Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Personengesellschaft über, wird die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Personengesellschaft  beteiligt ist. Die grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten oder vermittelt wird, hat die Finanzverwaltung anhand des folgenden Beispiels erläutert:

Beispiel: An der grundstücksbesitzenden A-GbR ist W mit einem Anteil von 4 % sowie die X-GmbH mit einem Vermögensanteil von 96 % beteiligt. Der Alleingesellschafter der GmbH (Y) überträgt seine GmbH-Anteile auf die B-OHG, an der er selbst und Z je zur Hälfte beteiligt sind. Mit der Übertragung aller GmbH-Anteile wird die B-OHG neue mittelbare Gesellschafterin der A-GbR. Da die X-GmbH zu 96 % an der A-GbR beteiligt ist, tritt ein grunderwerbsteuerpflichtiger mittelbarer Gesellschafterwechsel ein. Dies gilt als Übergang des Grundbesitzes der A-GbR auf eine neue Personengesellschaft. Soweit zwischen der bisherigen und der neuen Personengesellschaft Gesellschafteridentität besteht, wird die Grunderwerbsteuer jedoch nicht erhoben. Die Steuer bleibt daher zunächst in Höhe der fortbestehenden unmittelbaren Beteiligung des Gesellschafters W von 4 % am Vermögen der neuen Gesellschaft unerhoben. Zugleich bleibt die mittelbare Beteiligung des Y an der (neuen) A-GbR – nunmehr vermittelt durch die B-OHG – in Höhe von 50 % von 96 %, also jetzt noch 48 %, bestehen. Nach Auffassung der Verwaltung wird die Anwendung der teilweisen Steuerbefreiung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die mittelbare Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Die Steuer wird daher insgesamt in Höhe von 52 % nicht erhoben.

Quelle: Deubner-Verlag

Mehraufwendungen für Verpflegung sind über einen nach der Abwesenheitsdauer gestaffelten Pauschbetrag als Werbungskosten abziehbar. Nach der Begründung einer neuen doppelten Haushaltsführung gibt es für die ersten drei Monate pro Tag eine Verpflegungspauschale von 24 EUR. Die Pauschale kann erneut angesetzt werden, wenn die Arbeit am Zweitwohnsitz für längere Zeit unterbrochen und anschließend wieder am selben Ort aufgenommen wird. Bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist die Pauschale hingegen auf die ersten drei Monate beschränkt.

Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Arbeitnehmer eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Da er in der Regel an vielen verschiedenen Orten – etwa auf örtlich getrennten Baustellen – tätig wird, kann er die Verpflegungsmehraufwendungen ebenfalls geltend machen. Da er meist keinen 24-Stunden-Job ausübt, gibt es nur eine reduzierte Verpflegungspauschale (12 EUR bei mindestens 14-stündiger Abwesenheit und 6 EUR bei mehr als acht Stunden am Tag). Der tatsächlich angefallene Verpflegungsaufwand lässt sich – unabhängig von der Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt und dem beruflichen Grund der Auswärtstätigkeit – generell nicht absetzen.

Die für die Pauschalen maßgeblichen Abwesenheitszeiten bestimmen sich aber nicht allein nach der Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt, vielmehr sind auch die Aufenthalte in der Zweitwohnung einzubeziehen. Wohnt der Arbeitnehmer beispielsweise in Hamburg und pendelt täglich vom Zweitwohnsitz in München zur Baustelle in Augsburg, kann er nur diese Stunden beim Finanzamt geltend machen.

Hinweis: Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale anzusetzen. Die Fahrtkosten sind vielmehr in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das gelingt entweder durch den Abzug von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer oder bei Fahrtenbuchführung mit dem Ansatz der tatsächlichen Pkw-Kosten.

Ersetzt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Aufwendungen, stellt sich stets die Frage, ob der Kostenersatz zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Seit dem 01.01.2008 geht die Finanzverwaltung von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus, wenn berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen für Rechnung des Arbeitnehmers erbracht und durch den Arbeitgeber ganz oder teilweise beglichen bzw. dem Arbeitnehmer ersetzt werden.

Nunmehr hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung erneut geändert. Ein nicht zu Arbeitslohn führendes, ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger ist. Allerdings ist Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Übernahme oder den Ersatz allgemein oder für die in Frage stehende Bildungsmaßnahme zugesagt und der Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat. Durch die neue Sichtweise werden auch die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten dort beseitigt, wo eine Anmeldung zu der Bildungsmaßnahme durch den teilnehmenden Arbeitnehmer vorgeschrieben ist, was insbesondere bei Fortbildungsmaßnahmen im medizinischen Bereich der Fall sein kann.

Um bei einem nichtsteuerpflichtigen Arbeitgeberersatz aus ganz überwiegend betrieblichem Interesse des Arbeitgebers einen Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer auszuschließen, muss der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme angeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto nehmen.

Hinweis: Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da er nicht Rechnungsempfänger ist.

Vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldete und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuerbeträge müssen Arbeitnehmer als Arbeitslohn erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann. Nach Aushändigung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitgeber eine Erstattung der zu Unrecht abgeführten Lohnsteuer nicht mehr geltend machen. Die Lohnsteuer kann nur noch im Wege des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer erstattet werden.

Der Bundesfinanzhof bestätigte in einem aktuellen Urteil zugunsten der Arbeitnehmer, dass Einkommensteuerbescheide mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge angefochten werden können.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen? Dann garantiert Ihnen Ihr Arbeitgeber ein bestimmtes Nettoarbeitsentgelt, das Ihnen unabhängig von Steuerklasse und Höhe der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wird. Ihr Arbeitgeber muss in diesem Fall das Bruttoarbeitsentgelt selbst bestimmen.

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung der Arbeitslohn maßgeblich ist, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge dem arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag entspricht. Die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs ist somit auch bei einer Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.

Hinweis: Nach Auffassung des BFH wirkt die Nettolohnvereinbarung nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so dass der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer bleibt. Muss das Finanzamt Ihnen Lohnsteuer aufgrund einer Einkommensteuerveranlagung erstatten, steht Ihnen der Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde zu. Fließt die Lohnsteuererstattung aufgrund einer vereinbarten Abtretung Ihrem Arbeitgeber zu, mindert dieser Vorgang im Jahr der Rückzahlung den lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Die an Ihren Arbeitgeber abgetretenen Steuererstattungsansprüche im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts können nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns berücksichtigt werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Bis zur Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 führte der Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Frist von einem Jahr nach dem Kauf zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft. Wenn Sie Wertpapiere innerhalb der Jahresfrist veräußert haben und noch am selben Tag Wertpapiere gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs gekauft haben, konnten Sie auch die Verluste steuerlich berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil sieht der Bundesfinanzhof (BFH) in dieser Praxis keinen Gestaltungsmissbrauch.

Wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die unangemessen ist, ausschließlich der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist, geht die Finanzverwaltung von einem Gestaltungsmissbrauch aus. Mit seinem Urteil hat sich der BFH einmal mehr gegen diese Auffassung gestellt: Das Motiv, Steuern zu sparen, begründe für sich allein noch keinen Gestaltungsmissbrauch. Eine rechtliche Gestaltung ist nach Ansicht des BFH erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht braucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.

Hinweis: Das BFH-Urteil behandelt den Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien zu unterschiedlichem Kurs. Sollten Sie Aktien zum gleichen Kurs verkaufen und noch am selben Tag wieder kaufen, könnte die Finanzverwaltung hierin jedoch einen Gestaltungsmissbrauch sehen. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sind Gewinne aus nach dem 01.01.2009 erworbenen Aktien – unabhängig von der Spekulationsfrist – mit einem Steuersatz von 25 % zu versteuern. Verluste aus der Veräußerung von Aktien können nur mit künftigen Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Erzielen Sie Verluste aus der Vermietung einer Immobilie, können Sie diese bei der Einkommensteuerveranlagung nur dann mit anderen Einkünften ausgleichen und so Ihre Steuerbelastung mindern, wenn Sie die Immobilie dauerhaft vermieten wollen.

Haben Sie keine dauerhafte Vermietung geplant, weil Sie beispielsweise ein abbruchreifes Haus erworben haben, das Sie zunächst fremdvermieten, um anschließend auf dem Grundstück ein neues Objekt zu errichten, welches Sie – zumindest teilweise – selbst nutzen wollen, kann laut Finanzgericht München (FG) nicht ohne Prognoseberechnung von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden. Verluste können nur dann berücksichtigt werden, wenn in den kurzen Jahren der Fremdvermietung ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielbar ist – was in solchen Fällen wenig realistisch erscheint. Die rechtskräftige Entscheidung hat also zur Folge, dass Sie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Immobilie – trotz Vermietung – steuerlich nicht geltend machen können. Allerdings sind auch die Mieteinnahmen nicht steuerpflichtig.

Laut FG können auch Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für ein geplantes Bauvorhaben nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wenn Sie beim Baugenehmigungsverfahren die Absicht kundtun, das zu errichtende Objekt zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, und gegenüber dem Finanzamt nicht nachweisen können, dass Sie eine Vermietung ernsthaft beabsichtigt hatten. Ein im Nachhinein erstellter Finanzierungsplan unter Einbeziehung einer erzielbaren Miete reicht zum Nachweis ernsthafter Vermietungsbemühungen jedenfalls nicht aus.

 

Quelle: Deubner-Verlag

Besitzen Sie mehrere vermietete Immobilien, sollten Sie folgende rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) kennen, denn sie kann es ermöglichen, teure Kredite durch zinsgünstigere zu ersetzen: Ein Architekt besaß mehrere kreditfinanzierte Immobilien. Nach der Veräußerung einer solchen hat er mit dem Verkaufserlös allerdings nicht dasjenige Darlehen zurückgeführt, mit dem er die veräußerte Immobilie erworben hatte, sondern solche Darlehen, die mit anderen Immobilien zusammenhingen und deutlich höher verzinst waren. Das FG erkannte die neue Zuordnung an und ließ die Schuldzinsen für das umgewidmete Darlehen weiter zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu.

Hätte der Kläger die Umwidmung nicht vorgenommen, wären die damit zusammenhängenden Schuldzinsen mangels weiteren Zusammenhangs mit der Einkünfteerzielung nicht mehr abziehbar gewesen. Auch eine vollständige Rückführung wäre ebenfalls nicht möglich gewesen, da der Veräußerungserlös nicht ausreichte, um das Darlehen zu tilgen. Mit der Umschichtung konnte der Architekt seine Zinsbelastung insgesamt senken und den Werbungskostenabzug erhalten.

 

Quelle: Deubner-Verlag