Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2017 entschieden, dass die Abgabe von Brezeln (“Wiesnbrezn”) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im Urteilsfall ging es um einen Brezelverkäufer, der während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet hatte. Die vom Brezelverkäufer beschäftigten “Breznläufer” gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften das Backwerk an die Gäste an den Bierzelttischen. Das Finanzamt sah hier einen restaurantähnlichen Umsatz, der dem Regelsteuersatz unterliegen sollte, und vertrat die Auffassung, dass ein überwiegendes Dienstleistungselement vorliege, weil dem Brezelverkäufer die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur (Zelt mit Biertischgarnitur, Musik) zuzurechnen sei.

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass der Verkauf von Brezeln durch Unternehmer, die nicht auch Festzeltbetreiber sind, als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Es handelt sich hierbei demnach nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.05.2021 zugestimmt. Der Großteil der Änderungen betrifft die Entlastung von beschränkt Steuerpflichtigen von der bei Kapitalerträgen erhobenen Kapitalertragsteuer. Dieses Erstattungsverfahren wird nach einer Revision in mehreren Punkten geändert. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ist ab 2024 eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung geplant. Die Erstattungsanträge für beschränkt Steuerpflichtige sollen dann elektronisch eingereicht und die Erstattungsbescheide ebenfalls elektronisch bereitgestellt werden. Der Gesetzgeber hat aber die Gelegenheit genutzt, um noch weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem:

  • Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 EUR wird die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. Das bedeutet: Haben Sie als Arbeitgeber bisher noch keine Sonderzahlung an Ihre Arbeitnehmer geleistet, planen eine solche aber noch, haben Sie nunmehr bis zum 31.03.2022 Zeit.
  • Ab 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine ungünstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dazu geführt hätte, dass ein seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommender Elternteil den halben Freibetrag erhielte, obwohl er nicht mit Unterhaltsaufwand belastet wäre.
  • Der Nachweis eines Grades der Behinderung, der unter 50 liegt, kann weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erfolgen.
  • Übersteigen die Umsätze eines gewerblichen Unternehmers oder eines Land- und Forstwirts eine Umsatzgrenze von 600.000 EUR, sieht die Abgabenordnung eine Buchführungspflicht vor. Wie die Umsätze berechnet werden, richtet sich künftig nach den Regelungen zur Bestimmung des Gesamtumsatzes bei Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung. Sprechen Sie uns gerne an, ob Sie in diesem Fall von der Neuregelung profitieren.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Eines der wertvollsten Dinge, die man seinem Kind mitgeben kann, ist eine gute Ausbildung. Diese kann den Grundstein für vieles andere im Leben legen. Aber eine solche Ausbildung kostet Geld. Wenn das Kind studiert, kann es in der Regel nicht in dem Umfang nebenbei arbeiten, dass es sich selbst versorgen kann. Da muss man als Elternteil unterstützen. Und wenn man diese Kosten auch steuerlich berücksichtigen kann, ist das natürlich vorteilhaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Im Jahr 2017 reichten sie eine Anlage Unterhalt ein, in der Leistungen für die Tochter in Höhe von 9.920 EUR als außergewöhnliche Belastungen enthalten waren. Diese setzten sich aus Unterhaltsleistungen in Höhe von 8.820 EUR sowie aus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.100 EUR zusammen. Die Tochter erhielt außerdem BAföG in Höhe von 4.020 EUR, sie hatte Einnahmen aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis und erzielte aufgrund von Werbungskosten laut ihrem eigenen Einkommensteuerbescheid einen Verlust von 350 EUR. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen bei den Eltern an. Allerdings rechnete es die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter dagegen. Der Verlust wurde nicht mit den BAföG-Leistungen verrechnet, sondern mit 0 EUR “berücksichtigt”.

Die diesbezügliche Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar ist das Finanzamt der Meinung, dass negative Einkünfte im Rahmen der Ermittlung des Kürzungsbetrags der Unterhaltsaufwendungen nicht zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch die positiven und negativen Einkünfte miteinander zu saldieren. Und zwar in dem Sinne, dass auch ein negativer Betrag bei der Ermittlung des steuerlichen Abzugsbetrags anzusetzen ist. Somit ist der Verlust in Höhe von 350 EUR mit den BAföG-Leistungen zu verrechnen und die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen erhöhen sich um diesen Betrag.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Er wurde von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Miet- und Verpflegungskosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung jedoch ab, da der Kläger nicht in einem Heim untergebracht war.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die geltend gemachten Aufwendungen für die durch die Krankheit und die schwere Behinderung mit der Folge der Pflegebedürftigkeit veranlasste Unterbringung des Klägers in der Wohngemeinschaft stellen abziehbare Krankheitskosten dar. Die Unterbringung eines erst 50-jährigen Mannes in einem Pflegeheim ist außergewöhnlich im Sinne des Gesetzes. Es gibt im Steuergesetz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderung.

Jedoch sind die Kosten nicht in voller Höhe zu berücksichtigen, sondern es müssen die sogenannte Haushaltsersparnis und die zumutbare Belastung abgezogen werden. Der Ansatz einer Haushaltsersparnis scheidet nur aus, solange noch die Fixkosten der früheren Wohnung deshalb in unveränderter Höhe getragen werden müssen, weil eine Rückkehr des Pflegebedürftigen in die Wohnung nicht auszuschließen ist. Dies ist jedoch bei dem Kläger aufgrund des fortschreitenden Grades seiner Pflegebedürftigkeit nicht zu erwarten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Erforderlich ist für den Steuerzugriff also, dass eine Vermögensverschiebung stattfindet – und zwar in Form einer Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers und einer Vermögensmehrung auf Seiten des Beschenkten.

In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher mit der Voraussetzung der Vermögensminderung beschäftigt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Lebensgefährtin als Buchhalterin angestellt war. Sie hatte Geldbeträge von Konten ihres Arbeitgebers und konzernangehöriger Unternehmen abgezweigt. Die Zahlungen, denen keine tatsächlichen Geschäftsvorfälle zugrunde lagen, gingen auf Konten Dritter, die der Lebensgefährte ihr zuvor benannt hatte. In einem Fall floss Geld direkt auf das Konto der Buchhalterin und wurde von ihr in bar an den Lebensgefährten weitergegeben.

Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Abzweigung der Gelder insgesamt 17 Schenkungen der Buchhalterin an ihren Lebensgefährten bewirkt worden waren. Es setzte gegen den Lebensgefährten eine Schenkungsteuer von insgesamt 61.620 EUR fest, wogegen dieser bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter lehnten den Schenkungsteuerzugriff nun ab und urteilen, dass es hierfür an einer Entreicherung der Buchhalterin gefehlt habe, da sie lediglich veranlasst habe, dass ein Dritter (ihr Arbeitgeber bzw. ein konzernangehöriges Unternehmen) dem Empfänger einen Vorteil zuwende. Ein Recht an dem Vermögen habe sie indes nicht gehabt. Ein solcher Vorgang begründe keine freigebige Zuwendung.

Hinweis: Darüber hinaus lag auch keine freigebige Zuwendung der geschädigten Firmen an den Lebensgefährten vor, da es hierfür an einem Zuwendungswillen der Firmen gefehlt hatte.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Seit 2019 existiert im Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung für Vorteile, die Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern erwachsen. In einer neuen Verfügung hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun erläutert, in welchen Fällen diese Steuerbefreiung gilt und wann der Vorteil aus der Privatnutzung versteuert werden muss.

Danach gilt: Erfolgt die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, kann die Steuerbefreiung beansprucht werden, so dass der Vorteil (lohn-)steuerlich außer Betracht bleiben darf. In anderen Fällen muss der Vorteil grundsätzlich nach der 1-%-Methode versteuert werden – und zwar mit monatlich 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads (einschließlich der Umsatzsteuer). Es gelten allerdings zwei zeitlich befristete Ausnahmen: Für das Jahr 2019 kann für Zwecke der 1-%-Berechnung der halbierte Listenpreis angesetzt werden, für die Jahre 2020 bis 2030 sogar nur ein Viertel des Listenpreises, so dass sich der zu versteuernde Arbeitslohn entsprechend reduziert.

Das BayLfSt weist weiter darauf hin, dass die 44-EUR-Freigrenze nicht anwendbar ist, Zuzahlungen des Arbeitnehmers aber den zu versteuernden Vorteil mindern. Gehört der Verleih von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z.B. als Fahrradverleihfirma), müssen als Vorteil 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte überlässt. In diesem Fall ist ein Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr anwendbar.

Hinweis: Das BayLfSt äußert sich in seiner Verfügung zudem ausführlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrradüberlassungen. Hervorzuheben ist, dass sowohl die neue Steuerbefreiung als auch die Halbierung bzw. Viertelung der Bemessungsgrundlage für umsatzsteuerliche Zwecke nicht anwendbar ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Ein Ferienhaus auf einer Insel – für viele ein Traum. Doch nicht jeder kann es sich leisten, einen solchen Zweitwohnsitz ausschließlich selbst zu nutzen. Häufig werden solche Häuser in der Ferienzeit an andere Personen vermietet, um einen Teil der Kosten zu decken. Andere Eigentümer wiederum nutzen das Haus als Vermietungsobjekt, um Einkünfte zu erzielen. Diese Einkünfte – und ebenso die Kosten – sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Was aber, wenn das Finanzamt nicht von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgeht? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger vermieteten eine Immobilie auf der Insel M. Eigennutzung war nach dem Vermittlungsvertrag ausgeschlossen. Die Kläger vermieteten das Haus in den Streitjahren an je 62 bis 81 Tagen. Eine Totalüberschussprognose legten sie nicht vor. Das Finanzamt ließ die Einkünfte aus der Vermietung in den Einkommensteuerbescheiden 2011 bis 2017 unberücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach hat das Finanzamt die Einkünfteerzielungsabsicht zu Unrecht verneint. Nach dem Gesetz ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen aber nur, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet.

Nicht geeignet als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten sind nach Auffassung des Gerichts die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden. Hingegen bieten die Zahlen des Statistikamtes über die Bettenauslastung eine Möglichkeit zur Ableitung der ortsüblichen Vermietungstage. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass der Prozentsatz der Bettenauslastung mit den gesamten Kalendertagen eines Jahres multipliziert und das Produkt hieraus als durchschnittliche Vermietungstage am Ferienort betrachtet wird. Die Einkünfte aus der Vermietung des Ferienhauses waren in diesem Fall anzuerkennen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung formuliert, die Unternehmen der Bargeldbranche ursprünglich ab dem 01.01.2020 umsetzen sollten. Durch dieses sogenannte Kassengesetz wurde die Pflicht geschaffen, Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Die Frist zur Umrüstung der Systeme wurde zunächst bis zum 30.09.2020 verlängert, später bis zum 31.03.2021. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich nun in einem Informationsblatt zur Thematik geäußert und Einzelfragen zur Umrüstung beantwortet. Demnach ist eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 in folgenden Sachverhaltskonstellationen nicht verpflichtend:

  • Der Unternehmer verwendet eine elektronische Registrierkasse, die nicht mit einer TSE aufrüstbar ist und zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurde.
  • Aufgrund einer einzelfallbezogenen Antragstellung wurde dem Unternehmen vom Finanzamt eine Erleichterung bewilligt.

Beantragt das Unternehmen eine Fristverlängerung zur Umrüstung seiner Kasse, muss es nachweisen, dass es die Grundvoraussetzungen für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2021 erfüllt hat. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Bei einem geplanten Einbau einer Hardware-TSE musste bis spätestens 31.08.2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein (dieser musste schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30.09.2020 nicht möglich war). Zusätzlich musste eine verbindliche Aussage dazu vorliegen, dass das elektronische Aufzeichnungssystem bis zum 31.03.2021 mit einer TSE ausgestattet sein wird.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE muss als Grundvoraussetzung für eine Fristverlängerung eine verbindliche Bestellung der Cloud-TSE vorgelegt werden. Zusätzlich muss der Unternehmer begründen, warum die Implementierung dieser Sicherheitslösung nicht bis zum 31.03.2021 erfolgt ist.

Hinweis: Darüber hinaus ist für eine Fristverlängerung eine Angabe dazu erforderlich, bis wann nach   Einschätzung des Kassenfachhandels oder eines anderen Dienstleisters die Anbindung der TSE an das Kassensystem erfolgen wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie ihre selbstgetragenen Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, soweit diese nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Absetzbar sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen (z.B. die Ticketkosten). Alternativ dürfen pauschale Kilometersätze angesetzt werden, die als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgesetzt sind. Dies sind konkret:

  • 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von Kraftwagen
  • 0,20 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von anderen motorbetriebenen Fahrzeugen (Mofa, Moped, Motorrad) sowie nicht regelmäßig verkehrenden Booten/Schiffen

Für andere Verkehrsmittel sieht das BRKG keine Wegstreckenentschädigung vor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Arbeitnehmer die pauschalen Kilometersätze nicht ansetzen dürfen, wenn sie für ihre beruflichen Auswärtstätigkeiten regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel wie Eisenbahnen, Flugzeuge, Fähren, Busse, U-/S-Bahnen oder Straßenbahnen nutzen. In diesen Fällen dürfen also nur die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abgerechnet werden.

Geklagt hatte ein Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern, der für seine Prüfungen durch das gesamte Bundesgebiet reisen musste (ohne erste Tätigkeitsstätte). Seine Dienstreisen unternahm er per Bahn, S-Bahn oder Flugzeug. In seinem Einkommensteuerbescheid wollte er die Reisen mit 0,20 EUR pro zurückgelegten Kilometer berücksichtigt wissen. Die von seinem Arbeitgeber erhaltenen Fahrtkostenerstattungen (niedrigere tatsächliche Ticketkosten) zog er von den errechneten Pauschalbeträgen ab, so dass ein Überhang von 2.895 EUR verblieb, den der BFH jedoch nicht zum Werbungskostenabzug zuließ.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2021)

Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen – vor allem sogenannte Share-Deals – die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Mit dem am 21.04.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, das am 01.07.2021 in Kraft tritt, sollen missbräuchliche Steuergestaltungen eingedämmt werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt. Konkret sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

  • Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen: Nach bisheriger Rechtslage können die Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a, 3 und 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die Steuerumgehungen durch das Einschalten von Personen- und Kapitalgesellschaften verhindern sollen, unter anderem dadurch umgangen werden, dass nur 94,9 % der Anteile an der Personen- oder Kapitalgesellschaft übertragen werden. Um derartige missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern, wird die Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90 % herabgesetzt. Gleichzeitig wird die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert.
  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands: § 1 Abs. 2a GrEStG erfasst Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % innerhalb von zehn Jahren. Der Tatbestand fingiert die Übertragung der inländischen Gesellschaftsgrundstücke von der Personengesellschaft in alter Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in neuer Zusammensetzung. Die neue Vorschrift erfasst zur Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als dieselbe Kapitalgesellschaft anzusehen ist.
  • Einfügung einer Börsenklausel: Damit es bei börsennotierten Unternehmen aufgrund des Handels mit den Anteilen am Unternehmen nicht zur Anwendung der Ersatztatbestände des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG kommt, sieht der neueingefügte § 1 Abs. 2c GrEStG hier eine Ausnahmeregelung vor.
  • Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre: Beim Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand (z.B. Personengesellschaft) oder von einer Gesamthand auf einen Gesellschafter sieht das Gesetz bereits heute eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer vor, wenn der Anteil des Einzelnen am Vermögen der Gesamthand seinem Anteil am Grundstück entspricht. Voraussetzung: Die Höhe des Anteils an dem jeweiligen Grundstück ändert sich innerhalb von fünf Jahren nicht. Diese Frist wird auf zehn Jahre erhöht.
  • Anwendung auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen: Durch eine Gestaltung im Nachgang von Share Deals kann durch Umwandlungsvorgänge eine hohe Grunderwerbsteuerbelastung erheblich reduziert werden, wenn im ertragsteuerrechtlichen Rückwirkungszeitraum die Gesellschaftsgrundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert werden. In diesen Fällen erfolgt keine Besteuerung nach anderen Steuerarten. Würden die Gesellschaftsgrundstücke ohne Veräußerung im Rahmen des Umwandlungsvorgangs übergehen, wäre Grunderwerbsteuer auf den Grundbesitzwert zu erheben.

Hinweis: Die genannten gesetzlichen Änderungen haben aus Sicht des Gesetzgebers sicherlich hauptsächlich größere Immobilientransaktionen im Blick. Gleichwohl empfiehlt es sich, geplante bzw. bereits durchgeführte Immobilieninvestments auf Auswirkungen hin zu überprüfen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2021)