Auch angestellte Berufsträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen einige Aufwendungen zwangsläufig tragen. Dazu gehören zum Beispiel neben den Aufwendungen für die obligatorische Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch die Beiträge zur jeweiligen Berufskammer. Diese Zwangsaufwendungen waren kürzlich Thema eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht Münster (FG).

Denn steuerlich spannend ist immer die Frage, wer die genannten Aufwendungen trägt. Sofern der angestellte Berufsträger sie selbst übernimmt, ist der Arbeitgeber fein raus. Sofern jedoch der Arbeitgeber die Kosten trägt, kann es unter Umständen sein, dass der angestellte Berufsträger hieraus einen eigenen Vorteil zieht, der steuerpflichtig ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Lohnversteuerung vornehmen.

Genau darauf hat das FG verwiesen, als es die Klage einer Rechtsanwaltssozietät abwies. Diese hatte seit Jahren die Beiträge zur Rechtsanwaltskammer, die Prämien für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin übernommen. Den Aufwendungen lagen jeweils individuelle Verträge zugrunde. Genau das sah das FG als Problem an. Denn durch die individuellen Vereinbarungen war nach Auffassung der Richter das private Interesse der Anwältin größer als das betriebliche Interesse der Anwaltssozietät. In einem solchen Fall spricht man im Steuerrecht immer von einem geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Hätte es zum Beispiel eine betriebsweite Versicherung gegeben, hätte das FG Münster anders entscheiden können.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Die Aussicht auf gute Renditen lässt Anleger und Investoren immer wieder auf betrügerische Anlagemodelle hereinfallen. Ein kleiner Trost für Geschädigte: Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können erlittene Verluste aus solchen „Anlegerfallen“ zumindest dann steuerlich abziehbar sein, wenn der glücklose Investor sich im Zeitpunkt der Investition als Gewerbetreibender betrachten durfte.

Geklagt hatte ein Mann, der mehrere Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken mit einer Firmengruppe abgeschlossen und die Kaufpreise hierfür gezahlt hatte. Die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb der Anlagen sollten bei ihm liegen.

Was der Anleger nicht wusste: Die verantwortlichen Personen hinter der Firmengruppe hatten niemals vor, die Blockheizkraftwerke tatsächlich zu liefern; es handelte sich bei dem angebotenen Anlagemodell um ein betrügerisches „Schneeballsystem“. Wenige Monate nachdem der Mann die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der Firmengruppe insolvent, so dass die geleisteten Kaufpreiszahlungen verloren waren.

Das Finanzamt des Anlegers wollte die hierdurch erlittenen Verluste zunächst nicht einkommensteuerrechtlich anerkennen, da es diesen als bloßen Kapitalgeber ansah und im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen kein Werbungskostenabzug möglich war.

Der BFH lehnte diese steuerrechtliche Einordnung jedoch ab und erklärte, dass der Anleger nicht als Kapitalgeber, sondern als Gewerbetreibender anzusehen sei, so dass er erlittene Verluste durchaus als vorweggenommene Betriebsausgaben des Gewerbebetriebs abziehen könne. Der BFH verwies darauf, dass für die Bestimmung der steuerrechtlichen Einkunftsart die Sichtweise des Steuerzahlers im Zeitpunkt der früheren Vertragsabschlüsse einzunehmen sei – und dieser habe damals davon ausgehen können, Gewerbetreibender zu sein.

Hinweis: Die vorliegende Entscheidung bezog sich auf das sogenannte „Verwaltungsvertragsmodell“ der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf. Nicht entscheiden musste der BFH über das sogenannte „Verpachtungsmodell“, das ebenfalls von der Firmengruppe angeboten wurde. Der BFH verwies den Fall gleichwohl zurück an das Finanzgericht Münster (FG), da noch die Möglichkeit bestand, dass die beabsichtigte Investition ein Steuerstundungsmodell war, für das das Gesetz keinen Verlustabzug vorsah. Ob dies der Fall ist, muss das FG nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine mit weiteren Dienstleistungen verbundene Vermietung von Zimmern an Prostituierte nicht umsatzsteuerfrei ist.

Im vorliegenden Fall ging es um den Betreiber eines „Eroscenters“. Das Haus verfügte über Einzelzimmer, einen Eingangsbereich mit Büro und Rezeption, ein gemeinschaftliches Badezimmer, einen Sozialraum sowie einen Außenbereich mit Liegestühlen und Parkplätzen. Zur Ausstattung des Gebäudes zählten Überwachungskameras sowie ein Notrufsystem. Im Eingangsbereich befanden sich Automaten für Getränke, Snacks und Zigaretten.

Die Vermietung der Zimmer erfolgte ausschließlich an Frauen bzw. Prostituierte. Das Mietverhältnis wurde jeweils für einen Tag geschlossen und konnte von den Frauen tageweise verlängert werden. Das Center hatte durchgehend geöffnet. Es war stets eine Person anwesend, die als Ansprechpartner für die Kunden zur Verfügung stand.

Der Betreiber des Centers unterwarf die Einnahmen aus der Überlassung der Zimmer dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Zuletzt begehrte er, diese Einnahmen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Überlassung der Zimmer ist nicht umsatzsteuerfrei, da die Vermietungselemente durch weitere Dienstleistungselemente überlagert werden. Aus Sicht des Leistungsempfängers steht nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit der Prostitution im Vordergrund.

Die dafür erforderliche Zimmerüberlassung stellt lediglich ein Merkmal der Gesamtleistung dar. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung einer Organisation, die der Prostitution dient, zum Beispiel die Überwachung und der Schutz der Prostituierten über ein Notrufsystem und die Einbindung des Klägers in die telefonische Geschäftsanbahnung zwischen Kunden und Prostituierten. Die vom Kläger angebotenen Leistungen gehen über eine bloße Zimmerüberlassung hinaus und sind derart untrennbar miteinander verbunden, dass sie eine einheitliche Leistung bilden, die nicht wie die Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei ist.

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Jeder Mensch ist schon einmal krank gewesen – der eine seltener, der andere öfter. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Krankheiten im hohen Alter zunehmen, da insbesondere verschleißbedingte Einschränkungen und dementielle Erkrankungen sich häufen. Kürzlich ist ein Finanzamt auf die Idee gekommen, dass auch im Steuerrecht eine Unterscheidung zwischen „normalen“ und altersbedingten Krankheitsbildern vorzunehmen sei.

So abwegig, wie sich das zunächst anhören mag, ist es bei näherer Betrachtung nicht. Denn durch Krankheiten veranlasste Aufwendungen gehören zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen. Doch eigentlich spricht man von Außergewöhnlichkeit nur, wenn diese Aufwendungen höher sind als bei der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger. Wenn also alle alten Menschen an Krankheiten leiden – ist das dann noch außergewöhnlich?

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) schob diesen Überlegungen jedoch einen Riegel vor. Im Streitfall hatte eine ältere Dame Aufwendungen für ein Seniorenwohnheim als außergewöhnliche Belastungen geltend machen wollen, in das sie wegen ihrer diversen Krankheiten umgezogen war. Zu den Aufwendungen gehörten insbesondere die Unterkunftskosten. Nach Überzeugung des FG waren diese krankheitsbedingt. Der Umzug der Frau sei dadurch veranlasst worden, dass ihr ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben in einer eigenen Wohnung aufgrund ihrer medizinischen Situation nicht mehr möglich gewesen sei. Im Seniorenheim hatte sie neben der Wohnung auch noch pflegerische Betreuung durch den hauseigenen Pflegedienst. Damit lag eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung vor.

Das FG begrenzte den Abzug der Höhe nach jedoch noch auf einen „angemessenen“ Betrag. Denn eine 63-qm-Wohnung hielten sie für eine Person allein für zu groß. Die Richter befanden, dass 30 qm für eine Person ausreichend und angemessen sind. Darüber hinausgehende Aufwendungen dürften nicht berücksichtigt werden.

Außergewöhnlichen Belastungen hätten übrigens nicht vorgelegen, wenn der Umzug in das Seniorenheim altersbedingt erfolgt wäre.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2018)

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen als bisher prognostiziert rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Erwartungen in seiner Prognose vom Mai 2018  abermals nach oben korrigiert und rechnet nun mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf 905,9 Mrd. EUR im Jahr 2022. In seiner letzten Prognose von November 2017 hat der Arbeitskreis für 2022 noch Einnahmen von 889,6 Mrd. EUR vorhergesagt – es ergibt sich also ein Plus von 16,3 Mrd. EUR.

Das Ergebnis wird auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurückgeführt: Das Wirtschaftswachstum setzt sich fort, die Löhne und Gehälter steigen weiter und der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv.

Für das Jahr 2018 werden die Steuereinnahmen nach den neuesten Schätzungsergebnissen des Arbeitskreises um 7,8 Mrd. EUR höher ausfallen, als zuletzt im November 2017 prognostiziert. Für das Jahr 2019 ist die Schätzung um 11,5 Mrd. EUR angehoben worden, für 2020 um 12,4 Mrd. EUR und für 2021 um 15,3 Mrd. EUR.

Hinweis: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr (jeweils im Mai und November) zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Das Ergebnis wird dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2018)

Um Unternehmen ökonomisch sinnvolle Strukturveränderungen wie beispielsweise Standortverlagerungen oder Produktionsanpassungen zu ermöglichen und eine Substanzbesteuerung des Anlagevermögens zu vermeiden, lässt das Einkommensteuergesetz eine steuerfreie Übertragung von stillen Reserven zu, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckt werden.

Der Unternehmer kann den Veräußerungsgewinn, in dem die stillen Reserven realisiert werden, entweder bei der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter (im Jahr der Veräußerung) von den Anschaffungskosten abziehen oder eine gewinnmindernde Rücklage bilden und auf Wirtschaftsgüter übertragen, die in Folgejahren angeschafft werden.

Beide Begünstigungen sind ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen in Wirtschaftsgüter reinvestiert, die nicht zu einer deutschen Betriebsstätte gehören. Weil diese gesetzlich vorgesehene Beschränkung auf Inlandsfälle europarechtswidrig ist, hat der Gesetzgeber für Betriebsvermögen in anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten ein Wahlrecht geschaffen, nach dem die festgesetzte Steuer auf die Gewinne in fünf identischen Jahresraten gezahlt werden kann. Zu dieser Steuerstundungsmöglichkeit hat sich das Bundesfinanzministerium nun in einem neuen Schreiben geäußert. Aufgegriffen werden darin verschiedene Zweifelsfragen, beispielsweise zur Beantragung der Stundung, zur Behandlung von Altfällen, zur Reinvestitionsabsicht und zu Fällen der ausbleibenden Reinvestition.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Gehalt oder Lohn stehen, sind regelmäßig als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig und mindern Ihr Einkommen. Da die Höhe der Einkommensteuer von der Höhe Ihres Einkommens abhängt, können Sie sich im Wege der Einkommensteuererklärung die von Ihrem Arbeitgeber zu viel abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Oftmals sind solche Aufwendungen aber nicht ausschließlich für die berufliche Tätigkeit gedacht, sondern stehen auch im Zusammenhang mit privaten Interessen. Dann werden die Kosten möglicherweise nicht anerkannt.

So ging es auch einer Lehrerin an einer Gesamtschule in Rheinland-Pfalz. Sie besaß einen Hund und nahm ihn an drei Tagen in der Woche für ein Schulhundprojekt mit in die Schule. Die Kosten für den Hund wollte sie zu 50 % als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht.

Das FG entschied, dass der „Schulhund“ nicht als ein Arbeitsmittel der Lehrerin anzusehen war, weil er nicht nahezu ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Lehrerin diente. Im Gegensatz zu einem Polizeihund befand sich der Hund im Streitfall im Eigentum der klagenden Lehrerin und eine private Nutzung des Hundes fand nicht nur in geringem Umfang statt. (Bei einem Polizeihund ist der Dienstherr der Eigentümer und die private Nutzung ist nicht gestattet.). Es bestand auch keine dienstliche Verpflichtung der Lehrerin, im Unterricht einen „Schulhund“ einzusetzen.

Überdies befand das FG, dass im Streitfall eine Trennung der Aufwendungen in einen privat und einen beruflich veranlassten Teil nicht möglich ist. Ein objektiver Maßstab dafür, inwieweit der Hund beruflich und inwieweit er privat genutzt wurde, lässt sich nicht definieren. Ein solcher ist aber erforderlich, um bei gemischten Aufwendungen den Anteil der beruflich veranlassten Kosten zu ermitteln. Ohne Aufteilungsmaßstab sind sämtliche Aufwendungen nicht abzugsfähig und dem privaten Bereich zuzuordnen. Und damit kam auch eine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht in Betracht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.

Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten bislang nur dann steuerlich als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen.

Hinweis: In diesen Fällen dürfen aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen liegen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit nun auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. Geklagt hatte eine Übungsleiterin, die von ihrem Sportverein im Jahr 2012 insgesamt Einnahmen von 1.200 EUR bezogen hatte; der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 EUR. Da sie zu Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw fuhr, entstanden ihr Fahrtkosten von insgesamt 4.062 EUR, die sie – zunächst erfolglos – in der Einkommensteuererklärung geltend machte.

Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss somit über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten würde er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei bewegen, für die keine Kosten abgerechnet werden können.

Der BFH verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, weil der Punkt der Einkünfteerzielungsabsicht noch geprüft werden muss. Sollte die Übungsleiterin diese Prüfung bestehen, kann sie für 2012 einen steuerlichen Verlust von 2.862 EUR (Ausgaben von 4.062 EUR abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 EUR) geltend machen.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch im Fall von komplett steuerbefreiten Einnahmen abgerechnet werden können, sofern auf Dauer ein Totalgewinn angestrebt wird. Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas „übrigbleiben“.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)

Wenn Unternehmer ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, lassen sich Betriebsausgaben in der Regel in dem Kalenderjahr abziehen, in dem sie geleistet werden (z.B. durch Überweisung oder Hingabe von Bargeld).

Dieses sogenannte Abflussprinzip wird allerdings bei Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für nichtabnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wertpapiere des Umlaufvermögens (sowie vergleichbare nichtverbriefte Forderungen und Rechte) durchbrochen: Für diese (und weitere) Kosten bestimmt das Einkommensteuergesetz, dass sie erst absetzbar sind, wenn die Wirtschaftsgüter wieder veräußert (oder entnommen) werden.

Der Buchwert des Wirtschaftsguts lässt sich steuerlich erst in Abzug bringen, wenn der Veräußerungsgewinn zufließt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann und hinsichtlich des sogenannten Sparanteils nicht unter die Sonderregelung des aufgeschobenen Betriebsausgabenabzugs fällt.

Geklagt hatte ein selbständiger Zahnarzt, der seiner in der Praxis tätigen Ehefrau eine Versorgungszusage über eine lebenslange Altersrente erteilt hatte. Zur Absicherung dieser Zusage schloss er eine Rückdeckungsversicherung (aufgeschobene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht) ab und zahlte hierfür im Jahr 2007 einen einmaligen Versicherungsbeitrag, der sich aus einem Sparanteil von 45.300 EUR und einem Risikoanteil von 3.400 EUR zusammensetzte. Das Finanzgericht erkannte nur den Risikoanteil als sofort abziehbare Betriebsausgabe an.

Vor dem BFH konnte der Zahnarzt jedoch den sofortigen Abzug des kompletten Betrags von 48.700 EUR durchsetzen. Das Gericht urteilte, dass die Regeln zum aufgeschobenen Betriebsausgabenabzug vorliegend nicht greifen, weil der Rückdeckungsanspruch nicht zum (nichtabnutzbaren) Anlagevermögen zählt, sondern nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Forderung gegen den Versicherer ist, die zum Umlaufvermögen gehört. Mit dem Erwerb des Anspruchs hatte der Zahnarzt zudem auch keine Wertpapiere oder vergleichbaren nichtverbrieften Forderungen und Rechte erworben.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)

Das zur Bestreitung des Existenzminimums, also der notwendigen Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnen etc., erforderliche Einkommen darf in Deutschland nicht besteuert werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich letztlich aber nur ein pauschaler Betrag, der alle zwei Jahre von einer Expertenkommission ermittelt wird. Besondere Umstände, die in der Person des Einzelnen liegen, können dabei nicht berücksichtigt werden.

Kosten, die aufgrund besonderer Umstände – im Steuerrecht als außergewöhnliche Belastung bezeichnet – anfallen, muss man gegenüber dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung gesondert angeben. Sofern das Existenzminimum durch einen individuellen Mehrbedarf erhöht wird, muss das Finanzamt auch diese Mehraufwendungen bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich diesen Mehraufwendungen nicht entziehen kann, sie also zwangsläufig geleistet werden müssen.

Allerdings gibt es für die Geltendmachung der Mehraufwendungen eine Grenze, die durch die zumutbare Eigenbelastung definiert wird. Alle Aufwendungen unterhalb dieser Grenze, die abhängig vom Einkommen, vom Familienstand und der Anzahl der Kinder ist und in der Regel zwischen 1 % und 7 % des Jahreseinkommen beträgt, werden vom Finanzamt nicht berücksichtigt.

Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen war es für das Finanzgericht Münster vor kurzem kein Problem, die Aufwendungen für einen privaten Sicherheitsdienst als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zuzulassen. Denn die Aufwendungen waren im Streitfall notwendig, um eine Gefahrenlage abzuwehren bzw. zu verhindern, die das Leben einer Rentnerin bedroht hatte. Das pauschal erfasste Existenzminimum wurde daher in diesem Fall durch den individuellen Mehrbedarf erhöht. Die Steuerlast der Rentnerin wurde dadurch rückwirkend erheblich gesenkt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2018)