Überträgt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft (z.B. eine KG) ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (z.B. ein Grundstück) in das Gesamthandsvermögen seiner Gesellschaft,  kann ein Veräußerungsgeschäft mit allen steuerlichen Konsequenzen vorliegen – beispielsweise die Besteuerung eines Spekulationsgewinns, wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren übertragen wird. Ein Veräußerungsgeschäft liegt immer dann vor, wenn die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden Gesellschaft erfolgt. Werden nicht ausdrücklich (neue) Gesellschaftsrechte gewährt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheidend darauf an, wie die Einlage in das Gesellschaftsvermögen bei der Personengesellschaft verbucht wird. Nach Auffassung des BFH ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt wird. Das Bundesfinanzministerium folgt dieser Meinung mit einer Übergangsregelung.

Hinweis: Da die Thematik der Sacheinlage in eine Personengesellschaft äußerst komplex ist und gegebenenfalls mit gravierenden steuerlichen Folgen verbunden sein kann, sollten Sie sich vor Abschluss entsprechender Verträge über die steuerliche Rechtslage und mögliche Gestaltungen genau informieren. Ihr Steuerberater ist Ihnen dabei gerne behilflich.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit unterliegen ebenso der Besteuerung wie Gewinne aus dem Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Erhebung der Kirchensteuer auf Veräußerungs- und Übergangsgewinne nicht sachlich unbillig ist. Nach seiner Auffassung ist es zulässig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungs- und Übergangsgewinnen beruht.

Hinweis: Die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer ist den Kirchengemeinden übertragen worden, so dass die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden oder Dachorganisationen getroffenen Regelungen, beispielsweise zu einer Kirchensteuerkappung, gebunden ist.

Sind Sie als Kleinunternehmer tätig, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer, sofern Sie nicht ausdrücklich auf die Anwendung dieser Sonderregelung verzichten. Allerdings können Sie in diesem Fall auch keine Vorsteuer aus Eingangsumsätzen geltend machen. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung liegen vor, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überschritten hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird.

Nehmen Sie im Lauf eines Jahres eine unternehmerische Tätigkeit neu auf, kann laut Bundesfinanzhof die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, sofern Ihr auf einen Jahresumsatz hochgerechneter tatsächlicher Gesamtumsatz 17.500 EUR nicht übersteigt.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Die Finanzverwaltung kann Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung oder Änderung nur innerhalb der Festsetzungsfristen vornehmen. Die Festsetzungsfrist wird durch bestimmte Ereignisse – unter anderem durch den Beginn einer Betriebsprüfung – in ihrem Ablauf gehemmt. Sind die regulären Fristen abgelaufen, endet die Festsetzungsfrist in solchen Fällen spätestens

  • nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder,
  • wenn die Schlussbesprechung unterblieben ist, nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben.

Die Festsetzungsfrist wird nur in ihrem Ablauf gehemmt, wenn die Finanzverwaltung vor Fristablauf mit der Außenprüfung begonnen hat, also mit der (ernsthaften) sachlichen Prüfung durch den Betriebsprüfer. Terminabsprachen, bloßes Erscheinen des Prüfers oder Gespräche über die allgemeine wirtschaftliche Lage markieren dagegen nicht den Beginn der Außenprüfung. Das Finanzamt muss die Ergebnisse der Außenprüfung innerhalb eines Jahres nach den letzten Ermittlungen auswerten und geänderte Steuerbescheide erlassen.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht nicht die letzte Ermittlungshandlung darstellt, die für den Ablauf der Festsetzungsfrist relevant ist. Sie können als Steuerpflichtiger nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts noch Stellungnahmen und Unterlagen einreichen. Nach Auffassung der Richter kann dies zu einem Wiedereintritt in die Ermittlungsmaßnahmen führen und (auch) noch im Rahmen der Außenprüfung stattfinden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2008 bekanntgegeben. Die Richtsätze werden in Prozentsätzen des wirtschaftlichen Umsatzes für den Rohgewinn (Rohgewinn I bei Handelsbetrieben, Rohgewinn II bei Handwerks- und gemischten Betrieben (Handwerk mit Handel)), für den Halbreingewinn und den Reingewinn ermittelt. Bei Handelsbetrieben wird daneben der Rohgewinnaufschlagsatz angegeben. Für Handwerksbetriebe und gemischte Betriebe ist auch ein durchschnittlicher Rohgewinn I angegeben, der als Anhaltspunkt für den Waren- und Materialeinsatz dienen soll.

Die Richtsätze sind ein Hilfsmitte für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden – insbesondere bei Betriebsprüfungen – zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Gewinn- oder Umsatzschätzung nach ständiger Rechtsprechung allerdings in der Regel nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Zahlen der Richtsatzsammlung abweichen. Ein Anspruch darauf, nach Richtsätzen besteuert zu werden, besteht für Unternehmer nicht.

Die Richtsatzsammlung kann unter www.bundesfinanzministerium.de heruntergeladen werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Praxisräume im Keller: Haben Sie ein häusliches Arbeitszimmer oder eine Betriebsstätte?

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abziehbar, wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Vor diesem Hintergrund ist es für einen selbständigen Arzt von Interesse, ob Praxisräume im eigenen Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer gelten oder als Betriebsstätte, für die kein Abzugsverbot besteht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat entschieden, dass es für die Einstufung einer Arztpraxis als Betriebsstätte erforderlich ist, dass die Räume

  • zum einen besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet und
  • zum anderen für sie leicht zugänglich sind.

Gerade die unkomplizierte Zugänglichkeit ist ein entscheidendes Kriterium, so dass der Eingangsbereich entweder völlig separat sein oder sich zumindest erkennbar von den anderen, privat genutzten Räumlichkeiten absetzen muss. Abgesehen von einer Tür darf keine räumliche Verbindung zu diesen bestehen.

Im Streitfall waren die fraglichen Räume schon im Hinblick auf ihre Ausstattung mit Fitnessgeräten nicht deutlich erkennbar aus der häuslichen Sphäre ausgegliedert. Die Patienten konnten sie nur erreichen, indem sie Privaträume durchquerten. Auch eine Toilette stand ihnen allenfalls im Privatbereich zur Verfügung. Da zudem kein intensiver Publikumsverkehr stattfand und der Arzt nur gelegentlich Patienten in seiner Privatpraxis betreute, lag eine äußerlich nur schwer oder gar nicht erkennbare Trennung der betrieblichen/beruflichen von der privaten Sphäre vor. Deshalb kam das FG zu dem Ergebnis, dass das Abzugsverbot bei den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer greift, da der Arzt überwiegend in seiner nicht mit dem Einfamilienhaus verbundenen Praxis tätig war.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Nutzen Sie in Ihren privaten Räumlichkeiten ein Arbeitszimmer, um in aller Ruhe lästige Büroarbeiten zu erledigen, Privatliquidationen abzurechnen oder Fachliteratur zu lesen? Dann stellen Sie sich bestimmt die Frage, ob Sie die Kosten für dieses Zimmer steuerlich geltend machen können. Genau mit dieser Rechtsproblematik hat sich das Finanzgericht Köln (FG) beschäftigt.

Ein an einer Praxisgemeinschaft beteiligter Arzt gab an, dass seine Ehefrau im häuslichen Arbeitszimmer unentgeltlich Büro- und Verwaltungsarbeiten für die Praxis erledige. Die in der Praxis vorhandenen Schränke, Schreibtische und Computer dienten allein dem medizinischen Ablauf in der Praxis. Dort erfolge lediglich die Abrechnung mit den Krankenkassen.

Die Finanzrichter lehnten den Betriebsausgabenabzug für das häusliche Arbeitszimmer ab, da der Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit nicht im Arbeitszimmer liege. Zudem stehe in der ärztlichen Praxis ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Ein selbständig Tätiger könne die konkrete Ausgestaltung seines Arbeitsplatzes und dessen Nutzungsumfang selbst beeinflussen. Er unterliege – anders als ein Angestellter – keinen Direktions- oder Dienstrechten eines Arbeitgebers. Das Vorhandensein eines Schreibtischarbeitsplatzes in der Praxis indiziert laut FG-Urteil, dass dieser dem Arzt für alle Aufgabenbereiche seiner selbständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Nur falls die Schreibtische aus Platzmangel derart klein ausfielen, dass sie für die Erstellung von Abrechnungen und das Literaturstudium nicht zumutbar genutzt werden könnten, sei dies anders zu bewerten. Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass eine Vermietung der Räumlichkeiten (etwa durch die Ehefrau) an die ärztliche Praxis wohl zur Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben geführt hätte.

Hinweis: Das Urteil ist noch zu der bis 2006 gültigen Rechtslage ergangen. Gegen die ab 2007 eingeführte Neuregelung – die einen Betriebsausgabenabzug für häusliche Arbeitszimmer nur noch vorsieht, falls diese den Tätigkeitsmittelpunkt bilden – bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es empfiehlt sich daher, die Kosten auch dann geltend zu machen, wenn Ihnen im Praxisbereich kein Platz für tägliche Verwaltungsarbeiten zur Verfügung steht.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie im Bereich der Schönheitschirurgie selbständig tätig, dann unterliegen Ihre Umsätze grundsätzlich mit dem Regelsatz von 19 % der Umsatzsteuer. Allerdings fällt diese Steuer in Deutschland unter Umständen nicht an, wenn Sie die Schönheitsoperationen im Ausland durchführen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das Finanzgericht Düsseldorf.

Allerdings setzt dies voraus, dass

  • Sie in Deutschland keine eigene Praxis betreiben,
  • der Leistungsempfänger eine im Ausland gelegene Klinik ist,
  • die Operationen in der ausländischen Klinik durchgeführt werden und
  • die Klinik mit den Patienten abrechnet.

Unschädlich sind hingegen

  • ein bestehendes Angestelltenverhältnis und
  • der inländische Wohnort.

Nach Ansicht der Düsseldorfer Finanzrichter sind unter den oben genannten Prämissen die Umsätze in Deutschland nicht steuerbar. Der für die Umsatzsteuer relevante Ort der Leistung befinde sich im Ausland. Für die Ortsbestimmung seien die ausländischen Schönheitskliniken maßgeblich.

Hinweis: Die Umsätze unterliegen allerdings im ausländischen Staat der Umsatzsteuer, falls dort für sie keine Steuerbefreiung vorgesehen ist.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Wird Ihr Anstellungsvertrag als Geschäftsführer einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhalten Sie in diesem Zusammenhang eine Abfindung, können Sie die gezahlte Entschädigung tarifbegünstigt versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Entschädigung für das Ausscheiden als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch dann tarifbegünstigt zu versteuern ist,  wenn der ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführer als Mitunternehmer an der KG beteiligt ist. Nach Auffassung des BFH ist die Abfindung als steuerbegünstigte Entschädigung zu berücksichtigen, obwohl die laufenden Geschäftsführervergütungen und damit auch die Abfindung als Sondervergütungen zu den gewerblichen Einkünften zählen. Der Zweck der Umqualifizierung der Tätigkeitsvergütungen in Gewinnanteile habe keinen Einfluss auf die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführungstätigkeit für eine Kapitalgesellschaft.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Sind Sie beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, so werden Vereinbarungen zwischen Ihnen und der GmbH steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Wäre ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer gegenüber einem Dritten zu einer derartigen Vereinbarung nicht bereit, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor.

  • Bei der GmbH kann diese zu einer Gewinnerhöhung und damit zur Belastung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer führen.
  • Beim Gesellschafter-Geschäftsführer führt sie zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass die Abfindung einer noch verfallbaren Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers zu einer vGA führt,  wenn ihm die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung abgetreten werden, also der Versicherung, die die GmbH abgeschlossen hat, um später die Versorgungsleistungen finanzieren zu können.  Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer wäre nicht bereit, eine verfallbare Anwartschaft abzufinden.

Hinweis: Um eine vGA zu vermeiden, sollten Sie beachten, dass eine Versorgungszusage zugunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers Aussagen zur Frage der Unverfallbarkeit enthalten muss, um diese zu erreichen. Fehlen entsprechende Aussagen, wird die Zusage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nie unverfallbar.

 

Quelle: Deubner-Verlag