Dürfen Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Einjahresfirmenfitnessprogramm teilnehmen, kann dieser Vorteil unter die monatliche 44-EUR-Freigrenze gefasst werden und daher steuerfrei bleiben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Hinweis: Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zuwendet, dürfen bis zu einer Höhe von monatlich 44 EUR lohnsteuerfrei bleiben, wenn die Zuwendung steuerlich als Sachlohn (und nicht als Barlohn) eingeordnet werden kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ermöglicht, im Rahmen eines Einjahresfirmenfitnessprogramms in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu hatte er jeweils einjährige Trainingslizenzen erworben, für die monatlich jeweils 42,25 EUR zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von zunächst 16 EUR, dann 20 EUR pro Monat.

Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, weil er der Ansicht war, dass die Vorteile unter die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass den Arbeitnehmern der Vorteil aus dem Einjahrestraining mit der Aushändigung des Mitgliedsausweises in einer Summe zugeflossen und die 44-EUR-Freigrenze daher überschritten sei. Es unterwarf die Kosten für die Jahreslizenzen (abzüglich der geleisteten Eigenanteile der Arbeitnehmer) daher dem Pauschsteuersatz von 30 %.

Der BFH urteilte jedoch, dass der geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen war. Der Arbeitgeber hatte sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch die Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt.

Hinweis: Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile war hier die 44-EUR-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern war.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Durch die Corona-Pandemie wurden viele Branchen schwer getroffen, Tausende Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, ist von der Dauer der Kurzarbeit, von der Steuerklasse, dem Familienstand und den Lohnsteuermerkmalen abhängig.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt. Dieser steuererhöhende Effekt wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Wer Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss daher damit rechnen, dass sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung ergibt.

Hinweis: Bei der Bemessung des laufenden monatlichen Lohnsteuerabzugs wurde das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt, so dass das Finanzamt die fehlende Mehrsteuer über den Einkommensteuerbescheid einfordert.

Ob und in welcher Höhe eine Nachzahlung anfällt, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von der Dauer und dem Anteil der Kurzarbeit. Eine entscheidende Rolle spielen auch der individuelle Grenzsteuersatz und die Steuerklassenverteilung bei Ehegatten.

Hinweis: Wer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 EUR im Jahr bezogen hat, muss für das Bezugsjahr zudem zwingend eine Einkommensteuererklärung bei seinem Finanzamt einreichen (Pflichtveranlagung). Gibt er keine Steuererklärung ab, können Sanktionen folgen (z.B. über eine Zwangsgeldandrohung und -festsetzung).

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Sanierungs- und Instandsetzungenskosten können nur als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig und außergewöhnlich sind. Ein Kostenabzug ist daher meist nur möglich, wenn durch die Baumaßnahme konkrete Gesundheitsgefahren abgewendet werden wie beispielsweise bei einer Haussanierung infolge einer Asbestbelastung oder eines Befalls mit einem holzzerstörenden Pilz (Echter Hausschwamm).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass Kosten für die Beseitigung von durch einen Biber verursachten Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Im zugrundeliegenden Fall bewohnte das Klägerehepaar ein Einfamilienhaus, dessen Garten direkt an einen natürlichen Teich grenzte, in dem sich Biber angesiedelt hatten. Durch die Aktivitäten der Biber senkte sich ein Teil der Rasenfläche und der Terrasse des Grundstücks ab. Die Eheleute standen den tierischen “Bauaktivitäten” unter der Grasnarbe relativ machtlos gegenüber, da Biber unter strengem Naturschutz stehen und daher weder bejagt noch vergrämt werden dürfen. Im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ließen die Eheleute schließlich eine “Bibersperre” (einen mit Geröll verfüllten Graben) errichten. Die Kosten für die Bibersperre und für die Beseitigung der Biberschäden an Terrasse und Garten von insgesamt rund 4.000 EUR machten die Eheleute als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der BFH lehnte eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung jedoch ab und entschied, dass Wildtierschäden und Schutzmaßnahmen zu deren Vermeidung nicht unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen wie Bränden oder Hochwasser vergleichbar seien.

Hinweis: Mit einem Wildtierschaden zusammenhängende Aufwendungen dürfen selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn mit den Maßnahmen konkrete, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (z.B. Einfamilienhaus) ausgehende Gesundheitsgefahren beseitigt werden.

Das Gericht verwies darauf, dass es nicht Sache des Steuerrechts sei, für einen Ausgleich von Wildtierschäden bzw. Präventionsmaßnahmen zu sorgen. Vielmehr komme dem Naturschutzrecht die Aufgabe zu, in diesen Fällen für einen Schadensausgleich bzw. Präventionsschutz zu sorgen (z.B. durch die Einrichtung entsprechender Fonds).

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Wer ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzt, unterliegt nicht den steuerlichen Abzugsbeschränkungen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten, und kann seine Raumkosten daher stets in voller Höhe steuerlich absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Büroraum deutlich vom privaten Wohnbereich abgetrennt ist. Es darf also keine direkte Verbindung zu den Privaträumen bestehen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss zur Anerkennung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers eine allgemeine Verkehrsfläche durchquert werden, um vom Arbeitszimmer in die Privatwohnung zu gelangen. Es muss also ein Weg dazwischenliegen, der auch von fremden Dritten genutzt werden kann. Erwerbstätige, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen, können daher durch die Anmietung einer separaten Wohnung ein außerhäusliches Arbeitszimmer einrichten. Denn aufgrund mehrerer Miet- oder Eigentumsparteien existiert in derartigen Häusern regelmäßig eine allgemein zugängliche Verkehrsfläche (z.B. gemeinsamer Eingangsbereich, Treppenhaus), die eine “Außerhäuslichkeit” des Arbeitszimmers begründen kann.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor, deren Gesellschafter ein Mehrfamilienhaus besaßen. Das Erdgeschoss bewohnte ein Gesellschafter mit seiner Ehefrau und seinem Sohn, das erste Obergeschoss der andere Gesellschafter allein (jeweils separate, abgeschlossene Wohnungen). Das Dachgeschoss hatten die Gesellschafter als Büroetage für ihre betriebliche Tätigkeit genutzt. Nachdem das Finanzamt das Dachgeschoss als häusliches Arbeitszimmer eingestuft und die Kosten daher nur in Höhe von 1.250 EUR pro Jahr anerkannt hatte, zog die GbR vor den BFH, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erwirken. Im Zuge der gebotenen summarischen Prüfung gelangte dieser zu dem Schluss, dass die Rechtmäßigkeit der Kürzung des (Sonder-)Betriebsausgabenabzugs auf 1.250 EUR ernstlich zweifelhaft sei.

Nach seiner Auffassung sprachen viele Gründe dafür, die Büroetage als unbeschränkt abziehbares außerhäusliches Arbeitszimmer anzusehen. Das Gericht verwies darauf, dass das allgemein zugängliche Treppenhaus (“allgemeine Verkehrsfläche”) genutzt werden musste, um in die Büroetage zu gelangen. Hinzu kam, dass die Büroetage beiden Gesellschaftern gleichrangig zur Verfügung stand, so dass jeder damit rechnen musste, auch den anderen Gesellschafter in diesen Räumlichkeiten anzutreffen. Auch dieser Umstand sprach gegen eine Einbindung der Räume in die private Sphäre der Gesellschafter.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Wer ein duales Studium absolviert oder nach seinem Erststudium bzw. seiner Erstausbildung eine zweite Ausbildung “aufsattelt”, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten geltend machen. Abziehbar sind dann beispielsweise die Fahrtkosten zum Studienort.

Hinweis: Kosten für ein Erststudium oder eine erste Berufsausbildung dürfen hingegen lediglich als Sonderausgaben mit bis zu 6.000 EUR pro Jahr abgezogen worden. Diese Abzugsvariante hat den Nachteil, dass sich Sonderausgaben steuerlich nur auswirken, wenn der Studierende im Jahr der Aufwandsentstehung über steuerpflichtige Einkünfte verfügt.

Für Auszubildende und Studenten, denen ein Werbungskostenabzug zusteht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein interessantes Urteil veröffentlicht. Den Bundesrichtern zufolge kann dieser Personenkreis auch die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandssemesters als (vorab entstandene) Werbungskosten geltend machen.

Geklagt hatte eine Studentin, die nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer deutschen Hochschule begonnen hatte. Die Studienordnung dieser Hochschule schreibt für den gewählten Studiengang vor, dass ein Teil des Studiums (zwei Semester) an einer ausländischen Partneruniversität zu absolvieren ist. Für die Zeit ihres Auslandsstudiums wollte die Studentin ihre hierdurch zusätzlich entstandenen Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten anerkannt wissen.

Das zuständige Finanzamt hatte dies zunächst abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin gewesen sei und die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung daher nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten angesetzt werden könnten – eine solche liege hier aber nicht vor.

Der BFH gab jedoch grünes Licht für den Kostenabzug. Sieht die Studienordnung – wie im vorliegenden Fall – vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule absolvieren können bzw. müssen, bleibt die inländische Hochschule nach Ansicht der Bundesrichter die erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt jedenfalls, soweit der Studierende dieser – wie im Urteilsfall – auch für die Zeiten des Auslandsstudiums weiter zugeordnet bleibt. Konsequenz dieser Einordnung ist, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich anerkannt werden müssen – selbst wenn keine doppelte Haushaltsführung vorliegt. Entsprechendes gilt nach dem BFH-Urteil für Praxissemester.

Hinweis: Studierende sollten bedenken, dass sich Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate einer längerfristigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte abziehen lassen. Dieser Zeitraum gilt auch für Auslands(praxis)semester. Die Dreimonatsfrist beginnt allerdings neu zu laufen, wenn es zu einer mindestens vierwöchigen Unterbrechung kommt (z.B. durch einen Heimaturlaub).

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 03/2021)

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Organschaft ist jedoch unter anderem, dass handelsrechtlich der richtige Gewinn abgeführt wird. Bei Betriebsprüfungen prüften die Beamten daher nicht nur die steuerlichen Bilanzansätze einer Organtochter, sondern insbesondere auch die handelsrechtlichen; kamen sie zu dem Ergebnis, dass ein Bilanzansatz falsch war, führte dies konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass der Gewinn oder Verlust sich rückblickend betrachtet als falsch entpuppte und dadurch nicht der richtige Gewinn abgeführt werden konnte. Besonders pikant wurde es, wenn der Wirtschaftsprüfer auf der Richtigkeit seines Bestätigungsvermerks beharrte und der Betriebsprüfer diesen in Zweifel zog.

Im Jahr 2013 löste der Gesetzgeber solche Konflikte durch die sogenannte kleine Organschaftsreform. Neben weiteren Voraussetzungen gilt der richtige Gewinn dann als abgeführt, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Bilanzierung nicht hätte erkannt werden können. Eine solche Bilanzierung soll wiederum vorliegen, wenn ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Doch welche Voraussetzungen muss ein solcher Bestätigungsvermerk erfüllen? In einer globalisierten Welt halten die sogenannten ISA (International Standards on Auditing) Einzug in die Wirtschaftsprüfung. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen verfügt dazu, dass auch Bestätigungsvermerke anerkannt werden, soweit die ISA nach deutschem Handelsrecht zugrunde gelegt werden können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Danach ist bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. der Nachweis der durchgeführten Bestätigungsanfrage durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Ergebnisses in einem üblichen Format oder als Screenshot im System des Unternehmens zu führen. Bislang war dies eine Kann-Vorschrift.

Werden Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt angebotene Schnittstelle gleichzeitig durchgeführt, kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden werden. Der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. ist in diesen Fällen über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen. Es wird nunmehr klargestellt, dass das Ergebnis einer telefonischen Bestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mitgeteilt wird.

Hinweis: Die neuen Grundsätze sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 an das BZSt gestellt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Wenn ein Unternehmer seinen Betrieb an einen anderen Unternehmer veräußert, erbringt er zahlreiche Einzelleistungen (z.B. Übereignung von Vermögensgegenständen, Übertragung von Rechten). Diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Das ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Dafür ist es erforderlich, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter eine hinreichende Einheit bilden, um für den Erwerber die Fortführung des erworbenen Unternehmens, wie vom Veräußerer zuvor betrieben, zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof stellte bereits im Jahr 2015 in verschiedenen Urteilen klar, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt. Diese Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen. Danach muss die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung nur dem Grunde nach (nicht aber auch höchstpersönlich) beim jeweiligen Erwerber vorliegen. Auf jeder Stufe der Übertragung ist es erforderlich, dass der jeweilige Erwerber Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt ebenfalls zu einer nicht umsatzsteuerbaren Unternehmensveräußerung im Ganzen, sofern der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann gegeben, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert sowie weitgehend vermietet hat, und dann veräußert, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Mit der sogenannten Gutschein-Richtlinie, die am 27.06.2016 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, sind spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie eingefügt worden. Die Gutschein-Richtlinie wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 in nationales Recht umgesetzt. Mit diesen neuen Regelungen soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen sichergestellt werden. Die Richtlinie soll insbesondere Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung vermeiden.

In seinem aktuellen Schreiben äußerst sich das BMF insbesondere zur Definition und Abgrenzung von Gutscheinen. Ferner gibt das BMF zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt worden sind. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht diesen Vorschriften gemäß behandelt worden sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Für die Begründung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte genügt es, dass das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Ein weitergehender oder zusätzlicher Inlandsbezug ist nicht erforderlich. Keine Voraussetzung ist zudem, dass die Lizenzgebühr von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person gezahlt wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem neuen Schreiben dargelegt, wie der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren vorzunehmen ist. Danach gilt folgende Unterscheidung: Bei der zeitlich befristeten Überlassung von Rechten aus einem Inlandsregister muss der Schuldner der Lizenzgebühr den Steuerabzug vornehmen. Er muss die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abführen und dort eine Steueranmeldung abgeben.

Hinweis: Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt muss der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für die Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vornehmen.

Bei der zeitlich unbefristeten Überlassung (= Rechteveräußerung) ist vom Schuldner kein Steuerabzug vorzunehmen. Vielmehr muss in diesem Fall der Empfänger der Lizenzgebühr eine Steuererklärung bei seinem zuständigen Finanzamt einreichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)