Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern pro Monat Sachbezüge im Wert von maximal 44 EUR steuerfrei zuwenden. Geldzuwendungen fallen aber nicht unter diese Freigrenze, so dass Barlohn ab dem ersten Euro versteuert werden muss.

Ob ein vom Arbeitgeber gewährter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn unter die 44-EUR-Grenze fallen kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen untersucht. Demnach können Arbeitgeberbeiträge für einen Krankenversicherungsschutz als Sachlohn eingestuft werden, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine alternative Geldzahlung verlangen kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzversicherungen für die Mitarbeiter seines Unternehmens abgeschlossen. Versichert waren darüber Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatzleistungen.

Der Wert des Versicherungsschutzes blieb unter der Grenze von 44 EUR pro Monat. Der BFH klassifizierte die Arbeitgeberleistungen als steuerfreien Sachlohn, weil die Mitarbeiter nur den Versicherungsschutz beanspruchen konnten, nicht aber die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags.

Anders war der zweite Urteilsfall gelagert, in dem ein Arbeitgeber seine Belegschaft in einem Mitarbeiteraushang darüber informiert hatte, dass er ihnen einen Zuschuss zahle, wenn sie eine private Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft abschließen würden. Einige Mitarbeiter nahmen dieses Angebot an und schlossen mit dem Versicherungsunternehmen entsprechende Verträge ab. Der Arbeitgeber zahlte ihnen hierfür monatliche Zuschüsse auf ihr Gehaltskonto aus.

Der BFH stufte diese Gelder als steuerpflichtigen Barlohn ein, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt, sondern lediglich den Kontakt zum Versicherungsunternehmen vermittelt und einen Geldzuschuss versprochen hatte. Nach Gerichtsmeinung kann nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt, das auf die Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Diese Fälle zeigen, dass es für die Unterscheidung von Bar- und Sachlohn maßgeblich auf die individuellen Gestaltungen ankommt. Arbeitgeber sollten sich unbedingt fachkundigen Rat einholen, bevor sie entsprechende Entlohnungsmodelle in ihrem Betrieb einführen. Auch bei der Einstufung des Krankenversicherungsschutzes als Sachlohn können steuerliche Nachteile entstehen, denn dieser Vorteil muss mit anderen eventuell gewährten Sachbezügen zusammengerechnet werden. So kann die 44-EUR-Grenze ungewollt überschritten werden und die gesamten Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird, obwohl Sie selbst daran schuld sind, dass das Finanzamt die Bescheinigung erst so spät bekommt? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielte in den Jahren 2010 bis 2012 neben geringfügigen Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den eingereichten Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre beantragte er die Günstigerprüfung, woraufhin die Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden. Nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide erklärte der Kläger am 10.12.2014 bisher nichterklärte Kapitalerträge. Diese hatten nur teilweise dem inländischen Steuerabzug unterlegen. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Bescheide ab, da dies insgesamt zu einer Steuererstattung führen würde. Zwar würde sich in allen Jahren die bisher festgesetzte Einkommensteuer erhöhen, aber unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags sowie der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ergäben sich Erstattungen. Eine Änderung komme auch deshalb nicht in Betracht, da den Kläger ein grobes Verschulden treffe.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Auch eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, sofern sich die Festsetzung in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt. Das ist hier der Fall, da die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und keine Erstattung beantragt wurde. Inwiefern eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht von den Steueranrechnungsbeträgen abhängig. Unstreitig trifft den Kläger ein grobes Verschulden. Dies ist aber unbeachtlich, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem steuererhöhenden Vorgang und der steuerermäßigenden Tatsache. Außerdem stellen nicht dem Steuerabzug unterworfene Kapitaleinkünfte immer steuererhöhende Tatsachen dar.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2018)

Wenn Sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielen, können Sie diese steuerlich nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnen (eigener Verlustverrechnungskreis). Sofern Sie im Verlustentstehungsjahr keine entsprechenden Gewinne realisiert haben, trägt das Finanzamt die Verluste grundsätzlich in die folgenden Kalenderjahre vor, so dass sie später mit Gewinnen aus künftigen Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können und der Steuerspareffekt somit nicht verlorengeht.

Nach Ansicht der Finanzämter darf ein Verlust aus einer Aktienveräußerung aber steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn der Veräußerungspreis der Aktien niedriger als oder genauso hoch ist wie die anfallenden Veräußerungskosten (Transaktionskosten). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Regelung nun jedoch „aus den Angeln gehoben“ und entschieden, dass eine steuerliche Verlustanerkennung weder von der Höhe des Veräußerungspreises noch der Veräußerungskosten abhängen darf.

Im Urteilsfall hatte ein Anleger ein Aktienpaket zum Preis von knapp 5.800 EUR erworben und Jahre später für nur 14 EUR verkauft. Von diesem bescheidenen Verkaufspreis sah er jedoch keinen einzigen Cent, da das eingeschaltete Kreditinstitut noch Transaktionskosten von 14 EUR einbehielt. Der Anleger wollte den Veräußerungsverlust von etwa 5.800 EUR steuermindernd abziehen, was das zuständige Finanzamt allerdings ablehnte.

Der BFH erkannte den Verlust nun jedoch an und verwies darauf, dass jede entgeltliche Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums auf einen Dritten eine steuerlich relevante Veräußerung darstellt. Weitere Voraussetzungen – wie beispielsweise eine bestimmte Höhe des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten – werden vom Einkommensteuergesetz nicht genannt, so dass die einschränkende Regelung der Finanzverwaltung keinen Bestand haben kann.

Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung ihre einschränkende Regelung zur Anerkennung von Veräußerungsverlusten nun angesichts der offenkundig anderslautenden BFH-Rechtsprechung aufgeben wird.

Der BFH schloss im Urteilsfall auch einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus, der einen Verlustabzug ebenfalls verhindert hätte. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es Anlegern grundsätzlich freisteht, ob, wann und mit welchem Ertrag sie Wertpapiere erwerben und wieder veräußern.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Anders als laufende Gewinne können Betriebsaufgabegewinne mit einem ermäßigten Steuersatz nach der sogenannten Fünftelungsregelung versteuert werden. Ist der Betriebsinhaber mindestens 55 Jahre alt bzw. dauernd berufsunfähig, kann der Aufgabegewinn zudem um einen Steuerfreibetrag von bis zu 45.000 EUR gemindert werden.

Ein Landwirt aus Niedersachsen hat nun gerichtlich erreicht, dass er den Gewinn aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) statt bei seinem laufenden Gewinn bei seinem Betriebsaufgabegewinn berücksichtigen kann.

Hinweis: Bilanzierende Unternehmer müssen einen PRAP bilden, wenn ihnen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag zufließen, die sich erst für eine Zeit danach als Ertrag gewinnerhöhend auswirken dürfen. Durch die Bildung und Auflösung des PRAP wird eine periodengerechte Gewinnabgrenzung erreicht.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Landwirt bereits Jahre vor der Betriebsaufgabe einen Zinszuschuss für ein Darlehen zum Bau eines Schweinestalls erhalten (nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm) und hierfür einen PRAP gebildet. Das Finanzamt hatte diesen Posten im Zuge der späteren Betriebsaufgabe aufgelöst und den laufenden Gewinn des Betriebs entsprechend erhöht. Der Bundesfinanzhof urteilte nun jedoch, dass der Ertrag aus der Auflösung des PRAP zum begünstigten Aufgabegewinn gehört.

Der PRAP war schrittweise über die Laufzeit des geförderten Darlehens aufzulösen, denn er diente dazu, die Ertragswirkung des Zinszuschusses in die folgenden Wirtschaftsjahre zu verlagern, in denen die Zinsaufwendungen für das Darlehen angefallen waren. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe war noch ein PRAP vorhanden, woraus abzuleiten war, dass das bezuschusste Darlehen noch bestand und somit weiterhin Zinsaufwand verursachte. Der PRAP war daher noch in der letzten normalen Schlussbilanz auszuweisen. In der Aufgabebilanz durfte der PRAP hingegen nicht mehr enthalten sein, da das Darlehen durch die Betriebsaufgabe zu Privatvermögen wurde. Die Gegenleistung für den Zinszuschuss lag somit nicht mehr im steuerbaren Bereich. Im Ergebnis stand die Auflösung des PRAP somit in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren Tätigkeiten können bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Die Gewährung dieser Übungsleiterpauschale erfordert nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber eine pädagogische Ausrichtung der Tätigkeit.

Geklagt hatte eine Pensionärin, die in ihrem Ruhestand ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses einer Rentenversicherung tätig war. Für diese Tätigkeiten hatte sie im Jahr 2012 eine Entschädigung von 7.788 EUR erhalten, von der sie in ihrer Einkommensteuererklärung die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen wollte. Sie argumentierte, dass sie als „Betreuerin“ tätig sei, da sie hilfsbedürftige Personen zu bestehenden Rentenansprüchen berate. Es gehe also um Wissensvermittlung, so dass ihre Tätigkeit pädagogisch geprägt sei.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und urteilte, dass sowohl eine begünstigte Tätigkeit als Betreuerin als auch eine gesetzlich begünstigte „vergleichbare Tätigkeit“ eine pädagogische Ausrichtung und einen direkten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen voraussetzen. Die Tätigkeit als Versichertenberaterin ist nach Gerichtsmeinung nicht pädagogisch ausgerichtet, weil sie letztlich nur die Unterstützung bei Vermögens- und Finanzfragen umfasst; im Vordergrund steht dabei nicht die Förderung der geistigen Fähigkeiten. Auch die Tätigkeit im Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung lässt sich nach Auffassung des BFH nicht unter die Übungsleiterpauschale fassen, weil sie zur Selbstverwaltung der Versicherung gehört und ebenfalls keinen pädagogischen Charakter hat.

Hinweis: Der BFH gestand der Frau für ihre Tätigkeiten lediglich die niedrigere Ehrenamtspauschale (derzeit 720 EUR pro Jahr) zu, die weiter gefasst ist und für zahlreiche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich gilt (z.B. für Vereinskassierer, Platzwarte, Amateurschiedsrichter). Die Bundesrichter verwiesen allerdings darauf, dass die Pauschale auch bei mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten insgesamt nur einmal pro Jahr abgezogen werden darf.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2018)

Altersvorsorgebeiträge können bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Sonderausgaben berücksichtigt werden und mindern somit die Einkommensteuer. Das gilt zumindest für Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch im deutschen Steuerrecht gibt es einen Grundsatz, der den Abzug von Aufwendungen verbietet, sofern sie mit steuerfreien Einkünften zusammenhängen. Und das kann mitunter auch Altersvorsorgebeiträge betreffen.

In einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) verhandelten Fall war einem Industriemechaniker, der für seinen Arbeitgeber in China und Brasilien gearbeitet hatte, zunächst nicht aufgefallen, dass im entsprechenden Einkommensteuerbescheid die Altersvorsorgebeiträge nicht vollständig berücksichtigt worden waren. Denn der Lohn, den er im Zeitraum seines Auslandsaufenthalts erhalten hatte, war in Deutschland steuerfrei, die mit dem Lohn korrespondierenden Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung waren daher auch nicht auf seiner Jahreslohnsteuerbescheinigung dokumentiert, obwohl sie vom Arbeitgeber weiterhin in Deutschland gezahlt wurden. Erst eine Information der Rentenkasse über die tatsächlich gezahlten Beiträge machte den Angestellten darauf aufmerksam.

Nach Auffassung des FG muss das Finanzamt trotz der „Verspätung“ den bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid (der nur einen Teil der Altersvorsorgebeiträge beinhaltete) noch einmal ändern. Die Altersvorsorgebeiträge wurden nachträglich zum Abzug zugelassen.

Denn – so das FG – es muss berücksichtigt werden, dass die als Sonderausgaben zulässigen Altersvorsorgebeiträge im Ausland unberücksichtigt geblieben sind. In einem solchen Fall muss das Finanzamt trotz der mit den Aufwendungen korrespondierenden steuerfreien Einkünfte die Beiträge als Sonderausgaben zum Abzug zulassen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angestellten war schließlich durch die Zahlung der Beiträge gemindert – und in Deutschland gilt bei der Festsetzung von Einkommensteuer das Leistungsfähigkeitsprinzip. Je leistungsfähiger ein Steuerpflichtiger ist, desto höher sind auch die Steuern und der Steuersatz. Der Industriemechaniker konnte sich daher nachträglich an einer schönen Steuererstattung erfreuen.

Hinweis: Der in diesem Fall aufgetretene Fehler ist systembedingt und kann daher häufig auftreten. Sie sollten also prüfen, ob auch Sie von dem Urteil betroffen sein könnten. Bei einer Angestelltentätigkeit im Ausland ist das wahrscheinlich.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)

Ob eine Schenkung von Aktien an die eigenen, erst wenige Monate alten Kinder und eine anschließende Veräußerung der Wertpapiere durch die Kinder steuerlich ein Gestaltungsmissbrauch ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich untersucht.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter ihren 17 Monate und einen Monat alten Töchtern jeweils fünf Aktien einer AG geschenkt, deren Aufsichtsrat sie angehörte. Eine Woche nach der Schenkung veräußerten die Kinder einen Teil der Aktien an ein Vorstandsmitglied der AG und erklärten in ihren Einkommensteuererklärungen einen Veräußerungsgewinn von jeweils 4.640 EUR . Da beide Kinder über keine weiteren Einkünfte verfügten, lag ihr Jahreseinkommen unter dem Grundfreibetrag, so dass die Veräußerungsgewinne komplett steuerfrei blieben.

Das Finanzamt ging aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb und Verkauf der Aktien durch die Kinder von einem steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus und setzte die Gewinne bei der Mutter an. Diese hielt entgegen, dass die Übertragung der Aktien auf die Kinder der Zustimmung der Gesellschaft bedurft und der spätere Käufer der Aktien erst dadurch von der Übertragung erfahren und ein konkretes Kaufangebot unterbreitet habe.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) folgte der Beurteilung des Finanzamts und erklärte, dass die Zwischenschaltung der Kinder nur erfolgt sei, damit die Mutter den Veräußerungsgewinn nicht selbst habe versteuern müssen. Nachdem die Schenkungen durch den Vorstand und den Aufsichtsrat genehmigt worden seien, hätte die Mutter die Schenkungen noch ohne weiteres stoppen können. Dass sie dies nicht getan habe, spreche für den unbedingten Willen, ihre Kinder zwischenzuschalten.

Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung. Gemäß den Bundesrichtern beruhte die Würdigung des FG auf einer rechtlich fehlerhaften Annahme, denn es war davon ausgegangen, dass der Vollzug der Schenkung nach Zustimmung der Gesellschaft noch hätte gestoppt werden können. Diese Annahme war aber unzutreffend, denn mit Erteilung der Zustimmung war die Schenkung bereits wirksam und vollzogen; sie hätte von der Mutter also nicht mehr aufgehalten werden können.

Somit hätte das FG aus der Durchführung der Schenkung nicht schlussfolgern dürfen, dass es der Mutter unbedingt auf die Zwischenschaltung der Kinder angekommen sei. Nach Gerichtsmeinung lässt auch allein die zeitliche Nähe zwischen Schenkung und Aktienverkauf noch nicht den Schluss zu, dass der Verkauf vor der Schenkung bereits geplant gewesen sei, sofern nicht eindeutig festgestellt werden könne, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits eine „beschlossene Sache“ gewesen sei.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer entlohnt, zum Beispiel in Form des monatlichen Gehalts, des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes oder eines Bonus, fallen auf diese Lohnbestandteile gewöhnlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an. Gleiches gilt grundsätzlich auch für gewährte Dienst- und Sachleistungen wie die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke.

Um den Nettolohn des Arbeitnehmers zu optimieren, können die Arbeitsparteien sich die 44-EUR-Freigrenze des Einkommensteuergesetzes zunutze machen, nach der Sachbezüge steuer- und abgabenfrei bleiben, wenn sie pro Arbeitnehmer und Monat nicht mehr als 44 EUR betragen.

Um die 44-EUR-Freigrenze zur Nettolohnoptimierung zu nutzen, können Arbeitgeber Prepaid-Guthabenkarten an ihre Belegschaft verteilen und diese monatlich mit 44 EUR aufladen. Das funktioniert sogar im Wege einer Entgeltumwandlung von Bar- in Sachlohn.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von 3.000 EUR pro Monat vereinbart mit seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, dass er zukünftig nur einen Bruttoarbeitslohn von 2.956 EUR sowie zusätzlich eine Prepaid-Guthabenkarte erhält, die der Arbeitgeber allmonatlich mit 44 EUR auflädt.

Das Finanzamt sieht diese Karte in der Regel als Sachbezug an, der im Zeitpunkt der monatlichen Aufladung als zugeflossen gilt, so dass 44 EUR pro Monat steuer- und beitragsfrei bleiben. Wann die Karte vom Arbeitnehmer für Einkäufe eingesetzt wird, spielt steuerlich keine Rolle. Wichtig ist aber, dass der 44-EUR-Grenzwert eingehalten wird und der Arbeitnehmer neben der Karte keine weiteren Sachbezüge erhält. Steuerliche Anerkennung findet das Modell zudem nur, wenn die Karte lediglich für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen genutzt werden kann und Barauszahlungen sowie der Erwerb von Fremdwährungen ausgeschlossen sind. Die Karte darf ferner keine Geldüberweisungsfunktion haben und keine Überziehung ermöglichen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)

Wenn ein Fahrtenbuch vom Finanzamt als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird, hat dies in der Regel erhebliche steuererhöhende Folgen. Diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitnehmer machen, der in einer gehobenen Position tätig war und von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung gestellt bekam.

Die private Nutzung des Fahrzeugs war ihm erlaubt. Nachdem das Finanzamt die geführten Fahrtenbücher steuerlich nicht anerkannt hatte, weil sie auf der Grundlage einer Loseblattsammlung geführt worden waren, setzte es höhere geldwerte Vorteile für die Privatnutzung an, so dass es zu Steuernachzahlungen kam.

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass der Arbeitgeber seiner Überwachungspflicht hinsichtlich der Führung der Fahrtenbücher nicht nachgekommen war und damit den Steuerschaden verursacht hatte. Nachdem zwei Rechtsanwaltskanzleien dem Arbeitgeber in juristischen Stellungnahmen bestätigt hatten, dass er höchstwahrscheinlich zum Ersatz des Steuerschadens verpflichtet sei, zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer im Vergleichsweg pauschal 50.000 EUR.

Das Finanzamt besteuerte diese Zahlung als Arbeitslohn, wogegen der Arbeitnehmer klagte und vor dem Finanzgericht Köln (FG) zunächst recht erhielt. Nach Gerichtsmeinung war die Zahlung nicht zu versteuern, weil der Arbeitgeber sie (möglicherweise) als Ausgleich eines Schadenersatzanspruchs angesehen hatte. Ob tatsächlich ein solcher Anspruch bestanden hatte, konnte nach Gerichtsmeinung offenbleiben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung. Nach Meinung der Bundesrichter liegt zwar kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen (Steuer-)Schaden ersetzt, den der Arbeitnehmer infolge einer arbeits- bzw. zivilrechtlichen Pflichtverletzung des Arbeitgebers erlitten hat. Es muss aber feststehen, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Steuer also ohne die Pflichtverletzung niedriger festgesetzt worden wäre.

Das FG muss daher in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob dem Arbeitnehmer dem Grunde nach tatsächlich ein Schadenersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber wegen eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs zustand. Der BFH zweifelt daran und gibt zu bedenken, dass die Vergleichszahlung auch der besonderen Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen geschuldet sein könnte.

Hinweis: Nur wenn die rechtliche Prüfung ergibt, dass tatsächlich ein Schadenersatzanspruch bestand, kann die Ausgleichszahlung unbesteuert bleiben. Der BFH betonte, dass der Arbeitnehmer hierfür die Feststellungslast trägt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)

Wenn ein privat mitgenutzter Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, muss die private Nutzungsentnahme grundsätzlich nach der 1-%-Regelung ermittelt werden, so dass für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises des Fahrzeugs anzusetzen ist.

Hinweis: Es besteht hier auch die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, so dass die private Nutzung steuerlich auf Grundlage der tatsächlich durchgeführten Fahrten  erfasst wird.

Ein selbständiger Immobilienvermittler aus Bayern hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die 1%ige Nutzungsentnahme für seinen Firmenwagen auf 50 % der angefallenen Fahrzeugkosten zu begrenzen. Er berief sich darauf, dass die 1-%-Regelung nach dem Einkommensteuergesetz nur angewandt werden dürfe, wenn der Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werde.

Komme diese Regelung zum Zug, so stehe also im Umkehrschluss fest, dass die Privatnutzung höchstens 50 % betragen habe, so dass eine Nutzungsentnahme in Höhe von mehr als 50 % der Kfz-Kosten gegen das Übermaßverbot verstoße. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt für das Jahr 2009 eine Nutzungsentnahme von 7.680 EUR bei Gesamtfahrzeugkosten von nur 11.000 EUR angesetzt.

Der BFH lehnte eine Deckelung der Nutzungsentnahme jedoch ab und stufte die 1-%-Regelung als verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Nach Gerichtsmeinung durfte der Gesetzgeber eine derart   vereinfachende Regelung schaffen, da die Nutzung eines Firmenwagens im Grenzbereich zwischen privater und betrieblicher Sphäre liege, der für einzelfallbezogene Ermittlungen der Finanzämter schwer zugänglich sei.

Die pauschale 1-%-Regelung könne durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch umgangen werden (Escape-Klausel). Das verhindere eine Übermaßbesteuerung, so dass es nach Gerichtsmeinung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist, die Höhe der Nutzungsentnahme auf 50 % der Kfz-Gesamtkosten zu deckeln.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2018)