Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen nur noch dann innerhalb der Festsetzungsfrist ändern, wenn eine Vorschrift der Abgabenordnung oder der Einzelsteuergesetze die Korrektur ausdrücklich zulässt. Steuerbescheide können insbesondere erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, welches steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (ein sogenanntes rückwirkendes Ereignis).

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile als rückwirkendes Ereignis. Der Gewinn aus einer solchen Veräußerung ändert sich steuerlich rückwirkend, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrags einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.

Dagegen sind Änderungen eines Vertrags, die den Parteien von Anfang an vorbehalten waren, nicht als rückwirkende Ereignisse zu berücksichtigen. Der BFH grenzt in seiner aktuellen Entscheidung diese Fälle von Vertragsänderung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ab. Insbesondere in Vergleichsfällen können Sie die Steuerfestsetzungen aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses korrigieren.

Außerordentliche Einkünfte (z.B. Veräußerungsgewinne oder Entschädigungen) können Sie nach der sogenannten Fünftelregelung versteuern. Die auf diese Einkünfte entfallende Einkommensteuer beträgt dann das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen

  • der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen und
  • der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.

Bestimmte steuerfreie Einnahmen wie beispielsweise das Elterngeld unterliegen bei der Berechnung des Steuersatzes für die Einkommensteuer dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das heißt, dass sie zwar selbst nicht versteuert werden, aber für die Berechnung des Steuersatzes maßgeblich sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste in einem aktuellen Urteil entscheiden, wie die Berechnung des Progressionsvorbehalts bei einem Zusammentreffen steuerfreier und außerordentlicher Einkünfte zu erfolgen hat. Demnach sind die steuerfreien Einnahmen in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nun verfassungsgemäß oder nicht? Die Finanzgerichte (FG) entscheiden hierzu nicht einheitlich. Das FG Niedersachsen hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, weil es davon ausgeht, dass die Erhebung nicht mehr verfassungsgemäß ist. Dagegen ist das FG München zu dem Ergebnis gekommen, dass der Solidaritätszuschlag – zumindest bis zum Veranlagungszeitraum 2005 – nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Der Gesetzgeber habe hinsichtlich der Erhebungsdauer seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Hinweis: Die Finanzverwaltung erlässt seit dem 23.12.2009 alle Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorläufig. Sie müssen also keinen Einspruch einlegen, um Ihre Rechte zu wahren. Sollte das BVerfG den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklären, kann Ihr Bescheid aufgrund der Vorläufigkeit geändert werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Immer häufiger werden steuerrechtliche Vorschriften den obersten Gerichten zur Prüfung vorgelegt. Um in diesen Fällen massenhafte Einsprüche zu vermeiden, führt das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung automatisch vorläufig durch. Damit ist sichergestellt, dass auch ohne Einspruch eine spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch rückwirkend berücksichtigt werden kann.

Zurzeit werden die Steuerfestsetzungen in folgenden Punkten vorläufig durchgeführt:

  • Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn dieses nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet,
  • Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben,
  • beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für die Jahre 2005 bis 2009,
  • Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften ab 2005,
  • Besteuerung der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005,
  • Höhe der Kinderfreibeträge,
  • Höhe des Grundfreibetrags,
  • Höhe des Freibetrags für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung, das auswärtig untergebracht ist sowie
  • Festsetzung des Solidaritätszuschlags.

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Geschlossene Fonds firmieren in der Regel als Personengesellschaft. Damit zahlen sie selbst keine Einkommensteuer; das erfolgt erst über die Bescheide der Beteiligten. Hierzu reichen die Fonds eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Anleger ein. Diese beinhaltet die gewerblichen Gewinne genauso wie den Überschuss aus Immobilien oder dem vermieteten Flugzeug. Auch die Aufwendungen jedes einzelnen Anlegers gehören in die Feststellungserklärung. Das kann von der Fahrt zur Gesellschafterversammlung bis zu den Schuldzinsen für den Kredit auf die Einlage reichen. Diese Posten stellen Sonderbetriebsausgaben oder -werbungskosten dar und gehören nicht in die anschließende Einkommensteuererklärung der Beteiligten. Denn sie sind bereits auf der Gesellschaftsebene festgehalten. Sind alle Positionen zusammengefasst, wird das positive oder negative Endergebnis auf alle Anleger umgerechnet und die verteilten Beträge werden den Wohnsitzfinanzämtern mitgeteilt.

Bei den vom Betriebsstättenfinanzamt für den Fonds festgestellten Ergebnissen handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der Bindungswirkung für die Einkommensteuer der Anleger entfaltet. Insoweit gibt es eine absolute Anpassungsverpflichtung des Wohnsitzfinanzamts. Dies gilt selbst dann, wenn der Bescheid für den Fonds aus Anlegersicht Unstimmigkeiten enthält. Fehler beim Grundlagenbescheid rechtfertigen nämlich kein Wiederaufrollen der gesamten Steuerveranlagung.

In der Praxis liegt bei der erstmaligen Veranlagung durch den Einkommensteuerbescheid noch kein Feststellungsbescheid vor. Ein solcher kann dennoch erlassen werden, indem die voraussichtlichen Beteiligungseinkünfte zunächst einmal geschätzt werden. Ergeht anschließend der Grundlagenbescheid, ist der Einkommensteuerbescheid entsprechend zu ändern. Besagt der Grundlagenbescheid beispielsweise, dass der Fonds gewerbliche Einkünfte erzielt, kann der Beteiligte bei seinem Finanzamt keine Mieteinkünfte mehr reklamieren.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Wenn Sie verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, müssen Sie diese bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Lassen Sie sie von Ihrem Steuerberater erstellen, gelten längere Fristen. Wenn gute Gründe es rechtfertigen, kann das Finanzamt die Einkommensteuererklärung jedoch auch zu einem früheren Termin anfordern.

Das Finanzgericht Sachsen hat entschieden, dass die floskelhafte Begründung, in der Vergangenheit seien große Abschlusszahlungen angefallen und es könne sich erneut eine Nachzahlung ergeben, für eine vorzeitige Anforderung nicht ausreicht. Vielmehr sei eine auf Sachverhaltsermittlung beruhende Einzelfallentscheidung nötig, wobei eine Abschlusszahlung von ca. 3.000 EUR nicht als hoch anzusehen sei. Im Übrigen könne einer Abschlusszahlung auch durch Festsetzung höherer Einkommensteuervorauszahlungen begegnet werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Erzielen Sie Umsätze als selbständiger Lehrer, sind diese Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung für selbständige Lehrer wird Ihnen von der Finanzbehörde allerdings nur gewährt, wenn Sie Unterrichtsleistungen an einer berufs- oder prüfungsvorbereitenden Einrichtung nachweisen können. Dazu benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Bescheinigung der Landesbehörde als Grundlagenbescheid anzusehen. Wird Ihnen die Bescheinigung nachträglich ausgestellt, muss die Finanzbehörde bereits bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen ändern, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Qualifizierung der Bescheinigung als Grundlagenbescheid und die nachträgliche (rückwirkende) Änderung einer bereits bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung verstoßen nach Auffassung des BFH nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Hinweis: Sie sollten vor Beginn Ihrer selbständigen Tätigkeit von einem Steuerberater prüfen lassen, ob Sie umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Leistungen tätigen und ob Ihnen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zusteht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Mit dem Steuersenkungsgesetz wurde 2002 eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingefügt, welche der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen das Recht eröffnet, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Dadurch können Finanzämter jetzt große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb kurzer Zeit effektiv überprüfen.

Dabei kann der Betriebsprüfer

  • Einsicht in Ihre gespeicherten Daten nehmen und Ihr Datenverarbeitungssystem zur Prüfung der Unterlagen nutzen (unmittelbarer Datenzugriff);
  • sich Ihrer Hilfestellung oder der einer von Ihnen beauftragten Person bedienen, indem er verlangt, die Daten nach Vorgaben der Finanzverwaltung maschinell auszuwerten (mittelbarer Datenzugriff);
  • die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger verlangen. Die so zur Verfügung gestellten Daten kann er auf eigenen Rechnern mit finanzamtseigenen Analyse- und Prüfprogrammen auswerten lassen.

Sie müssen diese Daten jederzeit verfügbar und auf Anforderung unverzüglich lesbar machen. Ob und wie die Finanzbehörde Sie auf der Grundlage Ihrer Mitwirkungspflichten in Anspruch nimmt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

Hinweise:

  • Sie haben Ihre Daten so zu organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme in die steuerlich relevanten Bestände keine geschützten Bereiche tangiert werden können.
  • Der Datenzugriff ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil keine Trennung zwischen steuerlich relevanten und irrelevanten sowie geschützten und ungeschützten Daten möglich ist.
  • Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme ist ein effizientes internes Kontrollsystem vorgeschrieben, nach dem sensible Informationen des Unternehmens gegen unberechtigte Kenntnisnahme zu schützen und unberechtigte Veränderungen durch wirksame Zugriffs- bzw. Zugangskontrollen zu unterbinden sind.
  • Entsprechend diesen Vorgaben verfügen heute nahezu alle im Einsatz befindlichen DV-gestützten Buchführungssysteme über Möglichkeiten, den Zugriff auf die prüfungsrelevanten Bereiche zu beschränken.
  • Zu den prüfungsrelevanten Daten zählen z.B. Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung, die Fakturierung zum Abgleich mit der Finanzbuchhaltung sowie Berechnungen von Rückstellungen und Wertberichtigungen. Das Recht der Einsichtnahme und elektronischen Verarbeitung besteht nicht hinsichtlich solcher Aufzeichnungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

Quelle: Deubner-Verlag

Bei zusammengeballten Vergütungen aus gewerblicher, freiberuflicher oder unselbständiger Tätigkeit wird die Tarifprogression über eine Sonderregelung abgemildert. Dadurch soll die steuerliche Belastung für Einkünfte, die in einem Veranlagungszeitraum für die Tätigkeit mehrerer Jahre zufließen, möglichst nicht höher werden, als wenn jedes Jahr ein Anteil zugeflossen wäre. Eine Sonderrechnung verhindert eine übermäßige Belastung durch den einmaligen Progressionssprung, indem die Steuer über eine sogenannte Fünftelregelung in einem ersten Schritt auf das Gesamteinkommen ohne die Sonderzahlung berechnet wird. Im zweiten Schritt kommt dann der Einmalbetrag mit einem Fünftel hinzu und die hierauf entfallende Steuer wird schließlich mit fünf multipliziert.

Die Anwendung dieser Tarifermäßigung setzt voraus, dass ein ungewöhnlicher oder atypischer Sachverhalt zur Zusammenballung von Einkünften geführt hat. An diesem Merkmal fehlt es allerdings bei einer Gewinnausschüttung, und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn unmittelbar ausgekehrt oder zunächst thesauriert und dann in einer Summe für mehrere Jahre ausgeschüttet wird. Diese Entscheidung steht im Belieben der GmbH-Gesellschafter.

Hinweis: Eine üppige GmbH-Gewinnausschüttung führt seit 2009 grundsätzlich nicht mehr zum Progressionssprung, weil der private Gesellschafter darauf unabhängig von der Höhe nur die Abgeltungsteuer von pauschal 25 % bezahlen muss. Allerdings kann er die Abgeltungsteuer beim Finanzamt „abwählen“, wenn er zu mindestens 25 % an der GmbH beteiligt oder bei geringerer Quote etwa als Geschäftsführer tätig ist. Die Gewinnausschüttung wird dann mit 60 % der individuellen Progression unterworfen; dafür lassen sich die mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen wie etwa Schuldzinsen, Beratungshonorare oder Fahrten zur Gesellschafterversammlung weiterhin zu 60 % als Werbungskosten abziehen. Der Antrag auf Anwendung des individuellen Einkommensteuertarifs lohnt sich bis zu einem Grenzsteuersatz von 41,67 %, was bei einem Einkommen von rund 47.000 EUR (Ehegatten: 94.000 EUR) erreicht wird.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sie sind als gesetzlicher Vertreter einer GmbH handelsrechtlich dazu verpflichtet, zu Beginn der Geschäftstätigkeit eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt über den Beginn des ersten Wirtschaftsjahres im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft entschieden. Nach seiner Auffassung beginnt das erste Rumpfwirtschaftsjahr einer GmbH bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH. Somit müssen Sie zu diesem Zeitpunkt eine Eröffnungsbilanz aufstellen.

Im Streitfall ging es um die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Nach damaliger Rechtslage war sie dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres wirksam geworden war.

Nach derzeitigem Körperschaftsteuerrecht beginnt die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Eintragung hängt somit von der Arbeitsbelastung des Gerichts ab, so dass die Vereinbarung über die Gewinnabführung mit einer Vertragsdauer, die die Mindestlaufzeit überschreitet, oder der Aufnahme einer Verlängerungsklausel versehen werden sollte, die unter der Bedingung einer verspäteten Eintragung wirksam wird.

Hinweis: Bei Betriebsprüfungen werden die formellen Voraussetzungen von Gewinnabführungsverträgen gründlich geprüft, so dass Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater die entsprechenden Verträge sorgfältig und eindeutig formulieren sollten, um später Steuernachzahlungen zu vermeiden.

 

Quelle: Deubner-Verlag