Sind Sie Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, können Sie zwar Gehaltsvereinbarungen mit der Gesellschaft treffen, steuerrechtlich werden diese aber nur anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten, also die Kapitalgesellschaft vergleichbare Vereinbarungen auch mit einem Fremdgeschäftsführer getroffen hätte. Erfüllt Ihre Vereinbarung diese Voraussetzung nicht, sind die darauf basierenden Zahlungen bei der Kapitalgesellschaft dem Gewinn hinzuzurechnen und lösen damit unter Umständen eine Belastung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer aus.

Bei Ihnen liegen dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vor, sondern aus Kapitalvermögen. Eine Vereinbarung über Ihre Vergütung als Geschäftsführer muss dem Grund und der Höhe nach klar und eindeutig sein. Das heißt, sie muss zumindest erkennen lassen, nach welcher Bemessungsgrundlage (z.B. Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll.

Eine klare und eindeutige Vereinbarung liegt laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht vor, wenn durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung lediglich ein Höchstbetrag für die Vergütung festgelegt wird. Es müsse ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibe, so der BFH. Die Berechnungsgrundlagen müssten so bestimmt sein, dass die Höhe der Vergütung allein durch Rechenvorgänge  ermittelt werden könne, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedürfe.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft tätig, haften Sie, soweit Ansprüche aus deren Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Gleiches gilt, soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sie auch als GmbH-Geschäftsführer ohne Leitungsbefugnisse (sogenannter Titular-Geschäftsführer) selbst dann als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden können, wenn die Geschäftsführung tatsächlich von anderen Personen – z.B. von Sanierungsexperten – wahrgenommen wird. Auf die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch solche Personen dürfen Sie als Geschäftsführer – insbesondere in der finanziellen Krise eines Unternehmens – also nicht blind vertrauen. Auch dürfen Sie nicht jegliche Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Steuerentrichtungspflichten unterlassen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie als Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreise, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen die Übernachtungskosten grundsätzlich ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen mit Pauschbeträgen (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstatten. Die für die unterschiedlichen Länder maßgebenden Pauschbeträge werden durch die Finanzverwaltung bekanntgemacht.

Das Finanzgericht Hessen (FG) hat kürzlich entschieden, dass die Übernachtungspauschalen nicht angesetzt werden dürfen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Wird Ihnen z.B. die Unterkunft vom Arbeitgeber oder aufgrund Ihres Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt oder übernachten Sie in einem Fahrzeug (z.B. Schlafkabine in einem Lkw), kann nach Ansicht des Gerichts geprüft werden, ob der Ansatz der Pauschalen im konkreten Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, weil Sie mit der Steuerfreiheit einen Vorteil erlangen, dem keine entsprechenden Aufwendungen gegenüberstehen.

Hinweis: Das FG hat in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt, dass die Anwendung der Übernachtungspauschalen nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, wenn die tatsächlichen Übernachtungskosten die Pauschalen um 40 % unterschreiten, es aber keine Ansatzpunkte dafür gibt, dass die Übernachtung teilentgeltlich erfolgt ist (z.B. weil der gezahlte Preis in dem entsprechenden Land für ein einfaches Hotel durchaus üblich ist).

 

Quelle: Deubner-Verlag

Der Aufwand für einen Umzug führt nicht automatisch zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; nicht einmal dann, wenn sich dadurch die Entfernung zum Arbeitsplatz deutlich verkürzt. So fehlt bei einem Umzug, der aufgrund einer gescheiterten Ehe erfolgt, die berufliche Veranlassung, so dass sich die Aufwendungen nicht von der Steuer absetzen lassen.

In einem jetzt entschiedenen Fall war ein Beamter bei einer Behörde beschäftigt, die 30 km von seiner Wohnung entfernt lag. Nach der Trennung von seiner Ehefrau zog er in ein neues Domizil, von dem aus er nur noch 3 km bis zum Büro zu fahren hatte. Zwar war die steuerliche Voraussetzung der kürzeren Entfernung zum Arbeitsplatz damit erfüllt. Doch blieben die Umzugskosten aufgrund der privaten Veranlassung unberücksichtigt. Der Beamte ist nicht in erster Linie umgezogen, um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte deutlich zu verkürzen, sondern weil seine Ehe gescheitert war. Da der Umzug also nicht aus beruflichen Gründen erfolgt ist, spielt es auch keine Rolle, dass er sich durch die Fahrzeitverkürzung beruflich positiv auswirkt. Diese ist lediglich eine zweitrangige Konsequenz und belässt es bei privat veranlassten Aufwendungen, urteilte das Finanzgericht München.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Werbungskostenabzug voraus, dass ein Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist und private Gründe höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Eine berufliche Veranlassung hat der BFH z.B. anerkannt, wenn der Umzug aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels erfolgte oder wenn sich durch den Umzug – auch ohne berufliche Veränderung – der Zeitaufwand für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wesentlich verringerte. Als wesentliche Verkürzung gilt dabei eine Ersparnis von mindestens einer Stunde täglich. Auf Motive des Arbeitnehmers für den Wechsel in eine größere Mietwohnung oder ein Einfamilienhaus ist dann nicht mehr abzustellen, wenn die berufliche Veranlassung nach objektiven Kriterien eindeutig feststeht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Wie auch alle anderen Arbeitnehmer kann ein Polizeibeamter Aufwendungen für eine sportliche Betätigung nur dann als Werbungskosten abziehen, wenn die Aktivität nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hierzu muss er jedoch Argumente vorbringen. Generell stuft das Finanzamt die Ausübung von Sport in den Bereich der privaten Lebensführung ein, weil sie allgemein und unabhängig von der Ausübung eines bestimmten Berufs die körperliche Leistungsfähigkeit fördert. Selbst wenn der Sport allein der Erhaltung der körperlichen Fitness dient, ist er nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst.

Problematisch ist hierbei, dass weder eine eindeutige Trennung in einen beruflichen und einen privaten Bereich noch eine Aufteilung nach bestimmten Kriterien möglich ist. Denn das körperliche Training ist für alle Lebensbereiche gleichermaßen sinnvoll. Selbst wenn die konkrete Aktivität eines Arbeitnehmers als dienstliche Veranstaltung anerkannt wird, rechtfertigt dies höchstens die Feststellung, dass er der sportlichen Betätigung nicht nur im privaten, sondern auch im beruflichen Interesse nachgeht. Dies reicht aber nicht zum Abzug von Werbungskosten aus. Der Bezug zum Privatbereich ergibt sich insbesondere, wenn der Sport ausschließlich in der Freizeit ausgeübt wird und die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit sportlich aktiv ist: Dann können die selbstgetragenen Aufwendungen zu den Werbungskosten gehören.

Hinweis: Ein Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn das Finanzamt die Werbungskosten in den Vorjahren anerkannt hat und sie nun unerwartet streicht. Selbst wenn die Beamten über eine längere Zeitspanne eine für ihn günstige Auffassung vertreten haben, dürfen sie Sachverhalte nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung für jeden Veranlagungszeitraum neu prüfen und rechtlich würdigen. Dabei können sie eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zu Lasten von Bürgern oder Unternehmen korrigieren. Vertrauensschutz kommt nur in Betracht, soweit der Sachgebietsleiter eines Finanzamts eine bestimmte rechtliche Behandlung auf Dauer zugesagt hatte.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Ein Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage musste bislang bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr gestellt werden, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden waren. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die zweijährige Antragsfrist aufgegeben. Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage kann nun – wie der Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer durch einen Arbeitnehmer – innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden.

Hinweis: Die Änderung gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2006 angelegt wurden, und in Fällen, in denen am 22.07.2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden war.

 

Quelle: Deubner-Verlag

In den letzten Jahren sind zunehmend sozialpädagogische Lebensgemeinschaften durch Heilpädagogen gegründet worden. Junge Menschen mit erheblichen familiären Problemen werden unter Betreuung von Fachkräften in eine intakte Familie einbezogen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen sowie eine schulische, berufliche und soziale Integration zu ermöglichen. Wenn die Wohnung einem Ehepartner gehört, der diese zur Betreuung der aufgenommenen Kinder an seinen als Heilpädagogen tätigen Ehepartner vermietet, erzielt er insoweit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Wie werden aber die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume (Küche, Wohn- und Essbereich, Diele und Garten), die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der entgeltlichen Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, steuerlich behandelt? Laut Bundesfinanzhof (BFH) sind solche Aufwendungen regelmäßig nach der Anzahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen. Damit hat er einen objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstab zugrunde gelegt, der in der Praxis einfach umzusetzen ist

Hinweis: Zur Frage der Aufteilung nach Personen ist ein weiteres Verfahren beim BFH anhängig. Bis zur Entscheidung können Sie sich auf das aktuelle BFH-Urteil berufen und die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume nach Köpfen aufteilen und als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Als Eltern können Sie für alle nach dem 01.01.2007 geborenen Kinder Elterngeld beantragen. Es beträgt in der Regel 67 % des Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes und ist von der Einkommensteuer befreit. Das Elterngeld unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt und erhöht somit den auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Steuersatz.

In einem aktuellen Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH), dass das Elterngeld nach dem Wortlaut des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes eindeutig und unstreitig dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Das Elterngeld bezwecke, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Nach Auffassung des BFH gilt dies auch dann, wenn nur der Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR gewährt wird.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Es gibt es eine Reihe von guten Argumenten, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen und das Geld nicht endgültig der Staatskasse zu überlassen. Ein solcher Einspruch ist kostenlos – unabhängig davon, wer anschließend als Gewinner aus dem Verfahren hervorgeht.

Mit dem Einspruch wird die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids jedoch noch nicht gehemmt; die festgesetzten Beträge müssen also bezahlt werden. Anders sieht das bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aus, der in den Einspruch aufgenommen werden kann. Einem solchen Antrag wird vom Finanzamt nur dann stattgegeben, wenn zumindest die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht. Dann sind die strittigen Beträge bis zur Entscheidung nicht zu zahlen.

Voraussetzung für eine Aussetzung ist allerdings, dass der Einspruch gegen den richtigen Bescheid eingelegt wird. So kann der Beteiligte an einer Erben- oder Grundstücksgemeinschaft Streitpunkte zu Einnahmen oder Ausgaben nur gegen den Feststellungsbescheid vorbringen. Sofern er sich gegen seinen Einkommensteuerbescheid wendet, hat dies keinen Erfolg. Denn die Feststellungen zur Gesellschaft oder Gemeinschaft gelten als Grundlagenbescheid. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, ist daher mangels schutzwürdigen Interesses unzulässig.

Hinweis: Unterliegen Steuerzahler, müssen sie im Fall der Aussetzung neben der fälligen Nachzahlung auch noch Zinsen zahlen, und zwar 0,5 % pro Monat vom ausgesetzten Betrag. In einem Zinstief wie derzeit ist ein Jahreszins von 6 % allerdings ein teurer Kredit beim Fiskus. Daher ist in Fällen mit unklarem Ausgang zu überlegen, ob die Steuern nicht erst einmal komplett bezahlt werden sollten. Denn wird dann dem Einspruch nach langem Hin und Her stattgegeben, zahlt das Finanzamt auch Erstattungszinsen. Daher ist ein Antrag auf Aussetzung in vielen Fällen nicht ratsam.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Bei einem fristgerecht binnen Monatsfrist eingelegten Einspruch kann die Begründung später noch nachgereicht werden. Das gilt aber nicht bei einem alternativ möglichen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheids.

Hintergrund für diese Regelung ist, dass die schlichte Änderung nur eine punktuelle Korrektur der ursprünglichen Steuerfestsetzung ermöglichen soll, was jedoch einen Antrag zu einem konkreten Sachverhalt voraussetzt. Da für die übrigen Teile des Bescheids Bestandskraft eintritt, bleibt der Fall also nur zum beantragten Sachverhalt offen. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn der Steuerzahler vor Ablauf der Klagefrist den Antrag stellt. Daher genügt es auch in diesem Fall nicht, einen allgemein auf Änderung des Steuerbescheids gerichteten Antrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu konkretisieren und zu begründen.

Hinweis: Grundsätzlich ist der Antrag auf schlichte Änderung vorteilhaft, da der Steuerfall nicht erneut in vollem Umfang geprüft wird und es damit zu keiner nachteiligen Änderung kommt. Der Fall wird nicht erneut ganz aufgerollt, sondern nur punktuell geändert. Allerdings bietet der Einspruch mehr Vorteile: Die Änderung steht hier nicht im Ermessen des Finanzamts, der Bescheid ist erst einmal in vollem Umfang offen, Begründungen sowie weitere Begehren können nachgeschoben werden und eine Aussetzung der Vollziehung kommt in Betracht. Zudem besteht bei nachteiligen Folgen immer noch die Möglichkeit, den Rechtsbehelf zurückzunehmen. Beim schlichten Antrag können weitere Gründe nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht nachgereicht werden, sie müssen also binnen eines Monats konkretisiert werden.