Aufwendungen eines einzelnen Gesellschafters, die durch seine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft veranlasst sind, fließen in seine gewerblichen Einkünfte ein. Sie sind bei ihm als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass aus privaten Mitteln des Gesellschafters gezahlte Sonderbetriebsausgaben, die in ihrem Entstehungsjahr versehentlich steuerlich unberücksichtigt geblieben sind, nicht im Folgejahr abgezogen werden können.

Geklagt hatte eine bilanzierende Kommanditgesellschaft, deren Kommanditistin im Jahr 2008 Rechtsberatungskosten aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Mitgesellschafter getragen hatte. Im Rahmen der Feststellungserklärung 2008 wurden die Kosten nicht geltend gemacht, so dass das Finanzamt sie unberücksichtigt ließ.

Der Versuch, die Kosten im Folgejahr geltend zu machen, scheiterte nun. Der BFH urteilte, dass die Aufwendungen aufgrund des zugrundeliegenden Beratungsgegenstands zwar dem Grunde nach Sonderbetriebsausgaben waren, diese jedoch nicht mehr im Jahr 2009 geltend gemacht werden konnten. Die Beratung wurde 2008 erbracht, so dass 2008 im Sonderbetriebsvermögen eine entsprechende Verbindlichkeit entstanden war und deshalb ein Aufwand in der Gewinnermittlung 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.

Hinweis: Der BFH lehnte auch ab, die Kosten über die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Jahr 2009 anzuerkennen. Nach Gerichtsmeinung dürfen in der Vergangenheit bilanziell unberücksichtigt gebliebene Einlagen über diesen Weg später nicht –  veranlagungszeitraumübergreifend – erfolgswirksam nachgeholt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Zahlt der Erwerber einer Kapitalforderung an den Veräußerer ein Entgelt für die Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums, die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallen, spricht man von sogenannten Stückzinsen.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (= nach Einführung der Abgeltungsteuer) bezogene Stückzinsen  als Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung versteuert werden müssen. Dies gilt nach Gerichtsmeinung auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde.

Einem der Urteilsfälle lag die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugrunde, die im Veranlagungszeitraum 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen von rund 9.000 EUR vereinnahmt hatte. Sie hatte die Kapitalforderung vor 2009 erworben und war der Auffassung, dass die Stückzinsen aufgrund einer Übergangsregelung im Einkommensteuergesetz nicht steuerbar seien. Eine Besteuerung führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung.

Der BFH sah in den zugrundeliegenden Besteuerungsregeln jedoch keinen Verfassungsverstoß und erklärte, dass die damals durch das Jahressteuergesetz 2010 erfolgte Festschreibung der Steuerpflicht von Stückzinsen lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt habe. Demnach waren Stückzinsen auch bis einschließlich 2008 bereits als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte zu erfassen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer müssen nur dann als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Sie müssen dafür gewährt werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dahingegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse zuwendet. In diesem Fall spricht man von einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Hinweis: Eine solche Begleiterscheinung kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Kosten für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, Teambildungsmaßnahmen oder Vorsorgeuntersuchungen des Arbeitnehmers übernimmt.

Verstoßen angestellte Fahrer einer Spedition gegen Lenk- und Ruhezeiten, müssen vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013 als Arbeitslohn lohnversteuert werden. Nach Ansicht der Bundesrichter können Weisungen des Arbeitgebers, die gegen die Rechtsordnung verstoßen und mit Bußgeldern belegt sind, keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung sein.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) weist nun darauf hin, dass das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem Urteil aus 2016 eine andere Rechtsauffassung vertritt. Nach dieser Entscheidung liegt kein Arbeitslohn vor, wenn ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder übernimmt, die gegen seine angestellten Paketzusteller wegen Falschparkens verhängt worden sind. Das FG sieht in der Übernahme der Verwarnungsgelder keine Entlohnung, sondern eine Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Die OFD merkt an, dass gegen diese Entscheidung ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist. Einspruchsverfahren, die sich auf dieses Verfahren stützen, werden von den Finanzämtern derzeit ruhend gestellt (sog. Zwangsruhen), so dass der Fall bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung zunächst offengehalten werden kann. Nach der OFD-Verfügung können Einspruchsführer jedoch keine Aussetzung der Vollziehung erhalten, so dass die strittige Steuer erst einmal gezahlt werden muss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Wer als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) nebenberuflich tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten steuerlich bislang nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen.

Hinweis: In diesen Fällen durften aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen lagen.

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. In einem der Entscheidungsfälle hatte eine Übungsleiterin von ihrem Sportverein 2012 Einnahmen von insgesamt 1.200 EUR bezogen. Der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 EUR. Da sie zu den Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw anreiste, waren ihr Fahrtkosten von 4.062 EUR entstanden, die sie – zunächst erfolglos – in der Einkommensteuererklärung geltend machte.

Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit also einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten bewegt er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei, so dass keine Kosten abgerechnet werden können. Bei bestehender Einkünfteerzielungsabsicht kann die Klägerin für 2012 also einen steuerlichen Verlust von 2.862 EUR geltend machen (Ausgaben von 4.062 EUR abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 EUR).

Hinweis: Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas “übrigbleiben”.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung nun darauf hingewiesen, dass die steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile mittlerweile im Bundessteuerblatt (Teil II) veröffentlicht worden sind, so dass sie über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewandt werden können. Auch andere Steuerzahler können sich somit darauf berufen. Die Finanzämter müssen ruhende Einspruchsverfahren zur Thematik nun wieder aufnehmen und auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung entscheiden.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2019)

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Danach sollen die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung um ca. 1,1 Mrd. EUR entlastet werden.

Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem folgende Entlastungsmaßnahmen vorgesehen:

  • Arbeitgeber haben bereits jetzt schon die Möglichkeit, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 EUR auf 600 EUR angehoben wird.
  • Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind folgende Änderungen für Lohnzahlungszeiträume ab 2021 vorgesehen: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig Beschäftigen zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 EUR (statt bislang 72 EUR) nicht übersteigt. Der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 EUR auf 15 EUR steigen.
  • Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung soll auf 100 EUR angehoben werden.
  • Wenn Unternehmer ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, müssen sie im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Diese Regelung soll für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 ausgesetzt werden (dann nur quartalsweise).
  • Die Umsatzgrenze für die sogenannte Kleinunternehmerregelung soll von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben werden.
  • Die Angaben, die anlässlich der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt zu machen sind, sollen künftig formalisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden können.

Hinweis: Der Gesetzentwurf wird jetzt im Bundestag beraten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2019)

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr “eigenwillig” in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage V der Erklärung mit den Daten des Vermietungsobjekts zu befüllen, gab es die Einkünfte des Objekts (insgesamt 34.698 EUR) in einer Summe unter “Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft” an und reichte dazu eine separate Gewinnermittlung für das Mietobjekt ein.

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung geriet das Finanzamt anschließend offenbar ins Schleudern, denn statt die erklärten Einkünfte anzusetzen, berücksichtigte es lediglich einen Vermietungsverlust von 176 EUR, der sich aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ergab. Wegen dieses Fehlers erhielten die Eheleute schließlich eine Steuererstattung von 12.000 EUR. Mehrere Monate später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, änderte den Steuerbescheid und forderte die Erstattung zurück.

Vor dem BFH wandten die Eheleute die Rückforderung nun erfolgreich ab. Das Gericht entschied, dass das Amt den Steuerbescheid verfahrensrechtlich nicht mehr hätte ändern dürfen. Nach der Abgabenordnung können Steuerbescheide zwar aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen geändert werden, solche lagen im Urteilsfall aber nicht vor. Da die Eheleute ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung mit den Vermietungseinkünften beigelegt hatten, waren diese dem Finanzamt bereits bei Erlass des fehlerhaften Erstbescheids bekannt. Dem Amt musste aufgrund der Eintragungen in der Steuererklärung zudem von vornherein bekannt gewesen sein, dass zwei verschiedene Einkunftsquellen – und zwar das Vermietungsobjekt und die Beteiligung – vorhanden waren. Im Ergebnis konnten die Eheleute ihre Steuererstattung somit behalten.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2019)

Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen ist.

Da der Gewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich nach dem sogenannten Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird (Betriebsvermögen am Ende des Jahres abzüglich Betriebsvermögen zu Beginn des Wirtschaftsjahres), spielt der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs eine wichtige Rolle. Nach diesem Grundsatz muss die Schlussbilanz des vorausgehenden Wirtschaftsjahres mit der Eröffnungsbilanz des laufenden Wirtschaftsjahres übereinstimmen. In der Praxis werden daher zum Beispiel Änderungen, die ein Betriebsprüfer an einer Bilanz vornimmt, in die eigene Buchführung umgesetzt.

Beispiel: Bei einer Betriebsprüfung für das Jahr 2017 setzt der Prüfer zum 31.12. des Jahres per Ertragsbuchung eine Forderung an. Folglich muss die geprüfte Gesellschaft zum 01.01.2018 diese Forderung über eine Kapitalangleichung ebenfalls ansetzen.

Im Urteilsfall versäumte eine GmbH jedoch eben diese Anpassung (der Betriebsprüfer stellte per Aufwand eine Verbindlichkeit ein). In einem späteren Wirtschaftsjahr wollte das Finanzamt jedoch die Verbindlichkeit, die zunächst fälschlicherweise nicht in der Buchführung der Gesellschaft enthalten war, gewinnerhöhend auflösen.

Vor Gericht stellte sich jedoch heraus, dass die vom Betriebsprüfer im Jahr 2005 passivierte Verbindlichkeit falsch gewesen war, die Bilanz der Gesellschaft also letztendlich richtig war. Das Finanzamt beharrte jedoch auf einer Gewinnkorrektur für das Jahr 2008, da die Verbindlichkeit (obwohl falsch) nach dem Bilanzenzusammenhang tatsächlich im Steuerbescheid berücksichtigt wurde.

Die Richter widersprachen dieser Auffassung: Der Bilanzenzusammenhang gelte nur für die vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) selbst aufgestellten Bilanzen. Dieser sei nicht an die vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen gebunden, wenn diese sich als falsch herausstellten.

Hinweis: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Glück: Hätte sie – wie es eigentlich richtig gewesen wäre – ihre Buchführung an die Prüfungsfeststellungen angepasst, hätte sie die Ausbuchung der Verbindlichkeit 2008 versteuern müssen. Die Gewinnminderung 2005 blieb aber bestehen, da die Veranlagung bestandskräftig wurde.

 

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2019)

Man weiß ja, dass es schwer ist, gute Arbeitskräfte zu finden. Da ist es von Vorteil, wenn man jemanden in der Familie hat, der die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Damit das Finanzamt ein solches Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem müssen die Vertragsbedingungen “fremdüblich” sein. So musste beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) über die Frage entscheiden, ob die Einzahlung eines Großteils des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto als fremdüblich zu werten ist.

Ein Einzelunternehmer hatte seine Ehefrau in seinem Betrieb angestellt und einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit ihr geschlossen. Laut einer Ergänzungsvereinbarung konnte ein Teil ihres Gehalts in ein Langzeitkonto eingestellt werden. Das Guthaben auf diesem Konto konnte sie für einen vorzeitigen Ruhestand, die Reduzierung ihrer Arbeitszeit vor dem Ruhestand, einen Freizeitblock oder eine betriebliche Altersvorsorge verwenden. Von dem Bruttogehalt der Frau von 1.410 EUR monatlich wurden dann 1.000 EUR zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung auf das Wertguthabenkonto eingezahlt.

In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2010 bis 2013 wurden der Arbeitslohn der Ehefrau sowie Gewinne aus dem Gewerbebetrieb des Ehemanns erklärt. Für die Einzahlungen auf das Wertguthabenkonto wurden bei der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens Rückstellungen gebildet. Im November 2014 fand jedoch eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis statt, dass die Rückstellungen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Als Konsequenz änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012, wogegen der Einzelunternehmer klagte.

Das FG bestätigte, dass der Aufwand des Einzelunternehmers für den Arbeitslohn der Ehefrau steuermindernd zu berücksichtigen ist. Es ist unerheblich, ob ein Teil davon auf ein Guthabenkonto eingezahlt und deshalb im Rahmen der Gewinnermittlung in eine Rückstellung eingestellt wird. Zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau gab es eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Wertguthabens, die die Voraussetzungen erfüllte. Eine solche Vereinbarung ist auch zwischen nahen Angehörigen möglich. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten war steuerlich anzuerkennen. Der Lohn der Ehefrau wurde tatsächlich teilweise auf das Konto eingezahlt und sie konnte über das Guthaben nicht verfügen. Die Vereinbarung war nicht allein aufgrund der Höhe des Einzahlungsbetrags fremdunüblich, wie das Finanzamt angenommen hatte. Denn auch “fremde” Arbeitnehmer können über die Höhe des Einzahlungsbetrags frei entscheiden.

Hinweis: Das ging dem Finanzamt allerdings zu weit, so dass jetzt der Bundesfinanzhof über die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung entscheiden muss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2019)

Die Höhe des zu zahlenden Honorars kann bei Honorarvereinbarungen nicht immer sofort erkennbar sein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich aktuell mit einer Honorarvereinbarung befasst, die eine sogenannte Best-Case-Vereinbarung enthielt, und entschieden, dass hier trotz Vorliegen der Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars notwendig war.

Die Klägerin war mit der Verwaltung von Beteiligungen unternehmerisch tätig. Ihre Umsätze versteuerte sie nach vereinbarten Entgelten. 2012 vermittelte sie ein Grundstücksgeschäft für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Entsprechend der Honorarvereinbarung sollte sie 1 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass es sich um einen sogenannten Best-Case-Betrag handelte, der von der Vermarktung des Grundstücksgeschäfts abhängig war. Es wurde somit keine Ratenzahlung über 1 Mio. EUR vereinbart, sondern eine jährliche Zahlung von 200.000 EUR entsprechend der Projektentwicklung. Aus dem Vertrag war eine Best-Case-Vereinbarung jedoch nicht erkennbar. Das Finanzamt war deshalb der Auffassung, dass das Entgelt 2012 in voller Höhe zu versteuern sei.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des FG war zunächst der Betrag von 1 Mio. EUR im Jahr 2012 verdient und damit grundsätzlich sofort zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist zu korrigieren, wenn das vereinbarte Entgelt für eine Leistung uneinbringlich geworden ist. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der getroffenen Vereinbarung über die Fälligkeit des Entgelts für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung des Entgelts rechnen kann.

Es konnte somit von der Klägerin keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer verlangt werden, weil sich Leistungserbringung und Entgeltzahlung über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckten. Sie muss somit für 2012 nur den Teilbetrag von 200.000 EUR versteuern.

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen. Betroffene sollten sich zunächst auf das Urteil berufen. Es hat jedoch eine Kehrseite. Aufgrund der Umsatzsteuerberichtigung gilt korrespondierend auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 11/2019)

Volljährige Kinder können bei ihren Eltern bis zu ihrem 25. Geburtstag einen Kindergeldanspruch geltend machen, sofern sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden.

Wann aber eine Berufsausbildung in diesem kindergeldrechtlichen Sinne vorliegt, wird von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) recht großzügig definiert: Ein Kind ist noch in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Kindergeldrechtlich anzuerkennen sind demnach alle Ausbildungsmaßnahmen, die den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen beinhalten, die als Grundlage für die spätere Berufsausübung geeignet sind.

Hinweis: Unerheblich für die kindergeldrechtliche Anerkennung einer Ausbildung ist, ob sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem ein volljähriger Sohn zunächst eine Ausbildung zum Landwirt absolviert hatte. Da er später als landwirtschaftlicher Betriebsleiter tätig werden wollte (= Berufsziel), meldete er sich anschließend zum Besuch einer Landwirtschaftsschule an. Fraglich war vor dem BFH, ob das Praxisjahr, das diesem Schulbesuch vorgeschaltet war, als Berufsausbildung anzuerkennen war, so dass während dieser Zeit ein Kindergeldanspruch bestand.

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte die Familienkasse in erster Instanz zur Zahlung von Kindergeld verpflichtet, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Praxisjahres nicht hinreichend feststand. Findet die Ausbildung im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, muss für einen Kindergeldbezug weiterhin der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen und nicht die Erbringung einer bezahlten Arbeitsleistung (= der Erwerbscharakter). Liegt ein sogenanntes Ausbildungsdienstverhältnis vor, steht der Ausbildungscharakter stets im Vordergrund, da die Ausbildungsmaßnahme in diesen Fällen selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Praxisjahr im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses oder eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattgefunden hat. Im ersteren Fall wird zu klären sein, welches Gewicht die Ausbildungselemente während des Praxisjahres hatten und inwieweit der Sohn bereits zur Arbeitsleistung gegen Entgelt verpflichtet war.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2019)