist, welchem Land das Besteuerungsrecht zusteht. Trotzdem kann es dazu kommen, dass beide Länder Steuern erheben wollen. Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger haben einen Wohnsitz in Deutschland. Die Klägerin ist französische Staatsangehörige. Sie erhielt als pensionierte Lehrerin seit 1984 Zahlungen aus der französischen Rentenkasse. Das Finanzamt behandelte diese Zahlungen im Jahr 2017 – anders als in den Vorjahren – als in Deutschland steuerpflichtige sonstige Einkünfte mit einem zu versteuernden Ertragsanteil von 50 %. Die Kläger legten hiergegen Einspruch ein und beantragten eine Berücksichtigung der Zahlungen – wie in den Vorjahren – unter Progressionsvorbehalt (d.h. die Zahlungen selbst sind steuerfrei, sie werden aber bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt). Das Finanzamt gab dem Einspruch zwar statt, berücksichtigte die Zahlungen aber in voller Höhe unter Progressionsvorbehalt, da sie nach seiner Ansicht mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen vergleichbar waren. Die Kläger hingegen waren der Ansicht, dass die Zahlungen nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen seien.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Für die Bezüge aus der früheren Tätigkeit als Lehrerin hat Frankreich das Besteuerungsrecht. Nach dem DBA können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die einer der Vertragsstaaten, ein Land, eine Gebietskörperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates, dieses Landes oder dieser Gebietskörperschaft an in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung oder in den Streitkräften zahlt, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden. Es greift das sogenannte Kassenstaatsprinzip. Da die Bezüge der Klägerin in Frankreich besteuert werden, kommt keine Rückfallklausel zur Anwendung. In Deutschland sind die Einkünfte nur in Höhe des Ertragsanteils unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2021)